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Newsletter vom 19.11.2014
Betreff: Rechts-Newsletter 47. KW / 2014: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 47. KW im Jahre 2014. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


1. BGH: Abgebrochene eBay-Auktion führt zu Schadensersatzforderung

2. BGH: "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" sind zulässige Werbeaussagen und verstoßen nicht gegen das OlympSchGn

3. KG Berlin: Mitstörerhaftung des Domain-Registrars ab Kenntnis für Persönlichkeitsverletzungen

4. KG Berlin: Aufhebung der einstweiligen Verfügung gegen Uber

5. OLG Frankfurt a.M.: Bei Ausnutzung fremder Marke ist Meta-Tag ausnahmsweise rechtswidrig

6. OLG München: Unwirksam Kündigungsregelung bei Online-Datingplattform eDates.de

7. LG Köln: Amazon wegen fehlender Textilkennzeichnung und fehlender Grundpreisangaben verurteilt

8. AG Düsseldorf: Bei geklauten Online-Fotos aus dem Food-Style-Bereich 350,- EUR Schadensersatz gerechtfertigt

9. AG Hamburg: Single-Opt-In nicht ausreichend, um Anmeldemissbrauch zu vermeiden

10. AG Hamburg: DVD- und Video-Rechte berechtigten nicht zur Verfolgung von P2P-Urheberrechtsverletzungen

11. AG Winsen: Preisangabe in Telekommunikationsvertrag ist zwingend

Die einzelnen News:

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1. BGH: Abgebrochene eBay-Auktion führt zu Schadensersatzforderungn
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Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.

Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 € fest. Der Kläger bot kurz nach dem Beginn der eBay-Auktion 1 € für den Pkw und setzte dabei eine Preisobergrenze von 555,55 €. Einige Stunden später brach der Beklagte die eBay-Auktion ab. Per E-Mail teilte er dem Kläger, der mit seinem Anfangsgebot Höchstbietender war, mit, er habe außerhalb der Auktion einen Käufer gefunden, der bereit sei, 4.200 € zu zahlen.

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht wirksam zu einem Kaufpreis von 1 € geschlossenen Kaufvertrags und macht geltend, der Pkw habe einen Wert von 5.250 €. Das Landgericht hat der auf Schadensersatz in Höhe von 5.249 € gerichteten Klage dem Grunde nach stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Die Revision hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB*) nichtig ist. Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB.

Es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem "Schnäppchenpreis" zu erwerben, während umgekehrt der Veräußerer die Chance wahrnimmt, einen für ihn vorteilhaften Preis im Wege des Überbietens zu erzielen. Besondere Umstände, aus denen auf eine verwerfliche Gesinnung des Klägers geschlossen werden könnte, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.

Auch die Wertung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte dem Kläger nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen halten könne, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dass das Fahrzeug letztlich zu einem Preis von 1 € verkauft worden ist, beruht auf den freien Entscheidungen des Beklagten, der das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung eines Mindestgebots eingegangen ist und durch den nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache dafür gesetzt hat, dass sich das Risiko verwirklicht.

* § 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

VIII ZR 42/14 - Urteil vom 12. November 2014

LG Mühlhausen - Urteil vom 9. April 2013 – 3 O 527/12
OLG Jena - Urteil vom 15. Januar 2014 – 7 U 399/13

Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 12.11.2014

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2. BGH: "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" sind zulässige Werbeaussagen und verstoßen nicht gegen das OlympSchG
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"Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" sind zulässige Werbeaussagen und verstoßen nicht gegen das OlympSchG (BGH, Urt. v. 15.05.2014 - Az.: I ZR 131/13).

Der BGH hat nun endgültig eine lang umstrittene Frage geklärt: Wann und unter welchen Umständen mit dem Begriff "Olympia" bzw. "olympisch" geworben werden darf, ohne dass der Werbende entsprechende Lizenzrechte hat.

Die Leitsätze lauten:

"1. Das Olympia-Schutzgesetz ist kein verfassungswidriges Einzelfallgesetz und verstößt auch nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Bestimmtheitsgebot.

2. Der Verbotstatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG ist nur erfüllt, wenn durch eine Werbung die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung auf eine andere Ware oder Dienstleistung übertragen wird. Dafür bedarf es der Feststellung konkreter Umstände, aufgrund derer es zu einer Rufübertragung kommt.

3. Die Verwendung der Aussagen "Olympische Preise" und "Olympia-Rabatt" als solche stellt keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung dar."



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3. KG Berlin: Mitstörerhaftung des Domain-Registrars ab Kenntnis für Persönlichkeitsverletzungen
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Ein Domain-Registar der bei Persönlichkeitsverletzungen, die ein Kunde auf den bei ihm registrierten Domains begeht, ab Kenntnis nicht aktiv wird und notfalls die Domain deaktiviert, haftet als Mitstörer (KG Berlin, Beschl. v. 10.07.2014 - Az.: 10 W 142/13).

Im vorliegenden Fall erlangte der Domain-Registrar Kenntnis davon, dass auf der Domain, die ein Kunde bei ihm registriert hatte, Persönlichkeitsverletzungen (hier: Veröffentlichung von personenbezogenen Daten), begangen wurden. Das Unternehmen wurde nicht weiter aktiv, sondern berief sich auf seine neutrale Stellung als Registrar. Insbesondere sperrte es nicht die Domain, da dadurch auch die Webseiten anderer unbeteiligter Dritte betroffen gewesen wären.

Dieser Ansicht hat das KG Berlin eine klare Absage erteilt.

Ein Domain-Registrar müsse bei Persönlichkeitsverletzungen, die ein Kunde oder sonstigter Dritter auf den bei ihm registrierten Domains begehe, aktiv werden und notfalls die Domain deaktivieren. Eine solche Pflicht treffe ihn auch dann, wenn unbeteiligte Dritte durch die Aktivierung betroffen seien. Bleibe er trotz Kenntnis passiv, hafte er als Mitstörer für die begangenen Persönlichkeitsverletzungen.

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4. KG Berlin: Aufhebung der einstweiligen Verfügung gegen Uber
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Das Kammergericht hat mit Entscheidung vom 17. Oktober 2014 in Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 11. April 2014 den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung betreffend den Einsatz einer Smartphone-App für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer zur Vermittlung von Fahraufträgen zurückgewiesen.

Zum Einen habe der Antragsteller die Einstweilige Verfügung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist vollzogen. Zum Weiteren sei das für den vorläufigen Rechtsschutz erforderliche Eilbedürfnis entfallen, da der Antragsteller durch sein Verhalten nach Erlass des landgerichtlichen Urteils die Vermutung der Dringlichkeit widerlegt habe.

Kammergericht, Urteil vom 17. Oktober 2014 - 5 U 63/14 -

Quelle: Pressemitteilung des KG Berlin v.  06.11.2014

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5. OLG Frankfurt a.M.: Bei Ausnutzung fremder Marke ist Meta-Tag ausnahmsweise rechtswidrig
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Fremde Kennzeichen in Meta-Tags sind grundsätzlich markenrechtlich zulässig. Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 31.03.2014 - Az.: 6 W 12/14) hat nun entschieden, wann Meta-Tags nun doch ausnahmsweise unzulässig sind.

Die Beklagten verkauften Produkte der Klägerin und verwendeten dabei u.a. als Meta-Tags den markenrechtlich geschützten Begriff der Klägerin. Sie beriefen sich dabei auf die Regelung des § 24 Abs.1 MarkenG, wonach ihrer Ansicht nach Erschöpfung eingetreten sei.

Dies ließen die Frankfurter Richter nicht gelten. Denn hier werde die Regelung nur als Vorwand genutzt, um Internetnutzer anzulocken und zum Kauf von Konkurrenzprodukten zu bewegen. 

Zum einen beschränke sich das Angebot auf der Beklagten-Homepage auf drei einzelne Erzeugnisse aus der breiten Angebotspalette der Klägerin, nämlich ein Paar Stallgamaschen, einen Rückenwärmer und einen Sprunggelenkschoner. Zum andern forderten die Beklagten für diese Artikel Verkaufspreise, die weit über den unverbindlichen Herstellerpreisempfehlungen der Klägerin lägen.

An einem solchen überteuerten Angebot hätten die Kunden ersichtlich kein Interesse.

Darüber würden diese Artikel mit Hinweisen auf die - deutlich preiswerteren - gleichartigen Konkurrenz-Produkte präsentiert. Dies lasse, so das Gericht, nur den Schluss zu, dass die Beklagten das vorrangige Ziel verfolgt, den Kaufinteressenten auf ihre eigenen Erzeugnisse umzuleiten.

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6. OLG München: Unwirksam Kündigungsregelung bei Online-Datingplattform eDates.de
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Eine Kündigungsklausel, die eine elektronische Kündigung ausschließt (hier: die Online-Datingplattform eDates.de), verstößt gegen geltendes Recht und ist unwirksam (OLG München, Urt. v. 09.10.2014 - Az.: 29 U 857/14).

eDates.de verwendete folgende Regelung in den AGB:

“Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Übersendung per Fax genügt. Die Kündigung muss Benutzername, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten.”

Die Münchener Richter stuften dies als nicht rechtmäßig ein.

Zum einen würden damit in unzulässiger Weise die Rechte des Kunden eingeschrönkt. Zum anderen sei die Bestimmung auch aus Transparenzgründen untauglich, da die Klausel suggeriere, es gebe einen Unterschied zwischen Transaktions- und Vorgangsnummern, was aber objektiv nicht der Fall sei.

Die OLG-Richter bestätigen damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG München I (Urt. v. 30.01.2014 - Az.: 12 O 1857/13).

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7. LG Köln: Amazon wegen fehlender Textilkennzeichnung und fehlender Grundpreisangaben verurteilt
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Dem Online-Riesen Amazon wurde gerichtlich verboten, Verbrauchern Textilerzeugnisse gewerblich anzubieten, ohne Angaben über die verwendeten Fasern zu machen. Zusätzlich wurde er zur Anzeige von Grundpreisangaben verpflichtet (LG Köln, Urt. v. 06.11.2014 - Az.: 31 O 512/13).

Gegenstand des Verfahrens war, dass Amazon als Verkäufer auftrat und Damenblusen veräußerte, dabei jedoch nicht die Vorschriften der Textilkennzeichnungsverordnung beachtete. Es wurden nicht die Textil-Fasern angegeben, aus denen die Bluse bestand. Ebenso hielt Amazon andere Produkte (hier: Teppichreiniger und ein Multiöl) zum Verkauf bereit, ohne jedoch den Grundpreis nach der Preisangabenverordnung (PAngVO) mitzuteilen.

Amazon verwies zur Verteidigung darauf, dass es je nach Kategorie unterschiedliche Produkte im sechs- bzw. siebenstelligen Bereich vorhalten würde und es sich bei den genannten Fällen lediglich um seltene Einzelfälle handle. Zudem seien die Hinweise teilweise aufgrund eines technischen Defekts nicht eingeblendet worden.

Das LG Köln ließ diese Argumentation nicht gelten, sondern verurteilte Amazon zur Unterlassung. Die vorgebrachten Einwendungen seien rechtlich unbeachtlich.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

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8. AG Düsseldorf: Bei geklauten Online-Fotos aus dem Food-Style-Bereich 350,- EUR Schadensersatz gerechtfertigt
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Für geklaute Online-Fotos aus dem Food-Style-Bereich ist ein Schadensersatz von bis 350,- EUR und ein 100% Verletzerzuschlag gerechtfertigt (AG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2014 - Az.: 57 C 4668/14).

Die Beklagte, die ein Restaurant unterhielt, hatte ungefragt ein Bild der Klägerin, der größten internationalien Food-Bildagentur, für ihre Webseite übernommen. Sie hatte dabei das Bild einmal als PDF-Download und einmal auf der Homepage direkt eingesetzt. Zudem hatte sie nicht den Namen des Fotografen genannt.

Das AG Düsseldorf sprach der Klägerin für die Nutzung 350,- EUR (PDF-Download) bzw. 310,- EUR (Homepage-Verwendung) zu und darüber hinaus einen 100% Verletzerzuschlag.

Die Regelungen der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing (MFM) seien im vorliegenden Fall unzweifelhaft anwendbar, da es sich um professionelle Bilder aus dem Food-Style-Bereich handle,

Ebenso gerechtfertigt sei ein Aufschlag von 100% wegen Nichtnennung des Urhebers.

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9. AG Hamburg: Single-Opt-In nicht ausreichend, um Anmeldemissbrauch zu vermeiden
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Im Rahmen eines aktuellen Ordnungsmittelbeschlusses hat das AG Hamburg noch einmal klargestellt, dass das Single-Opt-In-Verfahren nicht ausreichend ist, um rechtsmissbräuchliche Anmeldungen von Dritten auf einem Online-Portal auszuschließen (AG Hamburg, Beschl. v. 05.05.2014 - Az.: 5 C 78/12).

Die Beklagte, die eine kommerzielle Web-Plattform betrieb, war in der Vergangenheit verurteilt worden, an den Kläger keine unerlaubte E-Mail-Werbung zu schicken.

Inzwischen betrieb der Kläger seinen Mail-Zugang nunmehr auf einem neuen Account. Auf diesen neuen Mail-Account erhielt der Kläger nunmehr regelmäßig Werbung der Beklagten, weil sich ein unbekannter Dritter mit der neuen Mail-Adresse angemeldet hatte. Dabei verwendete die Beklagte nur ein Single-Opt-In-Verfahren.

Das Unternehmen verteidigte sich damit, dass es alles Mögliche und Denkbare getan habe. Es habe die alte Mail-Adresse gesperrt. Der Anmeldeprozess auf ihrer Webseite werde zwar mittels Single-Opt-In betrieben, jedoch sei ein ein 20-minütiger Persönlichkeitstest nachgelagert, der erst vollständig durchgeführt werden müsse, damit der Anmelder Mails erhalte.

Diese Argumentation ließ das AG Hamburg nicht gelten.

Um die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen und rechtsmissbräuchliche Anmeldungen von Dritten auszuschließen, sei das gewählte Single-Opt-In-Prozedere unzureichend. Nur mittels Double-Opt-In sei ausreichend gewährleistet, dass der Anmelder keine ungewollten Mails erhalte, da er die Zusendung erst mittels Bestätigung der Check-Mail bestätigen müsse.

Der 20-minütige Persönlichkeitstest, der erst absolviert werden müsse, genüge nicht, da er keine ausreichende technische Barriere darstelle, um einen solchen Rechtsmissbrauch zu vermeiden.

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10. AG Hamburg: DVD- und Video-Rechte berechtigten nicht zur Verfolgung von P2P-Urheberrechtsverletzungen
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Bekommt ein Unternehmen an einem Filmwerk die ausschließlichen Nutzungsrechte lediglich für den DVD- und Video-Bereich übertragen, so ist es nicht berechtigt, P2P-Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen (AG Hamburg, Urt. v. 31.10.2014 - Az.: 36a 202/13).

Der Rechteinhaber verfolgte die Verletzungen von P2P-Urheberrechtsverletzungen an einem Film. Er berief sich dabei u.a. auf den Umstand, dass ihm die DVD- und Video-Verwertung eingeräumt worden sei.

In dem Lizenzvertrag wurden der Firma zwar diese Rechte übertragen, jedoch hieß es dort auch:

„Internet Rights are excluded and stay solely with Licensor“.

Das Gericht wertete diese Passage so, dass gerade keine Internet-Rechte übertragen worden seien. Der Vertrag spreche zwar an anderer Stelle von „Download but no TV“. Jedoch sei die „Internet-Rights“-Klausel so eindeutig, dass hier unzweifelhaft keine Nutzungsrechte übertragen worden seien.

Somit fehle es dem Unternehmen bereits an der Berechtigung, die Online-Rechtsverletzungen an diesem Filmwerk zu verfolgen.

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11. AG Winsen: Preisangabe in Telekommunikationsvertrag ist zwingend
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Ein Telekommunikationsvertrag zwischen Telekommunikations-Anbieter und Kunde, der keine Angabe zu den Preisen der vereinbarten Leistungen enthält, ist unwirksam, da er die Regelung des § 43a Abs. 1 Nr. 5 TKG nicht einhält (AG Winsen, Urt. v. 11.11.2014 - Az.: 16 C 835/14).

Der Vertrag, den der Beklagte abgeschlossen hatte, enthielt selbst keine Preise, sondern nannte lediglich den Namen des gewählten Tarifs und verwies auf die AGB des klägerischen Telekommunikations-Anbieters.

Das AG Winsen ist der Ansicht, dass eine solche vertragliche Ausgestaltung wegen  § 43a Abs. 1 Nr. 5 TKG ungenügend ist. Die gesetzliche Norm bestimme ausdrücklich, dass der Preis im Vertrag direkt genannt werden müsse. Nicht ausreichend sei es hingegen, wenn sich die Summe erst durch Verweis auf andere Dokumente ergebe.

Eine solche Bezugnahme sei zwar agb-rechtlich nicht zu beanstanden. Jedoch würde im Telekommunikationsbereich zusätzlich § 43a Abs. 1 Nr. 5 TKG gelten. Danach seien die Kosten explizit in der Vertragsurkunde selbst aufzunehmen.

Geschehe dies nicht, entstünde kein wirksamer Vertrag. Das Gericht wies daher die Zahlungsklage ab.

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