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Newsletter vom 22.07.2009
Betreff: Rechts-Newsletter 29. KW / 2009: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 29. KW im Jahre 2009. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


Die Themen im Überblick:

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1. BVerfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf Provider-Mail-Server verfassungsgemäß

2. BGH: Grundlagen-Urteil zu Versandkosten bei Preissuchmaschinen

3. BGH: Werbeaktion "Jeder 100. Einkauf gratis" wettbewerbsgemäß

4. KG Berlin: Zeitungsbericht über Strafprozess gegen Girlband-Sängerin rechtmäßig

5. OLG Brandenburg: Rechtswidrige Bildnutzung auf eBay führt zu 60 EUR Schadensersatz und 100% Verletzerzuschlag

6. OVG Lüneburg: E-Mail-Verkehr darf wegen Pornos auf Dienst-PC beschlagnahmt werden

7. OLG Stuttgart: Kerngleicher Verstoß gegen Unterlassungserklärung bei Internet-Reklame

8. LG Bonn: Beweisverwertungsverbot bei heimlich laut gestelltem Telefongespräch

9. LG Essen: Single-Opt-In-Verfahren nicht ausreichend für Werbe-Mails

10. VG Hamburg: Glücksspiel-Werbeverbot für Michael Stichs Tennisturnier am Rothenbaum

11. LG Kiel: Link kann zur Parteilichkeit eines Sachverständigen führen

12. LG Köln: Online-Datenbank mit Schuldnertiteln grundsätzlich zulässig

13. LG München: Online-Portal "MyVideo.de" muss keine doppelten Lizenzgebühren zahlen

14. LAG Rheinland-Pfalz: Verdachtskündigung auch bei gelöschten Computer-Dateien wirksam

15. Law-Podcasting: Verbotene Kopplungen bei Online-Kreditvermittlungen

  Die einzelnen News:
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1. BVerfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf Provider-Mail-Server verfassungsgemäß
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewie­sen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers wendete. Zwar greifen diese Maßnahmen in das verfassungsrechtlich gewährleistete Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG ein. Die allgemeinen strafprozessualen Vorschriften der §§ 94 ff. StPO rechtfertigen jedoch diesen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, wenn dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den sachlichen Erfordernissen einer entsprechenden Aus­gestaltung des strafprozessualen Verfahrens Rechnung getragen wird.

Der Verfassungsbeschwerde lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Das Amtsgericht ordnete in einem Ermittlungsverfahren gegen Dritte wegen Betrugs und Untreue die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers an, um dort Unterlagen und Datenträger, insbesondere Textdateien und E-Mails aufzufinden, die als Beweismittel in Betracht kamen. Der Beschwerdeführer hatte sein E-Mail-Programm so eingestellt, dass seine E-Mails nicht standard­mäßig auf seinen lokalen Rechner übertragen wurden, sondern auch nach dem Abruf in einem zugangsgesicherten Bereich auf dem Mailserver seines Providers gespeichert blieben.

Die E-Mails konnten von dem PC des Beschwerdeführers nur abgerufen werden, indem eine Internet­verbindung hergestellt wurde. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wies der Beschwerdeführer die Ermittlungspersonen auf diese Sachlage hin. Er verwahrte sich aber gegen einen Zugriff auf die E-Mails, weil der Durchsuchungsbeschluss dies nicht zulasse.

Das Amtsgericht ordnete daraufhin die Beschlagnahme der Daten auf dem E-Mail-Account des Beschwerdeführers bei seinem Provider an. Der Beschwerdeführer wusste von diesem Beschluss, der fernmündlich von der Staatsanwaltschaft aus seinen Räumen beantragt und vom Amtsgericht dorthin übermittelt worden war. Am selben Tag wurden beim Provider die gesamten etwa 2.500 E-Mails des Beschwerdeführers, die seit Januar 2004 bis März 2006 auf dem Mailserver gespei­chert worden waren, auf einen Datenträger kopiert und den Ermittlungsbehörden übergeben.

Die Beschwerde dagegen blieb ohne Erfolg. Auf einen Eilantrag des Beschwerdeführers wies die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Wege einer einstweiligen An­ordnung das Amtsgericht an, im Einzelnen bezeichnete Datenträger, Ausdrucke und Schriftstücke zu versiegeln und in Verwahrung zu nehmen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wies die Verfassungsbeschwerde nunmehr zu­rück und entschied, dass die angegriffenen Entscheidungen den verfassungsrechtlichen Vorgaben für den damit verbundenen Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG genügen, so dass der Beschwerdeführer durch die Sicherstellung der E-Mails auf dem Server des Providers nicht in seinen Grundrechten verletzt ist.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Der zugangsgesicherte Kommunikationsinhalt in einem E-Mail-Postfach, auf das der Nutzer nur über eine Internetverbindung zugreifen kann, ist durch das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) geschützt. Der Kommunikationsteilnehmer hat keine technische Möglichkeit, die Weitergabe der E-Mails durch den Provider an Dritte zu verhindern.

Dieser technisch bedingte Mangel an Be­herrschbarkeit begründet die besondere Schutzbedürftigkeit durch das Fernmeldegeheimnis, wel­ches jenen Gefahren für die Vertraulichkeit begegnen will, die sich aus der Verwendung eines Kommunikationsmediums ergeben, das einem staatlichem Zugriff leichter ausgesetzt ist als die direkte Kommunikation unter Anwesenden. Dies gilt unabhängig davon, ob eine E-Mail auf dem Mailserver des Providers zwischen-oder endgespeichert ist.

Dem Schutz durch Art. 10 Abs. 1 GG steht nicht entgegen, dass während der Zeitspanne, während deren die E-Mails auf dem Mailserver des Providers „ruhen“, ein Telekommunikationsvorgang in einem dynamischen Sinne nicht statt­findet. Art. 10 Abs. 1 GG folgt nicht dem rein technischen Telekommunikationsbegriff des Telekommunikationsgesetzes, sondern knüpft an den Grundrechtsträger und dessen Schutzbedürftig­keit aufgrund der Einschaltung Dritter in den Kommunikationsvorgang an.

Die spezifische Ge­fährdungslage und der Zweck der Freiheitsverbürgung von Art. 10 Abs. 1 GG bestehen auch dann weiter, wenn die E-Mails nach Kenntnisnahme beim Provider gespeichert bleiben. Die Sicherstel­lung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails greifen in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses ein. Die Auslagerung der E-Mails auf den nicht im Herrschaftsbereich des Nutzers liegenden Mailserver des Providers bedeutet nicht, dass der Nutzer mit dem Zugriff auf diese Daten durch Dritte einverstanden ist.

Die strafprozessualen Regelungen der §§ 94 ff. StPO ermöglichen grundsätzlich die Sicherstel­lung und Beschlagnahme von E-Mails, die auf dem Mailserver des Providers gespeichert sind. Sie genügen insoweit den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an eine gesetzliche Ermächti­gung für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis zu stellen sind.

Insbesondere entsprechen sie inso­weit dem Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit. §§ 94 ff. StPO sind hinsichtlich der Sicherstellung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails auch verhältnismäßig. Die wirksame Strafverfolgung, die Verbrechensbekämpfung und das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahr­heitsermittlung im Strafverfahren sind legitime Zwecke, die eine Einschränkung des Fernmelde­geheimnisses rechtfertigen können.

Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist es nicht geboten, den Zugriff auf beim Provider gespeicherte E-Mails auf Ermittlungen zu begrenzen, die zumin­dest Straftaten von erheblicher Bedeutung betreffen, und Anforderungen an den Tatverdacht zu stellen, die über den Anfangsverdacht einer Straftat hinausgehen.

Auch der konkrete Eingriff aufgrund von §§ 94 ff. StPO war verhältnismäßig. Dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses muss bereits in der Durchsuchungsanordnung, soweit die konkreten Um­stände dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks erlauben, durch Vorgaben zur Beschrän­kung des Beweismaterials auf den erforderlichen Umfang Rechnung getragen werden. Beim Zugriff auf umfangreiche elektronisch gespeicherte E-Mail-Bestände sind die ver­fassungsrechtlichen Grundsätze zu gewährleisten, die der Senat in seinem Beschluss zur Durch­suchung und Beschlagnahme eines umfangreichen elektronischen Datenbestands (vgl. BVerfGE 113, 29 <52 ff.>) entwickelt hat. Die Gewinnung überschießender, für das Verfahren bedeutungs­loser Daten ist nach Möglichkeit zu vermeiden.

Eine sorgfältige Sichtung und Trennung der E-Mails nach ihrer Verfahrensrelevanz wird am Zugriffsort nicht immer möglich sein. Sofern die Umstände des jeweiligen strafrechtlichen Vor­wurfs und die -auch technische -Erfassbarkeit des Datenbestands eine unverzügliche Zuordnung nicht erlauben, muss die vorläufige Sicherstellung größerer Teile oder gar des gesamten E-Mail-Bestands erwogen werden, an die sich eine Durchsicht gemäß § 110 StPO zur Feststellung der potenziellen Beweiserheblichkeit und -verwertbarkeit der E-Mails anschließt.

Ist den Strafverfol­gungsbehörden im Verfahren der Durchsicht unter zumutbaren Bedingungen eine materielle Zu­ordnung der verfahrenserheblichen E-Mails einerseits oder eine Löschung oder Rückgabe der verfahrensunerheblichen E Mails an den Nutzer andererseits nicht möglich, steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer Beschlagnahme des gesamten Datenbestands nicht entgegen. Es muss dann aber im Einzelfall geprüft werden, ob der umfassende Datenzugriff dem Übermaßver­bot Rechnung trägt.

Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass ein Zugriff auf gespeicherte Telekommunikation Inhalte erfasst, die zum Kernbereich privater Lebensgestaltung zählen, hat er insoweit zu unter­bleiben. Es muss sichergestellt werden, dass Kommunikationsinhalte des höchstpersönlichen Be­reichs nicht gespeichert und verwertet, sondern unverzüglich gelöscht werden, wenn es aus­nahmsweise zu ihrer Erhebung gekommen ist.

Der effektive Schutz materieller Grundrechte bedarf auch einer entsprechenden Ausgestaltung des Verfahrens. Werden in einem Postfach auf dem Mailserver des Providers eingegangene E-Mails sichergestellt, ist der Postfachinhaber im Regelfall zuvor von den Strafverfolgungsbehörden zu unterrichten, damit er jedenfalls bei der Sichtung seines E-Mail-Bestands seine Rechte wahrneh­men kann.

Werden auf dem Mailserver des Providers gespeicherte E-Mails ausnahmsweise ohne Wissen des Postfachinhabers sichergestellt, so ist dieser so früh, wie es die wirksame Verfolgung des Ermittlungszwecks erlaubt, zu unterrichten. Diesen Anforderungen wird durch § 35 StPO und § 98 Abs. 2 Satz 6 StPO Rechnung getragen.

Die Durchsicht gemäß § 110 StPO bezweckt die Vermeidung einer übermäßigen und auf Dauer angelegten Datenerhebung. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit kann es im Einzelfall geboten sein, den Inhaber der sichergestellten E-Mails in die Prüfung der Verfahrenserheblichkeit einzu­beziehen. Ob eine Teilnahme an der Sichtung sichergestellter E-Mails geboten ist, ist im jeweili­gen Einzelfall unter Berücksichtigung einer wirksamen Strafverfolgung einerseits und der Intensi­tät des Datenzugriffs andererseits zu entscheiden.

Soweit E-Mails von den Ermittlungsbehörden gespeichert und ausgewertet werden, kann es er­forderlich sein, den Betroffenen Auskunft über die Datenerhebung zu erteilen, um sie in den Stand zu versetzen, etwaige Grundrechtsbeeinträchtigungen abzuwehren. Dem wird durch die besonderen strafprozessualen Auskunftsregelungen gemäß § 147, § 385 Abs. 3, § 397 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 385 Abs. 3, § 406e und § 475 StPO sowie bei Nichtverfahrensbetei­ligten durch § 491 StPO Rechnung getragen. Der begrenzte Zweck der Datenerhebung gebietet grundsätzlich die Rückgabe oder Löschung aller nicht zur Zweckerreichung benötigten kopierten E-Mails. § 489 Abs. 2 StPO enthält entsprechende Schutzvorkehrungen.

Beschluss vom 16. Juni 2009 2 BvR 902/06

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG v. 16.07.2009

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2. BGH: Grundlagen-Urteil zu Versandkosten bei Preissuchmaschinen
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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer gestern verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss.

Nach der Preisangabenverordnung ist ein Händler verpflichtet anzugeben, ob neben dem Endpreis der Ware zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Gegebenenfalls hat er deren Höhe bzw. Berechnungsgrundlage anzugeben. Diese Angaben müssen der Werbung eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar gemacht werden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen, das Elektronikprodukte über das Internet vertreibt, seine Waren in die Preissuchmaschine "froogle.de" eingestellt. Der dort für jedes Produkt angegebene Preis schloss die Versandkosten nicht ein. Erst wenn die Warenabbildung oder der als elektronischer Verweis gekennzeichnete Produktname angeklickt wurde, wurde man auf eine eigene Seite des Anbieters geführt, auf der neben dem Preis des Produkts die Versandkosten angegeben waren. Ein Mitbewerber hat den Versandhändler deswegen auf Unterlassung in Anspruch genommen. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg haben der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass das bei der beanstandeten Werbung mögliche Anklicken der Warenabbildung und des Produktnamens keinen "sprechenden Link" darstelle, der dem Verbraucher eindeutig vermittle, dass er über ihn weitere Informationen zu den Versandkosten abrufen könne.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Versandhändlers zurückgewiesen. Bei Preisangaben in Preisvergleichslisten müsse der Verbraucher auf einen Blick erkennen können, ob der angegebene Preis die Versandkosten enthalte oder nicht. Denn die Aussagekraft des Preisvergleichs, der üblicherweise in einer Rangliste dargestellt werde, hänge von dieser wesentlichen Information ab. Unter diesen Umständen sei es nicht ausreichend, wenn der Interessent erst dann, wenn er sich mit einem bestimmten Angebot näher befasse, auf die zusätzlich anfallenden Versandkosten hingewiesen werde.

Urteil vom 16. Juli 2009 – I ZR 140/07

Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 17.07.2009

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3. BGH: Werbeaktion "Jeder 100. Einkauf gratis" wettbewerbsgemäß
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Eine Werbeaktion, bei der "jeder 100. Einkauf gratis“ ist, ist nach Ansicht des BGH (Urt. v. 22.01.2009 - Az.: I ZR 31/06) rechtlich zulässig.

Es läge weder eine rechtswidrige Kopplung vor, da kein vom Absatz getrenntes Gewinnspiel veranstaltet werde. Vielmehr erhalte jeder 100. Einkäufer lediglich seinen Einkauf kostenlos. Es handele sich demnach um ein besonderes Verfahren der Preisgestaltung, auf die das Verbot der Kopplung von Gewinnspiel und Absatz keine Anwendung finde.

Auch könnten die Juristen keine unangemessene unsachliche Beeinflussung von Verbrauchern ausmachen. Der Einsatz aleatorischer Reize zu Werbezwecken sei grundsätzlich zulässig. Wettbewerbswidrig sei diese Art der Werbung erst dann, wenn der Käufer nicht mehr durch rationale Kaufentschlüsse, sondern maßgeblich durch das Streben nach einem in Aussicht gestellten Gewinn beeinflusst werde.

Eine solche Konstellation konnten die BGH-Richter im vorliegenden Fall nicht erkennen. Dem Verbraucher sei die geringe Gewinnwahrscheinlichkeit bewusst, er könne mit dem Anreiz eines kostenlosen Warenkorbes umgehen.

Die höchsten deutschen Zivilrichter gehen damit einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung aufgeklärter Verbraucher, der nicht mehr mit Pseudo-Argumenten vor sich selbst beschützt werden muss.

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4. KG Berlin: Zeitungsbericht über Strafprozess gegen Girlband-Sängerin rechtmäßig
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Ein identifizierender Pressebericht über ein Strafverfahren, welches gegen eine Sängerin einer bekannten deutschen Girlband geführt wird, ist vom öffentlichen Informationsinteresse gedeckt und zulässig, so das KG Berlin (Beschl. v. 18.06.2009 - Az.: 9 W 123/09). Dies gelte selbst dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Presse über den Umstand berichte, dass die Sängerin mit HIV inifziert sei.

Gegen eine Sängerin einer bekannten deutschen Girlband wurde ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet und Haftbefehl erlassen. Der Sängerin wurde vorgeworfen, dass sie trotz Kenntnis ihrer HIV-Infektion ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt haben soll. Über diese Ereignisse berichtete eine Zeitung. In dem Artikel wurde auch beschrieben, dass das Girlband-Mitglied über einen gewissen Zeitraum in Untersuchungshaft war und aus welchen Gründen sie entlassen wurde.

Die Sängerin sah darin eine Verletzung ihres Allgemeinen Personlichkeitsrechts.

Zu Unrecht wie die Berliner Richter nun entschieden.

Es bestehe ein öffentliches Informationsinteresse an der Tatsache, dass gegen eine in Deutschland bekannte Sängerin ein Ermittlungsverfahren geführt werde. Daher dürfte auch darüber berichtet werden, dass die Klägerin in U-Haft gekommen sei.

Ebenso wenig beanstandete das Gericht die Berichterstattung über die HIV-Erkrankung. Diese Information gehöre noch nicht in die absolut geschützte Intimsphäre einer Person und sei daher im vorliegenden Fall nicht zu verbieten.

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5. OLG Brandenburg: Rechtswidrige Bildnutzung auf eBay führt zu 60 EUR Schadensersatz und 100% Verletzerzuschlag
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In einer neueren Entscheidung hat das OLG Brandenburg (Urt. v. 15.05.2009 - Az.: 6 U 37/08) noch einmal seine Ansicht bekräftigt, dass für geklaute eBay-Fotos 60,- EUR Schadensersatz zu zahlen sind und im Falle der Nichtnennung des Urhebers ein 100% Verletzerzuschlag zu entrichten ist.

Die Brandenburger Juristen hatten erst vor kurzem (Urt. v. 03.02.2009 - Az.: 6 U 58/08) geurteilt, dass ein privater Verkäufer, der fremde Bilder für seine Online-Auktionen auf der Plattform eBay nutzt, zur Zahlung von Schadensersatz von 20,- EUR pro Bild verpflichtet ist.

Im vorliegenden Fall war die Schädigerin Unternehmerin, so dass die Summen entsprechend höher waren.

Darüber hinaus stehe dem Urheber ein 100% Verletzerzuschlag zu, da er als Fotograf nicht genannt werde, so die OLG-Richter.

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6. OVG Lüneburg: E-Mail-Verkehr darf wegen Pornos auf Dienst-PC beschlagnahmt werden
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Der Dienstherr eines Beamten darf notfalls auch die privaten E-Mails seines Mitarbeiters beschlagnahmen und durchsuchen, wenn dieser auf dem Dienst-PC pornografische Schriften abgespeichert hat, so das OVG Lüneburg (Beschl. v. 28.04.2009 - Az.: 20 ZD 2/09).

Der Beamte wehrte sich mittels einer Beschwerde gegen die Beschlagnahme und Durchsuchung seiner E-Mail-Korrespondenz und seiner privaten Dateien auf dem dienstlichen Computer.

Zu Unrecht wie die Lüneburger Richter entschieden.

Nachdem der Beamte eingestanden habe, mehrfach verbotene Inhalte auf dem dienstlichen PC heruntergeladen zu haben, habe der Dienstherr ein berechtigtes Interesse zu überprüfen, ob nicht noch weitere rechtswidrige Werke auf dem Computer gespeichert seien.

Es sei daher verhältnismäßig, wenn der Dienstherr die Durchsuchung und Beschlagnahme der privaten Dateien veranlasst habe. Denn nur so könne sichergestellt werden, dass keine weiteren Straftaten geschähen.

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7. OLG Stuttgart: Kerngleicher Verstoß gegen Unterlassungserklärung bei Internet-Reklame
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Auch wenn eine Unterlassungserklärung eigentlich nur das Verbot für eine Werbung in einer Zeitung umfasst, kann eine unerlaubte Reklame im Internet zur Verwirkung einer Vertragsstrafe führen, so das OLG Stuttgart (Urt. v. 21.08.2008 - Az.: 2 U 41/08).

Die Beklagte hatte in der Vergangenheit aufgrund einer Abmahnung sich durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verpflichtet, keine Zeitungsanzeigen mehr zu schalten, ohne nicht auf den gewerblichen Charakter ihrer Angebote hinzuweisen.

Einige Jahre später inserierte sie im Internetportal "autoscout24.de" Fahrzeuge unter der Rubrik "Nur Privatangebote". Auf die Gewerbsmäßigkeit wies sie nicht hin.

Der Gläubiger sah darin einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung und machte die Zahlung der Vertragsstrafe geltend.

Zu Recht wie die Stuttgarter Richter entschieden. Vom reinen Wortlauten her umfasse das Verbot zwar nur Inserate in Zeitungsanzeigen. Eine solche Interpretation greife jedoch zu kurz, so die Richter. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung könne ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie sich über den Wortlaut hinaus auf alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen erstrecke, andernfalls könne der Schuldner seine Verpflichtungen mit relativ leichten Mitteln unterlaufen.

Im vorliegenden Fall entspreche die Internet-Anzeige inhaltlich einer Zeitungsanzeige, so dass eine gleichartige Verletzungsform vorliege und die Zahlung der Vertragstrafe zu bejahen sei.

Kommentar von RA Dr. Bahr:
Juristische Laien sollten niemals ohne vorherige juristische Beratung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Nicht, weil der Anwalt unbedingt daran mitverdienen will, sondern weil solche Erklärungen extrem gefährlich sind.

Der Erklärende bindet sich grundsätzlich 30 Jahre an das abgegebene Unterlassungsverbot. Wie erst vor kurzem das OLG Hamm (Urt. v. 30.04.2009 - Az.: 4 U 1/09) entschieden hat, ist auch bei einer 10 Jahre alten Unterlassungserklärung sofort die Vertragsstrafe fällig. Dies gilt selbst dann, wenn der Unternehmer die Erklärung als Einzelperson abgegeben hat, der aktuelle Verstoß aber durch die von ihm geführte Firma begangen wird.

Ob ein kerngleicher Verstoß vorliegt oder nicht, ist stets eine Frage des Einzelfalls und kann nicht abstrakt beantwortet werden. Wenn es sich nur irgendwie vermeiden lässt, ist es dringend anzuraten, das Problem des kerngleichen Verstoßes von vornherein zu vermeiden. Denn das Ergebnis bei solchen gerichtlichen Auseinandersetzungen ist in aller Regel kaum vorhersehbar. Und ob ein Betroffener immer die richterliche Milde erfährt, die das LG München (Urt. v. 03.09.2008 - Az.: 33 O 23089/07) im Falle eines Impressums-Verstoßes vor kurzem hat walten lassen, ist sehr ungewiss.

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8. LG Bonn: Beweisverwertungsverbot bei heimlich laut gestelltem Telefongespräch
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Das LG Bonn hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 28.08.2008 - Az.: 6 S 154/08) noch einmal hervorgehoben, dass das heimliche Lautstellen während eines Telefonats zu einem Beweisverwertungsverbot führt.

Der Beschluss entspricht der ganz herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung. Danach wird das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners verletzt, wenn ungefragt der Raumlautsprecher angestellt wird. Nicht nur das. Eine solche Handlung ist auch nach § 201 Abs.2 Nr.1 StGB strafbar.

Nur in wenigen Ausnahmefällen erachten die Gerichte ein heimliches Lautstellen für zulässig: Nach OLG Brandenburg (Urt. v. 30.04.2009 - Az.: 12 U 196/08) bestehen keine rechtlichen Bedenken, wenn eine Ehefrau nicht das Telefonat beider Gesprächspartner mithört, sondern nur lediglich das verfolgt, was ihr anwesender Ehemann der anderen Person mitteilt.

Das OLG Jena (Urt. v. 27.09.2005 - Az.: 8 U 861/04) geht sogar noch einen Schritt weiter und vertritt die Ansicht, dass das Mithören eines geschäftlichen Telefonats dann erlaubt, wenn das Geheimhaltungsinteresse extrem gering ist und ein sachlicher Grund für das Zuhören besteht.

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9. LG Essen: Single-Opt-In-Verfahren nicht ausreichend für Werbe-Mails
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Nach Meinung des LG Essen (Urt. v. 20.04.2009 - Az.: 4 O 368/08) ist nur das Double-Opt-In-Verfahren tauglich, um eine Einwilligung für die Zusendung von Werbe-Mails nachzuweisen.

Die Beklagte hatte dem Kläger, einem Rechtsanwalt, ungefragt einen Werbe-Newsletter zugeschickt. Sie berief sich darauf, dass die Mail-Adresse des Klägers bei ihr angemeldet worden war.

Die Richter ließen diese Begründung nicht ausreichen, sondern entschieden zugunsten des Klägers.

Grundsätzlich sei die Beklagte beweispflichtig für den Umstand, dass der Kläger einem Empfang von Mails zugestimmt habe. Diese Nachweismöglichkeit scheitere aber bereits daran, dass die Beklagte für die Anmeldung des Newsletters lediglich das Single-Opt-In-Verfahren benutze. Dieses sei absolut untauglich.

Nur das Double-Opt-In-Verfahren gewährleiste, dass ein Missbrauch durch Unbefugte ausgeschlossen werden könne.

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10. VG Hamburg: Glücksspiel-Werbeverbot für Michael Stichs Tennisturnier am Rothenbaum
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Das von Michael Stich ausgerichtete Tennis-Turnier German Open am Hamburger Rothenbaum darf nicht mit dem ausländischen Sportwettenanbieter "bet-at-home" werben, so das VG Hamburg (Beschl. v. 08.07.2009 - Az.: 4 E 1677/09).

Einer der Sponsoren des Hamburger Tennis-Ereignisses war der Sportwettenanbieter "bet-at-home". Die Stadt Hamburg untersagte Michael Stich mit dem Namen und dem Logo des Unternehmens zu werben, da es sich bei dem Angebot um illegales Glücksspiel handle und eine Werbung dafür die Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) verletze.

Zu Recht wie die Hamburger Richter nun im Eilverfahren entschieden.

Bei dem Angebot von "bet-at-home" handle es sich um unerlaubtes Glücksspiel. Das Einschreiten durch die Stadt sei daher notwendig gewesen, um die nach dem GlüStV verbotene Werbung für unerlaubte Glücksspiele zu unterbinden.

Der Werbebegriff sei weit auszulegen und erfasse auch Hinweise auf die Möglichkeit zum Glücksspiel generell. Bereits der Name "bet-at-home" habe vom Wortlaut her Aufforderungscharakter und schaffe einen Anreiz zum Glücksspiel.

Auch sah das Gericht in der Nennung der Internetadresse einen werbenden Hinweis auf das unerlaubte Angebot von "bet-at-home". Gebe ein User den Begriff in einer der gängigen Suchmaschinen ein, gelange er stets auf die Webseite des Unternehmens und damit auf das verbotene Glücksspielangebot.

Schließlich stellten die Richter fest, dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht gegen Verfassungs- und Europarecht verstoße.

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11. LG Kiel: Link kann zur Parteilichkeit eines Sachverständigen führen
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Findet sich auf der Internetseite eines Sachverständigen ein Link zu einer Rechtsanwaltskanzlei, kann dies ein Indiz für die Parteilichkeit eines Sachverständigen sein, so das LG Kiel (Beschl. v. 24.02.2009 - Az.: 11 O 43/06).

Ein Sachverständiger in einem Gerichtsverfahren hatte auf seiner Webseite einen Link zu den klägerischen Anwälten gesetzt und mit "Folgende interessante Links habe ich für Sie zusammengestellt" überschrieben.

Hierin sah die Beklagte eine Parteilichkeit des Sachverständigen und stellte einen Befangenheitsantrag.

Zu Recht wie die Kieler Richter nun entscheiden.

Ein Ablehnungsgesuch sei immer dann begründet sei, wenn ein Grund vorliege, der geeignet sei, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen. Entscheidend sei dabei, ob aus Sicht der ablehnenden Partei genügend objektive Gründe vorlägen, die geeignet seien, Zweifel an der Unparteilichkeit zu begründen.

Dies sei hier zu bejahen, so die norddeutschen Juristen. Durch den Link sei der Eindruck erweckt worden, dass der Sachverständige die klägerische Kanzlei als ganz besonders qualifiziert und gut hervorhebe. Damit bestehe die Gefahr, dass der Sachverständige nicht mehr unvoreingenommen sei, sondern möglicherweise - auch unbewusst - die Klägerseite übervorteile.

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12. LG Köln: Online-Datenbank mit Schuldnertiteln grundsätzlich zulässig
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Es ist grundsätzlich zulässig, eine Online-Plattform zu betreiben, auf der titulierte Forderungen zum Kauf angeboten werden, so das LG Köln (Urt. v. 24.06.2009 - Az.: 28 O 116/09).

Die Beklagte betrieb online eine Webseite, auf der sie rechtskräftig titulierte Forderungen zum Erwerb anbot. Die Nutzer konnten nach verschiedenen Suchkriterien, u.a. nach Namen- und Adressdaten, Forderungshöhe und Forderungsalter, recherchieren.

Der Kläger wehrte sich gegen die Veröffentlichung, denn eine Verbindlichkeit von ihm befand sich in der Datenbank. Er verlangte daher von der Beklagten es zu unterlassen gegen ihn bestehende Forderungen zu veröffentlichen und zum Kauf anzubieten.

Die Richter entschieden zugunsten der Beklagten. Der klägerische Antrag sei viel zu weit gefasst, denn nicht jeder Handel und jede Veröffentlichung von Schuldtiteln könne untersagt werden. Wenn z.B. gewährleistet sei, dass die Daten anonymisiert würden und somit das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Schuldner gewahrt sei, bestünden gegen den Betrieb einer solchen Online-Plattform keine Einwände.

Da der Kläger trotz gerichtlichem Hinweises bei seinem weitreichenden Antrag geblieben sei, blieb den Richtern nur die Möglichkeit, die Klage insgesamt abzuweisen. Denn der Kläger begehrte Unterlassung auch für den Bereich, der unzweifelhaft rechtlich zulässig sei.

Siehe dazu auch die Entscheidung des LG Koblenz (Urt. v. 17.04.2008 - Az. 1 O 484/07), wonach ein Online-Schuldnerverzeichnis rechtswidrig ist, wenn einzelne Schuldner (u.a. Name, Geburtstag, Anschrift, E-Mail-Adresse usw.) veröffentlichtet würden.

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13. LG München: Online-Portal "MyVideo.de" muss keine doppelten Lizenzgebühren zahlen
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Das Online-Video-Portal "MyVideo.de" muss keine doppelten Lizenzgebühren zahlen, so eine aktuelle Entscheidung des LG Münchens (Urt. v. 25.06.2009 - Az.: 7 O 4139/08).

Die Beklagte war eine von der deutschen Musikverwertungsgesellschaft GEMA und der britischen Schwester gegründete Servicegesellschaft namens CELAS. CELAS verlangte im vorliegenden Fall von "MyVideo.de" neben den bereits entrichteten Lizenzen für die Aufführungsrechte auch noch Lizenzgebühren für Vervielfältigungsrechte.

Dies lehnte "MyVideo.de" ab, denn im Online-Bereich bedürfe es - technisch bedingt - keiner gesonderten Rechteeinräumung für Vervielfältigungen, denn diese seien bereits in den Aufführungsrechten immanent enthalten.

"MyVideo.de" klagte auf Feststellung und bekam Recht.

Die Münchener Richter führten zur Begründung aus, dass in den Aufführungsrechten auch die Vervielfältigungsrechte enthalten seien. Bei der Veröffentlichung von Videos im Internet sei es technisch zwangsläufig so, dass Kopien von den Musikstücken erstellt würden. Die Aufführung eines Musikwerkes setze somit immer die Herstellung einer Reproduktion voraus.

Insofern könnten die Vervielfältigungsrechte nicht von den Aufführungsrechten getrennt werden. Eine gesonderte Lizenzgebühr könne gegenüber "MyVideo.de" daher nicht geltend gemacht werden.

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14. LAG Rheinland-Pfalz: Verdachtskündigung auch bei gelöschten Computer-Dateien wirksam
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Auch bei gelöschten Computer-Dateien kann eine arbeitsrechtliche Verdachtskündigung wirksam sein, so das LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 26.03.2009 - Az.: 2 Sa 776/08).

Dem Kläger, einem Polizisten, war durch eine Verdachtskündigung außerordentlich das Arbeitsverhältnis beendet worden. Das beklagte Land stützte sich auf den Verdacht, dass der Kläger auf seinem privaten Computer Dateien gespeichert habe, deren Besitz die Verwirklichung eines Straftatbestandes darstellten.

Die Dateien waren zwar gelöscht worden, konnten aber wieder hergestellt werden.

Die Kündigung sei zu Recht erfolgt, so die Richter.

Der Besitz des strafrechtlichen Materials sei als Anlass für die außerordentliche Kündigung ausreichend. Daran ändere auch nichts, dass die Materialien inzwischen gelöscht worden seien. Denn siei befänden sich trotz Löschung auch noch weiterhin auf der Festplatte und könnten als Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses herangezogen werden.

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15. Law-Podcasting: Verbotene Kopplungen bei Online-Kreditvermittlungen
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Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Verbotene Kopplungen bei Online-Kreditvermittlungen".

Inhalt:
Der heutige Podcast beschäftigt sich mit der Frage, ob und unter welchen Bedingungen es einem Online-Kreditvermittler erlaubt ist, neben der reinen Vermittlung des Darlehens sonstige Verträge mit dem Kunden zu schließen.

Im Januar 2009 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart (Urt. v. 15.01.2009 - Az.: 2 U 54/08) über nachfolgenden Fall zu entscheiden: Die Beklagte vermittelte Kredite, die Verbraucher bei ihr online beantragen konnten. Nach der Online-Anfrage übersandte die Beklagte nicht nur Kreditvermittlungs-Anträge, sondern bot in ihrem Antwortschreiben auch weitere Produkte wie zum Beispiel Rabatt-Einkaufskarten und Versicherungen an. Sie forderte dabei den Verbraucher auf, sämtliche Unterlagen - und nicht nur den gewünschten Kreditvermittlungs-Antrag - ausgefüllt an sie zurückzusenden.

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