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Newsletter vom 18.11.2015
Betreff: Rechts-Newsletter 46. KW / 2015: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 46. KW im Jahre 2015. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


1. BGH: Grundsätzlich keine heimliche Beschlagnahme von E-Mails

2. KG Berlin: Zur Höhe des Schadensersatz-Betrages bei Pixelio.de-Abmahnungen

3. OLG Düsseldorf: Bei Online-Werbung für PKW Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV

4. OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung für Tagesgeldkonto "So macht Sparen Spaß"

5. OLG Frankfurt a.M.: Domain-Registrar haften nicht wie Host-Provider

6. OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung "Bis zu 100 Mbit/s" bei nur mittlerer Übertragungsgeschwindigkeit

7. OLG Frankfurt a.M.: Zur Rechtmäßigkeit von fakultativen Zusatzleistungen bei Online-Flug-Buchungen

8. VG Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz muss Presse Auskunft erteilen

9. LG Leipzig: Keine irreführunden Warnhinweise bei Online-Bestellung fluege.de

10. Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Audible/Amazon und Apple ein

Die einzelnen News:

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1. BGH: Grundsätzlich keine heimliche Beschlagnahme von E-Mails
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Ermittlungsbehörden dürfen E-Mails grundsätzlich nicht heimlich beschlagnahmen. Vielmehr handelt es sich um eine offene strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen, deren Anordnung den Beteiligten bekannt zu geben ist (BGH, Beschl. v. 04.08.2015 - Az.: 3 StR 162/15).

Es ging um die Frage, ob die strafrechtliche Beschlagnahme von E-Mails zulässig ist, auch wenn sie dem Betroffenen gar nicht bekannt gegeben wurde. Die Erkenntnisse wurden gegen den Angeklagten verwendet.

Die BGH-Richter urteilten, dass es sich bei der Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten grundsätzlich um eine offene Ermittlungsmaßnahme handle, deren Anordnung den davon Betroffenen und den Verfahrensbeteiligten bekannt zu machen sei.

Es sei nicht Sache der Ermittlungsbehörden oder Gerichte, in Individualrechte eingreifende Maßnahmen des Strafverfahrens je nach eigenen Zweckmäßigkeitserwägungen zu gestalten. Es sei vielmehr allein Sache des Gesetzgebers, eine entsprechende Regelung in die Strafprozessordnung einzufügen, die es den Ermittlungsbehörden gestatte, heimliche Beschlagnahmen durchzuführen. Hieran fehle es jedoch aktuell.

Indes begründe eine heimliche Beschlagnahme kein Beweisverwertungsverbot. Maßgeblich für diese Bewertung sei, dass die Beschlagnahme als solche rechtmäßig gewesen sei.

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2. KG Berlin: Zur Höhe des Schadensersatz-Betrages bei Pixelio.de-Abmahnungen
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Das KG Berlin hat sich im Rahmen eines Hinweisbeschlusses (Beschl. v. 26.10.2015 - Az.: 24 U 111/15) zur Höhe des Schadensersatzanspruchs bei Pixelio.de-Abmahnungen geäußert.

Der Kläger hatte sein Bild bei pixelio.de zur kostenlosen Nutzung eingestellt, jedoch angegeben, dass er als Urheber angegeben werden müsse. An diese Vorgabe hielt sich die Beklagte nicht: Sie gab nicht den Namen des Urhebers an, als sie das Bild verwendete.

Daraufhin machte der Kläger u.a. Schadensersatz wegen der fehlenden Urheberbenennung geltend.

Die Berliner Richter hielten einen Schadensersatz-Anspruch von 100,- EUR für angemessen. Der Kläger habe nicht darlegen können, dass er für seine Bilder höhere Vergütung am Markt erhalten habe.

Insbesondere die kostenlose Zurverfügungstellung über die Online-Plattform pixelio.de spreche für diese Annahme: An den Sätzen der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing (MFM) könne sich im vorliegenden Fall nicht orientiert werden, da zu berücksichtigen sei, dass die unentgeltliche Lizensierung des betroffenen Fotos über pixelio.de unter bloßer Urheberbenennungspflicht stark darauf hinweise, dass der Kläger im Verletzungszeitraum unter anderem dieses Foto nicht - schon gar nicht in nennenswertem Umfang - zu den MFM-Sätzen tatsächlich lizensieren konnte und lizensiert habe, sondern auf das dortige Geschäftsmodell mit unentgeltlicher Lizensierung unter Urheberbenennung ausweichen musste, etwa um sich zunächst einen gewissen Ruf zu erwerben.

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3. OLG Düsseldorf: Bei Online-Werbung für PKW Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV
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Bei der Online-Werbung von PKW sind die Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen spätestens in dem Augenblick einzublenden, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung des Fahrzeuges gemacht werben (OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.04.2015 - Az.: I-15 U 66/14).

Die Parteien stritten darum, wann bei der Online-Werbung von PKW die Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV (Kraftstoffverbrauch,  CO2-Emissionen) einzuhalten sind.

Die Bilder der Fahrzeuge samt Texten (u.a. PS-Anzahl) wurden als Diashow auf der Beklagten-Webseite angezeigt und waren jeweils mehrere Sekunden lang zu sehen. Sie wurden automatisch ersetzt, es sei denn der Besucher der Internetseite hielt ein Bild durch Anklicken an. In einem solchen Fall öffnete sich dann ein Feld mit Detailangaben zum Fahrzeug, in dem erstmals die Pflichtangaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen enthalten waren.

Der Kläger war der Ansicht, dass die Pflichtangaben bereits auf der Startseite hätten eingeblendet werden müssen, weil dort auch Angaben zur Motorisierung erfolgt seien.

Die Beklagte hingegen stufte die Online-Werbung als "virtuellen Verkaufsraum" ein, bei dem der Benutzer der Internetseite erst durch Anklicken ein ausgestelltes Modell auswähle. Da unmittelbar nach dem Auswahlklick die Pflichtangaben erschienen, seien die gesetzlichen Anforderungen eingehalten.

Die Düsseldorfer Richter stuften die Werbung als rechtswidrig ein.

Für die rechtliche Beurteilung sei nicht von Belang, ob die Werbung im Rahmen eines virtuellen Verkaufsraumes erfolge. Denn entscheidend sei vielmehr, dass es sich um in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial handle, in welchem die Fahrzeugmodelle mit Bildern und unter Angabe von Fahrzeugmodell, Laufleistung, Motorleistung, Farbe, Anzahl der Türen und Preis beschrieben würden. Infolgedessen bestehe die Gefahr einer Vorabentscheidung des Benutzers der Internetseite ohne Berücksichtigung der Pflichtangaben.

Daher seien die PKW-EnVKV-Angaben bereits aus der Startseite einzublenden.

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4. OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung für Tagesgeldkonto "So macht Sparen Spaß"
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Die Bewerbung eines Tagesgeld-Kontos mit der Aussage "So macht Sparen Spaß" ist irreführend, da der Eindruck erweckt, es handelt es sich um ein übliches Sparkonto mit einer längerfristigen Bindung des Sparzinses. Die Verwendung des Begriffes "Tagesgeldkonto" allein ist nicht ausreichend, um diesen Irrtum auszuschließen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2015 - Az.: I-20 U 145/14).

Die Beklagte, eine Bank, warb online für ihr Tagesgeldkonto mit nachfolgenden Aussagen:

"1,50% p.a. aufs Tagesgeld
Vom ersten bis zum letzten Cent"

Unterhalb der Ankündigung befanden sich eine mit "Weiter" und eine mit "Tagesgeldkonto eröffnen" beschriftete Schaltfläche. Die über die Schaltfläche "Weiter" zu erreichende Folgeseite war mit

"Tagesgeld: So macht Sparen Spaß"

überschrieben und wies wiederum die optisch hervorgehobene Aussage "1,50% p.a. aufs Tagesgeld" auf. Über die Schaltfläche "Weiter" gelangte der Interessent zu einer mit "Zinsen & Konditionen" überschrieben Seite, wo unter "Ihre Vorteile auf einen Blick" ausgeführt wurde:

"1,50% p. a. vom ersten bis zum letzten Cent
Ihr Erspartes bis zu 100.000 EUR abgesichert
TÜV-zertifiziertes Online-Banking
Jederzeit flexibel, immer online verfügbar
Keine Laufzeiten, keine Kontoführungsgebühren
Monatliche Zinszahlung und Zinseszinseffekt"

Die Düsseldorfer Richter stuften dies als unzulässige Werbung ein.

Durch die Aussage "So macht Sparen Spaß" erwecke die Bank den Eindruck, das beworbene Tagesgeldkonto sei ein klassisches Sparkonto. Das Sparen sei auf eine mittel- bis langfristig zu erreichende Vermögensakkumulation ausgerichtet und mit einer Renditeerwartung verbunden. Indem die Beklagte ihr Tagesgeldkonto als eine gute Möglichkeit zur Vermögensbildung anpreise, suggeriere sie dem Verkehr eine Annährung an klassische Geldanlagen, die sich durch einen festgeschriebenen Zins auszeichneten.

Bei Tagesgeldkonten hingegen sei der Sparzins tagesabhängig variabel und könne jederzeit durch die Bank abgeändert werden.

Durch die Werbeaussage werde insgesamt der der Eindruck erweckt, das Angebot der Beklagten kombiniere für ihn vorteilhaft die Flexibilität des Tagesgeldkontos mit der Zinssicherheit einer langfristigen Geldanlage.

Die gewählte Bezeichnung "Tagesgeldkonto" ändere daran nichts, denn der angesprochene Verkehr assoziere damit lediglich die tägliche Verfügbarkeit, verbinde aber nichts mit der Höhe und Bindungsdauer des ausgelobten Sparzinses.

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5. OLG Frankfurt a.M.: Domain-Registrar haften nicht wie Host-Provider
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Ein Domain-Registrar haften nicht wie ein Host-Provider. Die Grundsätze, die für die Haftung von Host-Providern entwickelt wurden, sind nicht auf die Fälle übertragbar, bei denen es um die Verantwortlichkeit von Domain-Registraren geht (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 16.09.2015 - Az.: 16 W 47/15).

Es ging im vorliegenden Rechtsstreit um die Frage, ob ein Registrar für die Domain-Inhalte seiner Kunden mit haftbar ist.

Erstinstanzlich hatte das LG Frankfurt a.M. ht (Beschl. v. 05.08.2015 - Az.: 2-03 O 306/15) diese Frage verneint.

Dieser Auffassung schloss sich nun auch das OLG Frankfurt a.M. an.

Domain-Registrare seien lediglich technische Registrierungsstellen, deren Aufgabe es sei, die Second-Level-Domains zu vergeben und zu verwalten. Er konnektiere die von dem Kunden gewünschte Domain und trage sie in den primären Name-Server der Registry für das Domain-Name-System ein.

An der Speicherung von Informationen und dem eigentlichen Übermittlungsvorgang der Daten sei der Domain-Registrar jedoch nicht beteiligt. Nach Funktion und Aufgabenstellung sei der Domain-Registrar daher eher mit einem Access-Provider vergleichbar als mit einem Host-Provider.

Zu berücksichtigen sei dabei insbesondere, dass es Domain-Registrar - anders als dem Host-Provider - auch nicht möglich sei, einzelne rechtswidrige Inhalte einer Internetseite zu sperren oder zu löschen. Vielmehr könne der Domain-Registrar die Rechteverletzung nur durch vollständige Dekonnektierung der Domain unterbinden.

Eine solche Dekonnektierung habe jedoch zur Folge, dass die Domain für keinerlei Dienste mehr nutzbar sei, d. h. die Domain und alle unter ihr angelegten Subdomains sind nicht mehr erreichbar. Dadurch seien auch alle rechtmäßigen Inhalte sowie Inhalte von unbeteiligten Dritten betroffen.

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6. OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung "Bis zu 100 Mbit/s" bei nur mittlerer Übertragungsgeschwindigkeit
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Die Werbeaussage eines Telekommunikations-Unternehmens "Bis zu 100 Mbit/s" ist irreführend, wenn tatsächlich nur eine mittlere Übertragungsgeschwindigkeit von 45 Mbit/s erreicht wird (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.05.2015 - Az.: 6 U 79/14).

Das verklagte Telekommunikations-Unternehmen warb wie folgt für seine Dienstleistungen:

"Das ... hat ein megaschnelles Netz verdient."


Darunter hießt es:

"Nur im Netz der (...) surfen Sie mit LTE-Geschwindigkeit von bis zu 100 Mbit/s - jetzt drei Monate inklusive."

Die "100 Mbit/s" waren mit einer Fussnote versehen. Der Hinweis lautete: "Die Bandbreite von bis zu 100 Mbit/s im Download ist in immer mehr Ausbauregionen verfügbar. Weitere Informationen vom Netzausbau und zur Verfügbarkeit von LTE erhalten Sie unter www.....de/..."

Die Frankfurter Richter stuften dies als irreführende Werbung ein.

Bei den angegebenen 100 Mbit/s handle es sich um einen Spitzenwert, den der User nicht regelmäßig erreiche. Der Verbraucher gehe jedoch bei dieser Form der Werbung davon aus, dass es sich bei den Zahlen um Mittelwerte handle, die er durchgehend erreiche und daher nutzen könne.

Im vorliegenden Fall werde lediglich ein Mittelwert von 45 Mbit/s erzielt. Dieser sei von dem beworbenen Spitzenwert so weit entfernt, dass der angesprochene Verbraucher in die Irre geführt werden.

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7. OLG Frankfurt a.M.: Zur Rechtmäßigkeit von fakultativen Zusatzleistungen bei Online-Flug-Buchungen
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Dem gesetzlich vorgeschriebenen "Opt-In"-Erfordernis bei Online-Buchungen von Reiseflügen genügt es, wenn der Kunde sich aktiv für oder gegen die Inanspruchnahme der fakultativen Zusatzleistung (hier: Versicherung) entscheiden muss (OLG Frankfur a.M., Urt. v. 24.09.2015 - Az.: 6 U 60/15).

Zwei Mitbewerber stritten sich um die Rechtmäßigkeit eines Online-Auftritts. Die Beklagte hatte auf ihrer Webseite die Online-Buchungen für Flüge so ausgestaltet, dass der Kunde sich zwangsweise für oder gegen einen zusätzlichen Versicherungsschutz entscheiden musste. Dies hielt ein Konkurrent für nicht erlaubt, da dies dem gesetzlich vorgschriebenen Opt-In-Erfordernis zuwiderlaufe.

Dieser Ansicht haben die Frankfurter Richter eine klare Absage erteilt. Es genüge, wenn der Kunde sich aktiv für oder gegen die Inanspruchnahme der Zusatzleistungen entscheiden müsse, d.h. den Buchungsvorgang erst nach dieser Entscheidung fortsetzen könne.

Etwas anderes gelte nur dann, wenn nach der konkreten Ausgestaltung des Buchungsvorgangs die Möglichkeit, auf die Zusatzleistung zu verzichten, derart versteckt sei, dass dieser Weg für den Nutzer schwerer aufzufinden sei als die Hinzubuchung der Nebenleistung. In einem solchen Fall fehle es dann an einer klaren und gleichwertigen Entscheidungsalternative.

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8. VG Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz muss Presse Auskunft erteilen
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Mit heute verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtet ist, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den NSU betrafen.

Die Vorgänge rund um das heute vor der 6. Kammer verhandelte presserechtliche Auskunftsbegehren waren u.a. bereits Gegenstand eines Untersuchungsausschusse des Deutschen Bundestages. Das presserechtliche Auskunftsbegehren des klagenden Journalisten bezieht sich auf Fragen zu einem Disziplinarverfahren gegen einen – nur seinem Decknamen nach bekannten – Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dieser hatte wenige Tage nach der Festnahme von Beate Zschäpe die Vernichtung von Akten angeordnet.

Gegen das Auskunftsbegehren hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor allem eingewandt, aufgrund der besonderen und sensiblen Aufgaben des Verfassungsschutzes könne es grundsätzlich keine Auskünfte erteilen. Zudem bestehe die Gefahr der Ausforschung von Arbeitsweise und Methodik nachrichtendienstlicher Tätigkeiten. Auch bestehe die Gefahr, dass die wirkliche Identität des betroffenen Mitarbeiters bekannt werde.

Diesen Argumenten folgte das Gericht nicht, sondern verpflichtete das Bundesamt weitgehend zur Auskunft zu den gestellten Fragen, u.a. zum Sachstand des Disziplinarverfahrens und zu den Ermittlungsergebnissen. Zur Begründung führte der Vorsitzende der Kammer aus, hinsichtlich der begehrten Informationen bestehe ein überragendes Interesse der Presse und der Öffentlichkeit, dem keine schutzwürdigen Belange des Bundesamtes für Verfassungsschutz entgegenständen. Lediglich bei einzelnen Fragen, die nicht hinreichend konkret seien oder bei denen Gründe der Geheimhaltung betroffen seien, bestehe der Auskunftsanspruch nicht.

Gegen das Urteil ist das Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Berufung gegeben.

6 K 5143/14

Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 12.11.2015

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9. LG Leipzig: Keine irreführunden Warnhinweise bei Online-Bestellung fluege.de
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Einem Online-Shop (hier: fluege.de) ist es verboten, im Rahmen des Bestellprozesses den Kunden durch Warnhinweise in die Irre zu führen (LG Leipzig, Urt. v. 20.10.2015 - Az.: 05 O 91/15).

Die Klägerin beanstandete gegenüber dem Betreiber der Webseite fluege.de u.a. zwei Einzelheiten im Rahmen der Online-Bestellung.

Erstens:
Wählte der Kunde für seine Flugreise keinen Versicherungsschutz aus, öffnete sich jeweils ein Warnhinweis, der überschrieben waren mit "Achtung - nicht empfehlenswert" in einer rot unterlegten Sprechblase. Zur Option "Umbuchungservice" war dem Warnhinweis ferner die Erläuterung beigefügt: "Die Stornierung Ihrer Buchung kann mit erheblichen Kosten verbunden sein - teils bis zu 100% des Flugpreises".

Zur Option "Reiseversicherungsschutz" war dem Warnhinweis ferner die Erläuterung beigefügt "Volles Risiko ohne Reiseschutz! Bei ihrem Flug tragen Sie 231,36 € bei unverschuldetem  Reiserücktritt. Im  Zielland krank? Reiseabbruch  und Rücktransport vom Zielgebiet werden teuer. Kürzlich musste ein Kunden 15.000,00 € für seine Krankenrückführung zahlen,  immer weder gehen Gepäckstücke verloren. Schützen Sie Ihr wertvolles Gepäck vor Verlust oder Beschädigung".

Zweitens:
Im weiteren ging es um die zugelassenen Zahlungsmittel. Bei Zahlung mit "fluege.de MasterCard Gold" fielen keine Zusatzkosten an, dieses Zahlungsmittel war auch voreingestellt. Bei Auswahl der alternativ wählbaren Zahlung per Lastschrift wurde dem Preis eine "ServiceFee pro Strecke" in Höhe von 19,99 EUR hinzugefügt. Bei Auswahl von "American Express", "Visa" und "Visa Electron" zusätzlich eine Zahlungspauschale von 7,00 EUR.

Das LG Leipzig beanstandete beide Punkte als unzulässig.

Die Warnhinweise seien irreführend, da sie unzutreffende Angaben enthielten. Könne nämlich der Verbraucher seine Reise nicht antreten, müsse er nicht den kompletten Preis bezahlen, sondern der jeweilige Anbieter müsse sich das anrechnen lassen, was er durch die Nichtreise eingespart habe, so z.B. die Flugsteuern. Die Warnungen seien jedoch so formuliert, dass beim Betrachter der Eindruck entstehe, es seien stets sämtliche Entgelte zu entrichten.

Hinsichtlich der anfallenden Gebühren für die unterschiedlichen Zahlungsmittel liege ein Verstoß gegen § 312a Abs.4 Nr.2 BGB vor. Fluege.de würde Entgelte vom Kunden nehmen, die über die Kosten hinausgingen, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstünden.  

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10. Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Audible/Amazon und Apple ein
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Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren gegen die Amazon-Tochtergesellschaft Audible.com und gegen die Apple Computer Inc. eingeleitet. Die Unternehmen unterhalten eine langjährige Vereinbarung über den Bezug von Hörbüchern durch Apple bei Audible für den Vertrieb über Apples Download-Shop iTunes-Store.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes:

"Die beiden Unternehmen haben bei dem digitalen Angebot von Hörbüchern in Deutschland eine starke Position. Daher sehen wir uns veranlasst, die Vereinbarung zwischen diesen beiden Wettbewerbern im Hörbuchbereich genauer zu prüfen.

Es muss sichergestellt sein, dass den Hörbuchverlagen für den Absatz ihrer digitalen Hörbücher hinreichende Ausweichalternativen zur Verfügung stehen. Die Verfahrenseinleitung erfolgt auf die Beschwerde des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, die sich gegen verschiedene Verhaltensweisen von Audible wendet, unter anderem die exklusive Belieferung des ITunes-Store von Apple. Das Bundeskartellamt steht im engen Kontakt mit der Europäischen Kommission, der diese Beschwerde ebenfalls vorliegt."

Audible ist ein führender Anbieter von Hörbüchern in Deutschland mit Schwerpunkt bei Hörbuch-Downloads, die sowohl über Audible.de als auch über die Amazon-Handelsplattform abrufbar sind. Darüber hinaus zählt Audible zu den größten Produzenten von Hörbüchern in Deutschland und Europa.

Apple betreibt mit dem iTunes-Store eine der größten digitalen Medien-Handelsplattformen, die neben Musik, Videos und Apps auch eBooks und Hörbücher für den Download anbietet.

Quelle: Pressemitteilung des BKartA v. 16.11.2015

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