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Newsletter vom 19.11.2003, 00:46:51
Betreff: Rechts-Newsletter 47. KW: Kanzlei RA Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 47. KW. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz und Wirtschaftsrecht.

Neben dem höchstrichterlichen Urteil des EuGH (Nennung von Personen-Namen im Internet) sind insbesondere die Entscheidungen des BGH (Gewinnzusagen-Regelung verfassungsgemäß) und des LG München I (Gewinnspiele im Internet) hervorzuheben. Daneben gibt es aktuelle neue Entwicklungen im Jugendschutzrecht (Aktivitäten der KJM), eine Studie zur Kinofilm-Piraterie in Deutschland und zahlreiche neue Aufsätze von RA Dr. Bahr.

Die Kanzlei RA Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie ganz einfach die Kanzlei, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.dr-bahr.com/findex.php?p=kontakt.html


Die Themen im Überblick:

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1. EuGH: Nennung von Personen-Namen im Internet

2. BGH: Gewinnzusagen-Regelung rechtmäßig

3. LG München I: Gewinnspiele im Internet

4. AG Osterholz-Scharmbeck: Bei Online-Auktion kein Widerrufsrecht

5. Sieben neue 0190-Dialer-Urteile

6. Jugendschutz: KJM geht gegen unzulässige Internetangebote vor

7. Studie zur Kinofilm-Piraterie

8. Verfassungsbeschwerde gegen 0190-Dialer-Gesetz

9. Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: WettbewerbsrechtR & Handy-Klingeltöne

10. Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: Zulässigkeit von Internet-Gewinnspielen

11. Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: Neue Rspr. bei Internet-Gewinnspielen


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1. EuGH: Nennung von Personen-Namen im Internet
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Der EuGH (Urt. v. 6. November 2003 - Az.: C-101/01 = http://snurl.com/31vn) hat sich erstmals zur Auslegung der "Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr im Internet" geäußert.

Interessant dabei ist vor allem die Frage, ob die Veröffentlichung des Namens einer Person oder die Angabe von bestimmten Merkmalen, die eine Identifizierung zulassen, "eine ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten" ist.

Dazu die Richter:

"Der (...) verwendete Begriff personenbezogene Daten bezieht sich (...) auf alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person. Dieser Ausdruck erfasst eindeutig die Nennung des Namens einer Person in Verbindung mit deren Telefonnummern oder mit Informationen über ihr Arbeitsverhältnis oder ihre Freizeitbeschäftigungen.

Zu bestimmen bleibt noch, ob diese Verarbeitung ganz oder teilweise automatisiert ist. Hierzu ist festzustellen, dass es zur Wiedergabe von Informationen auf einer Internetseite nach den gegenwärtig angewandten technischen und EDV-Verfahren eines Hochladens dieser Seite auf einen Server sowie der erforderlichen Vorgänge bedarf, um diese Seite den mit dem Internet verbundenen Personen zugänglich zu machen. Diese Vorgänge erfolgen zumindest teilweise in automatisierter Form.

Mithin ist auf die (...) Frage zu antworten, dass die Handlung, die darin besteht, auf einer Internetseite auf verschiedene Personen hinzuweisen und diese entweder durch ihren Namen oder auf andere Weise, etwa durch Angabe ihrer Telefonnummer oder durch Informationen über ihr Arbeitsverhältnis oder ihre Freizeitbeschäftigungen, erkennbar zu machen, eine ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten (...) darstellt."


Diese Verarbeitung personenbezogener Daten falle - so die Richter - weder unter die Kategorie der die öffentliche Sicherheit betreffenden Tätigkeiten noch unter diejenige ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind.

Desweiteren war Gegenstand der Auseinandersetzung, ob die Veröffentlichung im Internet als "Übermittlung von Daten in ein Drittland" zu werten sei. Hier sieht die RiL besondere Voraussetzungen vor, damit eine solche Übermittlung stattfinden darf:

"Aus den Akten geht hervor, dass ein Internetbenutzer zum Erhalt der Informationen auf den Internetseiten (...) nicht nur eine Verbindung zum Internet herstellen, sondern auch - eigenhändig - die notwendigen Schritte zum Einsehen dieser Seiten unternehmen musste. Die Internetseiten (...) enthielten, anders gesagt, nicht die technischen Mechanismen, die einen automatischen Versand dieser Informationen an Personen ermöglicht hätten, die diese Seiten nicht bewusst aufgesucht hatten.

Daraus folgt, dass (...) die personenbezogenen Daten, die von einer Person aus, die sie auf eine Website hochgeladen hat, in den Rechner einer sich in einem Drittland befindenden Person gelangen, nicht zwischen diesen beiden Personen unmittelbar, sondern über die EDV-Infrastruktur des Host-Service-Providers, auf der die Seite gespeichert ist, übermittelt worden sind.

Angesichts des Entwicklungsstands des Internets zur Zeit der Ausarbeitung der Richtlinie (...) und des Fehlens von Kriterien für die Internetbenutzung (...) kann nicht angenommen werden, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber unter den Begriff Übermittlung von Daten in ein Drittland im Vorgriff auch den Vorgang fassen wollte, dass eine Person (...) Daten in eine Internetseite aufnimmt, auch wenn diese Daten dadurch Personen aus Drittländern zugänglich gemacht werden, die über die technischen Mittel für diesen Zugang verfügen."


Die ausführliche Pressemitteilung finden Sie unter http://snurl.com/31vq

Die aktuelle EuGH-Entscheidung dürfte für einigen neuen Wirbel im Datenschutzrecht sorgen.

In Deutschland gilt für den Online-Bereich bekanntlich das TDDSG. Vgl. ausführlich zum Online-Datenschutzrecht die Rechts-FAQ von RA Dr. Bahr = http://snurl.com/31vt

Ob die neue Entscheidung des EuGH auch zu einer praktischen Veränderung der nationalen Rechtslage führen wird, bleibt abzuwarten.

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2. BGH: Gewinnzusagen-Regelung rechtmäßig
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Der BGH (Urt. v. 16.10.2003 - Az.: III ZR 106/03 = http://snurl.com/31vu) hat die Regelung des § 661a BGB für verfassungsgemäß und somit für wirksam erklärt.

Die Norm wurde Mitte 2000 eingeführt und regelt, dass eine erteilte Gewinnzusage auch einklagbar ist. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Vorschrift einer weit verbreiteten, wettbewerbswidrigen Praxis entgegenwirken.

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3. LG München I: Gewinnspiele im Internet
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Erst vor kurzem hat der EuGH eine wegweisende Entscheidung zu Gewinnspielen im Internet getroffen, vgl. die Kanzlei-Info v. 10.11.2003 = http://snurl.com/31ya

Die Richter hatten darüber zu entscheiden, ob eine innerstattliche Regelung, die das Sammeln von Wetten dem Staat oder seinen Konzessionären vorbehält, evtl. gegen das EU-Recht (Niederlassungsfreiheit, Freier Dienstleistungsverkehr) verstößt. Danach darf in das EU-Recht der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehres nur dann eingegriffen werden, wenn dies zum Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung erforderlich ist. D.h. das Hauptziel solcher Beschränkungen muss einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses dienen, z.B. die Verminderung von Glücksspiel.

Mit der Erzielung von Einnahmen für die Staatskasse können - darauf weisen die Richter ausdrücklich hin - diese Eingriffe dagegen nicht begründet werden. Ein Staat könne sich nicht einerseits auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung berufen kann, andererseits zur Teilnahme an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten aufrufen, um daraus selber Einnahmen zu erzielen.

Dieser Ansicht ist auch das LG München I in seinem aktuellen Beschluss (Besch. v. 27. Oktober 2003 - Az.: 5 Qs 41/2003).

Gemäß §§ 284, 287 StGB macht sich strafbar, wer ohne behördliche Erlaubnis Gewinnspiele veranstaltet.

Nun vertreten die Münchener Richter die Auffassung, dass eine ausländische Glücksspiel-Lizenz ausreicht, um nicht das Tatbestandsmerkmal des § 284 StGB zu erfüllen. Dabei wird maßgeblich auf die Grundgedanken des EuGH-Urteils Bezug genommen:

"(..) in der Bundesrepublik Deutschland sind Wetten (...) nach Maßgabe behördlicher Erlaubnis generell zulässig. Die Wettveranstaltungen werden sogar in allen Medien nachdrücklich beworben, nicht zuletzt unter dem Aspekt, dass ein Teil der Einnahmen gemeinnützigen Zwecken zufließt.

Dem Gesichtspunkt der Bekämpfumg bzw. Eindämmung der Spielsucht kommt dabei (...) keinerlei Bedeutung zu."


Und weiter führt das Gericht aus:

"Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass in Deutschland die Wetten (...) unter staatlicher, nämlich landesrechtlicher Monopolregie stehen Entscheidend für diese Regelung sind jedoch nicht etwa rechtsethische oder ordnungspolitische Erwägungen, sondern vor allem fiskalische Gesichtspunkte. Im Hinblick auf die in Deutschland geltende Regelung ist es jedenfalls nicht gerechtfertigt, privatrechtlich geführte Wettveranstaltungen unter der Geltung des EU-Rechts an eine besondere deutsche Erlaubnis zu binden, wenn, wie hier, eine österreichische Erlaubnis vorliegt."

Sollte sich diese Ansicht in der Rechtsprechung durchsetzen - und dies erscheint angesichts des aktuellen EuGH-Urteils wahrscheinlich - dürfte dies zu einer grundlegenden Änderung der Rechtslage in diesem Bereich führen. Auf die weitere Rechtsentwicklung darf man daher außerordentlich gespannt sein.

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4. AG Osterholz-Scharmbeck: Bei Online-Auktion kein Widerrufsrecht
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Wird ein Rechtsgeschäft zwischen einem Verbraucher (§ 13 BGB) und einem Unternehmer (§ 14 BGB) über ein sog. Fernkommunikationsmittel (Fax, Telefon, Internet) abgeschlossen, so steht dem Verbraucher grundsätzlich ein 14tägiges Widerrufsrecht (§ 312b BGB) zu.

Das Widerrufsrecht wird in § 312d Abs.4 Nr.4 BGB jedoch für "Auktionen iSd. § 156 BGB" ausgeschlossen.

Unklar und bislang nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob dieser Ausschluss auch für die weitverbreiteten Online-Auktionen à la eBay und ricardo gelten.

Aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drucksache 14/3195, S.30) ergibt sich, dass der Gesetzgeber eBay und ricardo gerade nicht als Auktionen iSd. § 156 BGB angesehen hat, sondern vielmehr als normale Kaufverträge gegen Höchstgebot.

Daran sind die Gerichte bei der Auslegung der Gesetze nicht gebunden.

Das AG Osterholz-Scharmbeck (Urt. v. 27.01.2003 - Az. 3 C 415/0 = http://www.jurpc.de/rechtspr/20030330.htm) hat nun einen Ausschluß des Widerrufsrechts bejaht. Die Entscheidung scheint jedoch in mehrfacher Hinsicht bedenklich.

So wird zum einen mehrfach fälschlicherweise auf die "ricardo.de"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 07.11.2001 - VIII ZR 13/01 = http://snurl.com/31w2) Bezug genommen. Dabei hat gerade diese Entscheidung offengelassen, welche Bedeutung § 156 BGB zukommt, so dass dieses Problem nach wie vor einer höchstrichterlichen Entscheidung harrt. Zum anderen wird in den Entscheidungsgründen durchgehend von "Fernmeldeabsatzvertrag" gesprochen - ein in der Praxis bis dato nicht bekannter Begriff.

Das LG Hof (Urt. v. 26.04.2002 - Az.: 22 S 10/02 = http://www.jurpc.de/rechtspr/20020368.htm) und das AG Kehl (Urt. v. 19.04.2002 - Az.: 4 C 716/01 = http://www.jurpc.de/rechtspr/20030243.htm) haben dagegen keinen Ausschluss des Widerrufsrechts angenommen.

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5. Sieben neue 0190-Dialer-Urteile
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Es gibt sieben neue 0190-Dialer-Urteile zu vermelden:


a) Urteil des AG Göttingen vom 30.09.2003 - Az.: 24 C 173/03 (H)

(Leitsätze:)
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Angesichts der ständig steigenden Missbräuche mit den 0190-Nummern und unter Berücksichtigung des Verbraucherschutzes ist der Netzbetreiber verpflichtet, dem Telefon-Kunden Klarheit zu schaffen und missbräuchliche Nutzungen durch entsprechende Aufklärung und Rechnungslegung zu vermeiden.

http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/aggoettingen300903.htm


b) Urteil des AG Elmshorn vom 21.08.2003 - Az.: 59 C 119/03

(Leitsatz:)
Ein Telefonanschluss-Inhaber, der selber als Kläger auftritt und eine Rückzahlung begehrt, ist dafür beweispflichtig, dass zwischem ihm und dem Netz-Betreiber kein Vertrag zustande gekommen ist.

http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agelmshorn210803.htm


c) Urteil des AG Krefeld vom 11.11.2003 - Az.: 79 C 145/03

(Leitsätze:)
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Führt der Netz-Betreiber trotz Aufforderung durch den Telefon-Kunden keine technische Überprüfung nach § 16 TKV durch bzw. legt diese Unterlagen dem Telefonkunden nicht vor, kommt der grundsätzliche Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Telefonrechnung nicht zum Zuge.

http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agkrefeld111103.htm


d) Urteil des AG Krefeld vom 30.10.2003 - Az.: 72 C 58/03

(Leitsätze:)
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Allein die Verpflichtung der Inhalt-Anbieter auf den Verhaltenskodex der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. besagt nichts über die Einhaltung der Verpflichtung durch die entsprechenden Anbieter. Auch ein pauschales Verweisen auf die Tatsache, dass eine Veröffentlichung des Tarifs im Amtsblatt der Regulierungsbehörde erfolgt sei, ist dies nicht ausreichend.

http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agkrefeld301003.htm


e) Urteil des AG Elmshorn vom 05.08.2003 - Az.: 51 C 93/03

(Leitsätze:)
1. Ein Telefonanschluss-Inhaber, der selber als Kläger auftritt und die Rückzahlung seines Entgeltes verlangt, ist hierfür beweispflichtig.

2. Ein Abrechnungssystem nach § 5 TKV indiziert die Richtigkeit einer Telefon-Rechnung.

3. Die Auffassung des LG Nürnberg (Urt. v. 20.02.2003 - Az: 11 S 8162/02), dass der Netz-Betreiber für die Nennung des Entgeltbetrages und die Erbringung der Leistung beweispflichtig ist, findet keine Stütze im Gesetz.

http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agelmshorn050803.htm


f) Urteil des AG Bonn vom 16.10.2003 - Az.: 14 C 194/03

(Leitsatz:)
Beantragt ein Telefonanschluss-Inhaber bei Vertragsabschluß eine verkürzte Rufnummern-Speicherung, ist der Netz-Betreiber weder technisch in der Lage noch berechtigt, eine Speicherung der vollständigen Rufnummern vorzunehmen.

http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agbonn161003.htm


g) Urteil des AG Bochum vom 15.10.2003 - Az.: 70 6 286/03

(Leitsätze:)
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Angesichts des in letzter Zeit festzustellenden erheblichen Missbrauchs von Dialern, die ohne Zutun des Nutzers allein bei Anzeige einer bestimmten Internetseite auf den Computer des Nutzers heruntergeladen und völlig unbemerkt im Hintergrund ausgeführt werden können, kann jedenfalls nicht mehr ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Telefon-Kunde durch ein konkludentes Verhalten den Vertrag über die Nutzung der Leitung geschlossen hat.

http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agbochum151003.htm


Hinweis:
Zu der rechtlichen Problematik von Dialern finden Sie unter http://www.dialerundrecht.de ausführliche Erläuterungen. Das Portal betreibt RA Dr. Bahr zusammen mit seiner Kollegin RAin Sybille Heyms.


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6. Jugendschutz: KJM geht gegen unzulässige Internetangebote vor
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Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat zwischenzeitlich bei verschiedenen geprüften Internet-Angeboten erhebliche Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) festgestellt. Die Verstöße sind ausschließlich dem Bereich der Sexualdarstellungen zuzuordnen. In mehreren Fällen wurde gegen das Pornographieverbot verstoßen, indem pornographische Darstellungen frei zugänglich verbreitet wurden. In einem Fall wurde gegen die Bestimmung verstoßen, dass Kinder oder Jugendliche nicht in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung dargestellt werden dürfen. Diese Bestimmung wurde mit dem JMStV neu eingeführt, um dem sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen bereits unterhalb der Ebene der Kinderpornographie entgegenzuwirken.

Die KJM trifft als Organ der Landemedienanstalten die Entscheidungen, zur Durchsetzung der Maßnahmen werden die Fälle an die zuständigen Landesmedienanstalten übermittelt.

Pornographie ist in Rundfunk und Telemedien generell verboten. Es gibt lediglich eine Ausnahme: Einfache Pornographie kann in Telemedien dann verbreitet werden, wenn der Zugang wirksam auf so genannte „geschlossene Benutzergruppen“ beschränkt ist. Der Anbieter muss hiermit sicherstellen, dass nur Erwachsene, jedoch keine Kinder und Jugendlichen, Zugriff auf entsprechende Angebote haben. Gemäß Beschluss der KJM ist dies durch zwei Schritte sicherzustellen: erstens durch eine Identifizierung und Volljährigkeitsprüfung, die über persönlichen Kontakt erfolgen muss; zweitens durch Authentifizierung beim einzelnen Bestellvorgang, um die Weitergabe von Zugangsdaten an Minderjährige zu verhindern. Diese Eckwerte sieht die KJM bislang lediglich bei zwei Unternehmenskonzepten, denen der Coolspot AG und von Vodafone D2, erfüllt. Weitere Konzepte befinden sich derzeit noch in der Prüfung.

Bei einem Großteil der pornographischen Internetangebote sind die Zugangshürden derzeit so niedrig, dass auch Kinder und Jugendliche diese leicht umgehen können. Täglich finden massive Verstöße gegen den seit 01.04.03 gültigen JMStV statt. Der KJM-Vorsitzende Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring kündigt deshalb aufsichtsrechtliche Schritte der KJM auch gegen Anbieter an, die einfache Pornographie mit unzureichenden Schutzvorkehrungen verbreiten: „Dies betrifft insbesondere Angebote, zu denen der Zugang über die alleinige anonyme Eingabe von Personalausweisnummern ermöglicht wird.“ Diese Form einer vermeintlichen Volljährigkeitsprüfung stellt nach Auffassung der KJM keinen geeigneten Altersschutz dar, da einfache Umgehungsmöglichkeiten gegeben sind: Ausweispapiere können problemlos von Erwachsenen ausgeliehen und gültige Personalausweisnummern durch entsprechende Programme errechnet werden. Auch erweiterte Personalausweisprüfvarianten, bei denen eine vorherige Registrierung durch die Eingabe zusätzlicher Daten, wie z.B. Adress- oder Bankdaten des Nutzers erfolgt, bieten keinen ausreichenden Altersschutz. Auch hier lassen sich die notwendigen Eingabedaten einfach von Jugendlichen selbst generieren oder sind leicht z.B. im Internet zu finden.

Eine verlässliche Alterskontrolle, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht, gibt es somit weder bei der alleinigen Personalausweisnummern-Prüfung noch bei den erweiterten Varianten. Sowohl auf der Ebene der Identifizierung als auch auf der Ebene der Authentifizierung bestehen einfache, offensichtliche und nahe liegende Umgehungsmöglichkeiten. Die KJM sieht deshalb an dieser Stelle dringenden Handlungsbedarf.

Quelle: Pressemitteilung der KJM v. 14. November 2003

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7. Studie zur Kinofilm-Piraterie
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Die Filmförderungsanstalt (FFA) hat eine Studie zur Kinofilm-Piraterie in Deutschland veröffentlicht. Die Auswertungen beruhen auf einer repräsentativen Befragung von 10.000 Menschen in Deutschland.

Die Ergebnisse sind in weiten Teilen bekannt, bieten z.T. jedoch auch neue Einblicke.

Hinlänglich bekannt dürfte die Tatsache sein, dass knapp 24 Mio. Deutsche Zugriff auf einen CD-Brenner und etwa 250.000 Deutsche Zugang zu einem DVD-Brenner haben.

Erstaunlich erscheint dagegen folgende Zahl: Jeder vierte Konsument lädt sich einen Film vor dem Kinostart aus dem Internet, sogar jeder zweite, bevor dieser in den Handel oder die Videothek kommt. Für die befragten Minderjährigen sei der Online-Bereich auch deswegen interessant, weil sie so an altersbeschränkte Filme gelangen könnten.

46 % der Personen, die Filme brennen bzw. downloaden, erklären, weniger Kinofilme zu besuchen, seitdem sie Filme brennen. Für den Bereich des Videoverleihs steigt die Quote sogar auf 51%.

Eine knappe Übersicht der wichtigsten Ergebnisse finden Sie unter http://snurl.com/31x6

Die vollständige Studie ist unter http://snurl.com/31x8 downloadbar (PDF, 390 KB).

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8. Verfassungsbeschwerde gegen 0190-Dialer-Gesetz
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Der Münchener Rechtsanwalt Gravenreuth hat mitgeteilt, dass er gegen das zum 15.08.2003 in Kraft getretene 0190-Dialer-Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.

Der Jurist moniert, dass der neue § 43c Abs.3 TKG ihn in seiner grundrechtlich gesicherten Berufsfreiheit (Art. 12 GG) verletze. § 43 c Abs.3 TKG begrenzt den Minutenpreis bei 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern auf 2 Euro/Minute bzw. auf 30,- Euro/pro Einwahl.

Zwar kann auf Antrag hiervon abgewichen werden, jedoch sei dies ein kompliziertes, langwieriges Verfahren. Gerade in den Rechtsgebieten, wo er als Anwalt tätig sei, sei es notwendig, sehr kurzfristig zu reagieren. Hierfür seien diese Regelungen nicht tauglich.

Die Verfassungsbeschwerde kann auszugsweise im Jura-Mail-Forum nachgelesen werden: http://snurl.com/31xn

Es ist schon jetzt absehbar, dass die Verfassungsbeschwerde sowohl aus prozessualen als auch materiell-rechtlichen Gründen scheitern wird. Das BVerfG wird aller Voraussicht den Antrag noch nicht einmal zur Entscheidung abnehmen, sondern ihn schon als unzulässig einstufen, da die erforderliche gegenwärtige und unmittelbare Beschwer fehlt.

Kritische Stimmen sprechen daher auch von "einer bloßen PR-Kampagne".

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9. Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: WettbewerbsrechtR & Handy-Klingeltöne
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Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Download: "Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Handy-Klingeltönen - Anmerkungen zu OLG Hamburg, MMR 2003, 467"

Download unter http://www.dr-bahr.com/download/olghamburg_klingeltoene.pdf

Der Aufsatz ist offline in der MultiMedia und Recht 2003, S. 470f. erschienen.

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10. Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: Zulässigkeit von Internet-Gewinnspielen
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Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Download: "Zulässigkeit von Gewinnspielen im Internet - Anmerkung zu OLG Hamburg, MMR 2002, 471"

Download unter http://www.dr-bahr.com/download/olg_hamburg_internetgewinnspiel.pdf

Der Aufsatz ist offline in der MultiMedia und Recht 2002, S. 474f. erschienen.

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11. Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: Neue Rspr. bei Internet-Gewinnspielen
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Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Download: "Internet-Gewinnspiele - grundlegende Änderung der Rechtsprechung"

Download unter http://www.dr-bahr.com/download/internetgewinnspiele.pdf

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