Zurück
Newsletter vom 24.03.2010
Betreff: Rechts-Newsletter 12. KW / 2010: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 12. KW im Jahre 2010. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


Die Themen im Überblick:

_____________________________________________________________

1. EuGH: Grundlagen-Urteil zur Zulässigkeit von Google AdWords

2. OLG Hamburg: Bei Fernabsatzverträgen Klausel über Rücksendekosten nur bei expliziter Regelung wirksam

3. OLG Hamm: Fehlende Abgabenbeschränkung bei Kondom-Werbung nicht wettbewerbswidrig

4. OLG Koblenz: Erwähnung der Rücksendekosten nur in der Widerrufsbelehrung reicht nicht aus

5. OLG Schleswig: P2P-Download nur eines Musikalbums kann "gewerbliches Ausmaß" erreichen

6. LG Bielefeld: Sicherungsanordnung bei urheberrechtlichem Internet-Auskunftsanspruch

7. LG Dresden: Keine Einverständnis zu Spam-Mails bei Verwendung von E-Mail-Adresse auf Geschäftsbrief

8. LG Frankfurt a.M.: Wirksame Abmahnung in Markensachen trotz fehlender Vollmacht

9. LG Hamburg: Verstoß gegen einstweilige Verfügung kostet Rapidshare Ordnungsgeld iHv. 1.500 EUR

10. LG Hamburg: Verletzungen der gesetzlichen Buchpreisbindung auf Amazon.de wettbewerbswidrig

11. LG Hamburg: Unzulässige Äußerungen im Online-Forum eines Vereins durch Ex-Mitglied

12. LG Leipzig: Impressum einer Homepage muss stets aktuell sein

13. LG München: Zweibuchstaben-Domain "br.de" gehört nicht dem Bayerischen Rundfunk

14. LG Stuttgart: Teddybären dürfen nicht mehr "Schleichbären" heißen

15. Law-Podcasting Spezial: Ixplorer 5003 - Teil 9: Der Haushaltsplan

  Die einzelnen News:

____________________________________________________________

1. EuGH: Grundlagen-Urteil zur Zulässigkeit von Google AdWords
_____________________________________________________________

Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt

Die Werbenden ihrerseits dürfen anhand solcher Schlüsselwörter von Google nicht Anzeigen einblenden lassen, aus denen die Internetnutzer nicht leicht erkennen können, von welchem Unternehmen die beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen

Nach dem Gemeinschaftsmarkenrecht1 ist ein Markeninhaber unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Dritten zu verbieten, ein mit seiner Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die denjenigen entsprechen, für die die Marke eingetragen ist.

Google betreibt eine Internet-Suchmaschine. Führt ein Internetnutzer eine Suche anhand eines oder mehrerer Wörter durch, zeigt die Suchmaschine die Internetseiten, die den verwendeten Suchworten am ehesten zu entsprechen scheinen, nach abnehmender Relevanz an. Dies sind die sogenannten „natürlichen“ Suchergebnisse.

Daneben bietet Google gegen Entgelt einen „AdWords“ genannten Referenzierungsdienst an. Dieser ermöglicht es einem Wirtschaftsteilnehmer mittels Auswahl eines oder mehrerer Schlüsselwörter, für den Fall der Übereinstimmung zwischen diesen und den Wörtern, die in der von einem Internetnutzer an die Suchmaschine gerichteten Suchanfrage enthalten sind, einen Werbelink zu seiner Internetseite, dem eine Werbebotschaft beigefügt ist, erscheinen zu lassen.

Dieser Werbelink erscheint in der Rubrik „liens commerciaux“ („Gewerbliche Links“, deutsche Google-Fassung: „Anzeigen“), die am rechten Bildschirmrand, rechts von den natürlichen Ergebnissen, oder im oberen Teil des Bildschirms oberhalb dieser Ergebnisse angezeigt wird.

Vuitton, Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „Vuitton“ und der französischen nationalen Marken „Louis Vuitton“ und „LV“, Viaticum, Inhaberin der französischen Marken „Bourse des Vols“ (Flugbörse), „Bourse des Voyages“ (Reisebörse) und „BDV“, sowie Herr Thonet, Inhaber der französischen Marke „Eurochallenges“, stellten fest, dass die Suchmaschine von Google bei der Eingabe von Wörtern, aus denen diese Marken bestehen, in der Rubrik „Anzeigen“ Links zu Websites gezeigt habe, auf denen Nachahmungen von Waren von Vuitton dargeboten worden seien, bzw. zu Websites von Mitbewerbern von Viaticum und des Centre national de recherche en relations humaines.

Sie verklagten Google daher, um feststellen zu lassen, dass dieses Unternehmen ihre Marken verletzt habe.

Die Cour de cassation, die in von Markeninhabern gegen Google anhängig gemachten Verfahren in letzter Instanz entscheidet, befragt den Gerichtshof dazu, ob es rechtmäßig ist, wenn im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes als Schlüsselwörter Zeichen verwendet werden, die Marken entsprechen, deren Inhaber dieser Verwendung nicht zugestimmt haben.

Zur Verwendung von Schlüsselwörtern, die Marken eines anderen entsprechen, im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes

Der Gerichtshof führt aus, dass der Werbende dadurch, dass er die Referenzierungsdienstleistung kauft und als Schlüsselwort ein einer Marke eines anderen entsprechendes Zeichen auswählt, um den Internetnutzern eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke vorzuschlagen, das Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt. Dies ist jedoch beim Anbieter des Referenzierungsdienstes nicht der Fall, wenn er die Werbenden mit Marken identische Zeichen als Schlüsselwörter aussuchen lässt, diese Zeichen speichert und anhand dieser Zeichen die Werbeanzeigen seiner Kunden einblendet.

Benutzung eines mit einer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten bedeutet jedenfalls, dass der Dritte das Zeichen im Rahmen seiner eigenen kommerziellen Kommunikation benutzt. Im Fall eines Referenzierungsdienstes lässt dessen Anbieter zu, dass seine Kunden, d. h. die Werbenden, Zeichen benutzen, die mit Marken identisch oder ihnen ähnlich sind, benutzt diese Zeichen jedoch nicht selbst. Wurde eine Marke als Schlüsselwort benutzt, kann daher ihr Inhaber das ausschließliche Recht aus seiner Marke Google nicht entgegenhalten.

Dagegen kann er dieses Recht gegenüber den Werbenden geltend machen, die anhand des seiner Marke entsprechenden Schlüsselworts von Google Anzeigen einblenden lassen, aus denen für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, von welchem Unternehmen die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen.

In einer solchen Situation – die dadurch gekennzeichnet ist, dass die fragliche Anzeige sofort erscheint, sobald ein Internetnutzer die Marke als Suchwort eingegeben hat, und zu einem Zeitpunkt gezeigt wird, zu dem die Marke auf dem Bildschirm auch in ihrer Eigenschaft als Suchwort sichtbar ist – kann sich der Internetnutzer hinsichtlich des Ursprungs der betroffenen Waren oder Dienstleistungen irren.

Dann ist die herkunftshinweisende Funktion der Marke, die darin besteht, die Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern zu gewährleisten, beeinträchtigt.

Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Einzelfall zu würdigen, ob nach dem Sachverhalt des bei ihm anhängigen Rechtsstreits eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen könnte.

Benutzen Werbende im Internet ein mit einer Marke eines anderen identisches Zeichen als Schlüsselwort für die Anzeige von Werbebotschaften, ist es offensichtlich, dass diese Benutzung geeignet ist, auf die Möglichkeit für den Inhaber der Marke, sie für Werbung einzusetzen, und auf seine Handelsstrategie Auswirkungen zu entfalten.

Diese Auswirkungen der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch Dritte stellen jedoch für sich allein keine Beeinträchtigung der Werbefunktion der Marke dar. Zur Verantwortlichkeit des Anbieters des Referenzierungsdienstes

Ferner wird der Gerichtshof nach der Verantwortlichkeit eines Wirtschaftsteilnehmers wie Google für die auf seinem Server gespeicherten Daten seiner Kunden gefragt. Die Verantwortlichkeit ist im nationalen Recht geregelt. Das Unionsrecht sieht jedoch zugunsten der Vermittler von Diensten der Informationsgesellschaft Beschränkungen der Verantwortlichkeit vor.

Zu der Frage, ob ein Internetreferenzierungsdienst wie „AdWords“ einen Dienst der Informationsgesellschaft darstellt, der in der Speicherung von durch den Werbenden eingegebenen Informationen besteht, und der Anbieter des Referenzierungsdienstes folglich eine Beschränkung der Verantwortlichkeit in Anspruch nehmen kann, weist der Gerichtshof darauf hin, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, zu prüfen, ob die Rolle dieses Anbieters insofern neutral ist, als sein Verhalten rein technischer, automatischer und passiver Art ist und er weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzt.

Hat dieser Anbieter keine aktive Rolle gespielt, kann er für die Daten, die er auf Anfrage eines Werbenden gespeichert hat, nicht zur Verantwortung gezogen werden, es sei denn, er hat die Informationen nicht unverzüglich entfernt oder den Zugang zu ihnen gesperrt, nachdem er von der Rechtswidrigkeit dieser Informationen oder Tätigkeiten des Werbenden Kenntnis erlangt hat.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 23.03.2010

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

2. OLG Hamburg: Bei Fernabsatzverträgen Klausel über Rücksendekosten nur bei expliziter Regelung wirksam
_____________________________________________________________

Nach Meinung des OLG Hamburg (Beschl. v. 17.02.2010 - Az.: 5 W 10/10) darf ein Händler im Rahmen der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung die "40-EUR-Klausel bei den Rücksendungskosten" nur dann verwenden, wenn er zugleich auch vertraglich eine solche Bestimmung festlegt.

Der Beklagte, ein eBay-Händler, verwendete nachfolgende Regelung in der Widerrufsbelehrung:

"Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40.- nicht übersteigt oder wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben."


Diese Widerrufsbelehrung platzierte er in seinen AGB.

Die Klägerin hielt dies für unzulässig, da die 40-EUR-Klausel nur benutzt werden dürfe, wenn der Beklagte auch vertraglich eine solche Regelung mit dem Kunde vereinbart habe.

Anders als noch die Vorinstanz (LG Hamburg, Beschl. v. 22.12.2009 - 408 O 214/09) folgte das OLG Hamburg dieser Ansicht und bejahte einen Wettbewerbsverstoß.

Es reiche nicht aus, bloß die übliche Regelung in der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung zu verwenden. Denn darin sei noch keine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien zu sehen.

Dies gelte selbst dann, so die Juristen, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Widerrufsbelehrung in die AGB mit aufgenommen worden sei. Denn selbst dann gehe der Kunde nicht davon, dass die Widerrufsbelehrung eine eigenständige vertragliche Regelung enthalten solle.

Nur dann, wenn an anderer Stelle in den AGB sich eine Bestimmung über die Rücksendekosten finde, dürfe der Händler die Formulierung auch in der Widerrufsbelehrung verwenden. Andernfalls verhalte sich der Unternehmer wettbewerbswidrig, denn er berufe sich in seiner fernabsatzrechtlichen Belehrung auf etwas, was gar nicht vertraglich wirksam vereinbart worden sei.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Knapp 3 Monate vor Inkrafttreten der neuen Widerrufsbelehrung (Stichtag: 11.06.2010) bekommt ein bislang kaum beachtetes Thema neues Gewicht. Und wird uns auch nach der Gesetzesreform erhalten bleiben.

Während ein Teil der Gerichte der Ansicht des OLG Hamburg folgt und eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung hinsichtlich der Rücksendekosten fordert (u.a. LG Bochum, Beschl. v. 02.01.2009 - Az.: 14 O 241/08 oder LG Dortmund, Urt. v. 26.03.2009 - Az.: 16 O 46/09), entscheiden andere Standorte genau entgegengesetzt und lassen die einfache Erwähnung in der amtlichen Mustererklärung ausreichen (u.a. LG Dortmund, Urt. v. 17.09.2009 - Az.: 18 O 79/08).

Die Schwachsinnigkeiten des deutschen Fernabsatzrecht werden uns also auch weiterhin begleiten.

zurück zur Übersicht

____________________________________________________________

3. OLG Hamm: Fehlende Abgabenbeschränkung bei Kondom-Werbung nicht wettbewerbswidrig
_____________________________________________________________

Begrenzt ein Online-Shop die Abgabemenge für ein bestimmtes Produkt (hier: Kondome), so kann es ausreichen, wenn auf diesen Umstand durch einen "ab"-Hinweis bei der Preisgestaltung hingewiesen wird, so das OLG Hamm (Urt. v. 26.01.2010 - Az.: 4 U 141/09).

Beide Parteien veräußerten Erotikartikel über das Internet. Die Beklagte warb für ihre Kondom-Produkte mit der Aussage:

"100 Kondome ab 3,95 € Über 180 Sorten bei xy.de
Alles auf Lager & Porto ab 0,00 €
xz.de/Kondome"


Dabei war die Abgabemenge pro Person auf eine Packung begrenzt.

Die Klägerin hielt die Werbung für irreführend, da der Kunde davon ausgehe, dass er mehr als eine Schachtel kaufen könne.

Die Hammer Richter teilten diese Ansicht nicht und wiesen die Klage ab.

Aus der Werbung selbst gehe nicht hervor, dass das Produkt mehr als einmal erworben werden könne, so die Juristen. Im Gegenteil, vielmehr verdeutliche der Preishinweis "ab", dass es sich um ein Angebot zu einem Sonderpreis handle und nicht um den regulären Ladenpreis.

Insofern erwarte der Kunde hier bereits aufgrund dieser Umstände, dass er nicht unbegrenzt weitere Packungen zu diesem niedrigen Preis erwerben könne.

Insofern liege keine Irreführung und auch kein Wettbewerbsverstoß vor.

zurück zur Übersicht

____________________________________________________________

4. OLG Koblenz: Erwähnung der Rücksendekosten nur in der Widerrufsbelehrung reicht nicht aus
_____________________________________________________________

Nach Meinung des OLG Koblenz (Beschl. v. 08.03.2010 - Az.: 9 U 1283/09) ist die Klausel über die Rücksendekosten nur dann wirksamer Vertragsbestandteil eines Fernabsatzvertrages, wenn die Regelung ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.

Es ging bei dem Rechtstreit um die Frage, ob die in der Widerrufsbelehrung enthaltene 40-EUR-Klausel über Rücksendekosten einer zusätzlichen vertraglichen Vereinbarung bedarf. Oder ob es ausreicht, wenn die Bestimmung Teil der fernabsatzrechtlichen Belehrung ist.

Wie schon zuvor das OLG Hamburg (Beschl. v. 17.02.2010 - Az.: 5 W 10/10) vertritt auch das OLG Koblenz die Ansicht, dass es für eine wirksame Regelung einer gesonderten vertraglichen Regelung bedürfe.

Erfolge keine solche ausdrückliche Passage, so liege hierin ein Wettbewerbsverstoß, so die Koblenzer Richter. So auch im vorliegenden Fall.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Mit dem Beschluss des OLG Koblenz liegt eine weitere oberinstanzgerichtliche Entscheidung vor, die eine gesonderte vertragliche Vereinbarung hinsichtlich der Rücksendekosten fordert.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

5. OLG Schleswig: P2P-Download nur eines Musikalbums kann "gewerbliches Ausmaß" erreichen
_____________________________________________________________

Nach Meinung des OLG Schleswig (Beschl. v. 05.02.2010 - Az.: 6 W 26/09) kann beim urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch bereits dann ein "gewerbliches Ausmaß" vorliegen, wenn lediglich ein einziges Musikalbum in einer P2P-Tauschbörse angeboten wird.

Es ging wieder einmal um die Frage, welche Anforderungen an das Merkmal des "gewerblichen Ausmaßes" beim urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch zu stellen sind. Im vorliegenden Fall war ein Musikalbum kurz nach der Veröffentlichung online illegal zum Download angeboten worden.

Der Access-Provider war der Ansicht, dies reiche nicht und erteilte keine Auskunft.

Dies sah das OLG Schleswig anders und verpflichtete den Provider, die notwendigen Informationen an den Rechteinhaber herauszugeben.

Zwar erfordere das Kriterium des "gewerblichen Ausmaßes", dass eine Rechtsverletzung von nicht unerheblicher Schwere vorliege und der Bereich der Nutzung über den rein privaten Gebrauch hinausgehe.

Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall aber gegeben. Das Album sei in der relevanten Veröffentlichungsphase vielfach online angeboten worden, so dass die Grenze des Privaten überschritten sei.

Siehe zum Durcheinander beim Internet-Auskunftsanspruch unseren Podcast "Chaos beim Internet-Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG".

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

6. LG Bielefeld: Sicherungsanordnung bei urheberrechtlichem Internet-Auskunftsanspruch
_____________________________________________________________

Beim urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch kann der Rechteinhaber eine Sicherungsanordnung erwirken, die untersagt, dass der Access-Provider die gespeicherten Daten bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung löscht (LG Bielefeld, Beschl. v. 19.11.2009 - Az.: 4 OH 740/09).

Wieder einmal ging es um die Frage, wann ein "gewerbliches Ausmaß" vorliegt und der urheberrechtliche Internet-Auskunftsanspruch zu bejahen ist. Das LG Bielefeld bestätigt in dem vorliegenden Beschluss seine bisherige Linie und wendet das Merkmal - entgegen der überwiegenden Rechtsprechung - nur auf den zur Auskunft Verpflichteten an. Der eigentliche Rechtsverletzer, so die Richter, müsse hingegen nicht im gewerblichen Ausmaß handeln.

Darüber hinaus bejahen die Juristen auch eine Speicherung auf Zuruf. Der Auskunftsberechtigte habe einen Anspruch, dass sein Begehren nicht ins Leere gehe und die Daten später gar nicht mehr vorhanden seien, weil diese zwischenzeitlich gelöscht wurden.

Bereits das LG Hamburg (Urt. v. 11.03.2009 - Az.: 308 O 75/09) und das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 01.09.2009 - Az.: 6 W 47/09) haben solche Speicherungen auf Zuruf bejaht. Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 17.11.2009 - Az.: 11 W 53/09) hingegen lehnt dies ab.

Siehe zum Durcheinander beim Internet-Auskunftsanspruch unseren Podcast "Chaos beim Internet-Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG".

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

7. LG Dresden: Keine Einverständnis zu Spam-Mails bei Verwendung von E-Mail-Adresse auf Geschäftsbrief
_____________________________________________________________

Gibt ein Unternehmen auf seinen Geschäftsbriefen eine E-Mail-Adresse an, ist darin keine stillschweigende Einwilligung in den Empfang von Mails zu sehen, so das LG Dresden (Urt. v. 30.10.2009 - Az.: 42 HKO 36/09).

Inhaltlich ging es um den Vorwurf unerlaubter E-Mail-Werbung.

Das verklagte Unternehmen wandte gegen den Spam-Vorwurf ein, dass eine zumindest stillschweigend erteilte Einwilligung vorliege, denn auf dem Geschäftsbrief des Empfängers habe dieser seine E-Mail-Adresse angegeben. Damit erkläre er konkludent sein Einverständnis. Darüber hinaus liege auch deswegen kein Wettbewerbsverstoß vor, weil die Adresse aus Versehen in den Mail-Verteiler gekommen sei.

Beides ließ das LG Leipzig nicht gelten.

Aus der Angabe einer E-Mail-Adresse auf einem Briefbogen, so das Gericht, könne gerade nicht der Rückschluss gezogen werden, dass der Inhaber mit unaufgeforderter Werbung einverstanden sei.

Auch die Argumentation, die Versendung sei aus Unachtsamkeit geschehen, akzeptierten die Richter nicht. Denn es sei Aufgabe des E-Mail-Versenders so ausreichende Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, damit es nicht zu solchen Fehlern kommen könne. Hierzu habe der Beklagte nichts vorgetragen, so dass davon auszugehen sei, dass keine notwendigen Sicherheitsvorkehrungen ergriffen worden seien.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Das Urteil verwundert nicht wirklich, es entspricht der ganz herrschenden Meinung in der Rechtsprechung.

Siehe dazu auch die Entscheidung des BGH (BGH, Beschl. v. 10.12.2009 - Az.: I ZR 201/07), wonach Kontaktangaben auf einer gewerblichen Homepage kein Einverständnis in den Empfang Werbe-Mails darstellen.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

8. LG Frankfurt a.M.: Wirksame Abmahnung in Markensachen trotz fehlender Vollmacht
_____________________________________________________________

Eine markenrechtliche Abmahnung ist auch dann wirksam, wenn eine Original-Vollmacht nicht vorgelegt wird (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.02.2010 - Az.: 2-06 O 229/09).

Der Kläger mahnte den Beklagten wegen einer Markenverletzung außergerichtlich ab. Dem anwaltlichen Schreiben war keine Original-Vollmacht beigelegt. Aus diesem Grund hielt der Beklagte die Abmahnung für unwirksam.

Diese Ansicht teilten die Frankfurter Richter nicht.

Eine markenrechtliche Abmahnung sei auch gültig, wenn kein Vollmachtsnachweis beigelegt sei. Sinn der außergerichtlichen Aufforderung sei es, dem Rechtsverletzer seine unerlaubten Handlungen vor Augen zu führen. Diese Warnfunktion werde auch dann erfüllt, wenn keine Original-Vollmacht mitgeschickt werde.

In der Rechtsprechung ist die Frage, ob eine Abmahnung einer Vollmacht bedarf, umstritten. Die überwiegende Ansicht verneint - wie das LG Frankfurt a.M. im vorliegenden Fall - dies.

Andere Gerichte - z.B. das OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.11.2006 - Az.: I-20 U 22/06; Urt. v. 15.09.2009 - Az.: I-20 U 164/08) - bejahen die Vorlagepflicht.

Momentan liegt die Frage vor dem BGH (Az.: I ZR 146/09) und wird in absehbarer Zeit somit höchstrichterlich entschieden werden.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

9. LG Hamburg: Verstoß gegen einstweilige Verfügung kostet Rapidshare Ordnungsgeld iHv. 1.500 EUR
_____________________________________________________________

Das LG Hamburg (Beschl. v. 09.03.2010 - Az.: 308 O 536/09) hat entschieden, dass wegen einer erneuten Urheberrechtsverletzung gegen Rapidshare ein Ordnunsgeld iHv. 1.500,- EUR zu verhängen ist.

Vor dem LG Hamburg erging Ende Oktober 2009 gegen den 1-CLICK-Hoster Rapidshare zugunsten der Klägerin eine einstweilige Verfügung, die dem Unternehmen verbot, bestimmte Musikstücke anzubieten. Kurze Zeit später merkte die Klägerin, dass die Dateien an anderer Stelle erneut zum Download angeboten wurden und beantragte die Verhängung eines Ordnungsgeldes.

Die Hamburger Juristen sprachen eine Ordnungsstrafe iHv. 1.500,- EUR aus.

Auch wenn das Schweizer Unternehmen seine Mitarbeiter angewiesen habe, neu hochgeladene Files mit den verbotenen Musikstücken abzugleichen, reiche dies nicht aus. Ebenso unzureichend sei die Einrichtung eines Wortfilters beim Datei-Upload.

Im Urheberrecht gelte vielmehr ein verschärfter Sorgfaltsmaßstab. Rapidshare treffe ein Organisationsverschulden, da es nicht habe darlegen können, dass es ausreichende Maßnahmen ergriffen habe, um erneute Urheberrechtsverletzungen auszuschließen.

Die Hanseaten bestimmten die Höhe des Ordnungsgeldes auf milde 1.500,- EUR. Es sei davon auszugehen, so das Gericht, dass sich Rapidshare zukünftig an das Verbot halte werde. Eine höhere Strafe sei nicht angemessen, da es sich um den ersten Verstoß in dieser Sache handle.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

10. LG Hamburg: Verletzungen der gesetzlichen Buchpreisbindung auf Amazon.de wettbewerbswidrig
_____________________________________________________________

Amazon.de haftet als Täter für die Verstöße gegen die gesetzliche Buchpreisbindungspflicht, so das LG Hamburg (Urt. v. 19.01.2010 - Az.: 312 O 258/09).

Der klägerische Buchhändler nahm das weltweit größte Buchhandels-Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch. Mehrfach hatte Amazon Werke unter dem gesetzlichen Preis zum Verkauf angeboten.

Das Unternehmen sah sich gleichwohl nicht in der Haftung. Denn es sei technisch unmöglich, eine lückenlose Einhaltung der rechtlichen Vorschriften zu gewährleisten. Die fehlerhaften Preise stammten auch nicht von Amazon selbst, so die Firma, sondern von dritter Seite, z.B. LIBRI oder VLB.

Die Hamburger Richter ließen sich von den Argumenten nicht beeindrucken und verurteilten Amazon zur Unterlassung.

Alleine die Quantität eines Unternehmens könne nicht der Grund dafür sein, dass sich ein Anbieter nicht an die geltende Rechtslage halte. Notfalls müssten entsprechende technische oder organisatorische Maßnahmen ergriffen werden, um eine 100% Rechtssicherheit zu garantieren.

Jede Abweichung vom gesetzlichen Buchpreis sei wettbewerbsrechtlich relevant, denn bereits geringe EUR-Unterschiede würden die Kaufentscheidung der Verbraucher beeinflussen.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

11. LG Hamburg: Unzulässige Äußerungen im Online-Forum eines Vereins durch Ex-Mitglied
_____________________________________________________________

Äußern sich ehemalige Mitglieder eines Anglervereins in einem Online-Forum herabsetzend über den Vorstand, so liegt hierin eine Verletzung seines Allgemeines Persönlichkeitsrechts (LG Hamburg, Urt. v. 19.02.2010 - Az.: 325 O 316/09).

Der Kläger, ein Anglerverein, ging gegen ehemalige Mitglieder vor, die ausgeschlossen worden waren. Die Ex-Mitglieder äußerten in einem Online-Forum, dass der Vorstand Gelder unterschlage und für private Zwecke missbrauche.

Die Hamburger Richter stuften dies als unzulässige Äußerungen ein, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Die geäußerten Ansichten würden den Verein in seinem geschützten Ansehen verletzen und somit in sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht eingreifen. Durch die öffentlichen Erklärungen in einem Online-Forum werde ungerechtfertigt die Integrität des Vereins verletzt.

Dies müsse der Verein nicht dulden, sondern habe einen Unterlassungsanspruch.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

12. LG Leipzig: Impressum einer Homepage muss stets aktuell sein
_____________________________________________________________

Ein Webseiten-Betreiber muss stets darauf achten, dass sein Impressum aktuell ist und keine veralteten Daten enthält, andernfalls liegt ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor (LG Leipzig, Urt. v. 15.12.2009 - Az.: 01 HK O 3939/09).

Die Parteien betrieben beide Online-Shops. Das Impressum der Beklagten enthielt veraltete Daten, u.a. eine überholte Post-Adresse und einen inzwischen abberufenen Geschäftsführer. Die Klägerin hielt dies für wettbewerbswidrig.

Die Leipziger Richter waren ebenfalls dieser Ansicht und verurteilten die Beklagte zur Unterlassung.

Die Informationen im Impressum einer Webseite müssten stets richtig und aktuell sein. Gegen diese Verpflichtung habe die Beklagte verstoßen, da sie die veralteten Daten nicht auf den neuesten Stand gebracht habe.

Die Verletzung der impressumsrechtlichen Vorschriften sei ein wettbewerbsrechtlich relevanter Verstoß, der gerichtlich verfolgt werden könne.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

13. LG München: Zweibuchstaben-Domain "br.de" gehört nicht dem Bayerischen Rundfunk
_____________________________________________________________

Der Bayerische Rundfunk hat keinen Anspruch auf die Zwei-Buchstaben-Domain "br.de", so das LG München (Urt. v. 10.02.2010 - Az.: 37 O 19801/09).

Kurz bevor die DENIC Ende Oktober 2009 den Startschuss für die Vergabe der Zwei-Buchstaben-Domains gab, erwirkte der Bayerische Rundfunk eine einstweilige Verfügung, die der DENIC verbot, die Domain "br.de" mit freizugeben.

Die Rundfunkanstalt sah in dem DENIC-Handeln eine kartellrechtlich unzulässige Ungleichbehandlung. Bereits lange vor den aktuellen Ereignissen habe sie entsprechende Konnektierungsanträge gestellt, die aber stets abgelehnt worden seien. Nun werde sie dieser zeitlichen Priorität beraubt.

Die deutsche Registrierungsstelle legte gegen die einstweilige Verfügung Rechtsmittel ein und gewann. Die Münchener Richter hoben das Verbot auf.

Eine kartellrechtswidrige Ungleichbehandlung sei nicht erkennbar. Die Vergabe nach der zeitlichen Priorität ("first come, first serve") sei eine faire und angemessene Sachlösung.

Insbesondere verfüge der Bayerische Rundfunk mit der Webseite "br-online.de" über eine andere, bekannte Internet-Plattform, auf der er sich präsentieren könne.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
8 Tage nach der Gerichtsentscheidung, am 18.02., "versteigerte" die DENIC die frei gewordene Domain "br.de". Und siehe da, der Bayerische Rundfunk ist nun - auf anderem Wege - Inhaber der Domain geworden.

Nun ja...

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

14. LG Stuttgart: Teddybären dürfen nicht mehr "Schleichbären" heißen
_____________________________________________________________

Die Entscheidung deutete sich bereits in der mündlichen Verhandlung vom 14.01.2010 an: Die Beklagte Monika Schleich darf ihre handgefertigten Teddybären nicht mehr unter der Bezeichnung „Schleichbären“ vertreiben, weil sie dadurch die eingetragene Wort-Bildmarke der Klägerin verletzt. Dass sie den eigenhändig gefertigten Bären - wie dies bei Teddymanufakturen in Liebhaberkreisen häufig vorkommt - im Grunde nur ihren eigenen Nachnamen hinzufügt, ändert daran nichts.

Die klagende Schleich GmbH verwendet eine Geschäftsbezeichnung und eine Marke, die auf den mittlerweile verstorbenen Unternehmensgründer, Herrn Friedrich Schleich, zurückgehen. Das Unternehmen stellt seit 58 Jahren Plastikfiguren her und ist eines der umsatzstärksten Unternehmen in der deutschen Spielwarenbranche. Die naturgetreuen Plastiktiere fehlen in keinem namhaften Spielwarengeschäft.

Die Beklagte fertigt seit 2003 Plüschbären zwar weniger für Kinderhände, sondern eher für Sammler. Gleichwohl zählen Teddybären typischerweise zu den Spielwaren. Die Gefahr von Verwechslungen mit der Klägerin und den von ihr hergestellten Tieren ist naheliegend, auch wenn Monika Schleichs Unikate nicht über Spielwarengeschäfte, sondern über das Internet und auf Sammlermessen verkauft werden. Auch die Schleich GmbH ist mit ihrem Angebot im Internet präsent, so dass teilweise übereinstimmende Vertriebswege bestehen.

Die Verwendung des Zeichens „Schleichbären“ für Plüschtiere, wie sie durch die Beklagte erfolgt, begründet eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Der Wort-Bildmarke der Klägerin kommt im Spielwarenbereich eine gesteigerte Kennzeichnungskraft zu. Sowohl zwischen den beiden Zeichen als auch zwischen den gekennzeichneten Produkten besteht eine Ähnlichkeit. Unter Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft der Klagemarke und der Zeichenähnlichkeit reicht daher die gegebene Warenähnlichkeit aus, um im vorliegenden Fall eine Verwechslungsgefahr anzunehmen.

Im Ergebnis geht das markenrechtlich geschützte Interesse der Klägerin dem Interesse der Beklagten zur markenmäßigen Verwendung ihres Nachnamens als Teil der Bezeichnung „Schleichbären“ vor. Die Marke der Klägerin ist bereits seit mehr als 30 Jahren eingetragen und ist eine für Spielwaren etablierte Marke.

Dem gegenüber besteht der Geschäftsbetrieb der Beklagten erst seit wenigen Jahren und zudem nur in geringem Umfang. Die Beklagte war gehalten, bei Verwendung ihres Nachnamens durch einen unterscheidungskräftigen Zusatz die Verwechslungsgefahr mit der Marke der Klägerin und dem Unternehmenskennzeichen zu minimieren. Vor der Verwendung der Bezeichnung „Schleichbären“ hätte die Beklagte zumindest im Spielwarensektor eine markenrechtliche Recherche durchführen müssen. Schon der Besuch eines größeren Spielwarenladens hätte ausgereicht, um zu erkennen, dass die Klägerin Tierfiguren unter der Klagemarke im Verkehr anbietet.

Soweit die Klägerin allerdings die Verwendung der Bezeichnung „Teddy AG“ für die Plüschbärenmanufaktur verbieten lassen wollte, drang sie mit ihrem Begehren nicht durch. Nach Einschätzung der Kammer ist ohne weiteres erkennbar, dass sich hinter der „Teddy AG“ keine Aktiengesellschaft mit einem Mindestgrundkapital von 50.000 €, sondern die Beklagte selbst als Teddybärenmama und Inhaberin verbirgt. Auf der Internetseite begrüßt ein lachender Teddybär den Besucher, ganz offensichtlich ist der Internetauftritt humorvoll gestaltet und die Bezeichnung „Teddy AG“ nicht ganz ernst gemeint.

Urteil vom 18.03.2010, Az.: 17 O 446/09

Quelle: Pressemitteilung des LG Stuttgart v. 18.03.2010

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

15. Law-Podcasting Spezial: Ixplorer 5003 - Teil 9: Der Haushaltsplan
_____________________________________________________________

Auf vielfachen und nachdrücklichen Wunsch präsentieren wir hier die noch restlichen Folgen aus unserer Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer 5003". Wir hatten die zwölfteilige Serie Mitte 2007 gestartet.

In jeder Folge wird ein online-rechtliches Thema an Beispielen erläutert und kommentiert werden. Sprecher sind Andreas Fröhlich ("Die Drei ???", "Eragon") und Elena Wilms ("Peter Lundt - Blinder Detektiv").

Im Law-Podcasting gab es dazu u.a. das "Making of" zur Serie zu hören und die vorherigen Teile:

- 1. Teil: "Aufbruch ins Ungewisse"
- 2. Teil: "Schnee im Weltall"
- 3. Teil: "Laika - die lächelnde Hündin"
- 4. Teil: "Ausflug ins Welltall"
- 5. Teil: "Der verlorene Zahn"
- 6. Teil: "Liebesgrüße"
- 7. Teil: "Das Parkmanöver"
- 8. Teil: "Das weiße Rauschen"

Heute nun der 9. Teil "Der Haushaltsplan" mit dem Jura-Thema "Haftung für Links".

Inhalt:
"Es herrscht absolutes Chaos im Ixplorer, es muss dringend aufgeräumt werden. Insbesondere die dreckigen Socken von Captain Ormog liegen wildverstreut umher. Andra stellt deswegen einen Haushaltsplan auf, wer was an Putzarbeiten zu erledigen hat. Captain Ormog ist damit natürlich gar nicht einverstanden."

zurück zur Übersicht