Zurück
Newsletter vom 18.03.2015
Betreff: Rechts-Newsletter 11. KW / 2015: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 11. KW im Jahre 2015. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


1. OLG Celle: Webseiten-Betreiber muss bei Unterlassungserklärung auch Google Cache löschen lassen

2. OLG Düsseldorf: Berechnung des Schadensersatzes bei zerstörter Webseite

3. OLG Düsseldorf: Irreführende Online-Werbung mit "Resort" für Ferienhaus-Angebot

4. OLG Hamburg: Pressebericht über Internet-Wettbewerb verletzt keine Urheberrechte des Fotografen

5. OVG Münster: Beamtin hat Anspruch auf Einsicht in Vorgesetzten-E-Mails

6. OVG Münster: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

7. OLG Stuttgart: Energieeffenzienz-Angaben nur auf bestimmten Seiten eines Online-Shops

8. VG Aachen: Polizist darf nebenberuf in "Scripted Reality"-Fernsehformaten auftreten

9. LG Arnsberg: Verkäufer haftet für irreführende Produkt-Beschreibung von Amazon

10. LG Berlin: Marketplace-Händler haftet für Markenverstöße von Amazong

11. VG Düsseldorf: "Gastro-Kontrollbarometer": Bewertungsergebnisse aus Kontrolluntersuchungen von Gastronomiebetrieben dürfen nicht an die Verbraucherzentrale weitergegeben werden

12. VG Gießen: Keine Bedenken gegen Spielapparatesteuer der Stadt Marburg/Lahn

Die einzelnen News:

____________________________________________________________

1. OLG Celle: Webseiten-Betreiber muss bei Unterlassungserklärung auch Google Cache löschen lassen
_____________________________________________________________

Ein Webseiten-Betreiber, der eine entsprechende Unterlassungserklärung abgibt, muss dafür sorgen, dass seine zu unterlassenden Handlungen auch nicht mehr im Google Cache angezeigt werden (OLG Celle, Urt. v. 29.01.2015 - Az.: 13 U 58/14).

Der Beklagte gab außergerichtliche eine Unterlassungserklärung ab, in der er sich verpflichtete, eine Webseite zu betreiben und Angaben zu einer Ferienwohnung der Klägerin zu machen, auch ohne dass ein Lichtbild der Ferienwohnung eingestellt war.

Er löschte zwar den Inhalt der Webseite, über den Google Cache war der Content jedoch noch abrufbar. Dies sah das OLG Celle als Verstoß gegen die Unterlassungserklärung an und verurteilte den Beklagten zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 2.500,- EUR.

Der Schuldner einer Unterlassungserklärung habe durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die betroffenen Inhalte nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine.

Dazu gehöre es auch, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen. Dem Schuldner obliege  zu überprüfen, ob die auf der Webseite entfernten Inhalte bzw. die gelöschten Webseiten noch über die Trefferliste dieser Suchmaschine aufgerufen werden können. In diesem Fall muss der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google Cache stellen.

Ob auch eine Löschungspflicht anderer Internet-Archive (wie z.B. archive.org) besteht, brauchten die Richter nicht zu entscheiden, da der Beklagte bereits bei Google keine Entfernung beantragt und somit schuldhaft gehandelt hatte.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Die Entscheidung ist von außerordentlich hoher Praxisrelevanz. Siehe zu all diesen Fragen den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Der Google Cache & Strafbewehrte Unterlassungserklärungen."

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

2. OLG Düsseldorf: Berechnung des Schadensersatzes bei zerstörter Webseite
_____________________________________________________________

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.12.2014 - Az.: I-22 U 130/14) hat sich umfangreich zur Frage geäußert, wie der Schadensersatz bei einer zerstörter Webseite zu berechnen ist.

In der 1. Instanz vor dem LG Duisburg (Urt. 25.07.2014 - Az.: 22 O 102/12) hatte die Entscheidung für viel Aufsehen gesorgt, da die Richter - entgegen der gängigen Webhosting-Praxis - eine automatische Backup-Pflicht des Webhosters auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung bejaht hatten.

In der 2. Instanz war die Backup-Pflicht nicht mehr Gegenstand der Erörterungen, da nur der betroffene Kunde Berufung eingelegt hatte, aber nicht das verklagte Unternehmen.

Der Kunde verlangte zum einen Ersatz der Aufwendungen für die Erstellung einer neuen Webseite, zum anderen für den entgangenen Gewinn.

Hinsichtlich der Neu-Programmierung der Homepage müsse sich ein Webmaster einen Abzug neu für alt gefallen lassen. Eine Webseite habe idR. eine Nutzungsdauer von 8 Jahren, entsprechend anteilig seien die Schadenspositionen zu kürzen.

Ein Anspruch auf Gewinnausfall lehnte das Gericht hingegen komplett ab. Ein derartiges Begehren sei nur begründet, wenn der Betroffene substantiiert konkrete Einzelheiten vortrage. Allgemeine Aussagen und pauschale Ausführungen genügten nicht.

zurück zur Übersicht

____________________________________________________________

3. OLG Düsseldorf: Irreführende Online-Werbung mit "Resort" für Ferienhaus-Angebot
_____________________________________________________________

Die Bezeichnung eines Ferienhauses als "Resort" ist eine irrführender Wettbewerbsverstoß, da der Verbraucher eine touristische Ferienanlage erwartet, die über die bloße Unterkunft hinaus weitere Angebote beinhaltet (OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2014 - Az.: I-2 U 30/14).

Der Beklagte warb auf seiner Domain mit dem Begriff "Resort" (hier: www.resort-(...).eu") für sein Angebot eines Ferienhauses.

Dies stufte das Gericht als irreführend ein.

Die Bezeichnung eines Ferienhauses als "Resort" sei irreführend, da der Verbraucher eine touristische Ferienanlage erwarte und nicht nur eine bloße Unterkunft.

Eine Internet-Domain habe nicht nur eine reine Adressfunktion, sondern sie diene zugleich auch dazu, den Anbieter von anderen zu unterscheiden. Zur Identifikation des Anbieters greife der Verkehr im Internet auf dessen Domain zurück und richte Anfragen und Erklärungen regelmäßig an diese Adresse.

Durch die Verwendung der Internet-Domain "www.resort-(...).eu" wird aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs die zur Vermietung angebotene Immobilie als "Resort" bezeichnet.

zurück zur Übersicht

____________________________________________________________

4. OLG Hamburg: Pressebericht über Internet-Wettbewerb verletzt keine Urheberrechte des Fotografen
_____________________________________________________________

Eine presserechtliche Berichterstattung über einen Internet-Wettbewerb ("Promis im Netz auf fett getrimmt"), bei dem die eingereichten Fotos gezeigt werden, stellt keine Urheberrechtsverletzung dar, da es sich hierbei um eine freie Bearbeitung iSd. § 24 UrhG handelt (OLG Hamburg, Urt. v. 04.12.2014 - Az.: 5 U 72/11).

Das Presse-Portal "bz-berlin.de" hatte über einen Internet-Wettbewerb ("Promis im Netz auf fett getrimmt") berichtet und dabei auch zahlreiche Fotos, die bei dem Wettbewerb eingereicht worden waren, auf seiner Webseite abgelichtet.

Der Wettbewerb wurde auf der Internetseite "www.worth100.com" veranstaltet. Die Teilnehmer sollten Fotos von Prominenten mit Hilfe eines Bildbearbeitungsprogramms so bearbeiten, dass die abgebildeten Personen als möglichst fettleibig erschienen.

Eines der gezeigten Fotos hatte der klägerische Fotograf angefertigt. Ein unbekannter Dritter hatte die auf dem Bild gezeigte Person entsprechend dick umgestaltet und das Werk bei "www.worth100.com" hochgeladen. Als "bz-berlin.de" über die Ereignisse berichtete, zeigte es auch eben dieses Bild.

Der Fotograf sah hierin eine Verletzung seiner Urheberrechte und klagte.

Die Hamburger Richter lehnten den Anspruch ab.

Zwar könne sich die Beklagte nicht auf den Ausnahmetatbestand "Berichterstattung über Tagesereignisse" (§ 50 UrhG) berufen, denn hierfür fehle es an der erforderlichen Aktualität. Die Berichterstattung über ein Wettbewerb, der mehrere Monate andauere, weise keinen Tagesbezug mehr auf.

Auch liege in der Bearbeitung des Fotos eine klare Entstellung.

Gleichwohl liege, so die Richter, keine Verletzung der Urheberrechte vor. Denn es handle sich um eine freie Bearbeitung iSd. § 24 UrhG. Daran ändere auch nichts, dass die Verfremdung durch eine technische Software erzeugt worden sei. Denn solche Tools würden das Ergebnis nicht mittels Knopfdruck erzeugen, sondern erforderten weiterhin ein aktives, schöpferisches Handeln des Users.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

5. OVG Münster: Beamtin hat Anspruch auf Einsicht in Vorgesetzten-E-Mails
_____________________________________________________________

Eine Beamtin hat unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Einsicht in die E-Mails ihrer Vorgesetzten (OVG Münster, Beschl. v. 07.01.2015 - Az.: 1 B 1260/14).

Ein Vorgesetzter hatte im Rahmen einer dienstrechtlichen Beurteilung E-Mails an das Personalreferat geschickt. Die Beamtin wollte in diese elektronischen Nachrichten nun Einsicht nehmen.

Das Gericht bejahte einen Anspruch.

Ein Beamter habe jederzeit das Recht, in seine Personalakte zu schauen. Unter den Begriff der Personalakte fielen auch die E-Mails, da sie einen inneren sachlichen Zusammenhang mit der betreffenden Person aufwiesen.

Schutzbedürftige Interessen, insbesondere der Vorgesetzten, seien nicht ersichtlich. Es handle sich um eine dienstliche E-Mail, die die Verfasser im Rahmen einer Beurteilung erstellt hätten. Sollte die E-Mail in einem Stil gehalten sein, der ein ungünstiges Licht auf den Absender werfen könne, sei das Interesse an einer Geheimhaltung erst recht nicht schutzwürdig, so das Gericht.

Denn wer sich in seiner Funktion als Vorgesetzter an das Personalreferat wende, weil es Schwierigkeiten mit einem Mitarbeiter gebe und seine negative Sicht der Arbeitsweise schriftlich mitteile, müsse sich überlegen, wie er dies formuliere, weil damit zu rechnen sei, dass diese Mitteilung dienstrechtliche Konsequenzen haben könne.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

6. OVG Münster: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
_____________________________________________________________

Mit Urteilen vom heutigen Tag hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten. Die klageabweisenden Urteile der Verwaltungsgerichte Arnsberg und Köln wurden damit bestätigt. Die Kläger hatten insbesondere geltend gemacht, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der seit dem 1. Januar 2013 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen darstellt, verfassungswidrig sei.

In der mündlichen Urteilsbegründung hat die Vorsitzende des 2. Senats im Wesentlichen ausgeführt, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegne keinen durchgreifenden europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere sei er in allen seinen Regelungsteilen formell und materiell verfassungsgemäß. Die Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung des Rundfunkbeitrags liege bei den Ländern.

Der durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowohl für den privaten Bereich als auch für den nicht privaten Bereich ausgestaltete Rundfunkbeitrag sei keine (verdeckte) Steuer, die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfiele. Auch wenn die Anknüpfung der Beitragserhebung an die Wohnung (im privaten Bereich) bzw. an die Betriebsstätte (im nicht privaten Bereich) allgemein gefasst sei, handele es sich noch um einen echten Beitrag.

Der Rundfunkbeitrag bleibe eine Gegenleistung für die individuelle Empfangsmöglichkeit öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer speziellen, zweckgebundenen Finanzierungsfunktion nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel.

Mit Blick auf seinen weiten Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung der Rundfunkordnung, der seinerseits verfassungsrechtlich garantiert sei, habe der Gesetzgeber typisierend annehmen dürfen, dass von der Rundfunkempfangsmöglichkeit üblicherweise in den gesetzlich bestimmten Raumeinheiten Wohnung und Betriebsstätte Gebrauch gemacht wird. Besondere Härtefälle könnten über die ausnahmsweise Befreiungsmöglichkeit des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV gelöst werden.

In materieller Hinsicht verstoße der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag namentlich nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Auch insoweit bewege sich der Gesetzgeber noch im Bereich einer zulässigen Typisierung als sachlichem Grund für die Anbindung der Beitragspflicht an die Wohnung bzw. die Betriebsstätte.

Dies gelte gerade unter Berücksichtigung sowohl der gesetzlich vorgesehenen Befreiungsmöglichkeiten und Ausnahmen als auch der degressiven Staffelung der Beitragspflicht für Betriebsstätten nach der Anzahl der Beschäftigten. Zuletzt seien auch die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Nachweis- und Anzeigepflichten ebenso wie der einmalige Meldedatenabgleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vereinbar. Aus den vorstehenden Gründen sei eine Vorlage der Sachen an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht gekommen.

Der Senat hat die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Aktenzeichen: 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/14

(I. Instanz: VG Arnsberg 8 K 3279/13 und 8 K 3353/13 und VG Köln 6 K 7543/13)

Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 12.03.2015

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

7. OLG Stuttgart: Energieeffenzienz-Angaben nur auf bestimmten Seiten eines Online-Shops
_____________________________________________________________

Die Angaben zur Energieeffizienz eines Elektrogerätes müssen nur auf bestimmten Webseiten eines nur auf bestimmten Seiten eines Online-Shops platziert werden (OLG Stuttgart, Urt. v. 24.10.2014 - Az.: 2 U 28/13).

Es ging inhaltlich um die Frage, wo und wie die Angaben zur Energieeffizienz eines Elektrogerätes nach § 6 a EnVKV bei einem Online-Shop erfolgen müssen: Direkt auf der Start-Seite oder erst auf den detaillierten Produkt-Unterseiten?

Das OLG Stuttgart entschied: Auf allen Webseiten, von denen aus in potentieller Käufer die Ware in den virtuellen Warenkorb legen kann. Auf einer bloßen Start-Page eines Online-Shops, bei der ein Interessierte noch keine Waren in den Warenkorb packen könne, gelte die Anzeigepflicht hingegen nicht.

Die Gesetzesnorm selbst lege nicht den genauen Zeitpunkt fest, wann, wo und wie ein Verkäufer diese Informationen bereitstellen müsste. Es heiße lediglich "bei der Werbung für ein bestimmtes Produktmodell"

Bei Abwägung und Berücksichtigung aller beteiligten Interessen sei es angemessen und verhältnismäßig, dass diese Angaben nicht bereits im Rahmen der bloßen Werbung erfolgen müssten, sondern sich auf alle (Unter-) Webseiten eines Online-Shops beschränke, von denen aus ein Käufer das Produkt in den virtuellen Warenkorb legen könne.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

8. VG Aachen: Polizist darf nebenberuf in "Scripted Reality"-Fernsehformaten auftreten
_____________________________________________________________

Genehmigung für Nebentätigkeit eines Polizisten in Fernsehproduktion zu Unrecht verweigert. Das hat die 1. Kammer in einem heute verkündeten Urteil festgestellt.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die Mitarbeit in "scripted-reality"-Sendungen wie den RTL-Produktionen "Familien im Brennpunkt" und "Verdachtsfälle" schade nicht dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung, solange der Kriminalhauptkommissar sachlich korrekte und auf seiner Erfahrung beruhende Ratschläge gebe.

Die gelegentliche Einblendung außerhalb des gespielten "Hauptgeschehens" gewährleiste die Abgrenzung zum fiktiven Teil der Sendungen. Der Polizeibeamte habe auch früher schon mit Genehmigung seines Dienstherrn an vergleichbaren TV-Formaten mitgewirkt. Unerheblich sei, dass das Ministerium für Inneres und Kommunales die Zusammenarbeit mit Produktionsfirmen bestimmter "scripted-reality"-Formate eingestellt habe.

Denn es müsse zwischen der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei und der Teilnahme eines einzelnen Beamten an solchen Sendungen unterschieden werden. Hier gehe es nicht um die Außendarstellung der gesamten Polizei. Falls sich das betreffende Format so wandele, dass eine Beeinträchtigung des Ansehens der öffentlichen Verwaltung zu befürchten sei, könnte die Genehmigung jederzeit widerrufen werden.

Gegen das Urteil kann das Land NRW die Zulassung der Berufung beantragen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Aktenzeichen: 1 K 1032/14

Quelle: Pressemitteilung des VG Aachen v. 12.03.2015

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

9. LG Arnsberg: Verkäufer haftet für irreführende Produkt-Beschreibung von Amazon
_____________________________________________________________

In einem weiteren von unserer Kanzlei vertretenen Fall hat das LG Arnsberg (Urt. v. 05.03.2015 - Az.: I-8 O 10/15) entschieden, dass ein Marketplace-Verkäufer für eine irreführende Produktbeschreibung von Amazon haftet.

Inhaltlich ging es um eine unzureichende Produktbeschreibung, die von Amazon selbst stammte. Der verklagte Verkäufer hatte sich an das Angebot angehängt.

Das LG Arnsberg entschied, dass eine irreführende Blickfangwerbung vorliege. Es werden mittels einer Grafik für ein bestimmtes Produkt (hier: Sonnenschirme nebst Zubehör) geworben. Weiter unten, im Beschreibungstext erfahre der Verbraucher dann, dass er doch nicht sämtliches Zubehör mitgeliefert bekomme.

Der Händler hafte auch für die Ausgestaltung des Angebots. Durch die Beauftragung von Amazon habe er einen willentlich und adäquat kausalen Beitrag zu der Rechtsverletzung geleistet. Denn ohne jegliche Auftragserteilung wäre eine entsprechende Veröffentlichung nicht erschienen, so die Robenträger. Eine solche Verpflichtung sei auch zumutbar und angemessen. Inhaltlich wies das Gericht auf eine frühere Entscheidung von sich selbst (LG Arnsberg, Urt. v. 22.01.2015 - Az.: I-8 104/14).

Inzwischen haben eine Vielzahl von Gerichten die Haftung des Amazon-Marketplace-Händlers für Rechtsverletzungen von Amazon bejaht:

- OLG Hamm: I-4 U 154/14
- OLG Köln: Beschl. v. 23.09.2014  Az.: 6 U 115/14; Urt. v. 28.05.2014 - Az.: 6 U 178/13
- LG Arnsberg: Urt. v. 22.01.2015 - Az.: I-8 O 104/14
- LG Berlin: Urt. v. 10.02.2015 - Az.: 15 O 22/14
- LG Bochum: Urt. v. 26.11.2014 - Az.: I-13 O 129/14

Die Verantwortlichkeit gilt sogar im Ordnungsmittelverfahren:

- OLG Köln: Beschl. v. 10.12.2014 - Az.: 6 W 107/14
- LG Arnsberg: Beschl. v. 18.02.2015 - Az.: I-8 O 99/14 

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

10. LG Berlin: Marketplace-Händler haftet für Markenverstöße von Amazon
_____________________________________________________________

Ein Marketplace-Händler haftet für die von Amazon begangenen Markenrechtsverletzungen (LG Berlin, Urt. v. 10.02.2015 - Az.: 15 O 22/14).

Der Beklagte, ein Amazon-Händler, hatte sich an ein von Amazon vorformuliertes Verkaufsangebot angehängt. Die Beschreibung verletzte jedoch die Markenrechte der Klägerin. Nun stellte sich die Frage, ob der Händler auch für die von Amazon begangenen Rechtsverstöße haftet.

Dies hat das Berliner Gericht bejaht. Es liege zumindestens eine Störerhaftung vor, weil der Beklagte sich an das Amazon-Angebot angehängt habe.

Die von dem Beklagten zitierte abweichende Entscheidung des OLG München (Urt. v. 27.03.2014 - Az.: 6 U 1859/13) sei auf den vorliegenden Fall bereits deswegen nicht übertragbar, weil es bei dem dortigen Urteil um eine Urheberrechtsverletzung ging, so die Robenträger. Die hiesige Konstellation betreffe hingegen einen Markenverstoß. Anders als bei Urheberrechtsverletzungen, bei denen die Rechtslage häufig nur durch umfangreiche Recherchen feststellbar sei, könnten Marken hingegen relativ problemlos überprüft werden.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

11. VG Düsseldorf: "Gastro-Kontrollbarometer": Bewertungsergebnisse aus Kontrolluntersuchungen von Gastronomiebetrieben dürfen nicht an die Verbraucherzentrale weitergegeben werden
_____________________________________________________________

Die Weitergabe von Kontrollergebnissen aus der Lebensmittelüberwachung von Gaststätten an die Verbraucherzentrale NRW ist rechtswidrig. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf heute mit in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteilen entschieden.

Geklagt hatten vier Duisburger Gastronomiebetriebe gegen die Stadt Duisburg, die die im Rahmen einer Risikobeurteilung ermittelten Punktebewertungen der Gaststätten an die Verbraucherzentrale weitergeben wollte. Die Verbraucherzentrale, die zu den Verfahren beigeladen war, möchte diese Informationen im Rahmen des Pilotprojekts  „Gastro-Kontrollbarometer“ im Internet veröffentlichen.

Dabei werden die Punktebewertungen drei Ergebnisstufen und nach Art einer Ampel den Farben grün, gelb und rot zugeordnet. Die Weitergabe der Punktwerte findet im Verbraucherinformationsgesetz keine Rechtsgrundlage. Dieses erlaubt nur die Weitergabe konkreter Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen oder allgemeiner Erkenntnisse aus der Lebensmittelüberwachung, die beispielsweise in Statistiken enthalten sind.

Die Kammer hat jeweils die Berufung zum Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der zu klärenden Rechtsfragen zugelassen.

Aktenzeichen:        
26 K 4876/13
26 K 5494/13
26 K 5722/13
26 K 8686/13

Quelle: Pressemitteilung des VG Düsseldorf v 13.03.2015

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

12. VG Gießen: Keine Bedenken gegen Spielapparatesteuer der Stadt Marburg/Lahn
_____________________________________________________________

Mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat die 4.Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen den einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Automatenbetreibers aus Nordrhein-Westfalen abgelehnt, der sich gegen die Erhebung der Spielapparatesteuer für von ihm in Spielhallen im Stadtgebiet Marburg betriebene Spielapparate wandte. Er war für ein Quartal zu einer Spielapparatesteuer in Höhe von 4290.- € herangezogen worden und wollte vor Gericht die Aussetzung der Vollziehung erreichen.

Dies hat das Gericht abgelehnt. In der sehr ausführlichen Begründung der Entscheidung heißt es, dass keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Steuerbescheids bestehen.

Die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Spielapparate nach der „Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und das Spielen um Geld und Sachwerte im Gebiet der Universitätsstadt Marburg“ vom 17. Oktober 2010 verletze den Automatenbetreiber weder in Grundrechten noch verstoße sie gegen höherrangiges Landes- oder Bundesrecht oder Europarecht. Sie habe auch keine erdrosselnde Wirkung. Dies begründet das Gericht im Einzelnen unter Hinweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung.

Die Entscheidung (Beschluss vom 09.02.2015, Az.: 4 L 3526/14.GI) ist noch nicht rechtskräftig. Der Automatenbetreiber hat Beschwerde eingelegt, über die der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entscheiden muss.

Quelle: Pressemitteilung des VG Gießen v. 10.03.2015

zurück zur Übersicht