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Newsletter vom 21.05.2003 03:18
Betreff: Rechts-Newsletter 21. KW: Kanzlei RA Dr. Bahr

Anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 21. KW. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz und Wirtschaftsrecht.

Ein Schwerpunkt ist die Anmerkung von RA Dr. Bahr zur aktuellen Domain-Entscheidung des OLG Hamm "tauchschule-dortmund.de". In dem Aufsatz geht es vor allem um die Bedeutung und die praktischen Konsequenzen des Gerichtsurteils. Daneben gibt es auch diese Woche News von der Mehrwertdienste-, sprich 0190-Front: Das LG Hamburg hat in einer weiteren Entscheidung die Mitstörereigenschaft eines Netz-Betreibers bejaht und das OLG Koblenz bejaht auch im geschäftlichen Verkehr die Hinweispflicht auf die anfallenden Kosten.

Ein Schmankerl besonderer Art ist der kostenlose Download der Promotion von RA Dr. Bahr, bei dem um den "Missbrauch der Abmahnung im Internet" anhand bekannter Fälle (Webspace, "T"-Fälle, "D"-Fälle etc.) geht.

Die Kanzlei RA Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie ganz einfach die Kanzlei, falls Sie Fragen oder Anregungen haben.



Die Themen im Überblick:



1. Mitstörer bei 0190-Fax-Spamming: Fortsetzung

2. Neue Studie zum rechtlichen Rahmen bei TK-Diensten

3. ver.di: Spionage-Check-Seite

4. Punktehandel im Internet strafbar

5. OLG Koblenz: Hinweispflicht bei 0190-Gebühren auch im geschäftlichen Verkehr

6. FST kritisiert Entwurf für interaktive Gewinnspiele

7. Anmerkung von RA Dr. Bahr: Bedeutung und Reichweite von OLG Hamm "tauchschule-dortmund.de"

8. In eigener Sache: Promotion von RA Dr. Bahr über Internet-Abmahnungsmissbrauch downloadbar




1. Mitstörer bei 0190-Fax-Spamming: Fortsetzung


Wie schon im Kanzlei-Newletter von letzter Woche berichtet, geht ein Hamburger Rechtsanwalt nun anscheined vehement gegen Netz-Betreiber vor, die ihre Mehrwertnummern an 0190-Fax-Spammer weitervermieten.

Nun wurde auch gegen eine Münchener Firma eine entsprechende einstweilige Verfügung erwirkt.

Kritische Stimmen bezweifeln, ob es dem Anwalt wirklich um Belange des Verbraucherschutzes geht, sondern, dass es sich vielmehr um öffentlichkeitswirksame Präsentationen handeln würde.

Wichtig anzumerken ist in jedem Fall, dass es sich bei beiden Entscheidungen des LG Hamburg zunächst nur um vorläufige Regelungen des einstweiligen Rechtsschutzes handelt, die zudem ohne Anhörung der Gegenseite getroffen wurden. Es gilt daher abzuwarten, ob nicht Widerspruch eingelegt wird und die Rechtssache somit mündlich vor Gericht verhandelt wird.


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2. Neue Studie zum rechtlichen Rahmen bei TK-Diensten


Die WIK-Consult GmbH (WIK), Bad Honnef, hat in Bonn die Ergebnisse einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Auftrag gegebenen Studie zum Thema "Rechtlicher Rahmen für das Angebot von Telekommunikations-Diensten (TK-Diensten) und den Betrieb von TK-Anlagen in den G7-Staaten in Bezug auf die Sicherstellung der Überwachbarkeit der Telekommunikation" vorgestellt.

Ziel der Studie war es, unter dem Aspekt der Sicherstellung der Überwachbarkeit der Telekommunikation einen vergleichenden Überblick über die in den G7-Staaten bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für den Marktzutritt, das Angebot von Telekommunikationsdiensten sowie den Betrieb von Telekommunikationsanlagen zu geben. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen Hilfestellung bei künftigen Rechtsetzungsvorhaben bieten.

Die Studie der WIK-Consult zeigt, dass es in den G7-Staaten bereits weitgehend vergleichbare Rechtsvorschriften gibt, die die Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit und Betreiber von öffentlichen Netzen verpflichten, grundsätzlich auf eigene Kosten technische Vorkehrungen für die Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation zu treffen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat die Studie auf seiner Internetseite www.bmwa.bund.de veröffentlicht.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit v. 30.04.2003


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3. ver.di: Spionage-Check-Seite


Die Gewerkschaft ver.di informiert die Arbeitnehmer ab sofort im Internet unter http://www.spionagecheck.de über die Möglichkeiten der Überwachung von Beschäftigten am Arbeitsplatz . Es geht den Machern dabei vor allem um die Sensibilisierung des Themas.

In der "Spionage-Check"-Tour dreht sich alles um die Kontroll- und Überwachungsrechte des Arbeitgebers. Häufig wird dem Arbeitnehmer gar nicht bewusst sein, dass der Arbeitgeber Zugriff auf E-Mails, persönliche Dokumente oder sonstige private Informationen hat.

Im ersten Teil der Tour geht es um die "Zugriffsrechte des Administrator" (Outlookdaten, E-Mails, private Dateien, Passwordqualität). Es schließt der Bereich der "automatischen Datenspeicherung" (Cookies, Cache, Verlauf) an. Gefolgt von dem Bereich der "Spionagesoft- und -Hardware". Den Abschluss bildet der Punkt der "weiteren Überwachung".

Die gesamte Dokumentation kann auch als PDF heruntergeladen und somit in aller Ruhe offline gelesen werden. Das Portal hält zudem weitere interessante Rechts-Links für Beschäftigte bereit, wie z.B. http://www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de.


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4. Punktehandel im Internet strafbar


Es gibt bekanntermassen im Netz der Netze nichts, was es nicht gibt.

So bieten einige Internet-Nutzer Verkehrssündern die Übernahme von Punkten und Fahrverboten gegen Entgelt an. Es werden dann gegenüber den Bußgeldbehörden unwahre Behauptungen abgeben.

Das Kraftfahrbundesamt hat nun darauf hingewiesen, dass ein solches Verhalten den Tatbestand der gemeinschaftlichen mittelbaren Falschbeurkundung erfüllt (§ 271 StGB) . Ein solches Verhalten wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


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5. OLG Koblenz: Hinweispflicht bei 0190-Gebühren auch im geschäftlichen Verkehr


Das OLG Koblenz (Urt. v. 19.11.2002 - Az: 4 W 472/02) hat jüngst entschieden, dass auch im geschäftlichen Verkehr auf die höheren Entgelte, die bei der Anwahl einer 0190-Rufnummer anfallen, hinzuweisen ist.

Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Unternehmer auf seinen Geschäftsbriefen eine 0190-Nummer angegeben hatte. Er wies jedoch erst ganz am Endes des Blattes, im Kleingedruckten, auf die höheren Entgelte hin.

Die Richter sahen darin einen Fall der Irreführung nach § 3 UWG. Denn - so das OLG Koblenz - die Kunden können nicht zwangsläufig wissen, dass der Anruf einer 0190er-Nummer mit höheren Kosten verbunden sei. Sie könnten vielmehr davon ausgehen, dass sie für eine bloße Kontaktaufnahme keine erhöhten Gebühren zahlen müssten. Erforderlich sei vielmehr ein ausdrücklicher Hinweis.

Diese Argumentation ist die genau entgegengesetzte Linie, wie sie von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. vor kurzem vertreten wurde (der Kanzlei-Newsletter berichtete).

Damals hatte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren mit der Begründung eingestellt: "Durch die breite Diskussion der 0190-Rufnummern in der Öffentlichkeit, wisse inzwischen jeder, dass derartige Nummern erhebliche Kosten verursachen würden. Der Anrufer, der solche Mehrwertdienste wähle, sei sich daher der anfallenden Kosten bewußt."


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6. FST kritisiert Entwurf für interaktive Gewinnspiele


Ein Teil der Bundesländer plant eine grundlegende Reform der Zulässigkeit von interaktiven Gewinnspielen. Das neue Gesetz würde für sämtliche bekannten Gewinnspiele gelten, egal ob im Fernsehen, im Internet oder per SMS.

Der Kanzlei-Newsetter hat schon in der Vergangenheit darüber ausführlich berichtet.

Vgl. generell zu dem Problem auch den Aufsatz von RA Dr. Bahr, "0190-Telefonnummern und Gewinnspiele - ein Verstoss gegen 0190-Telefonnummern und Gewinnspiele - ein Verstoss gegen § 1 UWG?".

Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FST) fordert nun mit der Presseerklärung vom heutigen Tage eine dringende Überarbeitung des Entwurfes:

Investitionsunsicherheit gefährdet Privatwirtschaft: Spielen wird Staatssache

Der Verein der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste fordert eine erneute Überarbeitung des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland. In der derzeitigen Fassung werden die wirtschaftlichen Interessen einseitig zu Gunsten staatlicher Lotteriegesellschaften und auf Kosten privater Spielveranstalter gefördert und gesichert. „Der Staatsvertrag wurde aus dem Hut gezaubert, ohne die betroffenen Unternehmen auch nur anzuhören. Sein erklärtes Ziel ist wortwörtlich, die Ausnutzung des Spieltriebs zu privaten oder gewerblichen Gewinnzwecken auszuschließen – staatliche Zwecke bleiben außen vor. Er berücksichtigt in keiner Weise die inzwischen etablierten technischen Entwicklungen und zeitgemäßen Kommunikationsbedürfnisse in unserer Gesellschaft.“, erklärt Hans-Joachim Kruse, Vorsitzender des FST e.V.

Mit dem Entwurf wird der Versuch unternommen, den Begriff des Glückspiels neu zu definieren. Glückspiele seien demnach solche Spiele, bei denen für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Die Höhe der Entgelte und Einsätze sei dabei unerheblich. Die Richtung des Staatsvertrags entspricht damit kaum mehr der gegenwärtigen Anwendungspraxis in der Rechtsprechung, die zum Beispiel bereits auf die Aspekte der Höhe des Entgeltes bzw. des Einsatzes einging. Im Vertrauen auf die bisherige Anwendungspraxis wurden in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen getätigt, neue Infrastrukturen und vielfältige Angebote etabliert sowie zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen. Der Entwurf hat zur Folge, dass sämtliche Gewinnspiele über Mehrwertdiensterufnummern künftig unter den Begriff des genehmigungspflichtigen Glückspiels fallen. Damit ist die Existenz vieler Mehrwertdiensteunternehmen in Gefahr. „Wir brauchen eine klare rechtliche Absicherung,“ so Kruse, „damit nicht sämtliche Telefonmehrwertdienste unter dem Begriff „Glücksspiel“ subsumiert werden.“ „Eine Differenzierung allein in der Begründung zum Staatsvertrag genügt nicht, da die Länder primär an den Vertragstext und nicht an die Begründung gebunden sind. Ohne Änderung des Vertragstextes ist eine bundesuneinheitliche Auslegung zu befürchten.“

Quelle: Pressemitteilung der FST, 20.05.2003


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7. Anmerkung von RA Dr. Bahr: Bedeutung und Reichweite von OLG Hamm "tauchschule-dortmund.de"


Das OLG Hamm (Urt. v. 18.03.2003 - Az.: 4 U 14/03), Vorinstanz LG Dortmund (Urt. v. 24.10.2002 - Az.: 18 O 70/02), hat jüngst entschieden, dass eine geschäftliche Bezeichnung in Verbindung mit einem Städtenamen irreführend iSd. § 3 UWG und somit wettbewerbswidrig ist.

Im konkreten Fall ging es um die Bezeichnung "tauchschule-dortmund.de".

Die Richter argumentierten, durch die Kombination mit dem Städtenamen präsentiere sich die Firma so, als ob sie die marktführende Tauchschule in Dortmund sei: "Denn die Bezeichnung Tauchschule Dortmund erweckt nicht den Eindruck, dass es sich um eine Tauchschule in Dortmund handelt, sondern, dass es sich gewissermassen um die Tauchschule in Dortmund handelt. Wird - wie hier - die Ortsbezeichnung zugleich mit dem Namen des Geschäftsbetriebes verknüpft, geht der Verkehr von einer überragenden Stellung des so bezeichneten Geschäftsbetriebes in der entsprechenden Branche aus."

Die juristische Reaktion auf dieses neue Urteil ist gespalten. Während die einen die inzwischen relativ gefestigte Rechtsprechung in Sachen Domainstreitigkeiten als grundlegend in Frage gestellt ansehen, argumentieren die anderen, die Richter hätten richtigerweise nur die Offline-Grundsätze auf den Online-Bereich übertragen. Denn nichts anderes hätte gegolten, wenn die Firma mit dieser Bezeichnung z.B. offline in den Gelben Seiten geworben hätten.

In jedem Fall hat das Urteil zu zahlreichen heftigen Diskussion und Gesprächen in der Internet-Welt geführt.

Die oft gestellte Frage lautet: Ist jetzt jede Domain, bei der ein Städtename auftaucht, wettbewerbswidrig? Widerspricht das Urteil nicht der bekannten "Mitwohnzentrale"-Entscheidung des BGH?

Dazu ist zu sagen:

1. Das UWG, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, gilt grundsätzlich nur "im geschäftlichen Verkehr.

[...]
[Den vollständigen Text können Sie hier online abrufen.]



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8. In eigener Sache: Promotion von RA Dr. Bahr über Internet-Abmahnungsmissbrauch downloadbar



Ab sofort steht auf der Homepage die Promotion von RA Dr. Bahr zum kostenlosen Download bereit

"Missbrauch der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Internet"


Kurze Inhaltsangabe:
"Das Internet ist auch in Deutschland längst zum Massenkommunikationsmittel geworden. Es vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem nicht über den Missbrauch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Internet berichtet wird. Vom "Abmahn-Krieg", von "Abmahn-Haien, die bloß auf Unwissende warten" und von "Abmahnwellen" ist die Rede. Fast überall im "Netz der Netze" ist der Vorwurf zu hören, dass finanzkräftige Unternehmen sich kleinere Internet-Firmen mit geringer finanzieller Liquidität aussuchen, um diese dann wettbewerbsrechtlich abzumahnen und sie durch die drohenden Gerichtskosten faktisch zum Nachgeben zwingen.

Diese Arbeit untersucht anhand konkreter Beispiels-Fälle (Webspace, "D"- und "T"-Fälle, Site Promotion, @) in welchem Umfang die erhobenen Vorwürfe berechtigt sind und welche Möglichkeiten zur Lösung des Problems denkbar sind."

Der direkte Link zur Download-Seite


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