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Newsletter vom 23.08.2006, 00:18:46
Betreff: Rechts-Newsletter 34. KW / 2006: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 34. KW im Jahre 2006. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/findex.php?p=kontakt.html


Die Themen im Überblick:

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1. OLG Hamm: Vertragspartner einer Limited bei Online-Auktionen

2. LG Berlin: Vermittlung von privaten Sportwetten nicht strafbar

3. VG Köln: Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig

4. LG München I: Sittenwidrige Schädigung bei kommerziellem Domain-Grabbing

5. LG München I: WDR-Tagebuch-Satire über Lukas Podolski nicht verboten

6. AG Bielefeld: Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar

7. AG Essen: Strafloser Verbotsirrtum bei Vermittlung von privaten Sportwetten

8. AG München: Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar

9. AG Hannover: Keine Aktivlegitimation bei Mehrwertdienste-Ansprüchen

10. Mittelfranken: Sportwetten im Internet ab sofort verboten

11. Law-Podcasting.de: Sind Affiliates Handelsvertreter?


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1. OLG Hamm: Vertragspartner einer Limited bei Online-Auktionen
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Das OLG Hamm (Urt. v. 27.01.2006 - Az.: 12 U 108/05) hatte darüber zu entscheiden, wer Vertragspartner bei einer Limited im Rahmen einer Online-Auktion wird.

Die Klägerin betreibt u.a. das bekannte Portal www.ebay.de. Anfang 2000 wurde eine englische Limited mit einem Stammkapital von 5 Pfund von den Eltern des Beklagten gegründet. Diese Limited meldete sich bei eBay an und veräußerte zahlreiche Artikel. Eingestellt wurden die Artikel durch den Beklagten, jedoch unter dem Account der Limited. Dadurch fielen gegenüber der Klägerin Verkaufsgebühren von etwa 7.400,- EUR an.

Als die Limited trotz Zahlungsaufforderung nicht die Verbindlichkeiten beglich, nahm die Klägerin den Beklagten persönlich in Anspruch. Die Klägerin machte eine Durchgriffshaftung geltend, da die Limited von Beginn an unterkapitalisiert gewesen sei.

Zu Unrecht wie das OLG Hamm nun entschied:

"Ein vertraglicher Vergütungsanspruch (...) scheidet aus. Der Beklagte (...) nicht persönlich berechtigt und verpflichtet (...). Der Vertrag (...) kam nicht mit dem Beklagten persönlich, sondern mit der (...) Limited zustande."

Hinsichtlich der Durchgriffshaftung merken die Richter an:

"Die Klägerin kann den Beklagten auch nicht analog § 11 Abs.2 GmbHG auf Zahlung in Anspruch nehmen. Nach § 11 Abs.2 GmbHG haftet derjenige persönlich, der vor Eintragung einer GmbH in das Handelsregister im Namen der Gesellschaftet handelt."

Die Hammer Richter verneinen hier eine Haftung, weil die Limited schon im englischen Handelsregister eingetragen sei und aufgrund der europäischen Niederlassungsfreiheit keine Pflicht bestehe, in einem anderen Land eine zweite Handelsregister-Eintragung vorzunehmen. Ausdrücklich betonen die Juristen:

"Die bewußte Ausnutzung unterschiedlicher Rechtssysteme stellt dabei für sich allein noch keinen Missbrauch dar, der verhindert werden muss."

Dann erörtern die Richter das Problem der Unterkapitalisierung, verneinen aber einen Anspruch schon deswegen, weil der Beklagte nicht Geschäftsführer oder Gesellschafter der Limited gewesen war.

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2. LG Berlin: Vermittlung von privaten Sportwetten nicht strafbar
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Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01 = http://shink.de/c8i3fs) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des LG Berlin:

LG Berlin (Beschl. v. 31.07.2006 - Az.: 526 Qs 190/06) = http://shink.de/2wi6nq

"Leitsätze:
1. Das Vermitteln von privaten Sportwetten an einen ausländischen Anbieter ist straflos, da keine inländische Veranstaltung eines Glücksspiels vorliegt.

2. Der Beschuldigte hat einen Anspruch auf Entschädigung nach dem StrEG für die erlittenen strafprozessualen Maßnahmen, wenn die Verwaltungsbehörden nicht primär nicht ordnungsrechtlich, sondern strafrechtlich vorgehen. Denn das verwaltungsrechtliche Regelungs- und Vollzugsdefizit ist nicht mit Hilfe von strafprozessuafen Maßnahmen zu kompensieren."


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3. VG Köln: Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig
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Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschlüssen in 10 gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass Sportvereine, Sportverbände und andere Anbieter von Sportinformationen aus dem Köln-Bonner Raum auf ihren Homepages weiter für Sportwetten von privaten Veranstaltern mit einer Konzession aus dem EU-Ausland werben dürfen.

Eilanträgen u.a. des 1. FC Köln, des KEC, der American Sports GmbH RheinEnergie Köln, des TSV Bayer 04 Leverkusen, der Telekom Baskets Bonn, von RTL und n-tv gegen eine im Mai 2006 ergangene Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf gab des Gericht damit teilweise statt. Untersagt bleibt allerdings die Internetwerbung für Veranstalter, die lediglich eine in Nordrhein-Westfalen nicht gültige DDR-Gewerbegenehmigung besitzen.

Die für das Medienrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgericht Köln folgt mit diesen Entscheidungen der Rechtsprechung der für das Gewerberecht zuständigen 1. Kammer des Gerichts, die Mitte Juli in etwa 50 Fällen Eilanträgen privater Wettbüros stattgegeben und deren von den Ordnungsämtern beabsichtigte Schließung vorläufig verhindert hat.

Es spreche einiges dafür, dass das staatliche Wettmonopol in seiner bisherigen Ausgestaltung gegen die europarechtlich gesicherte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstoße, heißt es in der Begründung der jetzt ergangenen Beschlüsse. Der Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts könne nicht - auch nicht zeitweise - suspendiert werden. Einem am 28. Juni 2006 in einem gewerberechtlichen Verfahren ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster schlossen sich die Kölner Richter damit nur teilweise an. Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster hatte mit diesem Beschluss zwar ebenfalls einen Verstoß des staatlichen Wettmonopols in Nordrhein-Westfalen gegen das europäische Gemeinschaftsrecht angenommen, dem Gesetzgeber aber eine Übergangszeit eingeräumt, um neue, mit dem Europarecht übereinstimmende Vorschriften zu schaffen.

Gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln ist binnen zwei Wochen die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht in Münster möglich.

Az.: 6 L 736/06 u.a.

Quelle: Pressemitteilung des LG Köln vom 17.08.2006

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4. LG München I: Sittenwidrige Schädigung bei kommerziellem Domain-Grabbing
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Die Kanzlei-Infos hatten schon im Rahmen einer Pressemitteilung im April 2006 (= Kanzlei-Infos v. 19.04.2006 = http://shink.de/jkjvvw) über diesen Sachverhalt informiert, nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.

Der Beklagte registriert in kommerzieller Absicht frei gewordene Domains, ohne Rücksicht auf die schutzwürdigen Interessen Dritter. Der Kläger sah sich hierdurch in seinen Namens und Kennzeichenrechten verletzt und mahnte den Beklagten kostenpflichtig ab. Der Beklagte gab die Domain frei und unterzeichnete die Unterlassungserklärung, verweigerte jedoch die Zahlung der Anwaltskosten. Daraufhin begehrte der Kläger nun Zahlung der Abmahnkosten vor dem LG München I.

Zu Recht wie die Richter entschieden:

"Dem Kläger steht der geltend gemachte Betrag in voller Höhe (...) zu.

Die dem Anspruch zugrundeliegende Abmahnung (...) war berechtigt, denn die streitgegenständliche Registrierung und Verwendung der Domain (...).de durch den Beklagten war wettbewerbswidrig und zudem vorsätzlich sittenwidrig i.S.d. § 826 BGB. (...)

Hier handelt es sich um einen besonders dreisten Fall des Domaingrabbings, zwar nicht im klassischen Sinne (bei dem ein "Grabber" von vornherein darauf abzielt, eine Domain auf sich registrieren zu lassen, die für einen möglichen, vom Grabber bereits identifizierten dritten Kennzeichenrechteinhaber von Interesse sein dürfte, um diese Domain letztlich gewinnbringend veräußern zu können), jedoch in einer mindestens ebenso rechtlich zu beanstandenen alternativen Begehungsweise:

Hier - wie auch in anderen der Kammer bekannten (...) Fällen - hat der Beklagte eine Domain unmittelbar nach ihrem Freiwerden im wahrsten Sinne des Wortes abgegriffen, um diese sofort für eigenen Zwecke zu nutzen und sich erkennbar den Umstand zu Nutze machen zu wollen, dass (...) zu erwarten ist, dass die Domain gerade von solchen "Interessenten" aufgerufen wird, die die Domain nur als solche des Klägers kennen."


Und weiter:

"Die Vorgehensweise des Beklagten verfolgte demnach einzug und allein das Ziel, eine bereits benutzte (und aus Sicht des Beklagten hoffentlich gut eingeführte) Domain unter Missachtung jeglicher schutzwürdiger und berechtigter Interessen des vormaligen Domaininhabers an seinem Namen und vor allem seinem guten Ruf für eigene kommerzielle Zwecke zu nutzen und dabei auch nicht davor zurückzuschrecken, über eine so erlangte Seite pornografische Inhalte ins Netz zu stellen. (...)

Es kommt daher auch nicht darauf an, ob die fragliche Domain aufgrund eines Versehens (....) oder aufgrund einer bewussten Entscheidung des Klägers frei geworden ist. Selbst im letzteren (...) Fall folgt daraus nicht das Recht, eine derart freigewordene Domain (...) zu nutzen (...)."


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5. LG München I: WDR-Tagebuch-Satire über Lukas Podolski nicht verboten
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Das Landgericht München I lehnte mit Beschluss vom 28.06.2006 den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR) betreffend die von dem Sender als Satire ausgestrahlten vermeintlichen Tagebucheinträge von Lukas Podolski ab. Mit seinem am 23.06.2006 gestellten Antrag hatte der deutschen Nationalspieler ein umfassendes Verbot dieser Art von Hörfunkspots über seine Person gefordert.

Die für Pressestreitigkeiten zuständige 9. Zivilkammer sah den Antrag angesichts seiner weiten Fassung einerseits als zu unbestimmt an. Zur Begründung ihre Ableh-nung schreibt die Kammer andererseits weiter:

Selbst bei einer präziseren Antragsformulierung könnte die „Comedy“-Serie der Antragsgegnerin nur dann verboten werden, wenn die Abwägung zwischen der Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des An-tragstellers andererseits zu dessen Gunsten ausfallen würde. Dies ist hier nicht der Fall. Die … Beiträge … sind handwerklich so schlecht gemacht, inhaltlich so dumm dreist, dass sie auf die Antragsgegnerin selbst zurückfallen. Weder wird sie der Hörer dem Antragsteller selbst zuschreiben, noch wird er denken, dass der Antragsteller auch nur entfernt so geistesschwach sein könnte, wie er dargestellt wird.

Eine Beschwerde wurde gegen diesen Beschluss, der die Spots vom 2. bis 22. Juni 2006 betraf, nicht eingelegt. Der Beschluss ist damit rechtskräftig. Ein neuer Antrag aufgrund der neuerlichen Sendungen wäre dadurch aber nicht ausgeschlossen.

Beschluss des Landgerichts München I vom 28.06.2006, Az. 9 O 11200/06, rechtskräftig

Quelle: Pressemitteilung des LG München I v. 18.08.2006

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6. AG Bielefeld: Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
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Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01 = http://shink.de/sq6z3f) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des AG Bielefeld:

AG Bielefeld (Beschl. v. 08.08.2006 - Az.: 87 Ds 42 Js 547/02) = http://shink.de/xhk7av

"Leitsätze:
1. Das bloße Vermitteln von privaten Sportwetten ins europäische Ausland fällt nicht unter die Tathandlungen des § 284 Abs.1 StGB.

2. Da die Zulässigkeit von Sportwetten rechtlich umstritten ist, liegt ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vor, so dass der Täter straffrei ausgeht."


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7. AG Essen: Strafloser Verbotsirrtum bei Vermittlung von privaten Sportwetten
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Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01 = http://shink.de/sq6z3f) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des AG Essen:

AG Essen (Beschluss v. 26.06.2006 - Az.: 56 Ds 75 Js 362/04 - 41/05) = http://shink.de/6li77

"Leitsatz:
Da die Zulässigkeit von Sportwetten rechtlich umstritten ist, liegt ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vor, so dass der Täter straffrei ausgeht."


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8. AG München: Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
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Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01 http://shink.de/sq6z3f) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des AG München:

AG München (Urt. v. 12.07.2006 - Az.: 1123 Cs 307 Js 40932/04) = http://shink.de/22362n

"Leitsatz:
Die Vermittlung von privaten Sportwetten ist nicht strafbar, da die Regelungen zum staatlichen Glücksspiel-Monopol nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01) verfassungswidrig und somit nicht anwendbar sind."


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9. AG Hannover: Keine Aktivlegitimation bei Mehrwertdienste-Ansprüchen
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Das AG Hannover (Urt. v. 14.08.2006 - Az.: 407 C 744/06: PDF = http://shink.de/q9cqs2) hat entschieden, dass nur der Netzbetreiber, mit dem der Endkunde den Telefonvertrag hat, und der Content-Betreiber, dessen Inhalte abgerufen wurde, zur Zahlungsaufforderung berechtigt sind.

Im vorliegenden Fall klagte eine dritte Partei Ansprüche gegen einen Telefonkunden aus Mehrwertdienste-Rufnummern ein und begehrte Zahlung. Der Beklagte bestritt, die Leistungen jemals in Anspruch genommen zu haben.

Die Klage wurde schon aus dem Grunde abgewiesen, weil die Klägerin gar nicht formal berechtigt war, die Ansprüche geltend zu machen:

"Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28.07.2005 (III ZR 3/05) für Fälle wie den vorliegenden entschieden, dass zwischen dem Inhaber des Telefonanschlusses und dem Verbindungsnetzbetreiber kein Vertrag über die Erbringung von Verbindungsdienstleistungen zustande kommt.

Der Bundesgerichtshof hat dies zunächst in seiner Entscheidung für den Fall näher begründet, dass die Mitwirkung des Betreibers an der Herstellung der Verbindung zwischen dem Anschluss des Nutzers und den Mehrwertdienst nach außen nicht deutlich wird. Er hat hierzu ausgeführt, der Anwahl der Mehrwertdienstnummer sei nicht der objektive Erklärungswert zu entnehmen, dass der Nutzer nicht nur mit dem Mehrwertdienstanbieter, sondern auch mit dem Verbindungsnetzbetreiber eine (entgeltliche) vertragliche Beziehung begründen wolle.

Der Bundesgerichtshof hat dies aber auch auf diejenigen Fälle erstreckt, in denen der durchschnittliche Anschlussnutzer mit der Einbeziehung von Verbindungsnetz- und Plattformbetreibern in die Verbindungskette rechne. Auch dann ließe sich nämlich der Anwahl des Mehrwertdienstes nicht die Erklärung des Nutzers entnehmen, mit dem Verbindungsnetz- oder Plattformbetreiber einen Vertrag über die Herstellung einer Telekommunikationsverbindung schließen zu wollen. Für den Anschlussnutzer stellten sich, wie für einen objektiven Dritten erkennbar sei, die Betreiber als bloße Hilfspersonen dar, deren Leistungen zur Erbringung des Mehrwertdienstes technisch notwendig seien. Verbindungsnetz-und Plattformbetreiber seien aus Sicht des Nutzers Erfüllungsgehilfen eines Dritten. Gegen einen Vertragsschluss zwischen Anschlussnutzer und Verbindungsnetz- bzw. Plattformbetreiber spreche auch die Interessenlage bei der Auslegung von Willenserklärungen."


Und weiter:

"Es liefe nämlich den erkennbaren Interessen des Nutzers zuwider, neben den vertraglichen Beziehungen zu dem Mehrwertdienstanbieter und dem Teilnehmernetzbetreiber weitere Vertragsverhältnisse mit dem Verbindungsnetz- und dem Plattformbetreiber zu begründen.

Genauso verhält es sich im vorliegenden Fall. Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin war im vorliegenden Fall der Mehrwertdiensteanbieter die Firma (...) in Hannover. Unterstellt man den Vortrag der Klägerin zu den geführten Telefonaten als richtig, so hätte die Beklagte mit der Firma (...) und nicht mit der Klägerin einen Vertrag schließen wollen. Dies würde selbst für denjenigen Fall gelten, dass ihr durch die Vorwahl der Nummer (...) bewüSst gewesen wäre, dass die Klägerin in den Verbindungsaufbau einbezogen wäre. Auch für diesen Fall hätte sie keinen Vertrag mit der Klägerin, sondern nur mit dem Mehrwertdiensteanbieter schließen wollen.

Mangels Aktivlegitimation der Klägerin kommt es auf die weiteren zwischen den Parteien streitigen Fragen, ob die Beklagte tatsächlich die streitigen Telefonate geführt hat, ob hierfür der Beweis des ersten Anscheins gilt und ob die Klägerin aufgrund von Beanstandungen der Beklagten verpflichtet gewesen wäre, früher eine Netzprüfung durchzuführen, nicht an."


Wie in den Kanzlei-Infos v. 19.08.2005 (= http://shink.de/sd993w) schon angedeutet, haben sich alleine durch die erwähnte BGH-Entscheidung in der Praxis eine Vielzahl der Streitfälle zugunsten der Telefonkunden erledigt.

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10. Mittelfranken: Sportwetten im Internet ab sofort verboten
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Die Regierung von Mittelfranken, Bayern, hat nun eine Allgemeinverfügung erlassen, in der sie Sportwetten für das Internet ordnungsrechtlich verbietet = http://shink.de/pug1qx

Die Allgemeinverfügung hat folgenden Inhalt:

"1. Zur Werbung für illegale Sportwetten im Internet wird Folgendes festgestellt:

1.1 Verboten ist die Werbung für in Bayern illegale Sportwetten auf Internetseiten, die im Gebiet des Freistaates Bayern aufgerufen werden können. Sportwetten sind in Bayern illegal, wenn sie nicht durch die bayer. Staatliche Lotterieverwaltung veranstaltet werden.

1.2 Verboten ist weiter, aufgrund von Verträgen entgeltlich oder unentgeltlich auf Internetseiten, die im Gebiet des Freistaates Bayern aufgerufen werden können, Links auf verbotene Werbung Dritter nach Nr. 1.1 anzubringen oder Werbung Dritter nach Nr. 1.1 als Bannerwerbung anzuzeigen oder anzeigen zu lassen.

1.3 Nr. 1.1 bis 1.2 gelten auch, soweit sich der Server, von dem aus die Werbung abrufbar ist, außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet.

2. Die in Nr. 1 genannte und verbotene Internetwerbung wird den Betreibern von Internetseiten mit Wohnsitz, Sitz oder – in Ermangelung dessen – ständigem Aufenthalt in Bayern hiermit untersagt und ist innerhalb von zwei Wochen nach Bestandskraft dieser Allgemeinverfügung einzustellen."


Diese Allgemeinverfügung erinnert stark an die bekannten Düsseldorfer Sperrungsverfügungen aus dem Jahre 2001/2002 (Download PDF = http://shink.de/t2x0bw).

Neben mehreren inhaltlichen Punkten gibt es auch einen wichtigen juristischen Unterschied: Die Düsseldorfer Untersagungsverfügungen richteten sich jeweils an bestimmte einzelne Provider und waren somit im juristischen Sinne Verwaltungsakte. Die bayerische Variante ist eine sogenannte Allgemeinverfügung, d.h. sie richtet sich an die Allgemeinheit und nicht an jemand Speziellen. Klassisches Beispiel für eine Allgemeinverfügung ist z.B. das Verkehrsschild. Der Vorteil der Allgemeinverfügung gegenüber dem herkämmlichen Verwaltungsakt ist, dass die Allgemeinverfügung sofort für jedermann ab Erlass verbindlich ist und es keiner vorherigen Anhörung bedarf.

Bayern steht aber nicht alleine mit seinem Verbot da. Auch Nordrhein-Westfalen hat vor etwa 3 Monaten eine ähnliche Allgemeinverfügung für Internet-Sportwetten erlassen (Download PDF = http://shink.de/u3npdp). Vor kurzem legten Betroffene jedoch vor dem VG Köln erfolgreich Rechtsmittel ein, vgl. Punkt 3. dieses Newsletters.

Das Verbot richtet sich jeweils nur an Personen, die in NRW bzw. Bayern ihren Sitz haben. Insofern haben die Verbote nur begrenzte räumliche Wirkung, da ein Anbieter bzw. Werbetreibender, der in einem anderen Bundesland sitzt, hiervon gänzlich unberührt bleibt.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Die derzeitigen hektischen Tätigkeiten der Vertreter des staatlichen Glücksspiel-Monopols treiben immer buntere Stilblüten. Gerade die schon erwähnten Düsseldorfer Sperrungsverfügungen aus dem Jahre 2001/2002 haben anschaulich gezeigt, dass man mit bloßen Verboten dem Problem nicht Herr wird (auch wenn es damals um rechtsradikale und nicht glücksspielbezogene Seiten ging).

Es sei noch einmal daran erinnert, dass das Internet ursprünglich entwickelt wurde, um einen Atomschlag zu überstehen. Es handelt sich dabei um ein globales, grenzenloses Medium. Ordnungsverfügungen von deutschen Behörden offenbaren nur die Hilflosigkeit der staatlichen Vertreter.

Ein Blick in die Praxis des deutschen Jugendschutzrechts hätte genügt. Nach der Reform des Jugendschutzrechts 2003 sind viele Internet-Anbieter ins Ausland abgewandert, um sich den als Wahnsinn empfundenen Einschränkungen nicht unterwerfen zu müssen. Seitdem werden die Angebote munter vom Ausland angeboten.

Nichts anderes wird sich auch bei den Sportwetten abspielen. Es bleibt zunächst abzuwarten, welche Wirkung die Allgemeinverfügungen in der Praxis haben werden. Momentan sind sowohl Behörden als auch Gerichte schon vollkommen ausgelastet mit den Widersprüchen und Klagen der Sportwetten-Vermittler. Ob hier überhaupt noch genug Kapazitäten bereitstehen, sich dem Problem der Internet-Werbung durch Dritte in hinreichendem Maße zu widmen, erscheint derzeit mehr als fraglich.

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11. Law-Podcasting.de: Sind Affiliates Handelsvertreter?
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Auf www.Law-Podcasting.de , dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es ab sofort einen Podcast zum Thema "Sind Affiliates Handelsvertreter?" = http://shink.de/do6izh

Inhalt:
Ein Partnerprogramm besteht aus einem Unternehmer (Merchant), der auf seiner Internetseite ein Produkt oder eine Dienstleistung anbietet, und einem Betreiber einer (anderen) Internetseite (Affiliate), der dieses Produkt bewirbt. Der Affiliate erhält für vermittelte Kunden, Bestellungen oder Umsätze eine vereinbarte Provision.

Fraglich ist, ob der Affiliate eines Partnerprogramms Handelsvertreter ist. So vertreten manche Industrie- und Handelskammern diesen Standpunkt. Eine Klärung dieses Problems ist insbesondere für wichtig, um zu bestimmen, welche Rechte und Pflichten (u.a. Steuern, Gewerbeordnung) die Vertragsparteien haben.

Mit diesem Problem setzt sich der Podcast auseinander.

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