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Newsletter vom 24.08.2016
Betreff: Rechts-Newsletter 34. KW / 2016: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 34. KW im Jahre 2016. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


1. BGH: Domain-Registrierung durch einen Treuhänder

2. BGH: Wettbewerbswidrige Irreführung durch leicht erhöhten Vergleichspreis

3. OLG Frankfurt a.M.: Account-Inhaber bei Facebook haftet für missbräuchliche Nutzung durch Dritten

4. OLG Frankfurt a.M.: Unwirksame Einwilligung bei Online-Gewinnspiel

5. OLG Karlsruhe: Streitwert bei 3 Wettbewerbsverletzungen im Online-Bereich liegt bei 15.000,- EUR

6. LG Berlin: Informationspflichten eines Online-Dating-Portals

7. LG Dessau-Roßlau: Zum Vertragsschluss bei eBay über einen fremden Dritt-Account

8. LG Frankenthal: Und wieder: Dateifragmente eines Filmes in P2P-Tauschbörse sind keine Urheberrechtsverletzung

9. LG Leipzig: Bei P2P-Abmahnungen bezieht sich urheberrechtlicher Auskunftsanspruch auch auf Reseller

10. LG München I: Sharehoster Uploaded haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen auf Schadensersatz

Die einzelnen News:

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1. BGH: Domain-Registrierung durch einen Treuhänder
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Eine durch einen Treuhänder registrierte Domain genießt nur dann Prioritätsschutz, wenn für Dritte eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, für wen die Domain tatsächlich gehalten wird (BGH, Urt. v. 24.03.2016 - Az.: I ZR 185/14).

Es ging um die Domain "grit-lehmann.de". Die Klägerin, die entsprechend hieß, verlangte die Domain vom Beklagten heraus.

Dieser verteidigte sich damit, dass er die Seite treuhänderisch für seine ehemalige Lebensgefährtin halte, die ebenfalls mit bürgerlichem Name so heiße. Sie trage die Kosten und nutze die dazugehörige E-Mail-Adresse "info@grit-lehmann.de".

Bei Aufruf der Domain erschien der Hinweis "Hier entsteht eine neue Internetpräsenz".

Der BGH stufte die Klage als begründet ein und verneinte damit die Priorität, auf die sich der Treuhänder berief. Werde eine Domain durch einen Treuhänder gehalten, entstehe ein entsprechender Namensschutz nur dann, wenn es für Dritte eine einfache und zuverlässige Möglichkeit bestehe zu überprüfen, für wen die Domain tatsächlich gehalten werde,

An einer solchen Möglichkeit fehle es im vorliegenden Fall. Der Hinweis "Hier entsteht eine neue Internetpräsenz" sei nicht ausreichend, denn dadurch werde nicht deutlich, dass die Domain treuhänderisch reserviert worden sei.

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2. BGH: Wettbewerbswidrige Irreführung durch leicht erhöhten Vergleichspreis
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Wirbt eine Apotheke bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit einem Vergleichspreis, muss mit angegeben werden, dass der angegebene einheitliche Apothekenpreis, mit dem verglichen wird, um 5% erhöht ist (BGH, Urt. v. 31.03.2016 - Az.: I ZR 31/15). Geschieht dies nicht, liegt hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung.

Die Beklagte bewarb umfangreich nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel und nutzte hierzu auch Vergleichspreise. Im Rahmen der Gegenüberstellung verwendete sie den einheitlichen Apothekenpreis. 

Dies stufte der BGH als irreführend ein.

Denn den Krankenkassen würde ein Rabatt von 5% auf die Produkte gewährt, so dass der Preis, der hier verwendet würde, um 5% zu hoch ausfalle. Damit werde der Verbraucher getäuscht, denn der Wert überhöht angesetzt.

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3. OLG Frankfurt a.M.: Account-Inhaber bei Facebook haftet für missbräuchliche Nutzung durch Dritten
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Der Inhaber eines Facebook-Accounts haftet für die rechtswidrigen Postings, die unbefugte Dritte bei ihm einstellen, wenn er seine Zugangsdaten nicht sorgfältig verwahrt hat (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.07.2016 - Az.: 16 U 223/15).

Auf dem Facebook-Account erschienen rechtswidrige, ehrverletzende Postings. Als der Beklagte hierfür in Anspruch genommen wurde, verteidigte er sich damit, dass sein Account durch Dritte missbraucht worden sei und die Inhalte nicht von ihm stammten. 

Der Beklagte gab an, in der Vergangenheit nicht hinreichend Sorge dafür getragen zu haben, dass niemand anderes seine Login-Daten erhielt. So hatte er sich häufiger über den Computer von Freunden oder Bekannten eingeloggt, wobei der Umfang mit den eigenen Zugangsdaten recht sorglos erfolgte. So achtete er weder darauf, sich stets nach einer solchen Nutzung sorgfältig bei Facebook auszuloggen noch ob ggf. bei dem Fremdcomputer die automatische Merkfunktion aktiviert war. 

Das OLG Frankfurt a.M. bejahte aufgrund dieser Sorgfaltswidrigkeit eine Haftung des Account-Inhabers für die erfolgten ehrverletzenden Äußerungen.

Das Gericht griff dabei auf die Rechtsprechung des BGH zu gehackten eBay-Konten zurück (BGH, Urt. v. 11.03.2009 - Az.: I ZR 114/06 - Halzband). Danach haftet der eBay-Account-Inhaber für die Wettbewerbsverstöße, die unter seinem Zugang begangen werden. Der BGH bejahte eine Verantwortlichkeit für die vom Account-Inhaber ihm geschaffene Gefahr, dass für die Öffentlichkeit Unklarheiten darüber entstehen könnten, welche Person unter dem betreffenden Mitgliedskonto bei eBay gehandelt habe, wodurch die Möglichkeiten, den Handelnden zu identifizieren und in Anspruch zu nehmen, erheblich beeinträchtigt würden.

Diese Grundsätze seien auch auf Facebook-Accounts übertragbar.

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4. OLG Frankfurt a.M.: Unwirksame Einwilligung bei Online-Gewinnspiel
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Eine Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung, die im Rahmen eines Gewinnspiels eingeholt wird, ist dann unwirksam, wenn die Erklärung für eine Vielzahl von Unternehmen (hier: 50 Stück) gilt und nicht hinreichend bestimmt ist, für welche Waren und Dienstleistungen sie jeweils gilt (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.07.2016 - Az.: 6 U 93/15).

Die Beklagte veranstaltete ein Online-Gewinnspiel und erhob dabei von den Teilnehmern Einwilligungserklärungen für Telefon- und E-Mail-Werbung. Die Klausel lautete:

"Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und erteile den in dieser Liste aufgeführten Sponsoren für die jeweils angegebenen Produkte oder Dienstleistungen mein Einverständnis für E-Mail, Post und/oder Telefonwerbung, wie in der Liste angegeben. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen."

Die in der Klausel wiedergegebenen Worte "Liste", "Sponsoren", "Produkte" und "Dienstleistungen" waren mit einem Link versehen, bei dessen Anklicken eine Liste mit 50 Unternehmen erschien. Zu jedem Unternehmen war jeweils die Firma, eine Internetadresse sowie ein Geschäftsbereich genannt.

Das Gericht wertete diese Form der Einwilligungserklärung für unwirksam.

Die Frage, ob bereits durch die große Anzahl von Sponsoren (hier: 50 Stück) die Einwilligung unwirksam sei, könne dahinstehen, so das Gericht. Die Robenträger merken jedoch kritisch an, dass einiges für eine Rechtswidrigkeit spreche, da sich erfahrungsgemäß auch ein verständiger Verbraucher mit Rücksicht auf die geringe Aussicht auf einen Gewinn nicht die Mühe machen werde, die gesamte Liste von 50 Partnern mit den dort aufgeführten Geschäftsbereichen durchzugehen, bevor er seine Entscheidung für oder gegen die Teilnahme an dem Gewinnspiel treffe. Im Ergebnis ließ das Gericht diese Bewertung aber - wie gesagt - offen.

Denn die Einwilligung sei bereits aus andere Gründen unwirksam. Eine solche Erklärung müsse grundsätzlich hinreichend bestimmt sein. Daran fehle es teilweise hier.

Das Gericht sieht folgende Angaben als zu unbestimmt und damit für unwirksam an:

- "Media und Zeitschriften"
- "Vermögenswirksame Leistungen"
- "Altersvorsorge"
- "Finanzen und Versicherungen"
- "Telekommunikationsprodukte bzw. -angebote"
- "E-Mail Werbung für Unternehmen"
- "Versandhandel"
- "Zusendung von Newslettern des Portals XY mit unterschiedlichen Produktangeboten wie bspw. Kleidung, Reisen, Rabatte"

Das OLG Frankfurt a.M. hat die Revsision zum BGH nicht zugelassen.

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5. OLG Karlsruhe: Streitwert bei 3 Wettbewerbsverletzungen im Online-Bereich liegt bei 15.000,- EUR
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Der Streitwert bei 3 Wettbewerbsverletzungen im Online-Bereich liegt bei 15.000,- EUR (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.08.2016 - Az.: 4 W 62/16).

Der klägerische Verbraucherverband hatte mehrere AGB-Regelung des Beklagten, der einen Online-Shop für Weine betrieb, erfolgreich angegriffen. Es ging dabei um Regelungen zur Rügepflicht des Verbrauchers, zum Gerichtsstand und zum Erfüllungsort.

Die Vorinstanz, das LG Breisgau (Urt. v. 08.06.2016 - Az.: 12 O 61/16 KfH), hatte den Streitwert deutlich geringer eingestuft.

Das OLG Karlsruhe setzte den Betrag nun mit 15.000,.- EUR deutlich höher an.

Im Streitfall gehe es um drei - gegenüber Verbrauchern unzulässige - AGB-Regelungen, mit dem sich der Beklagte an einen großen Kreis möglicher Abnehmer wende. Die Verstöße seien geeignet, eine nicht unerhebliche Zahl von Käufern von der Geltendmachung ihrer Rechte abzuhalten.

Daher sei es angemessen, hier von einem Streitwert von 15.000,- EUR auszugehen.

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6. LG Berlin: Informationspflichten eines Online-Dating-Portals
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Das LG Berlin (Urt. v. 30.06.2016 - Az.: 52 O 340/15) hat umfangreich zu den Informationspflichten eines Online-Dating-Portals Stellung genommen.

U.a. ging es um die Frage, wie die Bereitstellung der Inhalte von Dating-Plattformen juristisch zu bewerten ist.

Das LG Berlin hat sich dafür entschieden, die Persönlichkeits-Profile als digitale Inhalte - ähnlich wie beispielsweise Computerprogramme, Apps, Spiele, Musik oder Videos - einzuordnen. Mit der Konsequenz, dass für diese Leistungen grundsätzlich die übliche fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist zur Anwendung kommt.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Unternehmer den Verbraucher ausdrücklich zuvor darüber informiert hat, dass der Kunde sein Widerrufsrecht verliert, wenn er jetzt die weiteren Inhalte wünscht (§ 356 Abs. 5 BGB).

Im vorliegenden Fall sah das Gericht die Belehrung des Dating-Unternehmens als nicht ausreichend an. Durch die Wortwahl "ausdrücklich" im Gesetzestext sei klargestellt, dass hier nicht ein stillschweigendes Akzeptieren des Verbrauchers ausreiche. Vielmehr müsse der Kunde explizit belehrt werden und dann zustimmen.

Diese Voraussetzungen sah das Gericht als nicht erfüllt an:

"Allein schon, dass der Verbraucher mit seiner auf die Eingehung einer Mitgliedschaft gerichteten Willenserklärung, das heißt durch Anklicken des mit „Kaufen“ überschriebenen Buttons zugleich erklären soll, dass er eine sofortige Ausführung der Leistung wünscht und zur Kenntnis genommen hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert, erfüllt damit die Anforderungen an die Kenntnisnahme des Nutzers von der Tragweite seiner abgegebenen Erklärungen nicht.

Damit ist gerade nicht gewährleistet, dass der Nutzer erkennt, zur Kenntnis nimmt und sich damit auseinander setzt, welche rechtlich bindenden Erklärungen er gerade abgegeben hat. Im Zweifel liegt sein Fokus allein auf „Kaufen“ und weiteren die weiteren damit auch abgegebenen Erklärungen zum Verlust des Widerrufsrechts nicht wahr- bzw. zur Kenntnis genommen."



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7. LG Dessau-Roßlau: Zum Vertragsschluss bei eBay über einen fremden Dritt-Account
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Bedient sich der Käufer auf dem Online-Portal eBay eines fremden Dritt-Accounts, kommt der Kaufvertrag grundsätzlich zwischen ihm und dem Verkäufer zustande. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Verkäufer hinsichtlich der Person des Käufers eine konkrete Vorstellung hatte (LG Dessau-Roßlau, Urt. v. 15.04.2016 - Az.: 4 O 590/12).

Der Kläger machte Gewährleistungsansprüche wegen eines Motorboot-Kaufs auf eBay geltend. Unter dem Account seiner Lebensgefährtin erwarb er die Ware und holte diese auch später ab. Als er entsprechende Mängel feststellte, wollte er vom Kaufvertrag zurücktreten.

Der Verkäufer wandte ein, der Kläger sei gar nicht der Käufer, sondern vielmehr dessen Lebensgefährtin, da sie Inhaberin des Accounts sei. Insofern stünden dem Kläger auch keinerlei Rechte aus dem Vertrag zu.

Dieser Ansicht ist das Gericht nicht gefolgt, sondern hat den Kläger für durchaus berechtigt gehalten, sein entsprechendes Begehren gerichtlich geltend zu machen.

Die Nutzung des eBay-Accounts einer anderen Person im Rahmen einer Internetauktion stelle sich in der Regel als ein Handeln unter fremdem Namen dar. Für die Frage, ob beim Handeln unter fremdem Namen ein Geschäft des Account-Inhabers oder ein Eigengeschäft des Handelnden vorliege, komme komme es auf den Empfängerhorizont des anderen Vertragsteils an. Der tatsächlich Handelnde wird somit dann Vertragspartner, wenn sich das getätigte Geschäft aus der Sicht der anderen Vertragspartei als Eigengeschäft darstelle.

Vorliegend fehle es an einer Fehlvorstellung des Beklagten von der Identität des Handelnden, da keine konkrete Vorstellung bestanden habe. Es liege somit ein Eigengeschäft des Klägers vor. Der Beklagte habe als Verkäufer die Auktion unter die Bedingung eines "Bargeschäfts gegen Abholung" gestellt.

In diesem Fall bestünde für den Verkäufer keine Veranlassung, sich überhaupt eine konkrete Vorstellung von der Identität des Kontoinhabers als des Vertragspartners zu bilden. Vertragspartner solle aus seiner Perspektive vielmehr derjenige werden, der im Rahmen der Abwicklung des Rechtsgeschäfts durch Übergabe des Kaufpreises und Entgegennahme des Kaufgegenstandes erkennbar als Käufer auftrete.

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8. LG Frankenthal: Und wieder: Dateifragmente eines Filmes in P2P-Tauschbörse sind keine Urheberrechtsverletzung
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Das LG Frankenthal bleibt bei seiner bisherigen Einschätzung, dass Dateifragmente eines Filmes in einer P2P-Tauschbörse keine Urheberrechtsverletzung sind. Es handle sich, so das Gericht, um um kein vollständiges, lauffähiges Werk (LG Frankenthal, Urt. v. 22.07.2016 - Az.: 6 S 22/15).

Eine nur teilweise zur Verfügung gestellte Datei sei im Hinblick auf die darin enthaltenen Daten nämlich regelmäßig nicht lauffähig und konsumierbar, weshalb das Zurverfügungstellen einer derartigen Teildatei keine - auch nur teilweise - Nutzung des geschützten Werkes darstelle. Es handle sich in diesem Fall demnach nicht um isoliert nutz- oder wahrnehmbare Werkteile, sondern lediglich um Datenmüll.

Das LG Frankenthal hatte diese Rechtsansicht bereits auch in zeitlich frühereren Entscheidungen geäußert.

Die Revision zum BGH wurde zugelassen.

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9. LG Leipzig: Bei P2P-Abmahnungen bezieht sich urheberrechtlicher Auskunftsanspruch auch auf Reseller
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Bei P2P-Abmahnungen bezieht sich der urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG auch auf den Reseller (LG Leipzig, Urt. v. 05.08.2016 - Az.: 05 S 628/15).

Im vorliegenden Fall ging es um die Verletzung von Filmwerken im Online-Bereich. Die Rechteinhaberin hatten einen urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG gegen den Telekommunikationsanbieter Telefonica vor Gericht erwirkt. Der Anspruchsgegner war aber Kunde bei dem Reseller 1&1.

Als gegen den Kunden Ansprüche geltend gemacht wurden, ging es um die Frage, ob sich der Auskunftsanspruch auch auf den Reseller 1&1 bezieht oder nur auf den Anbieter Telefonica.

Das LG Leipzig hat entschieden, dass der Gerichtsbeschluss sich auch auf den Reseller beziehe. Die Daten, die her beauskunft würden, seien nämlich nur Bestandsdaten und keine Verkehrsdaten. Nur letztere stünden unter dem Schutz der Regelung.

Die Beauskunftung sei daher ordnungsgemäß erfolgt, so dass kein Verstoß vorliege und auch kein Bewertungsverbot in Betracht komme.

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10. LG München I: Sharehoster Uploaded haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen auf Schadensersatz
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Der Sharehoster Uploaded haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen auf Schadensersatz (LG München I, Urt. v. 10.08.2016 - Az.: 21 O 6197/14).

Dem Unternehmen war der rechtswidrige Upload von Musik- und Filmdateien seiner Nutzer angezeigt wurden, jedoch unternahm es nicht ausreichend Vorkehrungen, um zukünftige, inhaltsgleiche Verstöße zu vermeiden.

Das LG München I bejahte daher eine eigene Haftung des Anbieters und nahm eine Schadensersatzpflicht von Uploaded an.

Der Anbieter trug zwar umfangreich zu seinen Sicherungsmaßnahmen vor, dies ließen die Münchener Richter jedoch nicht ausreichen. Der Vortrag sei allgemein gehalten und beziehe sich nicht auf den konkreten Sachverhalt. Er sei daher ungenügend.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Bereits im Jahr 2011 hatte das LG Hamburg (Urt. v. 14.06.2011 - Az.: 310 O 225/10) die Schadensersatzpflicht von 1-Click-Hostern bejaht, wenn diese trotz Aufforderung urheberrechtlich geschützte Werke nicht löschen bzw. nicht dafür Sorge tragen, dass diese nicht erneut hochgeladen werden.

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