Zurück
Newsletter vom 21.06.2017
Betreff: Rechts-Newsletter 25. KW / 2017: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 25. KW im Jahre 2017. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


1. EuGH: Bereitstellen und Betreiben von Online-Filesharing-Portal "The Pirate Bay" ist Urheberrechtsverletzung

2. EuGH: Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" beworben werden

3. OLG Celle: Auch für Facebook-Posting eines Autohauses gilt PKW-EnVKV

4. OLG Celle: Werbung "Geprüfte Qualität" wettbewerbswidrig, wenn keine Prüfung durch unabhängigen Dritten

5. OLG Frankfurt a.M.: Link-Haftung für YouTube-Urheberrechtsverstoß der Konzern-Schwester

6. OLG Köln: Kundenbewertungen auf Website sind Werbung = Verstoß gegen Unterlassungserklärung

7. OVG Münster: Keine Barzahlung von Rundfunkbeiträgen

8. OLG Stuttgart: Auch Reproduktionsfotos sind urheberrechtlich geschützt

9. OLG Stuttgart: Irreführende Werbeaussage "Unterstützt das Immunsystem" bei Schmerzmedikamenten mit Vitamin-C-Zusatz

10. LG Münster: Online bestellte Getränke dürfen sonntags nicht ausgeliefert werden



Die einzelnen News:

____________________________________________________________

1. EuGH: Bereitstellen und Betreiben von Online-Filesharing-Portal "The Pirate Bay" ist Urheberrechtsverletzung
_____________________________________________________________

Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle

Ziggo und XS4ALL sind Internetzugangsanbieter. Ein bedeutender Teil ihrer Abonnenten nutzt die Online-Filesharing-Plattform „The Pirate Bay“. Mithilfe dieser Plattform können Nutzer Werke, die sich auf ihren eigenen Rechnern befinden, in Fragmente („torrents“) gestückelt teilen und herunterladen. Die fraglichen Dateien sind zum größten Teil urheberrechtlich geschützte Werke, ohne dass die Rechtsinhaber den Betreibern und den Nutzern dieser Plattform erlaubt haben, diese zu teilen.

Stichting Brein, eine niederländische Stiftung, die die Interessen der Inhaber von Urheberrechten wahrnimmt, klagte bei den niederländischen Gerichten und beantragte, Ziggo und XS4ALL aufzugeben, die Domainnamen und die IP-Adressen von „The Pirate Bay“ zu sperren.

Der mit dem Rechtsstreit befasste Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) hat beschlossen, den Gerichtshof zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie der Union zu befragen.  Der  Hoge  Raad  möchte  im  Wesentlichen  wissen,  ob  eine  Filesharing- Plattform wie „The Pirate Bay“ eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie vornimmt und daher gegen das Urheberrecht verstoßen kann.

In  seinem  heutigen  Urteil  entscheidet  der  Gerichtshof,  dass  die  Bereitstellung  und  das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform tatsächlich als eine Handlung der Wiedergabe im Sinne der Richtlinie anzusehen ist.

Er weist zunächst auf seine frühere Rechtsprechung in diesem Bereich hin, aus der hervorgeht, dass grundsätzlich jede Handlung, mit der ein Nutzer in voller Kenntnis der Sachlage seinen Kunden Zugang zu geschützten Werken gewährt, eine „Handlung der Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie darstellen kann.

Im vorliegenden Fall steht fest, dass urheberrechtlich geschützte Werke über „The Pirate Bay“ Nutzern dieser Plattform derart zur Verfügung gestellt werden, dass diese an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben können.

Der Gerichtshof räumt zwar ein, dass die geschützten Werke durch die Nutzer online gestellt wurden. Gleichwohl spielen die Betreiber der Plattform beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Torrent-Dateien durch die Betreiber der Plattform indexiert werden, damit die Werke, auf die diese Torrent-Dateien verweisen, von den Nutzern leicht aufgefunden und heruntergeladen werden können. Zusätzlich zu einer Suchmaschine schlägt „The Pirate Bay“ ferner auf der Art der Werke, ihrem Genre oder ihrer Popularität basierende Kategorien vor. Außerdem löschen die Betreiber veraltete oder fehlerhafte Torrent-Dateien und filtern aktiv bestimmte Inhalte.

Der Gerichtshof hebt auch hervor, dass die fraglichen geschützten Werke tatsächlich öffentlich wiedergegeben werden.

Ein bedeutender Teil der Abonnenten von Ziggo und XS4ALL hat nämlich Mediendateien über „The Pirate Bay“ heruntergeladen. Aus den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen geht ebenfalls hervor, dass diese Plattform von einer beträchtlichen Zahl von Personen genutzt wird (auf der Online-Plattform werden mehrere zehn Millionen Nutzer angegeben).

Die Betreiber von „The Pirate Bay“ wurden zudem darüber informiert, dass ihre Plattform Zugang zu Werken gewährt, die ohne Zustimmung der Rechtsinhaber veröffentlicht wurden. Ferner tun die Betreiber in den auf dieser Plattform verfügbaren Blogs und Foren ausdrücklich ihr Ziel kund, den Nutzern geschützte Werke zur Verfügung zu stellen, und animieren diese dazu, Kopien dieser Werke zu erstellen. Jedenfalls geht aus der Entscheidung des Hoge Raad hervor, dass die Betreiber von „The Pirate Bay“ nicht verkennen können, dass die Plattform Zugang zu Werken gewährt, die ohne Zustimmung der Rechtsinhaber veröffentlicht wurden.

Schließlich wird eine Plattform wie „The Pirate Bay“ mit dem Ziel bereitgestellt und betrieben, daraus einen Gewinn zu erzielen, da diese Plattform, wie aus den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen hervorgeht, beträchtliche Werbeeinnahmen generiert.

Urteil in der Rechtssache C-610/15
Stichting Brein / Ziggo BV, XS4All Internet BV

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 14.06.2017

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

2. EuGH: Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" beworben werden
_____________________________________________________________

Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" beworben werden. Dies gilt auch, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen. Es gibt jedoch ein Verzeichnis mit Ausnahmen.

Das   deutsche   Unternehmen   TofuTown   erzeugt   und   vertreibt   vegetarische   und   vegane Lebensmittel. Insbesondere bewirbt und vertreibt es rein pflanzliche Produkte unter den Bezeichnungen  „Soyatoo  Tofubutter“,  „Pflanzenkäse“,  „Veggie-Cheese“,  „Cream“  und  unter anderen ähnlichen Bezeichnungen. Der Verband Sozialer Wettbewerb, ein deutscher Verein, zu dessen Aufgaben u. a. die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört, sieht in dieser Art der Absatzförderung einen Verstoß gegen die Unionsvorschriften über die Bezeichnungen von Milch und Milcherzeugnissen. Er hat daher TofuTown vor dem Landgericht Trier auf Unterlassung verklagt.

TofuTown ist dagegen der Auffassung, dass seine Werbung nicht gegen die in Rede stehenden Vorschriften verstoße. Das Verbraucherverständnis in Bezug auf diese Bezeichnungen habe sich in den letzten Jahren massiv verändert. Außerdem verwende das Unternehmen Bezeichnungen wie „Butter“ oder „Cream“ nicht isoliert, sondern nur in Verbindung mit Begriffen, die einen Hinweis auf den pflanzlichen Ursprung der in Rede stehenden Produkte enthielten, etwa „Tofu-Butter“ oder
„Rice Spray Cream“.

Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht den Gerichtshof ersucht, die in Rede stehenden Unionsvorschriften auszulegen.

In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass in Bezug auf die Vermarktung und die Werbung nach den betreffenden Vorschriften die Bezeichnung „Milch“ grundsätzlich allein Milch tierischen   Ursprungs   vorbehalten   ist.   Außerdem   sind   nach   diesen   Vorschriften   –   von ausdrücklichen Ausnahmen abgesehen  – Bezeichnungen wie „Rahm“, „Sahne“3, „Butter“, „Käse“ und  „Joghurt“  ausschließlich  Milcherzeugnissen,  d. h.  aus  Milch  gewonnenen  Erzeugnissen, vorbehalten.

Der Gerichtshof schließt daraus, dass die vorgenannten Bezeichnungen nicht rechtmäßig verwendet werden können, um ein rein pflanzliches Produkt zu bezeichnen, es sei denn, es ist in dem die Ausnahmen enthaltenden Verzeichnis aufgeführt, was weder bei Soja noch bei Tofu der Fall ist.

Die Verwendung klarstellender oder beschreibender Zusätze, wie die von TofuTown verwendeten, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen, hat keine Auswirkungen auf dieses Verbot.

Diese Auslegung der in Rede stehenden Vorschriften verstößt weder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

In Bezug auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit weist der Gerichtshof u. a. darauf hin, dass durch klarstellende oder beschreibende Zusätze eine Verwechslungsgefahr in der Vorstellung des Verbrauchers nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

Zum Grundsatz der Gleichbehandlung stellt der Gerichtshof fest, dass TofuTown sich nicht auf eine Ungleichbehandlung berufen und geltend machen kann, dass die Erzeuger vegetarischer oder veganer Fleisch- oder Fisch-Alternativprodukte in Bezug auf die Verwendung von Verkaufsbezeichnungen keinen Beschränkungen unterliegen, die denen vergleichbar wären, die von den Erzeugern vegetarischer oder veganer Alternativprodukte für Milch oder Milcherzeugnisse zu beachten sind. Denn es handelt sich dabei um ungleiche Erzeugnisse, die verschiedenen Vorschriften unterliegen.

Urteil in der Rechtssache C-422/16
Verband Sozialer Wettbewerb e. V. / TofuTown.com GmbH

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 14.06.2017

zurück zur Übersicht

____________________________________________________________

3. OLG Celle: Auch für Facebook-Posting eines Autohauses gilt PKW-EnVKV
_____________________________________________________________

Auch für Facebook-Posting eines Autohauses gelten die Informationspflichten nach der  PKW-EnVKV (OLG Celle, Urt. v. 01.06.2017 - Az.: 13 U 15/17).

Wird im gewerblichen Bereich für ein Auto geworben, müssen grundsätzlich bestimmte Pflichtangaben (z.B. (Kraftstoffverbrauch,  CO2-Emissionen) nach der PKW-EnVKV mit angegeben werden.

Die Parteien stritten nun im vorliegenden Fall über die Anwendbarkeit der Regelung.

Das verklagte Autohaus betrieb einen Facebook-Account. Ein User hatte an die Beklagte das Bild seines neuen Autos, eines Seat L, übermittelt. Die Beklagte veröffentlichte dieses Foto in ihrer Galerie auf Facebook:

"H(...).de hat ein neues Foto zu dem Album „Fan Galerie“ hinzugefügt
##### um 16:20
Schon das nächste Fan-Bild...
T. S. hat hier seinen SEAT L. … vor dem T. I. in einem tollen Bild festgehalten.
Ganz großes Dankeschön dafür!
Wir wollen mehr J... "

Das OLG Celle stufte dieses Posting als Werbung ein.

Hierfür würden die Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV gelten, auch wenn keine konkreten Preise genannt würden.

Auch die Tatsache, dass nicht direkt zum Kauf eines Fahrzeuges aufgefordert würde, ändere an der Einstufung als Werbung nichts. Denn der Betrieb des Facebook-Accounts geschehe nicht zu selbstlosen Zwecken, sondern diene dazu, Kunden zu akquirieren und für die von ihr angebotenen PKW zu werben.

Zu diesem Zweck sollen die Millionen von Nutzern des sozialen Netzwerks u. a. mit den "tollen Bildern" in der "Fan-Galerie" angesprochen und für die abgebildeten Fahrzeuge interessiert werden.

zurück zur Übersicht

____________________________________________________________

4. OLG Celle: Werbung "Geprüfte Qualität" wettbewerbswidrig, wenn keine Prüfung durch unabhängigen Dritten
_____________________________________________________________

Wird ein Produkt mit der Aussage "Geprüfte Qualität" beworben, muss es sich um eine Prüfung durch einen unabhängigen Dritten handeln, andernfalls liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor (OLG Celle, Urt. v. 08.12.2016 - Az.: 13 U 72/16).

Die Beklagte warb für ihre Ware u.a. mit den Worten "Geprüfte Qualität".

Eine Kontrolle erfolgte lediglich intern selbst im Herstellerbetrieb. Ein unabhängiger Dritter nahm keine Untersuchungen vor.

Die Klägerin stufte dies als irreführend ein, weil der Verbraucher aufgrund der Werbeaussage davon ausgehe, dass ein neutrale dritte Partei die Bewertung vorgenommen habe, was aber offensichtlich nicht der Fall sei.

Die Beklagte wandte ein, dass eine solche Erwartungshaltung nicht bestünde, denn es werde mit keinem Siegel eines bestimmtes Prüfinstitut geworben, sondern der Satz sei ganz allgemein gehalten.

Das OLG Celle stufte das Handeln der Beklagten als rechtswidrig ein.

Auch wenn ein Prüfinstitut namentlich nicht genannt werde, gehe der Kunde davon aus, dass hier eine Qualitätskontrolle durch einen neutralen Dritten erfolgt sei. Denn bei Aussagen wie "Geprüfte Qualität" erwarte der Kunde, dass der Hersteller seine Ware unabhängig testen und bewerten habe lassen.

Darüber hinaus sei es selbstverständlich, dass der Hersteller eigene Qualitätskontrollen durchführe. Daher komme ein Wettbewerbsverstoß nicht nur aufgrund der Irreführung in Betracht, sondern auch, weil hier mit Selbstverständlichkeiten geworben werde.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

5. OLG Frankfurt a.M.: Link-Haftung für YouTube-Urheberrechtsverstoß der Konzern-Schwester
_____________________________________________________________

Ein Unternehmen haftet unter bestimmten Umständen für den Urheberrechtsverstoß, den eine Konzern-Schwester auf YouTube begeht (OLG Frankfurt, Urt. v. 04.04.2017 - Az.: 11 W 41/16).

Die Beklagte unterhielt eine Webseite und hatte dort einen YouTube-Kanal ihrer Konzern-Schwester verlinkt.

Das YouTube-Portal wurde von einer rechtlich eigenständigen Firma betrieben. Die Beklagte und die Firma gehörten jedoch beide zu einem gemeinsamen Konzern, so dass der Unternehmensname identisch war. Auf YouTube war für die Öffentlichkeit nicht klar erkennbar, wer genau den Kanal betrieb, denn dort wurde lediglich der Konzernname genannt.

Auf diesem YouTube-Kanal erfolgte nun ein Urheberrechtsverstoß. Der Rechteinhaber ging gegen daraufhin gegen die Beklagte vor.

Zu Recht wie das OLG Frankfurt a.M. nun entschied.

Die Beklagte habe sich aufgrund der besonderen Umstände durch die Verlinkung die Urheberrechtsverletzung zu eigen gemacht.

Im vorliegenden Fall gehe nicht darum, dass ein Unternehmen lediglich illustrierend auf eine fremde Webseite verlinke Vielmehr bestünden zwischen der Beklagten und der Kanalbetreiberin eine auch nach außen hervortretende geschäftsmäßige Verbundenheit.

Beide würden dasselbe Geschäftsmodell betreiben und im Verkehr unter einem gemeinsamen Konzernamen auftreten. Dem ergänzenden Rechtsformzusatz  werde der Verkehr erfahrungsgemäß keine große Bedeutung beimessen.

Dies gilt umso mehr, als aus dem Impressum des YouTube-Kanals gerade keine Rechtsform Betreibers hervorgehe.Es werde daher noch nicht einmal eindeutig erkennbar, dass es sich um zwei unterschiedliche juristische Personen handle, zumal auch jede Ortsangabe fehle.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

6. OLG Köln: Kundenbewertungen auf Website sind Werbung = Verstoß gegen Unterlassungserklärung
_____________________________________________________________

Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Aachen bestätigt.

Zu Grunde lag die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen eine im Umland von Aachen ansässige Handelsgesellschaft. Diese hatte von ihr vertriebene sogenannte "Zauberwaschkugeln" für den Gebrauch in Waschmaschine und Geschirrspüler  mit der Angabe "Spart Waschmittel" beworben.

Der Verband forderte die Gesellschaft auf, die Werbung als irreführend zu unterlassen, weil der Werbeaussage keine gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis zu Grunde liege. Daraufhin gab die Beklagte die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.

Vor und nach der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung veröffentlichte die Beklagte auf ihrer Unternehmenswebsite mehrere Kundenbewertungen zu diesem Produkt: "Ich benutze weniger Waschmittel", "Brauchte weniger Waschmittel und die Wäsche ist griffiger und nicht so hart", "Funktioniert wirklich…Dadurch benötigt man auch eine geringere Waschmittelmenge und spart Geld".

Der 6. Zivilsenat hat entschieden, dass auch diese Kundenbewertungen unter die Unterlassungserklärung fallen. Aus der Erklärung ergebe sich, dass von ihr werbende Aussagen erfasst sein sollten, die sich jedenfalls zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung im Bereich der Kundenkommentare befanden. Bei den Kundenmeinungen handele es sich um Werbung, da sie Vertrauen in die Leistungen des Produkts schaffen und den Absatz des Produktes fördern könnten.

Die Kommentare seien auch Werbung der Beklagten. Die Beklagte würde den Kunden die Bewertung der Produkte erkennbar allein in der Hoffnung ermöglichen, dass die positiven Bewertungen überwiegen würden. Bei der Möglichkeit, das Produkt zu bewerten, handele es sich daher um ein eigenes Angebot der Beklagten.

Die Unterlassungsverpflichtung der Beklagten könne nur dahin verstanden werden, dass auch solche Kommentare zu löschen sind, die gerade auf die zuvor von der Beklagten beworbene Wirkung des Produkts zurückgehen. Daher sei die Beklagte durch die Unterlassungserklärung auch zur Löschung der Kundenäußerungen auf ihrer Website verpflichtet.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Urteil des Landgerichts Aachen vom 26.08.2016 – 42 O 15/16
Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 24.05.2017 – 6 U 161/16

Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln v. 19.06.2017

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

7. OVG Münster: Keine Barzahlung von Rundfunkbeiträgen
_____________________________________________________________

Beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer haben keinen Anspruch darauf, die fälligen Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch heute zugestellten Beschluss vom 13. Juni 2017 entschieden.

Nach der Beitragssatzung des WDR - wie auch nach den Beitragssatzungen der anderen Landesrundfunkanstalten - können Beitragsschuldner die Rundfunkbeiträge nur bargeldlos (in Form einer SEPA-Lastschrift, Einzelüberweisung oder Dauerüberweisung) entrichten. Unter Verweis auf diese Bestimmung lehnte der WDR eine vom Kläger angebotene Barzahlung festgesetzter Beiträge für April bis Juni 2015 ab.

Hiergegen wandte sich der Kläger, der der damaligen GEZ bis zum Jahr 2012 eine Einzugsermächtigung erteilt und im Jahr 2014 bereits unter Berufung auf die seiner Meinung nach gegebene Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages erfolglos in zwei Instanzen gegen Beitragsbescheide für frühere Zeiträume geklagt hatte. Er macht geltend, das Bundesbankgesetz definiere Eurobanknoten als einziges unbeschränktes Zahlungsmittel. Daraus ergebe sich ein Recht, jegliche Forderung in bar erfüllen zu dürfen.

Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage ab. Den Antrag des Klägers, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen, hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts jetzt abgelehnt. Es sei bereits zweifelhaft, ob das Bundesbankgesetz das vom Kläger angenommene grundsätzliche Verbot enthalte, einen zwingend bargeldlosen Zahlungsverkehr anzuordnen. Jedenfalls stünden aber weder diese Vorschrift noch Grundrechte einer entsprechenden Anordnung im Bereich der Massenverwaltung entgegen. Sie sei vielmehr durch die Ziele der Verwaltungsvereinfachung und der Kostenminimierung gerechtfertigt.

Es liege auch und gerade im Interesse des zahlungspflichtigen Bürgers, von ihm letztlich mitzutragende Verwaltungskosten möglichst gering zu halten. Diese im Steuer- und Sozialversicherungsrecht anerkannten Maßstäbe seien für die Einziehung von Rundfunkbeiträgen gleichermaßen einschlägig. Demgegenüber sei die damit verbundene Belastung des Einzelnen jedenfalls dann kaum nennenswert, wenn er - wie der Kläger - über ein Girokonto verfüge. Ob die Anordnung, wie etwa bei der Kfz-Steuer, auf Bundesrecht oder wie beim Rundfunkbeitrag auf Landesrecht beruhe, sei entgegen der Auffassung des Klägers ohne Bedeutung.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 2 A 1351/16 (I. Instanz: VG Köln 6 K 7425/15)

Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 14.06.2017

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

8. OLG Stuttgart: Auch Reproduktionsfotos sind urheberrechtlich geschützt
_____________________________________________________________

Nach Auffassung des OLG Stuttgart sind auch reine Reproduktionsfotos als Lichtbilder urheberrechtlich geschützt (OLG Stuttgart, Urt. v. 31.05.2017 - Az 4 U 204/16).

Inhaltlich ging es um 17 Fotos von Gemälden aus dem Bestand der Reiss-Engelhorn Museen. Sämtliche Gemälden unterlagen keinem urheberrechtlichen Schutz mehr, sondern waren gemeinfrei. Der Hausfotograf der Museen hatte entsprechende Fotos von den Gemälden angefertigt. 

Diese waren unerlaubt bei Wikipedia durch den Beklagten hochgeladen worden. Dieser berief sich auf die Gemeinfreiheit der Bilder und sah in seinem Handeln keine Urheberrechtsverletzung. 

Das LG Berlin (Urt. v. 31.05.2016 - Az.: 15 O 428/15) verurteilte Wikipedia in einem Parallelverfahren zur Löschung der Bilder.

Im vorliegenden Fall bejahte das OLG Stuttgart ebenfalls einen Rechtsverstoß.

Die urheberrechtlichen Regelungen zum Lichtbild würden nicht die grundsätzliche Gemeinfreiheit des Werkes an sich berühren. Es handle sich um zwei unterschiedliche Schutzobjekte, die nicht miteinander verglichen werden könne.

Es handle sich auch um keinen Wertungswiderspruch, denn Schutzgegenstand im vorliegenden Fall sei nicht das ursprüngliche abfotografierte Werk, sondern vielmehr das Lichtbild.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH wurde zugelassen.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

9. OLG Stuttgart: Irreführende Werbeaussage "Unterstützt das Immunsystem" bei Schmerzmedikamenten mit Vitamin-C-Zusatz
_____________________________________________________________

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Berufungsurteil vom 8. Juni 2017 einen Arzneimittelhersteller zur Unterlassung einer Werbeaussage über ein Schmerzmittel, in dem Vitamin C enthalten ist, verurteilt. Das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Ulm hat der Senat damit zu Gunsten des Klägers abgeändert.

Der Kläger ist ein Verband, zu dessen Aufgaben u. a. die Durchsetzung der Regeln des lauteren Wettbewerbs für seine Mitglieder gehört. Die Beklagte ist ein Arzneimittelhersteller. Das von ihr beworbene rezeptfreie Arzneimittel besteht aus 600 mg Acetylsalicylsäure und 200 mg Ascorbinsäure (Vitamin C) je Brausetablette. Es ist für die Anwendungsgebiete „leichte bis mäßig starke Schmerzen“ u. a. „im Rahmen von Erkältungskrankheiten“ und „Fieber“ zugelassen. Der Kläger stört sich an der Werbeaussage "Eine Extraportion Vitamin C unterstützt das Immunsystem" und nimmt die Beklagte auf deren Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht Ulm wies die Klage in erster Instanz ab. Hiergegen richtete sich die Berufung des Klägers.

Der Senat hat einen Verstoß gegen § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit § 3a des Heilmittelwerbegesetzes bejaht. Mit der Werbebotschaft, dass das enthaltene Vitamin C das Immunsystem unterstütze, weise die Beklagte auf ein Anwendungsgebiet hin, für welches das Medikament nicht zugelassen ist. Die angesprochenen Verbraucher verstünden die Aussage als (unzulässige) Benennung eines weiteren Anwendungsgebiets und nicht lediglich als (zulässigen) Hinweis auf weitere Wirkungen des Medikaments.

Zwar sei dem Landgericht zuzustimmen, dass ein – schmerzfreier – Verbraucher üblicherweise nicht der Idee verfallen würde, das Medikament der Beklagten zu wählen, wenn er sein (allgemein schwaches) Immunsystem stärken wolle. Jedoch werde ein Verbraucher, der Schmerzen verspürt und zugleich – in anderem Zusammenhang – die ärztliche Empfehlung zur Stärkung seines Immunsystems erhalten hat, möglicherweise zu dem Arzneimittel der Beklagten greifen.

Im Übrigen dürfe auf zusätzliche Wirkungen dürfe nur hingewiesen werden, wenn sie sich innerhalb des zugelassenen Anwendungsgebiets entfalten. Daran fehle es vorliegend. Nach dem Vortrag der Parteien habe der Senat davon auszugehen, dass ein solcher Wirkungszusammenhang bei Erkältungskrankheiten nur bei Verbrauchern bestehe, die körperlichen Belastungen ausgesetzt sind.

Der Kläger habe unwidersprochen vorgetragen, dass die Beigabe von Vitamin C den Zweck habe, Nebenwirkungen der Acetylsalicylsäure auf die Magenschleimhaut zu vermeiden. Der Beklagten gehe es nach ihrem eigenen Vortrag nicht um die Auslobung einer präventiven oder therapeutischen Wirkung von Vitamin C bei Erkältungen, sondern um die allgemeine Aussage, dass Vitamin C das Immunsystem stützt.

Aktenzeichen
2 U 127/16 - Oberlandesgericht Stuttgart
10 O 45/16 KfH - Landgericht Ulm

Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 13.06.2017

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

10. LG Münster: Online bestellte Getränke dürfen sonntags nicht ausgeliefert werden
_____________________________________________________________

Online bestellte Getränke dürfen nicht sonntags ausgeliefert werden, da es sich um eine öffentlich bemerkbare Arbeit handelt und somit gegen die gesetzlichen Sonn- und Feiertagesregelungen verstoßen wird. Es handelt sich hierbei um eine Wettbewerbsverletzung (LG Münster, Urt. v. 12.01.2017 - Az.: 022 O 93/16).

Die Beklagte betrieb in Münster einen Lieferservice für Getränke. Die Bestellung erfolgte ausschließlich online über die Internetseite der Beklagten. Es wurde dabei eine Lieferung innerhalb von 90 Minuten versprochen.

Das verklagte Unternehmen unterhielt kein Ladenlokal oder andere Verkaufsstelle, sondern lediglich ein Lager. Die Kunden der Beklagten wurden mit Lieferfahrzeugen sowohl an Werktagen als auch an Sonn- und Feiertagen mit der Möglichkeit der Pfandrückgabe beliefert.

Die Klägerin sah in der Auslieferung auch an Sonn. und Feiertagen einen Verstoß gegen die gesetzlichen Feiertagsregelungen und klagte auf Unterlassung.

Das Gericht bejahte eine Wettbewerbsverletzung.

Nach den Feiertagsgesetz-Regelungen seien alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten, die geeignet seien, die äußere Ruhe des Tages zu stören, sofern sie nicht besonders erlaubt seien.

Die äußere Ruhe an solchen Tagen habe allgemein den Zweck, die werktäglichen Bindungen und Zwänge entfallen zu lassen und den Einzelnen zu ermöglichen, diese Tage im sozialen Zusammenleben nach ihren vielfältigen und unterschiedlichen Bedürfnissen allein oder in Gemeinschaft mit anderen ungehindert davon zu begehen, so die Richter. Dabei sollten die Bürger das tun können, was sie je individuell für die Verwirklichung ihrer persönlichen Ziele und als Ausgleich für den Alltag als wichtig ansehen würden.

Sie sollten dabei auch nicht an die werktäglichen Lebensvorgänge erinnert werden. Deshalb stünden Arbeiten diesem Zweck insbesondere dann entgegen, wenn sie einen typisch werktäglichen Charakter besäßen und sich in nennenswertem Umfang störend auf das Umfeld auswirkten.

Die Auslieferung von Getränken durch als solche erkennbare Lieferfahrzeuge der Beklagten besitze, so die Richter, einen typisch werktäglichen Charakter. Die Auslieferungstätigkeit der Beklagten unterscheide sich nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht von der werktäglichen Auslieferungstätigkeit von Paketdiensten oder Tiefkühlkostfirmen. Die Auslieferungstätigkeit der Beklagten wirke sich auch in nennenswerter Weise störend auf das Umfeld aus. 

Hinzu komme, dass an diesen Tagen die Wagen besonders auffielen, da zu diesem Zeitpunkt kein sonstiger Auslieferungsverkehr erfolge.

zurück zur Übersicht