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Newsletter vom 26.06.2013
Betreff: Rechts-Newsletter 26. KW / 2013: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 26. KW im Jahre 2013. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


1. EuGH: Geldbuße im Kartellrecht ggü. Unternehmen auch bei Irrtum über Verbotsgrenzen

2. BVerwG: Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig

3. OLG Hamm: Wann eBay-Verkäufe gewerblich werden

4. OLG Hamm: Werbung bei eBay mit "5 Jahre Garantie"

5. OLG Köln: Prämien des Miles & More-Programms müssen frei übertragbar sein

6. LG Düsseldorf: Deutsche Gericht nicht für Rechtsverletzungen auf niederländischer Domain zuständigg

7. LG Ulm: Auskunftei darf Datenerhebung nicht per Fax-Zusendung durchführen

8. VG Berlin: Stasi-Unterlagenbehörde darf über East-Side-Gallery-Investor informieren

9. VG Darmstadt: Auskunftei darf keine Angabe über Daten-Sperrung machen

10. AG Celle: Falsche Provider-Auskunft bei P2P-Urheberrechtsverletzungen führt zu Schadensersatzpflicht

Die einzelnen News:

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1. EuGH: Geldbuße im Kartellrecht ggü. Unternehmen auch bei Irrtum über Verbotsgrenzen
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Die Schenker & Co AG und 30 weitere Gesellschaften waren Mitglieder der österreichischen Spediteurs-Sammelladungs-Konferenz (SSK), einer Interessengemeinschaft eines Teils der Mitglieder des Zentralverbandes der Spediteure. Letzterer war eine Interessenvertretung für Spediteure und Logistikdienstleister mit Speditionskonzession.

Die SSK wurde 1994 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet, aufschiebend bedingt mit der Genehmigung durch das in Österreich für Kartellsachen zuständige Gericht (Kartellgericht). Sie verfolgte den Zweck, der Verladerschaft und den Letztverbrauchern die Einräumung von günstigeren Auto-/Bahn-Sammelladungssätzen zu ermöglichen. Durch Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen sollte der lautere Wettbewerb unter ihren Mitgliedern gefördert werden.

1996 entschied das Kartellgericht, dass die SSK ein Bagatellkartell im Sinne des österreichischen Rechts darstelle. Eine auf Kartellrecht spezialisierte österreichische Anwaltskanzlei, die als Beraterin herangezogen wurde, vertrat ebenfalls die Auffassung, dass es sich bei der SSK um ein Bagatellkartell und somit nicht um ein verbotenes Kartell handele.

Am 11. Oktober 2007 gab die Kommission bekannt, dass ihre Bediensteten unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen verschiedener Anbieter von internationalen Speditionsdienstleistungen durchgeführt hätten und dass sie Grund zu der Annahme habe, dass die betreffenden Unternehmen Bestimmungen des Unionsrechts verletzt haben könnten, die wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken verböten.

Das Oberlandesgericht Wien vertrat  die Auffassung, dass gegen die fraglichen Unternehmen wegen der Abstimmung der Preise kein Verschuldensvorwurf zu erheben sei; sie hätten sich auf einen Beschluss des Kartellgerichts gestützt, mit dem festgestellt worden sei, dass ihre Vereinbarung ein Bagatellkartell darstelle. Das Verhalten der SSK habe sich nicht auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten ausgewirkt, und es liege keine Zuwiderhandlung gegen das Unionsrecht vor. Den betreffenden Unternehmen sei auch deshalb kein Verschuldensvorwurf zu machen,   weil   sie   vorab   Rechtsrat   über   die   Rechtmäßigkeit   ihres   Verhaltens   bei   einer Anwaltskanzlei eingeholt hätten.

Bei der Schenker & Co AG, die einen Kronzeugenantrag gestellt und im Untersuchungsverfahren mit der Verwaltung zusammengearbeitet hatte, hatte die Bundeswettbewerbsbehörde die Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen das Unionsrecht und gegen das österreichische Kartellrecht ohne Verhängung einer Geldbuße beantragt. Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgewiesen, nur die Kommission könne Zuwiderhandlungen feststellen, ohne eine Geldbuße zu verhängen.

Der mit dem Rechtsstreit befasste Oberste Gerichtshof hat dem Gerichtshof zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Er möchte zunächst wissen, ob ein Unternehmen, das gegen das Wettbewerbsrecht der Union verstoßen hat, der Verhängung einer Geldbuße entgehen kann, wenn der Zuwiderhandlung ein Irrtum dieses Unternehmens über die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens zugrunde liegt, der auf dem Inhalt eines Rechtsrats eines Anwalts oder einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde beruht. Die zweite Vorlagefrage geht dahin, ob die nationalen Wettbewerbsbehörden, wenn ein Unternehmen an einem nationalen Kronzeugenprogramm teilgenommen hat, eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht feststellen können, ohne eine Geldbuße festzusetzen.

Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass die Tatsache, dass ein Unternehmen sein Verhalten rechtlich unrichtig eingestuft hat, nur in Ausnahmefällen dazu führen kann, dass ihm keine Geldbuße auferlegt wird, z. B. dann, wenn ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts wie der Grundsatz des Vertrauensschutzes der Verhängung einer solchen Geldbuße entgegensteht. Allerdings kann niemand eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes geltend machen,  dem  die  zuständige  Verwaltung  keine  präzisen  Zusicherungen  gegeben  hat.  Der Rechtsrat eines Anwalts kann bei einem Unternehmen mithin auf keinen Fall ein berechtigtes Vertrauen darauf begründen, dass sein Verhalten nicht gegen das Wettbewerbsrecht der Union verstößt oder nicht zur Verhängung einer Geldbuße führt.

Da die nationalen Wettbewerbsbehörden nicht befugt sind, eine Entscheidung zu erlassen, mit der das Fehlen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht festgestellt wird, können sie bei Unternehmen kein berechtigtes Vertrauen darauf begründen, dass ihr Verhalten nicht gegen die Wettbewerbsregeln verstößt. Im Übrigen hatte im vorliegenden Fall die nationale Wettbewerbsbehörde das Verhalten der Unternehmen allein nach nationalem Wettbewerbsrecht geprüft.

Daher entscheidet der Gerichtshof, dass das Wettbewerbsrecht der Union dahin auszulegen ist, dass ein Unternehmen, das dagegen verstoßen hat, nicht der Verhängung einer Geldbuße entgehen kann, wenn der Zuwiderhandlung ein Irrtum dieses Unternehmens über die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens zugrunde liegt, der auf dem Inhalt eines Rechtsrats eines Anwalts oder einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde beruht.

Sodann weist der Gerichtshof darauf hin, dass das Unionsrecht eine Befugnis der nationalen Wettbewerbsbehörden zur Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen die europäischen Wettbewerbsregeln ohne Verhängung einer Geldbuße zwar nicht ausdrücklich vorsieht, sie aber auch nicht ausschließt.

Der Gerichtshof führt hierzu weiter aus, dass im Rahmen eines nationalen Kronzeugenprogramms von der Verhängung einer Geldbuße nur abgesehen werden kann, wenn es so durchgeführt wird, dass das Erfordernis der wirksamen und einheitlichen Anwendung des Wettbewerbsrechts der Union nicht beeinträchtigt wird.

In Bezug auf die Befugnis der Kommission zur Ermäßigung von Geldbußen im Rahmen ihres eigenen Kronzeugenprogramms stellt der Gerichtshof fest, dass die Ermäßigung einer Geldbuße im Fall einer Zusammenarbeit von Unternehmen, die an Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht  der  Union  beteiligt  sind,  nur  gerechtfertigt  ist,  wenn  eine  solche Zusammenarbeit die Aufgabe der Kommission erleichtert. Das Verhalten des Unternehmens muss auch von einem wirklichen Geist der Zusammenarbeit zeugen.

Schließlich darf, damit die wirksame und einheitliche Anwendung des Unionsrechts nicht beeinträchtigt wird, die Immunität oder die Nichtfestsetzung einer Geldbuße nur unter ganz besonderen Umständen gewährt werden, z. B., wenn die Zusammenarbeit eines Unternehmens für die Aufdeckung und wirksame Ahndung des Kartells von entscheidender Bedeutung war.

Daher entscheidet der Gerichtshof, dass sich die nationalen Wettbewerbsbehörden, wenn das betreffende Unternehmen an einem nationalen Kronzeugenprogramm teilgenommen hat, in Ausnahmefällen    darauf    beschränken    können,    eine    Zuwiderhandlung    gegen   die Wettbewerbsregeln festzustellen, ohne eine Geldbuße zu verhängen.

Urteil in der Rechtssache C-681/11
Bundeswettbewerbsbehörde, Bundeskartellanwalt/Schenker & Co u. a.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 18.06.2013

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2. BVerwG: Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Revisionsverfahren entschieden, dass das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 2006 bis 2012 die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verletzte.

Die Kläger vermittelten in Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr und Bochum Sportwetten an private Wettanbieter im EU-Ausland. Weder diese noch die Kläger verfügten über eine im Inland gültige Erlaubnis. Die Städte untersagten die unerlaubte Vermittlung in den Jahren 2006 und 2007 mit der Begründung, eine Erlaubnis könne wegen des damals im Lotteriestaatsvertrag und seit 2008 im Glücksspielstaatsvertrag geregelten Sportwettenmonopols nicht erteilt werden.

Die Klagen der Vermittler wurden von den Verwaltungsgerichten abgewiesen, hatten aber im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Erfolg. Während des Revisionsverfahrens hat das Land Nordrhein-Westfalen zum Dezember 2012 den neuen Glücksspielstaatsvertrag umgesetzt, der anstelle des Sportwettenmonopols ein Konzessionssystem vorsieht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der beklagten Städte bezüglich der Zeit bis November 2012 zurückgewiesen. Für diese Zeit ist das Oberverwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen gegen die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstieß. Es schränkte die Freiheiten unverhältnismäßig ein, weil es nicht kohärent und systematisch dazu beitrug, die gesetzlichen Monopolziele der Suchtbekämpfung und des Jugend- und Spielerschutzes zu verwirklichen.

Allerdings folgt dies nicht schon aus den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zur gegenläufigen Glücksspielpolitik im Bereich des gewerblichen Automatenspiels. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ließ diese Politik die Eignung des Sportwettenmonopols zur Suchtbekämpfung nur entfallen, wenn sie zur Folge hatte, dass das Ziel der Spielsuchtbekämpfung mit dem Monopol nicht mehr wirksam verfolgt werden konnte.

Tatsachen, die eine so erhebliche Beeinträchtigung der Wirksamkeit der Monopolregelung belegen, hat das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt. Es hat aber zutreffend angenommen, dass deren Unverhältnismäßigkeit sich jedenfalls aus einer systematisch zum Glücksspiel anreizenden Werbung der Monopolträger - der staatlichen Lotto- und Totogesellschaften - ergibt.

Die Werbepraxis deutet darauf hin, dass das Monopol tatsächlich nicht der Suchtbekämpfung, sondern anderen, insbesondere fiskalischen Zwecken diente. Dabei ist nicht nur die nordrhein-westfälische Werbung für Sportwetten, sondern auch die Werbung für das Lotto-Angebot zu berücksichtigen. Wegen der im Deutschen Lotto- und Totoblock abgestimmten Dachmarkenstrategie und der gemeinsamen Werberichtlinien ist darüber hinaus die Werbung in anderen Bundesländern in die Beurteilung einzubeziehen. Unzulässig waren insbesondere die „Lotto-hilft“-Kampagne, die das Glücksspiel zum sozial verantwortlichen Handeln aufwertete, und die massive Jackpot-Werbung, die bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht stellte. Sie wurde fortgesetzt, obwohl sie nach der eigenen Einschätzung eines Monopolträgers sonst nicht Spielwillige zur Teil- nahme am Glücksspiel bewegte.

BVerwG 8 C 10.12 - Urteil vom 20. Juni 2013
Vorinstanzen:
OVG Münster, 4 A 17/08 - Urteil vom 07. November 2011 - VG Düsseldorf, 3 K 162/07 - Urteil vom 16. November 2007 -

BVerwG 8 C 12.12 - Urteil vom 20. Juni 2013
Vorinstanzen:
OVG Münster, 4 A 3362/07 - Urteil vom 10. Januar 2012 -
VG Düsseldorf, 3 K 2865/07 - Urteil vom 19. November 2007 -

BVerwG 8 C 17.12 - Urteil vom 20. Juni 2013
Vorinstanzen:
OVG Münster, 4 A 2847/08 - Urteil vom 21. Februar 2012 -
VG Gelsenkirchen, 7 K 2474/07 - Urteil vom 17. September 2008 -

Quelle: Pressemitteilung des BVerG v. 20.06.2013

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3. OLG Hamm: Wann eBay-Verkäufe gewerblich werden
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Der Beklagte aus Sesslach bot auf der Internetplattform eBay insgesamt 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen an und wies darauf hin, dass auch größere Mengen möglich seien. In dem Internetangebot des Beklagten fand sich zudem der Hinweis: „Nun noch das Übliche: Privatverkauf: keine Garantie bzw. Gewährleistung, kein Rückgaberecht.“

Dieses Internetangebot des Beklagten hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm als gewerbliches Angebot angesehen, das eine unlautere Werbung darstelle, weil es Bieter nicht über die Identität des Verkäufers informiere und nicht auf das Bestehen des Widerrufsrechts hinweise.

Der Beklagte habe im geschäftlichen Verkehr und nicht lediglich als Privatmann gehandelt. An ein Handeln im geschäftlichen Verkehr dürften im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Es setze lediglich eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung voraus, die darauf gerichtet sei, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. Eine solche Betätigung liege nahe, wenn ein Anbieter auf Internet-Plattformen wiederholt mit  gleichartigen,  insbesondere auch mit neuen Gegenständen handle.

Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen sei der Beklagte gewerblich tätig geworden. Bereits die für ihn vorliegenden 60 eBay-Bewertungen innnerhalb eines Jahres sprächen dafür, ebenso die Art und der Umfang seiner Tätigkeit beim Verkauf der 250 Akkus. Er habe neue Akkus gleicher Art als neuwertig angeboten.

Das Angebot und der Verkauf der Akkus in einer so großen Anzahl hätten sich über ei- nen längeren Zeitraum hingezogen. Bei dem Angebot der kleinen Mengen sei jeweils darauf hingewiesen worden, dass neben der angebotenen Menge zu dem genannten Preis auch größere Mengen zur Verfügung stünden. Das erwecke den Anschein einer dauerhaften gewerblichen Tätigkeit. Dem stehe nicht entgegen, dass der Beklagte diese 250 Akkus von seinem Arbeitgeber geschenkt bekommen und es sich deshalb um private Verkäufe aus dem Privatvermögen gehandelt haben könnte.

In diesem Fall habe die geschäftliche Tätigkeit des Beklagten begonnen, als er die  Akkus in kleinen Mengen auf seinem eBay-Account zum Verkauf angeboten habe, um sie besser und mit größerem Ertrag absetzen zu können.

rechtskräftiges Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.01.2013 (4 U 147/12)

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 17.06.2013

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4. OLG Hamm: Werbung bei eBay mit "5 Jahre Garantie"
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Die im sächsischen Erzgebirge ansässige Beklagte, die im Internet Haushaltsgeräte vertreibt, bot mit einem bebilderten Angebot auf der Internetplattform eBay Bodenstaubsager zu einem Kaufpreis von 318,50 € mit der Option „Sofort kaufen“ an. Das dritte Angebotsbild zeig te, vergrößert durch eine Curserberührung, die Zahl 5. Darunter befand sich die Angabe „5 Jahre Garantie“.

Nach der Entscheidung des 4. Zivilsenats vom 14.02.2013 stellt diese Angebotsgestaltung eine unzulässige Werbung dar, weil die Garantieerklärung nicht die zum Schutz der Verbraucher gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthält. Gem. § 477 BGB muss sie auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers und auch darauf hinweisen, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Die Garantieerklärung muss ferner den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben enthalten, die für das Geltendmachen der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.

Der Senat hat weiter darauf hingewiesen, dass die Angabe „5 Jahre Garantie“ als verbindliche Garantieerklärung und nicht nur als rechtsunverbindliche Ankündigung einer späteren Garantieübernahme zu bewerten sei. Mit der Wahl des Angebotsformats „Sofort-Kaufen“ habe die Beklagte bei eBay insgesamt ein bindendes Verkaufsangebot abgegeben, bei dem der Kaufvertragsschluss dadurch zustande komme, dass ein bei eBay registrierter Bieter die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklicke und den Vorgang bestätige.

Vor diesem Hintergrund sähen die angesprochenen Verbraucher in dem Hinweis auf eine Garantiezeit von fünf Jahren einen (vorteilhaften) Bestandteil des Angebots der Beklagten. Aus Sicht der Kaufinteressenten biete die Beklagte das Gerät bereits mit einer fünfjährigen Garantie an und stelle dies in Zusammenhang mit der Produktbeschreibung besonders heraus. Mit dieser werde nicht lediglich in Aussicht gestellt, dass zu einem späteren Zeitpunkt noch ein Garantievertrag abgeschlossen werden könne.

rechtskräftiges Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm 14.02.2013 (4 U 182/12)

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 17.06.2013

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5. OLG Köln: Prämien des Miles & More-Programms müssen frei übertragbar sein
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Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem heute verkündeten Urteil Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Miles & More-Programm, welche die Übertragbarkeit von Meilen und Prämien einschränken, für unwirksam gehalten (Az: 5 U 46/12).

Der Kläger war Mitglied des Vielfliegerprogramms Miles & More der beklagten Fluggesellschaft und besaß den Status eines HON Cercle Members. Im Januar 2011 buchte er unter Einlösung von ihm gesammelter Meilen ein Prämienticket. Der gebuchte Flug wurde von einer dritten Person angetreten. Daraufhin kündigte die Lufthansa die Mitgliedschaft des Klägers in ihrem Vielfliegerprogramm fristlos, hilfsweise fristgemäß mit der Behauptung, der Kläger habe das Prämienticket an die Person verkauft, welche den Prämienflug angetreten habe. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten dürfen Prämiendokumente nur an Verwandte, Freunde und Bekannte verschenkt, nicht aber verkauft oder an sonstige Dritte unentgeltlich weiter gegeben werden.

Der Kläger machte geltend, er habe das Prämienticket seinem Vater geschenkt, der es dann an die dritte Person weiter gegeben habe. Schon deshalb sei ihm nicht wirksam gekündigt worden, jedenfalls aber seien die entsprechenden Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Grundlage der Kündigung waren, ihrerseits unwirksam.

Nachdem das Landgericht die Klage noch vollständig abgewiesen hatte, hat das Oberlandesgericht auf die Berufung des Klägers der Feststellungsklage nun in wesentlichen Punkten stattgegeben. Nach Ansicht des Senats war der Kläger berechtigt, Meilen und Prämiendokumente auf Dritte zu übertragen, selbst wenn er mit diesen nicht durch eine persönliche gegenseitige Beziehung verbunden ist. Zudem dürfe der Kläger auch Prämiendokumente verkaufen. Zur Begründung führte der Senat aus, die entgegenstehenden Regelungen  in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten seien unwirksam, da sie den Kunden des Vielfliegerprogramms unangemessen benachteiligten (§ 307 Abs. 1 BGB). Ein überwiegendes Interesse der Fluggesellschaft daran, dass ausschließlich der jeweilige Teilnehmer des Programms selbst oder ihm persönlich verbundene Personen den Prämienflug antreten, sei nicht ersichtlich.

Eine Kundenbindung könne hierdurch nicht mehr erfolgen, auch nicht - wie von der Beklagten geltend gemacht - in psychologisch-emotionaler Hinsicht. Wolle der Kunde sein Prämienticket verkaufen, dann stehe für ihn der wirtschaftliche Wert des Prämientickets im Vordergrund. Eine emotionale Bindung an die Fluggesellschaft lasse sich in diesem Fall nicht über ein Verkaufsverbot erreichen, da dem Kunden gerade das von ihm Gewollte verweigert werde. Auch bei anderen von der Fluggesellschaft angebotenen Prämien, wie etwa Hotelaufenthalten oder sonstigen Sachleistungen, stehe ein "eigenes Erleben einer Leistung der Beklagten" nicht im Vordergrund.

In einem weiteren zu entscheidenden Punkt hielt es der Senat zwar im Prinzip für zulässig, die Übertragbarkeit von Flugmeilen einzuschränken, solange diese noch nicht gegen eine Prämie eingelöst werden können. Jedoch werde im konkreten Fall das Verbot der Übertragung von Meilen von der Unwirksamkeit des Verbots der Übertragung von eingelösten Prämien mit umfasst, da beide Klauseln sich nicht voneinander trennen ließen.

Die auf die entsprechenden Regelungen gestützte Kündigung des Klägers aus dem Vielfliegerprogramm sei somit ebenfalls unwirksam.

Zurückgewiesen hat der Senat die Berufung des Klägers insoweit, als er auch eine Schadensersatzpflicht der Fluggesellschaft wegen der unberechtigten Kündigung festgestellt haben wollte. Die Rechtslage sei unklar gewesen, die Abwägung der beiderseitigen Interessen komplex. Daher treffe die Fluggesellschaft kein Verschulden, wenn sie in der Beurteilung der maßgeblichen Rechtsfragen zu einem abweichenden Ergebnis gelangt sei. Ebenfalls abgewiesen wurde der Feststellungsantrag des Klägers, mit dem er eine Unverfallbarkeit der Meilen festgestellt wissen wollte. Der Anbieter eines Kundenbindungsprogramms habe angesichts der ihm aus dem Programm erwachsenden finanziellen Risiken und bilanziellen Folgewirkungen ein berechtigtes Interesse daran, die zeitliche Gültigkeit der Meilen zu beschränken, so der Senat. Ein Zeitraum von 36 Monaten zum Quartalsende beeinträchtige den Nutzer nicht unangemessen.

Der Senat hat für beide Parteien die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die Frage, ob der Betreiber eines Kundenbindungsprogramms die freie Übertragbarkeit der Prämien beschränken oder die Einlösbarkeit befristen könne, habe grundsätzliche Bedeutung.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln v. 12.06.2013

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6. LG Düsseldorf: Deutsche Gericht nicht für Rechtsverletzungen auf niederländischer Domain zuständig
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Ein deutsches Gericht ist für Persönlichkeitsverletzungen, die auf einer niederländischen Domain geäußert werden, auch dann nicht zuständig, wenn der Betroffene in Deutschland lebt (LG Düsseldorf, Urt. v. 05.06.2013 - Az.: 12 O 184/12).

Über den Kläger wurde auf einer niederländischen .NL-Domain bestimmte Äußerungen getroffen, die er als rechtswidrig ansah. Der Text war in holländischer Sprache gehalten. Der Kläger lebte in Deutschland. Ein niederländischer Kunde, der den Inhalt der Webseite gelesen habe, habe deswegen eine Geschäftsbeziehung mit ihm beendet.

Das LG Düsseldorf lehnte die Zuständigkeit deutscher Gerichte für diesen Fall ab.

Die niederländische Webseite richte sich nicht bestimmungsgemäß an die deutsche Öffentlichkeit. Vielmehr sei aufgrund der gewählten Sprache und der Domain-Endung davon auszugehen, dass die Inhalte sich primär an Niederländer wende, so die Richter.

Der einzige Anknüpfungspunkt an Deutschland sei der Wohnsitz des Klägers. Dies alleine sei jedoch nicht ausreichend, um die deutsche Gerichtsbarkeit zu eröffnen.

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7. LG Ulm: Auskunftei darf Datenerhebung nicht per Fax-Zusendung durchführen
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Eine Auskunftei, die die Geschäftsdaten eines Unternehmens abfragen will, darf dies nicht per Fax-Anfrage vornehmen, es sei denn, die betreffende Firma hat zuvor eingewilligt (LG Ulm, Urt. v. 11.01.2013 - Az.: 10 O 102/12 KfH).

Die Beklagte betrieb eine Wirtschaftsdatenbank, in der Daten über nahezu sämtliche deutschen Unternehmen sowie über am Wirtschaftsleben teilnehmende Privatpersonen gespeichert waren. Sie wandte sich Ende 2012 per Fax an eine Gärtnerei und bat um Angaben zum Jahresumsatz 2011 und zur Umsatzerwartzung 2012.

Die klägerische Wettbewerbszentrale mahnte daraufhin die Beklagte ab. Es liege eine unzumutbare Belästigung vor, da die Fax-Zusendung ohne Einwilligung der Gärtnerei erfolgt sei.

Das LG Ulm folgte dieser Ansicht und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung. Es liege ein Fall der mittelbaren Werbung vor, denn durch die Erhebung der Geschäftszahlen erfolge eine indirekte Förderung der eigenen Geschäftstätigkeit als Auskunftei. Dies sei ausreichend.

Auch das datenschutzrechtliche Gebot der Direkterhebung beim Betroffenen ändere daran nichts. Denn die Auskunftei könne die Daten auch in wettbewerbsrechtlich zulässiger Weise (z.B. per Brief) erfragen.

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8. VG Berlin: Stasi-Unterlagenbehörde darf über East-Side-Gallery-Investor informieren
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Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) darf Unterlagen über den Investor der East-Side-Gallery herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller steht seit Anfang des Jahres als Geschäftsführer einer Immobilienprojektentwicklungsgesellschaft zur Errichtung eines Wohnhochhauses an der Berliner East Side Gallery im Licht der Öffentlichkeit. Verschiedene Presseunternehmen beantragten ab März 2013 beim BStU die Herausgabe von Unterlagen zu seiner Person, weil der Verdacht aufgekommen war, er habe in den 80er Jahren mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR zusammen gearbeitet.

Der BStU kam nach Recherchen zum Ergebnis, er sei als Inoffizieller Mitarbeiter unter dem Decknamen „Jens Peter“ tätig geworden; die zusammengestellten Unterlagen will sie an Presseunternehmen herausgeben. Der Antragsteller meint, er gehöre nicht zu dem Personenkreis, über den personenbezogene Informationen an die Presse oder Dritte herausgegeben werden dürften. Er sei keine Person der Zeitgeschichte und auch kein Inoffizieller Mitarbeiter des MfS gewesen, zumal er keine Verpflichtungserklärung zur Zusammenarbeit abgegeben habe.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts wies den Antrag zurück. Die Voraussetzungen für eine Herausgabe der Unterlagen lägen vor. Nach dem Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG) dürfe der BStU Unterlagen zum Zweck der politischen und historischen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes zur Verfügung stellen. Der Antragsteller sei nach dem StUG als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes zu qualifizieren, weil er sich zur Lieferung von Informationen an den Staatssicherheitsdienst bereit erklärt habe.

Es sei unschädlich, dass keine Verpflichtungserklärung vorliege, denn der Antragsteller habe unter dem Decknamen „Jens Peter“ von 1982 an wissentlich und willentlich eine Vielzahl von Informationen an das MfS geliefert. Auf überwiegende schutzwürdigen Belange könne sich der Antragsteller nicht berufen.

Gegen den Beschluss ist bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt worden.

Beschluss der 1. Kammer vom 21. Juni 2013, VG 1 L 136.13

Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin v. 24.06.2013

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9. VG Darmstadt: Auskunftei darf keine Angabe über Daten-Sperrung machen
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Mit Beschluss vom 21.05.2013 hat die u.a. für Datenschutzrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt einen Eilantrag gegen eine Verfügung des Hessischen Datenschutzbeauftragten abgelehnt, mit der eine Offenbacher Auskunftei angewiesen wurde, bestimmte geschäftsschädigende Verhaltensweisen zu unterlassen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Offenbacher Kauffrau, die im Transportgewerbe tätig ist, erhielt von mehreren Leasinggebern, über die sie neue Kraftfahrzeuge anmieten wollte, die Antwort, eine Finanzierung werde abgelehnt, da die Auskunft der angefragten Auskunftei über ihre Bonität zu schlecht sei. Dem nachgegangen brachte die Kauffrau in Erfahrung, dass mehrere bei der Auskunftei gesammelte Erkenntnisse über ihren Geschäftsbetrieb unzutreffend waren.

Die gespeicherten Daten wurden daraufhin auf Veranlassung der Kauffrau korrigiert. Wegen des erlittenen Schadens strengte die Kauffrau einen Zivilprozess gegen die Auskunftei vor dem Amtsgericht Offenbach am Main an. Daraufhin sperrte die Auskunftei alle Daten über die Kauffrau und teilte anfragenden Leasinggesellschaften mit, eine Auskunft über die Kauffrau sei nicht möglich. Aufgrund dieser Auskunft unterließen es die Kreditunternehmen erneut, eine Geschäftsbeziehung zu der Kauffrau aufzunehmen.

Die Kauffrau wandte sich daraufhin an den Hessischen Datenschutzbeauftragten, der das Verhalten der Auskunftei beanstandete. Nach § 35 Abs. 4 a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sei es nicht zulässig, Mitteilungen über die Sperrung von Daten zu machen. Diese seit 01.04.2010 geltende Vorschrift diene dem Schutz des Betroffenen. Die Auskunft, „eine Auskunft über den Betroffenen ist nicht möglich“, sei einer Mitteilung über die Sperrung von Daten gleichzusetzen und wecke Zweifel an der Integrität des Betroffenen.

Hiergegen erhob die Auskunftei Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt (AZ: 5 K 303/13.DA) und begehrte zugleich im Eilverfahren vorläufigen Rechtsschutz.
Diesen Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht Darmstadt nunmehr ab und bestätigte für die Dauer des noch offenen Klageverfahrens die Untersagung der derzeitigen Auskunftspraxis. Bis zur Rechtskraft dieser Untersagung ist die Auskunftei daher verpflichtet, anfragenden Unternehmen entweder über einzelne gesperrte Daten gar nichts mitzuteilen und diese aus ihrer Gesamtauskunft kommentarlos herauszunehmen oder – etwa bei den eher selten zulässigen Vollsperrungen von Daten – mitzuteilen, dass keine Daten über den Betroffenen vorlägen.

Die Kammer verwies auf die Gesetzesbegründung zu § 35 Abs. 4 a BDSG, wonach nicht nur die Mitteilung einer Datensperrung verboten sei, sondern auch jede andere Formulierung, aus der auf die Tatsache der Sperre bzw. das Vorliegen einer Unregelmäßigkeit geschlossen werden könne. Die bisherige Praxis der Antragstellerin, den Anfragenden mitzuteilen, eine Auskunft sei zurzeit nicht möglich, suggeriere gegenüber dem Anfragenden, es seien Informationen über den Betroffenen vorhanden, über die aber – aus Gründen, über die man zu schweigen habe – gegenwärtig nichts preisgegeben werden könne. Im sensiblen Kreditgeschäft ließen solche Auskünfte aufschrecken.

Vollständige Auskunftsverweigerungen seien zudem nur ausnahmsweise zulässig und bedürften dann einer erläuternden Kommentierung, weil der anfragende Kunde erwarte, dass über einen Betroffenen, über den noch nichts bekannt sei, Nachforschungen wie Einblick in das Handelsregister, in die Schuldnerdatei bzw. eine Selbstauskunft beim Betroffenen eingeholt werde, sodass in der Mitteilung, man habe überhaupt keine Informationen, ebenfalls die verdeckte Mitteilung einer Datensperrung liege.

Die Entscheidung ist die erste zur Frage der Art und Weise der Auskunftserteilung von Auskunfteien im Falle von Datenteil- oder vollsperrungen eines Betroffenen. Solche müssen Auskunfteien vornehmen, wenn der Betroffene die Daten beanstandet und nicht sogleich die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Daten festgestellt werden kann. Der Entscheidung dürfte im Kreditgeschäft überregionale Bedeutung zukommen.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Gegen den Beschluss hat die Antragstellerin Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.

Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 5 L 304/13.DA.  Eine Entscheidung im Klageverfahren ist frühestens Anfang 2014 zu erwarten.

Quelle: Pressemitteilung des VG Darmstadt v. 24.06.2013

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10. AG Celle: Falsche Provider-Auskunft bei P2P-Urheberrechtsverletzungen führt zu Schadensersatzpflicht
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Ein Telekommunikations-Anbieter, der einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch (§ 101 UrhG) falsch beauskunftet, macht sich gegenüber dem betroffenen Anschlussinhaber schadensersatzpflichtig (AG Celle, Urt. v. 30.01.2013 - Az.: 14 C 1662/12).

Der Kläger war Kunde beim verklagten TK-Anbieter. Im Rahmen eines urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs erklärte das Unternehmen, der Kläger habe in der Vergangenheit pornografisches Material in einer P2P-Tauschbörse heruntergeladen. Diese Auskunft war jedoch falsch.

Daraufhin begehrte der Kläger Ersatz seiner entstandenen Anwaltskosten und die Zahlung eines entsprechenden Schmerzensgeldes, weil er durch die unwahre Behauptung in seiner öffentlichen Reputation geschädigt worden sei.

Das Gericht sprach dem Kläger die Erstattung der Anwaltskosten zu. Der TK-Anbieter sei verpflichtet, die Daten seiner Kunden ordnungsgemäß zu verarbeiten. Gerade aufgrund der Tatsache, dass der Beklagte wissen musste, dass der Inhaber des Anschlusses mit der betreffenden IP-Adresse wegen urheberrechtlicher Verstöße in Anspruch genommen werden sollte, hätte das Unternehmen die Aktualität der gespeicherten Daten vor der Weitergabe sorgfältig überprüfen müssen.

Ein Schmerzensgeld lehnten die Richter hingegen ab. Es sei nicht ersichtlich, dass eine nachhaltige Persönlichkeitsrechtsverletzung eingetreten sei.

Alleine aus dem Abmahnschreiben sei der pornografische Inhalt des Videos noch nicht zwingend ersichtlich. Zudem sei für das familiäre Umfeld des Klägers relativ leicht die Unbegründetheit des Vorwurfs nachvollziehbar gewesen, da bereits aus zeitlichen Gründen der Kläger die Tat nicht begangen haben konnte.

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