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Newsletter vom 01.10.2014
Betreff: Rechts-Newsletter 40. KW / 2014: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 40. KW im Jahre 2014. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


1. BGH: Löschungsanspruch eines Arztes aus Online-Ärztebewertungsportal abgelehnt

2. BGH: Vermieter darf Fotos von Mieter ungefragt veröffentlichen

3. OVG Hamburg: Uber-Verbot in Hamburg rechtmäßig

4. OLG Hamburg: Erstattungsfähigkeit von eBay-Test-Käufen bei Markenverletzungen

5. LG Berlin: Weiteres Eilverfahren in Sachen Uber ohne Erfolg

6. VG Berlin: US-Startup Uber bleibt im Land Berlin weiter verboten

7. VG Düsseldorf: Kein Auskunftsanspruch nach IFG bei Rechtsmissbrauch

8. LG Frankfurt a.M.: Weitere einstweilige Verfügung gegen Uber-Fahrer

9. LG Köln: Wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr kann auch durch notarielle Unterwerfungserklärung entfallen

10. VG Stuttgart: Eilantrag gegen Löschung der E-Mails von Stefan Mappus erfolglos

11. LG Wuppertal: Online-Werbung mit veraltetem UVP-Preis irreführend

12. AG Hamburg: Kommerzieller eBook-Verkäufer haftet erst ab Kenntnis für urheberrechtswidrige Inhalte

13. FG Hamburg: Spielvergnügungsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig

Die einzelnen News:

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1. BGH: Löschungsanspruch eines Arztes aus Online-Ärztebewertungsportal abgelehnt
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Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der Beklagten vorliegende Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu den abrufbaren Daten zählen unter anderem Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten sowie Bewertungen des Arztes durch Portalnutzer.

Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung. Hierzu hat der bewertungswillige Nutzer lediglich eine E-Mail-Adresse anzugeben, die im Laufe des Registrierungsvorgangs verifiziert wird.

Der Kläger ist in dem genannten Portal mit seinem akademischen Grad, seinem Namen, seiner Fachrichtung und der Anschrift seiner Praxis verzeichnet. Nutzer haben ihn im Portal mehrfach bewertet. Gestützt auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verlangt er von der Beklagten, es zu unterlassen, die ihn betreffenden Daten – also "Basisdaten" und Bewertungen – auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen, und sein Profil vollständig zu löschen.

Amts- und Landgericht haben die Klage abgewiesen. Der unter anderem für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht. Die Beklagte ist deshalb nach § 29 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie nach § 29 Abs. 2 BDSG zur Übermittlung der Daten an die Portalnutzer berechtigt. Zwar wird ein Arzt durch seine Aufnahme in ein Bewertungsportal nicht unerheblich belastet.

Abgegebene Bewertungen können – neben den Auswirkungen für den  sozialen und beruflichen Geltungsanspruch des Arztes – die Arztwahl behandlungsbedürftiger Personen beeinflussen, so dass er im Falle negativer Bewertungen wirtschaftliche Nachteile zu gewärtigen hat. Auch besteht eine gewisse Gefahr des Missbrauchs des Portals.

Auf der anderen Seite war im Rahmen der Abwägung aber zu berücksichtigen, dass das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ganz erheblich ist und das von der Beklagten betriebene Portal dazu beitragen kann, einem Patienten die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Zudem berühren die für den Betrieb des Portals erhobenen, gespeicherten und übermittelten Daten den Arzt nur in seiner sogenannten "Sozialsphäre", also in einem Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit anderen Personen vollzieht. Hier muss sich der Einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen. Missbrauchsgefahren ist der betroffene Arzt nicht schutzlos ausgeliefert, da er von der Beklagten die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen sowie beleidigender oder sonst unzulässiger Bewertungen verlangen kann. Dass Bewertungen anonym abgegeben werden können, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn die Möglichkeit zur anonymen Nutzung ist dem Internet immanent (vgl. § 13 Abs. 6 Satz 1 des Telemediengesetzes [TMG])

§ 29 BDSG Geschäftsmäßige Datenerhebung und –speicherung zum Zweck der Übermittlung

(1)Das geschäftsmäßige Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung, insbesondere wenn dies der Werbung, der Tätigkeit von Auskunfteien oder dem Adresshandel dient, ist zulässig, wenn

1.kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung hat,

2.die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung offensichtlich überwiegt, oder

3.…

(2)Die Übermittlung im Rahmen der Zwecke nach Absatz 1 ist zulässig, wenn

1.der Dritte, dem die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat und

2.kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat.

(3) – (7) …

§ 13 TMG Pflichten des Diensteanbieters

(1) – (5)…

(6)Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. […]

(7)…



Urteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13

AG München - 158 C 13912/12 – Entscheidung vom 12. Oktober 2012
LG München I - 30 S 24145/12 – Entscheidung vom 19. Juli 2013

Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 24.09.2014

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2. BGH: Vermieter darf Fotos von Mieter ungefragt veröffentlichen
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Ein Vermieter darf Fotos, auf denen seine Mieter bei einem Mieterfest abgebildet sind, auch ohne Einwilligung der Betroffenen in seiner Informationsbroschüre verwenden (BGH, Urt. v. 08.04.2014 - Az.: VI ZR 197/13).

Beklagte war eine Wohnungsbaugenossenschaft, die ein Foto der drei Klägerinnen verwendete, das auf einem Mieterfest aufgenommen worden war. Die Klägerinnen waren die Großmutter, Tochter und Enkelin, die ihr Persönlichkeitsrecht verletzt sahen.

Die Baugenossenschaft hatte - wie auch in den Vorjahren - das Mieterfest veranstaltet. Das Foto wurde für eine Informationsbroschüre verwendet, die lediglich an alle Mieter ausgegeben wurde (ca. 2.800 Stück).

Der BGH verneinte eine Persönlichkeitsverletzung.

Bei dem Mieterfest handle es sich um ein Bildnis aus der Zeitgeschichte, so dass eine Ablichtung auch ohne Einwilligung der Betroffenen erlaubt sei. Das Bild solle das harmonische Miteinander der Mietparteien vermitteln. Dies ermögliche insbesondere das verwendete Bild, da hier Jung und Alt (Großmutter und Enkelin) in fröhlicher und entspannter Atmosphäre zusammensitzen würden. Ein Mieterfest sei ein Ereignis von lokaler gesellschaftlicher Bedeutung.

Insbesondere werde nicht unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen eingegriffen. Das Fest sei für die Allgemeinheit frei zugänglich gewesen. Auch schon in den Vorjahren sei in den Broschüren über das Fest informiert worden, so dass absehbar gewesen sei, dass auch in dem besagten Jahr eine Berichterstattung stattfinden würde.

Darüber hinaus sei das Foto ohne Namensnennung erfolgt und auch nur in einem begrenzten Sachbereich, nämlich in einer Informationsbroschüre, die lediglich an die anderen Mieter verteilt wurde.

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3. OVG Hamburg: Uber-Verbot in Hamburg rechtmäßig
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Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Betreiber der Vermittlungs-App "Uber" mit einem Beschluss vom heutigen Tage (3 Bs 175/14) abgelehnt.

Diese hatte sich gegen eine behördliche Verfügung gerichtet, mit der die Vermittlung von Fahrgästen an Fahrer ohne Personenbeförderungsgenehmigung sowie die Werbung hierfür untersagt worden war. Das erstinstanzlich angerufene Verwaltungsgericht Hamburg hatte die Untersagungsverfügung aus formellen Gründen für nicht rechtens gehalten. Diese Auffassung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht nicht geteilt und damit einer Beschwerde der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation stattgegeben.

Zur Begründung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht darauf abgestellt, dass die Geschäftstätigkeit des Mitfahrdienstes "Uber" in den Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes falle, danach aber nicht zulässig sei. Das Verbot verletze weder die Berufsfreiheit des Unternehmens noch die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit. Es diene der Durchsetzung des Personenbeförderungsgesetzes und könne auf das allgemeine Ordnungsrecht gestützt werden. Hierfür sei die die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation auch zuständig.

Az: 3 Bs 175/14

Quelle: Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 26.09.2014

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4. OLG Hamburg: Erstattungsfähigkeit von eBay-Test-Käufen bei Markenverletzungen
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Test-Käufe, die der Rechteinhaber initiiert, um die Rechtsverletzungen nachzuweisen, sind im Rahmen des gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens zumindest dann erstattungsfähig, wenn der Schuldner die gekaufte Test-Ware nicht herausverlangt (OLG Hamburg, Beschl. v. 12.03.2014 - Az.: 4 W 23/14).

Die Klägerin hatte, um eine Markenverletzung nachzuweisen, bei dem Beklagten auf eBay eine Jacke zu Test-Zwecken gekauft. Im Rahmen des späteren gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens lehnte das Gericht die Festsetzung auch der Aufwendungen für den Test-Kauf ab, ohne nicht gleichzeitig den Gläubiger zu verpflichten, die Jacke wieder herauszugeben.

Zu Unrecht wie das OLG Hamburg nun entschied. Erhebe der Beklagte - wie hier - keinerlei Ansprüche auf die Rückgabe der erworbenen Test-Ware, so seien die Kosten problemlos festzusetzen. Auf die Zug-um-Zug-Klausel sei zu verzichten.

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5. LG Berlin: Weiteres Eilverfahren in Sachen Uber ohne Erfolg
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Das Landgericht Berlin hat in einem weiteren Eilverfahren, das gegen die Betreiber einer Smartphone-App zur Vermittlung von Fahraufträgen eingeleitet worden ist, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss vom 5. August 2014 zurückgewiesen. Das Gericht hat die Eilbedürftigkeit verneint, da die Antragstellerin, eine GmbH, mit der Einleitung des Verfahrens zu lange gewartet habe. Ihr Geschäftsführer habe sich bereits im Dezember 2013 mit dem Geschäftsmodell befasst und er habe im April 2014 im eigenen Namen eine einstweilige Verfügung durch das Landgericht Berlin erwirkt, wonach den Betreibern untersagt worden ist, die Smartphoneapplikation in der Stadt Berlin einzusetzen (vgl. Pressemitteilung Nr. 21/2014).

Der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin hat das Landgericht mit Beschluss vom 19. September 2014 nicht abgeholfen und die Sache dem Kammergericht zur Entscheidung vorgelegt.

Landgericht Berlin, Beschlüsse vom 5. August 2014 und 19. September 2014
- 15 O 342/14 -

Quelle: Pressemitteilung des LG Berlin v. 25.09.2014

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6. VG Berlin: US-Startup Uber bleibt im Land Berlin weiter verboten
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Die Vermittlung von Beförderungen über die Smartphone-App Uber bleibt im Land Berlin verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte in einem Eil-verfahren das behördliche Verbot.

Nach Auffassung der 11. Kammer des Gerichts durfte das Land Berlin die Vermittlung von Fahraufträgen an lizensierte Fahrdienstunternehmer (UberBlack) als auch an private Fahrer (UberPop) nach der Gewerbeordnung verbieten. Denn mit diesen Diensten betreibe Uber entgeltlichen bzw. geschäftsmäßigen Gelegenheitsverkehr von Personen mit Kraftfahrzeugen ohne Genehmigung, obwohl eine solche nach dem Personenbeförderungsrecht erforderlich sei. Auch wenn Uber selbst weder eigene Fahrzeuge noch angestellte Fahrer habe, sei das Unternehmen nicht nur bloßer Vermittler von Fahrdiensten, weil es gegenüber den Fahrgästen nach außen als Vertragspartner auftrete. Nur dieses Verständnis werde dem Zweck der Genehmigungspflicht gerecht, der darin bestehe, den zu befördernden Fahrgast möglichst umfassend zu schützen. Dieser dürfte sich darauf verlassen, dass die zuständige Behörde den Betreiber bei öffentlicher Personenbeförderung einer persönlichen und fachlichen Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen habe und ihn im Sinne des Verbraucherschutzes überwache.

Die Dienste von Uber seien auch entgeltlich: Die Behauptung der Antragstellerin, eine Bezahlung der Dienste sei freiwillig, widerspreche nicht nur ihren eigenen Nutzungsbedingungen; auch sei die vermeintliche Möglichkeit, die veranschlagte Servicegebühr zu widerrufen, kein Ausweis für die Unentgeltlichkeit des Transports, sondern setze die Entgeltlichkeit im Gegenteil voraus, weil es ansonsten nichts zu widerrufen gäbe.

Das Verbot der Dienste sei schließlich nicht unverhältnismäßig; insbesondere sei das Geschäftsmodell von Uber nach der geltenden Rechtslage, die auf dem Prinzip des geschlossenen Kreises der zugelassenen Formen von entgeltlicher Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen beruhe, nicht genehmigungsfähig. Die Dienste verstießen gegen zahlreiche, dem Schutz der Kunden dienenden Vorschriften des Personenbeförderungsgesetztes. So unterlägen die Fahrer bei dem Geschäftsmodell UberPop keiner staatlichen Kontrolle. Es sei nicht geprüft worden, ob sie die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen wahrnehmen könnten, sie besäßen keine für die Personenbeförderung zwingend erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Das Angebot UberBlack verstoße gegen die im Personenbeförderungsrecht geltende Rückkehrpflicht von Funkmietwagen an den Betriebssitz und verwische so in unzulässiger Weise die Unterscheidung von Taxen- und Mietwagenverkehr.

Die sofortige Vollziehung des Verbots sei schließlich im öffentlichen Interesse geboten. Das Verbot diene dem Schutz der Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs, an dem ein wichtiges Interesse der Allgemeinheit bestehe. Der Sofortvollzug sei aber auch zum Schutz der Fahrgäste vor Gefahren für Leib und Leben geboten, weil deren Sicherheit nach dem Geschäftsmodell der Antragstellerin nicht gewährleistet erscheine. Die Uber-Fahrer müssten nämlich - anders als andere Taxi-Fahrer - weder ihre geistige und körperliche Eignung und ihre Ortskenntnis nachweisen noch Auskunft über die von ihnen eventuell begangenen Verkehrsverstöße geben. Schließlich widerspreche das Geschäftsmodell der Antragstellerin eklatant den dem Schutz der Fahrgäste dienenden gesetzlichen Bestimmungen zu Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Beschluss der 11. Kammer vom 26. September 2014 (VG 11 L 353.14)

Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin v. 26.09.2014

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7. VG Düsseldorf: Kein Auskunftsanspruch nach IFG bei Rechtsmissbrauch
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Es besteht kein Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW), wenn der Verdacht besteht, dass die Daten zu unlauteren Zwecken (Missbrauch von Mobilfunknummern) verwendet werden (VG Düsseldorf, Beschl. v. 27.08.2014 - Az.: 26 K 3308/14).

Die Klägerin begehrte die Übermittlung aller amtlichen Mobilfunk-Rufnummern der Mitarbeiter der Stadt Kleve und berief sich dabei auf das IFG NRW. 

Das VG Düsseldorf lehnte den Anspruch ab.

Zwar falle grundsätzlich auch eine solche Telefonliste unter den Auskunftsanspruch nach dem IFG NRW. Jedoch könne ein solches Begehren ausnahmsweise dann eingeschränkt werden, wenn die Gefahr bestünde, dass die Information zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung verwendet würde.

Ein solcher Verdacht sei hier gegeben, so das Gericht. Denn die Klägerin habe keinerlei örtliche Berührungspunkte mit der Stadt Kleve. Die Behörde selbst habe seit längerem alle zuständigen Ansprechpartner mit direkten Durchwahl-Rufnummern auf ihre Webseite gestellt, so dass die Informationen für jedermann frei zugänglich seien.

Auch die Nachfrage für welche Zwecke die Klägerin die Informationen wünsche, sei keine Antwort erfolgt, so die Robenträger. Es bestünde also der Verdacht, dass die Daten zu unlauteren Zwecken (Missbrauch von Mobilfunknummern) verwendet würden, so dass der geltend gemachte Auskunftsanspruch abzulehnen sei.

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8. LG Frankfurt a.M.: Weitere einstweilige Verfügung gegen Uber-Fahrer
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Das LG Frankfurt a.M. hat gegen einen weiteren Uber-Fahrer das zivilrechtliche Verbot ausgesprochen, Mitfahrdienstleistungen anzubieten (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 11.09.2014 - Az.: 2-03 O 342/14).

Es handelt sich dabei um die - soweit ersichtlich - zweite Untersagung gegen einen Uber-Fahrer. Erst vor kurzem war das erste Verbot bekannt geworden.

Die einstweilige Verfügung gegen Uber selbst wurde dagegen vor kurzem mangels Eilbedürftigkeit aufgehoben, auch wenn das Gericht in der mündlichen Verhandlung erklärte, dass inhaltlich ein Wettbewerbsverstoß gegeben sei. Die klägerische Taxi-Vereinigung hat angekündigt, in Berufung zu gehen.

Zwischenzeitlich scheint die Taxi-Vereinigung ihre Strategie zu wechseln und nicht nur gegen Uber, sondern auch gegen die deutschen Fahrer vorzugehen. So heißt es in einer Pressemitteilung:

"Aus Sicht des Unternehmens Uber sind Rechtsbrüche in Deutschland ein rein finanzielles Problem. Die Unternehmensspitze in Holland ist von deutschen Ordnungsbehörden schwer zu greifen.

Taxi Deutschland kündigte an: „Zukünftig werden wir in allen Städten, in denen Uberpop tätig wird, sofort Testfahrten machen und das rechtswidrige Geschäftsmodell des Unternehmens umgehend vor Gericht bringen.“



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9. LG Köln: Wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr kann auch durch notarielle Unterwerfungserklärung entfallen
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Die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr kann auch dann entfallen, wenn der Schuldner anstatt einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung eine notarielle Unterwerfungserklärung abgibt, in der er sich verpflichtet, das beanstandete Verhalten zu unterlassen und sich darin der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft (LG Köln, Urt. v. 23.09.2014 - Az.: 33 O 29/14).

Die Parteien stritten um einen Wettbewerbsverstoß auf eBay. Die Klägerin hatte außergerichtlich eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Daraufhin gab der Beklagte eine notarielle Unterwerfungserklärung ab, in der er sich verpflichtete, das beanstandete Verhalten zu unterlassen und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwarf.

Die Klägerin meinte, dies sei nicht ausreichend, um die Wiederholungsgefahr auszuschließen. Denn damit im Falle der Zuwiderhandlung die Sanktion (d.h. die Zwangsvollstreckung) begonnen werden könne, müsse die Urkunde noch vom Gericht mit einem Androhungsbeschluss versehen und dem Beklagten zugestellt werden, was erhebliche Zeit dauern könne. Während dieser Zeit sei die Klägerin schutzlos.

Dieser Ansicht ist das LG Köln nicht gefolgt, sondern hat den geltenden gemachten Unterlassungsanspruch abgelehnt. Es vertritt die Ansicht, dass bereits die Abgabe der notariellen Urkunde die Wiederholungsgefahr ausschließe. Der Umstand, dass eine Sanktion erst zeitlich später erfolgen könne, sei keine Besonderheit, sondern auch in den Fällen möglich, bei denen es um außergerichtliche Unterlassungserklärungen gehe.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Der Hinweis auf die Entscheidung stammt von Kollegen Rechtsanwalt Mörger, der die Klägerin im vorliegenden Fall vertrat. Er kommentiert das Urteil auf seiner Homepage mit den Worten "Todesstoß für die strafbewehrte Unterlassungserklärung?" und kritisiert dabei vor allem zwei Punkte: Zum einen dauere das Androhungsverfahren ca. 2 Monate. Während dieser Zeit sei der Gläubiger praktisch rechtelos, da er keine Sanktionsmöglichkeit in Händen halte. Zum anderen würde hierdurch der fliegende Gerichtsstand eingeschränkt, denn im Falle der Zuwiderhandlung könne nur noch am Sitz des Schuldners geklagt werden.

Die gesamte Diskussion, ob notarielle Unterwerfungserklärung die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr ausschließen können, ist noch relativ jung in der Rechtswissenschaft. Bis dato kannte man nur zwei Instrumentarien: Das gerichtliche Verbot (einstweilige Verfügung/Hauptsacheverfahren) oder die außergerichtliche Unterlassungserklärung.

Seit einiger Zeit wird nun auch die notarielle Unterwerfungserklärung ins Spiel gebracht. Eine der maßgeblichen Aufsätze dazu ist von Prof. Köhler, GRUR 2010, 6.

Die geäußerte Kritik an der Entscheidung des LG Köln kann nicht wirklich überzeugen.

Zum einen steht der Gläubiger während der Umsetzung des Androhungsbeschlusses nicht rechtelos da. Sollte sich nämlich der Schuldner nicht an den Inhalt der notariellen Urkunde halten, sondern weiterhin bzw. erneut den Rechtsverstoß begehen, wird man die Ernsthaftigkeit des Unterlassungswillens des Schuldners verneinen müssen, so dass die Wiederholungsgefahr weiterhin besteht. Dem Gläubiger steht es dann frei, eine einstweilige Verfügung zu erwirken bzw. Hauptsacheklage zu erheben.

Zum anderen - und darauf weist in einem Parallelverfahren der Parteien das OLG Köln (Beschl. v. 26.03.2014 - Az.. 6 W 43/14) auch hin - gilt es zwischen dem normalen Gerichtsverfahren und dem späteren Zwangsvollstreckungsverfahren zu unterscheiden. Der Anspruch auf den fliegenden Gerichtsstand besteht nur für das herkömmliche Gerichtsverfahren. Auch eine andere Überlegung unterstützt diese Einschätzung: Gibt nämlich der Schuldner eine Unterlassungserklärung ab und klagt der Gläubiger eine Vertragsstrafe ein, gilt ebenfalls nicht mehr der fliegende Gerichtsstand, sondern örtlich zuständig ist das Gericht, an dem Beklagte seinen Sitz hat.

Lediglich zu überdenken ist, ob durch die notarielle Unterwerfungserklärung nicht die gesetzliche Regelung des § 13 Abs.1 UWG unterlaufen wird. Nach dieser Norm sind wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten grundsätzlich den Landgerichten zugeordnet.

Im Falle der notariellen Unterwerfungserklärungen sind jedoch grundsätzlich die Amtsgerichts sachlich zuständig. Man könnte hier also versucht sein, eine Verletzung des § 13 Abs.1 UWG anzunehmen.

Diese Problematik ist jedoch nicht neu, sondern ergibt sich so auch exakt bei einer Vertragsstrafe-Klage aus einer Unterlassungserklärung. Auch hier stellt sich die Frage, ob die Geltendmachung der Vertragsstrafe eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit ist oder nicht. Macht der Gläubiger weniger als 5.000,- EUR geltend, wäre das Amtsgericht zuständig, andernfalls das Landgericht.

In der Rechtsprechung ist diese Frage bislang nicht abschließend geklärt, hier vertreten die Gerichte bis dato unterschiedliche Standpunkte. Jedoch zeigt dies, dass die Frage der sachlichen Zuständigkeit keine Besonderheit der notariellen Unterwerfungserklärung ist, sondern auch im Falle der strafbewehrten Unterlassungserklärung auftritt. Eine Verletzung des § 13 Abs.1 UWG ist kaum anzunehmen.

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10. VG Stuttgart: Eilantrag gegen Löschung der E-Mails von Stefan Mappus erfolglos
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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 26.09.2014 den Eilantrag eines ehemaligen Richters (Antragsteller) gegen das Land Baden-Württemberg, vorläufig die Löschung der im Staatsministerium gespeicherten Sicherungskopien der E-Mail-Account-Daten von Stefan Mappus zu unterlassen, abgelehnt (Az.: 4 K 4258/14).

Der Antragsteller ist Kläger des Verfahrens 4 K 2005/13, in dem er u.a. einen Anspruch auf Zugang zu den im Staatsministerium gespeicherten Sicherungskopien der E-Mail-Account-Daten von Stefan Mappus nach dem Landesumweltinformationsgesetz geltend macht. Da deren Löschung in Vollzug des rechtskräftigen Urteils des VGH Baden-Württemberg vom 30.07.2014 (Az.: 1 S 1352/13) für Montag, 29.09.2014, vorgesehen ist bzw. war (vgl. Stuttgarter Zeitung vom 27.09.2014), begehrte der Antragsteller eine einstweilige Anordnung zur Sicherung des geltend gemachten Klageanspruchs.

Nach Auffassung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller keinen zu sichernden Anspruch nach dem (Landes)Umweltinformationsgesetz glaubhaft gemacht. Der Anspruch richte sich nur auf solche Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfüge, also bei ihr vorhanden seien oder für sie bereitgehalten würden. Um solche Informationen handele es sich nicht, denn Stefan Mappus habe einen Anspruch auf Löschung der E-Mails, wie in dem - rechtskräftigen - Berufungsurteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30.07.2014 festgestellt worden sei. Das Staatsministerium verfüge daher nicht über die fraglichen Informationen, da diese von Rechts wegen gelöscht werden müssten. Der Datenschutz genieße damit - auch wegen seiner Verankerung im Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Vorrang vor dem Informationsanspruch.

Soweit der Antragsteller hilfsweise die Verpflichtung des vom Staatsministerium vertretenen Landes begehre, die betreffenden Dateien nur unter der Bedingung an das Landesarchiv zu übergeben oder zu übermitteln, dass diese jederzeit auf Anforderung des Landes oder eines Gerichts im Original oder als Kopie zurückzugeben seien, sei dieser Antrag bereits unzulässig. Es fehle an der Antragsbefugnis, denn der Antragsteller mache insoweit keine Verletzung eigener Rechte geltend.

Die Verpflichtung, die fraglichen Daten dem Landesarchiv anzubieten, wozu das Land Baden-Württemberg mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtskräftig verpflichtet worden sei, betreffe nur das Innenverhältnis der beiden Behörden. Rechte Dritter seien dadurch nicht berührt. Für eine Rückgabemöglichkeit gebe es keine rechtliche Grundlage. Das Staatsministerium gebe die Daten endgültig aus der Hand. Im Übrigen handele es sich bei den dem Landesarchiv anzubietenden Daten, wie oben ausgeführt, um keine vorhandenen Daten.

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung eingelegt werden kann.

Quelle: Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 29.09.2014

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11. LG Wuppertal: Online-Werbung mit veraltetem UVP-Preis irreführend
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Die Online-Werbung mit einer veralteten Unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) führt den Verbraucher in die Irre und ist somit wettbewerbswidrig (LG Wuppertal, Urt. v. 24.02.2014 - Az.: 12 O 43/10).

Die Beklagte, ein Online-Shop, warb für ihre Produkte mit einem UVP-Preis, der vom Hersteller der Ware jedoch nicht mehr gelistet war.

Das LG Wuppertal stufte dies als Wettbewerbsverstoß ein. Die Bezugnahme auf eine zeitlich überholte Unverbindlichen Preisempfehlung sei irreführend, wenn der Werbende - wie hier - auf diesen Umstand nicht hinweise.

Darüber hinaus nahm die Beklagte nach dem Kauf mit dem Kunden telefonisch Kontakt auf, um ihn weitergehend zu beraten. Auch dies stufte das Gericht als klaren Rechtsverstoß ein.

Für einen derartigen Telefonanruf bedürfe es einer ausdrücklichen Einwilligung des Verbrauchers. Eine solche liege nicht vor. Nicht ausreichend sei der vorherige Einkauf, auch wenn es inhaltlich tatsächlich nur um eine bessere Beratung des Kunden gehen sollte.

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12. AG Hamburg: Kommerzieller eBook-Verkäufer haftet erst ab Kenntnis für urheberrechtswidrige Inhalte
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Ein kommerzieller eBook-Verkäufer haftet erst ab Kenntnis für die urheberrechtswidrigen  Inhalte des eBook (AG Hamburg, Beschl. v. 22.09.2014 - Az.: 46a C 98/14).

Die Beklagte verkaufte gewerblich über ihren Online-Shop ein eBook, auf dem sich Inhalte befanden, die die Urheberrechte Dritter verletzten. Die Klägerin, die die Rechteinhaberin war, mahnte daraufhin die Beklagte ab und verlangte die Zahlung von Abmahnkosten.

Die Beklagte beglich im Laufe des Rechtsstreits die Abmahnkosten, so dass nur noch über die Frage zu entscheiden war, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hatte.

Das AG Hamburg verpflichtete die Klägerin, diese Kosten zu tragen, denn sie wäre mit ihrer ursprünglichen Klage nicht erfolgreich gewesen.

Der gewerblicher Verkäufer eines eBooks, der keine Kenntnis von den urheberrechtswidrigen Inhalten des eBooks habe, hafte weder auf Unterlassung noch auf Schadensersatz, da andernfalls der verfassungsrechtlich Schutz der Medienfreiheit (Art. 5 GG) nicht gewährleistet werde.

Die "Buchhändler"-Rechtsprechung des LG Hamburg (u.a. Beschl. v. 13.04.2012 - Az.: 308 O 125/12) sei hier nicht anzuwenden, da es sich bei dem Produkt nicht um ein von vornherein unautorisiertes Werk handle.

Die Entscheidung liegt auf einer Linie mit der inzwischen überwiegenden Ansicht der Gerichte: OLG München (Urt. v. 24.10.2013 - Az.: 29 U 885/13), LG Berlin (Urt. v. 14.11.2008 - Az.: 15 O 120/08), LG Düsseldorf (Urt. v. 18.03.2009 - Az.: 12 O 5/09) und LG Hamburg (Urt. v. 11.03.2011 - Az.: 308 O 16/11).

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13. FG Hamburg: Spielvergnügungsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig
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Nachdem der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg mit Urteil vom 15. Juli 2014 (3 K 207/13)  entschieden hatte, dass auf den Betrieb von Geldspielgeräten Umsatzsteuer erhoben werden darf, liegt nun ein Urteil des 2. Senat des Gerichts vor, wonach auch die Erhebung von Spielvergnügungsteuer nicht zu beanstanden ist.

Die Klägerin hatte im streitgegenständlichen Zeitraum von Oktober 2007 bis Juli 2012 in den von ihr in Hamburg betriebenen Spielhallen überwiegend „Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeiten“ aufgestellt. Mit ihrer Klage machte sie geltend, die Hamburgische Spielvergnü-gungsteuer dürfe aus unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gründen nicht zusätzlich zur Umsatzsteuer erhoben werden. Die Steuer sei nicht – wie verfassungsrechtlich erforderlich - auf den Spieler abwälzbar, sondern habe eine „erdrosselnde“ Wirkung. Auch hätte das Steuergesetz bei der Kommission der Europäischen Union angezeigt werden müssen.

Der 2. Senat wies die Klage mit Urteil vom 27. August 2014 (2 K 257/13) ab.

Durch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH vom 24.10.2013, C-440/12) sei geklärt, dass Spielvergnügungsteuer parallel neben der Umsatzsteuer erhoben werden dürfe. Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz sei keine technische Vor-schrift im Sinne der einschlägigen Unions-Richtlinie, sodass eine Pflicht zur Anzeige (Notifi-zierung) bei der Kommission nicht bestanden habe.

Das Gesetz sei auch verfassungsgemäß. Die Spielvergnügungsteuer sei eine „örtliche Aufwandsteuer“, für die nach Art. 105 Abs. 2a des Grundgesetzes (GG) die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liege. Es werde nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

Dass der Landesgesetzgeber die Umsatzsteuer auf die von der Spielbank Hamburg zu leistende Spielbankabgabe anrechne, nicht hingegen auf die Spielvergnügungsteuer, sei durch die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen sachlich gerechtfertigt. Die Steuer sei zumindest kalkulatorisch durch Einbeziehung in die Selbstkosten des Spielhallenbetreibers auf die Spieler abwälzbar. Es sei nicht erkennbar, dass die Steuerbelastung wesentliche Ursache dafür sei, dass sich eine durchschnittliche Spielhalle in Hamburg nicht mehr wirtschaftlich betreiben lasse und damit eine unzulässig „erdrosselnde“ Wirkung entfalte.

Das Gericht hat in seinem Urteil die Revision nicht zugelassen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, denn die Klägerin kann Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof erheben.

Quelle: Pressemitteilung des FG Hamburg v. 29.09.2014

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