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Newsletter vom 21.12.2005, 00:02:21
Betreff: Rechts-Newsletter 51. KW / 2005: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 51. KW im Jahre 2005. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/findex.php?p=kontakt.html


Die Themen im Überblick:

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1. BGH: Form des Porsche Boxster kann als Marke eingetragen werden

2. BGH: Rückerstattung bei Spielbanken-Selbstsperre?

3. BVerwG: Wirksamkeit von DDR-Sportwetten-Lizenzen

4. LG Dortmund: E-Mail trotz Werbe-Hinweis wettbewerbswidriger Spam

5. LG Osnabrück: Gewährleistungs-Ausschluss bei Privat-Auktionen bei eBay

6. LG München: Angemessene Vergütung für Übersetzer eines Werkes

7. LG Berlin: Angemessene Vergütung für Übersetzer

8. VG Köln: Keine Ausnahme beim Auslaufen der 0190er-Rufnummern - VOLLTEXT

9. VG Stuttgart: Zulässigkeit von privaten Sportwetten

10. AG Kissingen: Unternehmer-Eigenschaft bei eBay

11. BMJ: Reform des Urheberrechts & Kampf gegen Produktpiraterie


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1. BGH: Form des Porsche Boxster kann als Marke eingetragen werden
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Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Form eines Automobils als dreidimensionale Marke ins Markenregister eingetragen werden kann.

Die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG hatte 1997 die äußere Gestaltung des im Herbst 1996 vorgestellten Porsche Boxster als dreidimensionale Marke für die Waren „Kraftfahrzeuge und deren Teile“ angemeldet.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Anmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, das angemeldete Zeichen erschöpfe sich in der bloßen formgetreuen Wiedergabe der Waren, zu deren Kennzeichnung es gedacht sei; es fehle daher an der erforderlichen Unterscheidungskraft. Außerdem stehe der Eintragung ein Freihaltebedürfnis an der äußeren Gestaltungsform eines Kraftfahrzeugs entgegen, die nicht nur auf den ästhetischen Eindruck, sondern auch auf technische Erfordernisse abziele. Das Bundespatentgericht hatte die Beschwerde von Porsche zurückgewiesen und auch die Eintragung als durchgesetztes Zeichen abgelehnt. Das Markengesetz sieht vor, dass ein Zeichen eingetragen werden kann, dem von Haus aus die notwendige Unterscheidungskraft fehlt oder dem an sich ein schutzwürdiges Freihaltebedürfnis entgegensteht, wenn sich dieses Zeichen infolge der Benutzung im Verkehr als Herkunftshinweis durchgesetzt hat.

Auf die Rechtsbeschwerde der Porsche AG hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Bundespatentgerichts aufgehoben. An der Unterscheidungskraft fehle es dem angemeldeten Zeichen nicht. Zwar werde die äußere Form eines Produkts häufig nicht als Hinweis auf einen bestimmten Hersteller verstanden, so dass dreidimensionalen Zeichen, die sich in der Wiedergabe der äußeren Gestalt einer bestimmten Ware erschöpften, die Unterscheidungskraft fehle. Bei Automobilen seien die Verbraucher dagegen seit langem daran gewöhnt, von der äußeren Form des Fahrzeugs auf den Hersteller zu schließen. Dagegen hat der BGH den Einwand gelten lassen, dass an der Form von Automobilen grundsätzlich ein Freihaltebedürfnis besteht. Die Kfz-Hersteller seien dringend darauf angewiesen, bei der Gestaltung von Automobilen auf eine Formenvielfalt zurückgreifen zu können.

Wäre es möglich, sich die Form eines Autos auch vor der Markteinführung als Marke schützen lassen, müsste damit gerechnet werden, dass Markenrechte an einer Vielzahl von Formgestaltungen entstünden, und zwar nicht nur aufgrund von Anmeldungen der Automobilindustrie. Nach dem Gesetz könnte jedermann solche Marken erwerben. Erst wenn sie nach fünf Jahren immer noch nicht benutzt würden, könnte eine Löschung solcher Marken beantragt werden. Der Spielraum für Neuentwicklungen würde dadurch erheblich verengt.

Dieses berechtigte Interesse an der Formenvielfalt trete jedoch zurück, wenn es um die Form eines Automobils gehe, das bereits im Markt eingeführt sei. In dem zu entscheidenden Fall war die Marke erst fast ein Jahr nach der Markteinführung angemeldet worden. Die Form eines Sportwagens, über dessen Markteinführung – wie im Fall des Porsche Boxster – ausführlich in den Medien berichtet worden sei, habe sich – so der BGH – jedenfalls nach nicht allzu langer Zeit als Hinweis auf den bekannten Hersteller durchgesetzt. Porsche könne daher die Eintragung der angemeldeten Formmarke als durchgesetztes Zeichen beanspruchen.

Beschluss vom 15. Dezember 2005 – I ZB 33/04

Quelle: Pressemitteilung Nr. 178/2005 des BGH v. 16.12.2005

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2. BGH: Rückerstattung bei Spielbanken-Selbstsperre?
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Die Klägerin, die mit einem "spielsüchtigen" Mann verheiratet ist, und die beklagte Betreiberin öffentlich-rechtlich konzessionierter Spielcasinos in Nordrhein-Westfalen streiten über die rechtliche Tragweite von "Selbstsperren", die die Beklagte auf Wunsch der Spieler gegen diese ausgesprochen hat.

In den Casinos der Beklagten befinden sich neben dem abgesperrten und Personenkontrollen unterliegenden Bereich des "Großen Spiels" auch Automatenspielsäle, die ohne Personenkontrolle betreten werden können. An den Eingängen zu diesen Sälen sind Hinweisschilder angebracht, wonach minderjährigen, gesperrten oder nicht zum Spiel zugelassenen Personen der Zutritt zum Spielsaal/Automatensaal nicht gestattet ist und im Falle eines Spielverlustes für diese Personen kein Anspruch auf Rückerstattung der Spieleinsätze, im Falle eines Gewinns weder ein Anspruch auf Rückerstattung der Spieleinsätze noch auf Auszahlung der Gewinne besteht.

In dem Bereich, der keiner Personenkontrolle unterliegt, befinden sich Telecash-Geräte, mit deren Hilfe Besucher Geld von ihren Konten abheben können. Die Bedienung der Telecash-Geräte erfolgt in der Weise, dass den Mitarbeitern der Beklagten eine Scheckkarte übergeben wird, die sodann nach Eingabe der entsprechenden PIN-Nummer durch den Spieler - den gewünschten Betrag an den Spieler auszahlen.

Der Ehemann der Klägerin hob an einem Tag im Dezember 1997 mittels der Telecash-Geräte 20 mal je 500 DM von seinem Konto ab, die er vollständig an den in den Automatenspielsälen befindlichen Geräten verspielte. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns die Rückzahlung der verspielten Beträge.

Die Beklagte hat sich darauf berufen, dass sich die "Selbstsperre" ihrem Inhalt nach (der vom Ehemann der Klägerin im Januar 1997 unterschriebene Antrag enthielt den Hinweis: "Mir ist weiterhin bekannt, dass diese Selbstsperre nur für das 'Große Spiel' vorgemerkt wird und für das Automatenspiel nicht berücksichtigt werden kann, weil meine persönlichen Daten im Automatenspiel nicht registriert werden und damit keine Überwachungsmöglichkeit besteht") nicht auf das Spiel an Automaten erstreckt habe.

Des weiteren hat sie geltend gemacht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 31. Oktober 1995 XI ZR 6/95 - BGHZ 131, 136) die Nichtbeachtung einer "Selbstsperre" durch den Betreiber eines Spielcasinos diesen nicht zum Ersatz der Spielverluste des gesperrten Spielers verpflichte.

Die Vorinstanzen haben die beklagte Spielbank antragsgemäß zur Rückzahlung verurteilt. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der III. Zivilsenat hat in Abkehr von der Entscheidung des XI. Zivilsenats (BGHZ 131, 136) einen Anspruch gegen die Spielbank bejaht. Anders als bei einer einseitigen Sperre geht es bei einer solchen auf Antrag des Spielers nicht nur um die Geltendmachung des Hausrechts der Spielbank, die lediglich als Reflex zugunsten des Kunden wirken mag, sondern darum, dass die Spielbank dem von ihr als berechtigt erkannten Individualinteresse des Spielers entsprechen will. Die Spielbank geht daher mit der Annahme des Antrags eine vertragliche Bindung gegenüber dem Antragsteller ein, die auch und gerade dessen Vermögensinteresse schützt, ihn vor den aufgrund seiner Spielsucht zu befürchtenden wirtschaftlichen Schäden zu bewahren.

Ihrem Inhalt nach war die von der Beklagten übernommene vertragliche Verpflichtung darauf gerichtet, in ihren Betrieben das Zustandekommen von Spielverträgen mit dem gesperrten Spieler zu verhindern. Diese Verpflichtung bestand allerdings nur im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren, insoweit aber auch für den hier in Rede stehenden Bereich des Automatenspiels. Der in dem Antrag enthaltene Hinweis auf mangelnde Überwachungsmöglichkeiten beim Automatenspiel besagte nicht etwa, dass der gesperrte Spieler uneingeschränkt zum Automatenspiel zugelassen werde. Deshalb stand die Einschränkung einer Überwachungspflicht dort nicht entgegen, wo eine solche Überwachung ohne weiteres möglich und zumutbar war.

In rechtsfehlerfreier tatrichterlicher Würdigung hat das Berufungsgericht festgestellt, dass zumindest bei den hier in Rede stehenden Telecash-Abhebungen für die zuständigen Mitarbeiter der Beklagten hinreichender Anlass bestanden hätte, eine Kontrolle durchzuführen, ob der Ehemann der Klägerin zu den gesperrten Spielern zählte. Auch die technischen Möglichkeiten hierfür hatten, wie das Berufungsgericht weiter feststellt, bestanden.

Der Beklagten fiel somit eine positive Vertragsverletzung zur Last, die sie zur Rückzahlung der verlorenen Spieleinsätze verpflichtete.

Urteil vom 15. Dezember 2005 - III ZR 65/05

Quelle: Pressemitteilung Nr. 174/2005 des BGH v. 15.12.2005

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3. BVerwG: Wirksamkeit von DDR-Sportwetten-Lizenzen
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Das BVerwG (Beschl. v. 10.10.2005 - Az.: 6 B 52.05 = http://shink.de/xlznwa) hat in einer Grundlagen-Entscheidung festgestellt, dass die noch nach DDR-Recht erteilten Sportwetten-Lizenzen auch nach der bundesdeutschen Wiedervereinigung wirksam sind.

Die höchsten Verwaltungsrichter kommen damit zum gleichen Ergebnis wie die vorherrschende Meinung in der Zivilgerichtsbarkeit (BGH, GewArch 2002, 162 [163]; OLG Nürnberg, SpuRt 2001, 156 [157]).

"Die in der Beschwerdebegründung angesprochene Frage zu Art. 19 EV ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt. Nach Art 19 der die Überschrift "Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung" trägt, bleiben vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene "Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik wirksam" (Art. 19 Satz 1 EV)."

Mit deutlichen Worten bejaht das BVerwG somit die Wirksamkeit der DDR-Sportwetten auch nach der Wiedervereinigung.

Zu der kontrovers diskutierten Frage der räumlichen Wirkung der Lizenz, konnten die Richter aus prozessualen Gründen keine Stellung nehmen. Hier stehen sich nach wie vor zwei absolut entgegengesetzte Positionen gegenüber: Während die eine Ansicht die bundesweite Wirkung annimmt, ist die andere der Meinung, dass die Lizenz nur in den Grenzen des betreffenden Bundeslandes gelte.

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4. LG Dortmund: E-Mail trotz Werbe-Hinweis wettbewerbswidriger Spam
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Das LG Dortmund (Urt. v. 30.08.2005 - Az.: 19 O 20/05) hat entschieden, dass trotz eines Hinweises im Absender und in der Betreffzeile einer E-Mail, dass diese Werbung enthalte, es sich um wettbewerbswidrigen Spam iSd. § 7 Abs.2 Nr.3 UWG handelt.

Die Beklagten hatten wiederholt und trotz Widerspruchs des Klägers Werbe-Mails an diesen versandt. Aus diesen Mails ging sowohl aus dem Absender als auch der Betreffzeile hervor, dass es sich um Werbung handelte.

Der Kläger nahm die Beklagten nun gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch. Die wehrten sich und meinten, es liege hier deswegen kein Spam vor, weil der Kläger problemlos erkennen könne, dass es sich um Werbung handle. Zudem biete jede Mail eine Abbestell-Funktion. Auch sei es heutzutage üblich ein Filter-Programm einzusetzen, mit dem die Mails ohne größeren Aufwand durch den Kläger aussortiert werden könnten.

Das LG Dortmund ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat die Beklagten auf Unterlassung verurteilt:

"In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht auf die Möglichkeit der E-Mail-Empfänger an, unerbetene Werbung entweder gar nicht zu öffnen, wenn schon aus dem Betreff zu erkennen ist, dass es sich um Werbung handelt oder gar Filterprogramme einzubauen.

Mit der strengen Regelung in § 7 UWG soll eine Überflutung der Empfänger mit elektronischer Post bzw. Werbepost vermieden werden.

Selbst das aussortieren von unerbetener Werbung anhand der entsprechenden Betreffzeilen ist mit erheblichem Aufwand und Mühe verbunden, insbesondere wenn mehrere solcher E-Mails auszusortieren sind.

Auch der Verweis auf entsprechende Filterprogramme führt nicht zu einer Zulässigkeit der in Rede stehenden Werbemaßnahmen. An sich unzulässige Werbung kann nicht dadurch zulässig werden, dass dem Empfänger nahegelegt wird, entsprechende Filterprogramme einzurichten, zumal diese nicht immer 100 %ig sicher sein müssen und ggf. auch wichtige E-Mails herausfiltern (...)."


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5. LG Osnabrück: Gewährleistungs-Ausschluss bei Privat-Auktionen bei eBay
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Die im südlichen Landkreis Emsland lebende Klägerin ersteigerte nach vorheriger Besichtigung über die Internet-Plattform "Ebay" im Sommer 2004 von dem im Landkreis Osnabrück lebenden Beklagten zu einem Preis von 1.030,00 EUR einen Pferdeanhänger. In dem Angebot hatte der Beklagte den Pferdeanhänger als "gut gepflegt" beschrieben. Weiter hieß es: "Es ist ein Privatverkauf, daher keine Garantie. Besichtigung nach Absprache. TÜV 11/05."

Nach Übergabe des Pferdeanhängers stellte die Klägerin erhebliche Mängel fest (u.a. Holzboden verfault, Einfassprofile der Seitenwände und Fahrgestell verrostet . Sie verlangte Mangelbeseitigung, was der Beklagte verweigerte, so daß sie schließlich vom Vertrag zurücktrat und den Kaufpreis im Klagewege zurück verlangte. Der Beklagte bestritt die Mangelhaftigkeit des Pferdeanhängers und vertrat im übrigen die Ansicht, dass er Gewährleistungsansprüche wirksam ausgeschlossen hätte.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da zwischen den Parteien ein umfassender Gewährleistungsausschluß vereinbart worden sei.

Nach Auffassung der Kammer würde sich aus dem Hinweis im "Ebay-Angebot" mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, dass der Beklagte für etwaige Fehler an dem Pferdeanhänger nicht haften wollte. Maßgeblich für die Auslegung der Erklärung sei, wie auch sonst bei Willenserklärungen, der sogenannte "Empfängerhorizont". Das bedeute, dass eine Erklärung so auszulegen sei, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen muß.

Danach sei durch die Verwendung des Begriffs "Privatkauf" für den potentiellen Käufer ohne weiteres erkennbar, dass die Verkäuferin sich nicht dem Pflichtenprogramm eines gewerblichen Händlers unterwerfen wollte. Durch den Zusatz "daher keine Garantie" würde sich für den verständigen Dritten weiter erschließen, dass dies die gesamten Gewährleistungspflichten beträfe. Dafür, dass nur eine Garantie ausgeschlossen werden sollte, seien Anhaltspunkte nicht ersichtlich. Solche Garantien seien beim Privatverkauf unüblich und nur im gewerblichen Bereich von Bedeutung. Zudem würde "Garantie" in der Laiensphäre vielfach mit der gesetzlichen Mängelhaftung gleichgesetzt.

Die Klägerin hätte deshalb von dem Vertrag nur dann wirksam zurück treten können, wenn dem Beklagten die Mängel bekannt waren und er diese arglistig verschwiegen hätte. Dieser Beweis war ihr nach Auffassung der Kammer aber nicht gelungen. Die Mängel konnten bei einer Besichtigung nicht ohne weiteres festgestellt werden. Zudem hatte der TÜV den Anhänger einige Monte zuvor ohne Beanstandungen abgenommen.

LG Osnabrück, Urt. v. 25.11.2005 (12 S 555/05)

Quelle: Pressemitteilung des LG Osnabrück v. 16.12.2005

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6. LG München: Angemessene Vergütung für Übersetzer eines Werkes
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Das LG München (Urt. v. 10.11.2005 - Az.: 7 O 24552/04: PDF = http://shink.de/epjv0) hatte über die Angemessenheit der Vergütung von Übersetzern eines Buches zu entscheiden.

Der Gesetzgeber hat im Jahre 2002 das Urheberrecht überarbeit und dabei bestimmt, dass Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten Anspruch auf eine "angemessene Vergütung" haben (§ 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG).

Im vorliegenden Fall erhielten die Kläger pro übersetzte Seite ein pauschales Honorar von DM 33,00 (EUR 16,87). Damit wurde nicht nur die Übersetzungsleistung, sondern zugleich auch die Übertragung zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkter Nutzungsrechte an der Übersetzung abgegolten. Ebenso erfasst waren etwaige Nebenrechte, insbesondere die Zweitverwertung der Texte durch andere Verlage.

Aufgrund dieser weitreichenden Rechteübertragung sahen die Kläger die Vergütung als nicht angemessen an und erhoben Klage, damit der bestehende Vertrag entsprechend angepasst wird.

Die Richter haben dem weitestgehend entsprochen:

"Die vereinbarte Vergütung, eine Einmalzahlung von DM 33,00 (€ 16,87) je Mauskriptseite, bei der bisher nicht zwischen dem Werklohn für die Erstellung der Übersetzung und der Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte unterschieden wurde, ist nicht angemessen (...).

Die vorliegende Branchenübung begünstigt wegen des Fehlens jeglicher Absatzbeteiligung einseitig die Interessen der Verwerter, so dass sie nicht als redlich anzusehen ist. Bereits in der Begründung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses wurden die literarischen Übersetzer als Beispiel für eine unangemessene Branchenpraxis angeführt (...).

Die gesetzgeberische Intention hat allerdings nicht zum Inhalt, einem Übersetzer eine Vergütung zu sichern, die einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen eines Lektors oder Journalisten im Angestelltenverhältnis entspricht (...). Übersetzer erhalten in der Regel ein einmaliges Pauschalhonorar, gegen das sie für die Dauer der Schutzfrist sämtliche Rechte des Urhebers dem Verlag übertragen. Der Verlag kann daher das Werk fortlaufend nutzen, während die Übersetzer an diesen Nutzungen nicht beteiligt sind.

Dies hat für den Übersetzer einerseits den Vorteil, dass er jedenfalls ein Honorar erhält, unabhängig davon, ob sich mit dem übersetzten Werk überhaupt Erträge erwirtschaften lassen, während er bei einer reinen absatzbezogenen Vergütung diesem Risiko ausgesetzt wäre. Andererseits besteht die Gefahr einer umfangreichen Nutzung des Werkes ohne Beteiligung des Übersetzers. Auch wenn das Werk für den Verlag einen erheblichen wirtschaftlichen Erfolg erbringt, so verbleibt es bei dem Pauschalhonorar des Übersetzers.

Dies entspricht nicht dem Prinzip der angemessenen Vergütung (...)."


Das Gericht kommt somit zu dem Ergebnis, dass neben dem pauschalen Seitenhonorar dem Übersetzer auch eine Einnahmen-Beteiligung an den verkauften Büchern einzuräumen ist. Je nach Art (Hardcover, Taschenbuch) und Anzahl der verkauften Exemplare schwankt der Wert zwischen 0,5% und 2%.

Die Entscheidung des LG München ist eines der ganz wenigen Urteile zur Angemessenheit der Vergütung seit der Gesetzesreform. Sollte sich diese Rechtsansicht in der Rechtsprechung durchsetzen, dürfte dies zu erheblichen finanziellen Auswirkungen auf das Verlagsgeschäft führen.

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7. LG Berlin: Angemessene Vergütung für Übersetzer
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Wie schon das LG München (= vgl. Punkt 6. dieses Newsletters) hatte nun auch das LG Berlin (Urt. v. 25.10.2005 - Az.: 16 O 804/04 = http://shink.de/werc16) über die Angemessenheit der Vergütung eines Buchübersetzers zu entscheiden.

Wie schon die Münchener Richter kommt auch das LG Berlin zu dem Ergebnis, dass ein Übersetzer in jedem Fall neben einer pauschalen Vergütung auch an den Einnahmen des Buches beteiligt werden müsse:

"Dem Kläger steht (...) kein Anspruch auf Vertragsänderung aus § 32a Absatz 1 UrhG zu. Die Vertragsanpassung nach § 32a UrhG setzt voraus, dass die vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht.

Für die Prüfung, ob ein solches Missverhältnis besteht, ist der angemessenen Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine nach den gleichen Grundsätzen auf den Zeitpunkt der Entscheidung über das Beteiligungsverlangen ermittelte Vergütung gegenüberzustellen. Das Missverhältnis ist jedenfalls dann auffällig, wenn die im Beteiligungszeitraum angemessene Vergütung von der angemessenen Vergütung um mehr als 100% abweicht. (...)

Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist vor allem auf das Verhältnis zwischen der vereinbarten Vergütung, die hier - wie ausgeführt - im Zeitpunkt des Vertrageschlusses angemessen (...) gewesen ist, und den erzielten Erträgen und Vorteilen abzustellen.

Bei den Erlösen handelt es sich um den Bruttoerlös, nicht den Gewinn (...). Im gesamten Urhebervertragsrecht werden die Urheber an den Einnahmen beteiligt (...). Daher kommt es auf den Einwand der Beklagten, sie habe bislang nur Verluste erwirtschaftet, nicht an."


Im vorliegenden Fall lehnen die Berliner Richter im Ergebnis einen Anspruch ab, weil der Übersetzer schon angemessen beteiligt gewesen war. Die gerichtlichen Ausführungen und Wertungen zur Einnahmen-Beteiligung sind jedoch neu.

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8. VG Köln: Keine Ausnahme beim Auslaufen der 0190er-Rufnummern - VOLLTEXT
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Die Kanzlei-Infos hatten schon am 01.12.2005 (= http://shink.de/9dnsi0) über die Entscheidung des VG Köln berichtet, nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.

Das VG Köln (Beschl. v. 28.11.2005 - Az: 11 L 1879/05 = http://shink.de/5rded) hat geurteilt, dass keine rechtliche Verpflichtung besteht, die 0190-Rufnummern nach dem 31.12.2005 weiterhin aufrecht zu erhalten, da die zeitliche Begrenzung von Beginn an vorgesehen war.

Zudem würden - so die Richter - durch die Vergabe der neuen 0900-Rufnummern und die übergangsweise Zulassung von Bandansagen die Interessen der betroffenen 0190-Rufnummern-Inhaber ausreichend berücksichtigt.

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9. VG Stuttgart: Zulässigkeit von privaten Sportwetten
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Das VG Stuttgart (Beschl. v. 30.08.2005 - Az.: 5 K 620/05 = http://shink.de/o62i5o) hat sich - im Rahmen einer einstweiligen Anordnung über die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs - über die aktuelle rechtliche Situation von privaten Sportwetten in Deutschland geäußert:

"Der vorliegende Fall wirft insbesondere im Hinblick auf die europarechtlichen Einflüsse eine Vielzahl schwieriger Rechtsfragen auf, die auch zum heutigen Zeitpunkt sowohl obergerichtlich als auch höchstrichterlich nur vereinzelt und lediglich in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden sind und daher einer vertiefenden und abschließenden Prüfung im Widerspruchs- und im gerichtlichen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müssen. (...)

Keinesfalls kann von einer "sicheren Einschätzung" der Rechtslage ausgegangen werden. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.04.2005, 1 BvR 223/05, in dem die Anwendbarkeit von § 284 StGB aus europarechtlichen Gründen für zweifelhaft gehalten wird.

Das Bundesverfassungsgericht geht sogar soweit anzunehmen, dass angesichts der Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs im verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren die Konformität der deutschen Rechtslage mit Gemeinschaftsrecht kaum ohne eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof festgestellt werden könnte.

Deshalb ist im vorliegenden Fall, in welchem die angefochtenen Verfügungen auf der Strafbarkeit des untersagten Verhaltens gemäß § 284 StGB basieren, mehr oder weniger offen."


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10. AG Kissingen: Unternehmer-Eigenschaft bei eBay
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Das AG Bad Kissingen (Urt. v. 04.04.2005 - Az.: 21 C 185/04 = http://shink.de/c2ywzb) hatte zu entscheiden, wann bei eBay ein Verkäufer als Unternehmer anzusehen ist.

Nach der überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung begründen eine Vielzahl von Online-Auktionen die Unternehmer-Eigenschaft (BGH, Urt. v. 11. März 2004 - I ZR 304/01: 59 Stück = http://shink.de/jj9dz6; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 07.07.2004 - Az.: 6 W 54/04; Urt. v. 27.07.2004 - Az.: 6 W 80/04 = Kanzlei-Infos v. 24.09.2004 = http://shink.de/xh9jk; Beschl. v. Urt. v. 22.12.2004 - Az.: 6 W 153/04 = Kanzlei-Infos v. 11.03.2005 = http://shink.de/3fvnts).

Das AG Kissingen schließt sich dieser Bewertung in seiner aktuellen Entscheidung an:

"Der Beklagte hat eingeräumt, ab dem 16.8.2001 154 Bewertungen bei eBay erhalten zu haben. Dies korrespondiert mit entsprechenden Verkäufen.

Weiter trägt der Beklagte vor, daß nach den Bedingungen bei eBay zur Erreichung der Bewertung als PowerSeller pro Monat mindestens vier oder mehr erfolgreiche Verkäufe in den .letzten drei Monaten getätigt sein müßten in einem Volumen von EUR 3 .000,-.

Auch dies ist ein Anhaltspunkt dafür, daß der Beklagte als Unternehmer anzusehen ist."


Liegt eine Unternehmer-Eigenschaft vor, ergeben sich hieraus weitreichende Konsequenzen (Fernabsatzrecht, nur eingeschränkter Ausschluss der Gewährleistung möglich).

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11. BMJ: Reform des Urheberrechts & Kampf gegen Produktpiraterie
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Das Bundesjustizministerium hat vor wenigen Tagen einen Referenten-Entwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und leistet damit einen Beitrag zur Stärkung des geistigen Eigentums.

Im einzelnen:

"Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade für die Deutsche Wirtschaft in einem roh-stoffarmen Umfeld von herausragender Bedeutung. Denn ohne wirksame Rechtsdurchsetzung werden Innovationen gebremst, weil sich Investitionen nicht rentieren. Produktpiraterie fügt der Deutschen Volkswirtschaft beträchtlichen Schaden zu und vernichtet Arbeitsplätze. Deshalb wollen wir für einen Schutz des geistigen Eigentums sorgen, der den Anforderungen des 21. Jahrhunderts genügt", erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend wortgleich geändert.

Der Gesetzentwurf hat folgende inhaltliche Schwerpunkte:

• Schadensbeseitigung bei Schutzrechtsverletzung
Der Gesetzentwurf stellt im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung klar, dass nach Wahl des Verletzten der Gewinn oder das Entgelt, das der Verletzer für die rechtmäßige Nutzung des Rechts hätte bezahlen müssen – d.h. die Lizenzgebühr -, als Schaden erstattungsfähig sein können.
Beweisführung
Bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Schutzrechtsverletzung gewährt der Entwurf einen Anspruch des Verletzten gegen den Verletzer auf Vorlage von Urkunden oder sogar auf Zulassung der Besichtigung einer Sache. Ist zu vermuten, dass die Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß begangen wurde, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen.

• Urteilsbekanntmachung
Der Rechtsinhaber kann nach geltendem Recht die Veröffentlichung des Gerichtsurteils beantragen, durch das der Verletzer eines Urheber- oder Geschmacksmusterrechtes verurteilt worden ist. Diese Möglichkeit wird auf alle Rechte des geistigen Eigentums erstreckt.

• Auskunftsansprüche
Das geltende Recht sieht bereits seit langem einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des Rechtsinhabers gegen denjenigen vor, der geistiges Eigentum verletzt. Die Richtlinie und das Umsetzungsgesetz sehen vor, dass der Rechtsinhaber unter bestimmten Voraussetzungen jetzt auch einen Auskunftsanspruch gegen Dritte erhält, die selbst nicht Rechtsverletzer sind. Der Rechtsinhaber soll damit die Möglichkeit erhalten, den Rechtsverletzer mit zivilrechtlichen Mitteln zu ermitteln, um so seine Rechte gerichtlich besser durchsetzen zu können. Diese Regelung wird vor allem bei Urheberrechtsverletzungen im Internet (illegale Tauschbörsen!) relevant werden.

• Schutz geographischer Herkunftsangaben
Die zivilrechtliche Durchsetzung von Schutzrechten wird auch für geographische Herkunftsangaben in der beschriebenen Weise erleichtert. Außerdem soll durch die Änderung des Markengesetzes ein strafrechtlicher Schutz für solche geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen geschaffen werden, die auf europäischer Ebene nach der Verordnung zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel geschützt sind. Dazu gehören die Bezeichnungen zahlreicher landwirtschaftlicher Produkte wie z.B. die berühmten „Spreewälder Gurken“. Bisher gab es einen solchen Schutz nur für die nach rein innerstaatlichem Recht geschützten Bezeichnungen.

• Einstweiliger Rechtsschutz
Nach den allgemeinen prozessrechtlichen Regeln dürfen einstweilige Verfügungen den geltend gemachten Anspruch nur sichern, nicht bereits erfüllen. Es gilt das so genannte Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache. Hiervon wird für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums abgewichen.

Quelle: Pressemitteilung des BMJ v. 12.12.2005"


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