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Newsletter vom 27.04.2011
Betreff: Rechts-Newsletter 17. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 17. KW im Jahre 2011. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


Die Themen im Überblick:


1. BGH: Volkswagen kann ATU-Werbung mit VW-Zeichen verbieten

2. BGH: Keine umfassende Info-Pflicht bei Werbung mit Garantien

3. BPatG: Kein Markenschutz für sittenwidrige Bezeichnung "ARSCHLECKEN24"

4. OLG Hamburg: Keine explizite Nennung "Werbeanzeige" bei eindeutiger Erkennbarkeit

5. OLG Hamm: Einwilligung für Telefon-, Fax- und Mail-Werbung mittels AGB rechtswidrig

6. OLG Hamm: Rechtswidrige Herkunftsbezeichnung bei "Himalaya Salz"

7. OLG Köln: Wettbewerbswidrige Irreführung durch "Himalaya-Salz" bei unzutreffender Herkunft

8. OLG München: Buy-Out-Verträge im Bereich des Journalismus rechtswidrig

9. LG Berlin: Haftung des Händlers für ausländische Herstellerangaben

10. LAG Hamm: Außerordentliche Kündigung wenn Call-Center-Agent sich nicht an Telefon-Leitfaden hält

11. LG Hamburg: Störerhaftung für Rapidshare wegen Verletzung von Prüfungspflichten

12. AG Halle: Verkaufsangaben in Online-Portal maßgeblich für Vertragsauslegung

13. AG Hamburg: Unbewiesene Urheberrechtsverstöße sind Persönlichkeitsverletzung

14. GlüStV-Reform: EU-Notifizierungsverfahren gestartet

15. Law-Podcasting: Wichtige Inhalte in einem SEO-Vertrag - Teil 2

  Die einzelnen News:

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1. BGH: Volkswagen kann ATU-Werbung mit VW-Zeichen verbieten
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Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben.

Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der für Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke, die das VW-Zeichen in einem Kreis wiedergibt. Sie wendet sich dagegen, dass die Beklagten, ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, die mehrere hundert markenunabhängige Reparaturwerkstätten betreibt, in der Werbung für die Inspektion von VW-Fahrzeugen die Bildmarke der Klägerin verwendet.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben der Beklagten die Verwendung der Bildmarke verboten. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat eine Verletzung der eingetragenen Marke der Klägerin bejaht. Die Beklagte hat mit der in ihrer Werbung für Inspektionsarbeiten an VW-Fahrzeugen angeführten Bildmarke der Klägerin ein mit der Klagemarke identisches Zeichen für identische Dienstleistungen (Wartung von Fahrzeugen) verwendet. Dadurch hat die Beklagte die Werbefunktion der Klagemarke beeinträchtigt. Mit der Verwendung des bekannten Bildzeichens der Klägerin ist ein Imagetransfer verbunden, der die Klagemarke schwächt.

Das Markenrecht sieht allerdings vor, dass der Markeninhaber einem Dritten die Verwendung der Marke als notwendigen Hinweis auf den Gegenstand der Dienstleistungen des Dritten nicht verbieten kann, solange die Benutzung nicht gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel verstößt. Im Streitfall sind die Voraussetzungen dieser Schutzrechtsschranke indessen nicht erfüllt, weil die Beklagte zur Beschreibung des Gegenstands der von ihr angebotenen Dienstleistungen ohne weiteres auf die Wortzeichen "VW" oder "Volkswagen" zurückgreifen kann und nicht auf die Verwendung des Bildzeichens angewiesen ist.

Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 33/10

OLG Hamburg, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 5 U 47/08

LG Hamburg, Urteil vom 21. Februar 2008 - 315 O 768/07

Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 19.04.2011

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2. BGH: Keine umfassende Info-Pflicht bei Werbung mit Garantien
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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen.

Die Parteien handeln mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker, die sie über das Internet im Wege des Versandhandels vertreiben. Der Beklagte bot auf seiner Internetseite Druckerpatronen mit dem Versprechen an, "3 Jahre Garantie" zu gewähren. Die Klägerin hat es als wettbewerbswidrig beanstandet, dass der Beklagte in der Werbung nicht angegeben hat, wie sich die Bedingungen des Eintritts des Garantiefalls darstellen und unter welchen Umständen der Verbraucher die Garantie in Anspruch nehmen kann.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat den Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, mit Garantien zu werben, ohne den Verbraucher ordnungsgemäß auf seine gesetzlichen Rechte hinzuweisen.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und das landgerichtliche Urteil wiederhergestellt. Gemäß § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB muss eine Garantieerklärung den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf enthalten, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Ferner muss die Erklärung den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben nennen, die für deren Geltendmachung erforderlich sind.

Unter eine Garantieerklärung fällt nur eine Willenserklärung, die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führt, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Warenbestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen.

Die insoweit eindeutige Bestimmung des deutschen Rechts setzt freilich nur die europäische Richtlinie 1999/44/EG über den Verbrauchsgüterkauf um, die in diesem Zusammenhang - im Wortlaut mehrdeutig - davon spricht, dass "die Garantie" die fraglichen Informationen enthalten müsse. Der Bundesgerichtshof hat es indessen als unzweifelhaft angesehen, dass auch damit lediglich die Garantieerklärung und nicht die Werbung mit der Garantie gemeint ist.

Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09

LG Bielefeld vom 20. März 2009 - 15 O 233/08

OLG Hamm vom 13. August 2009 - 4 U 71/09

Quelle: Pressemitteilung des BGH. v. 19.04.2011

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3. BPatG: Kein Markenschutz für sittenwidrige Bezeichnung "ARSCHLECKEN24"
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Die Bezeichnung "ARSCHLECKEN24" kann nicht als Marke eingetragen werden, weil der Begriff gegen die guten Sitten verstößt (BPatG, Urt. v. 09.02.2011 - Az.: 26 W (pat) 31/10)).

Das Wort verletzte das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen, so die Richter. Es liege daher ein Eintragsungshindernis vor.

Ein beachtlicher Teil der angesprochenen Verbraucher werde sich sittlich, politisch oder religiös verletzt fühlen. Denn "ARSCHLECKEN24" werde nicht nur im Sinne von "Rutsch mir den Buckel herunter" verstanden, sondern eher als grobe Geschmacksverletzung angesehen.

Dieser Eindruck werde massiv dadurch verstärkt, dass die Zahl "24" als Bestandteil vorliege, den der durchschnittliche Verbraucher als "Arschlecken rund um die Uhr" verstehen werde. Insgesamt sei die Bezeichnung daher grob anstössig.

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4. OLG Hamburg: Keine explizite Nennung "Werbeanzeige" bei eindeutiger Erkennbarkeit
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Es liegt keine unzulässige Schleichwerbung vor, wenn aufgrund der Gestaltung deutlich erkennbar ist, dass der redaktionelle Teil der Zeitung und die Reklame inhaltlich voneinander getrennt sind. Ist dies für jeden durchschnittlichen Leser klar erkennbar, muss die Werbung auch nicht explizit mit "Werbeanzeige" betitelt werden (OLG Hamburg, Urt. v. 04.08.2010 - Az.: 5 U 152/09).

Der Kläger ging gegen die Beklagte, eine Zeitungsverlegerin, vor. Er hielt zwei bezahlte Anzeigen für Medikamente, die in einer von der Beklagten verlegten Zeitschriften erschienen sind, für rechtswidrig.

Die Anzeige war als solche nicht gekennzeichnet und fand sich im unteren Teil der Seite. Eingebettet war die Reklame in einen Bericht über Adlige. Da die Anzeige nach Auffassung des Klägers als solche nicht erkennbar sei, monierte er eine wettbewerbswidrige Schleichwerbung.

Die Hamburger Richter wiesen den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zurück.

Es bedürfe nicht immer zwingend des Hinweises "Werbeanzeige". Wenn nämlich aus der gesamten Gestaltung bereits hinreichend deutlich erkennbar sei, dass der redaktionelle Teil und der Inhalt der Werbung voneinander getrennt seien, reiche dies bereits für sich aus.

Im vorliegenden Fall handle der Artikel, in dem die Werbung eingebettet sei, von Geschichten um Adlige. Der durchschnittliche verständige Leser werde keinerlei Zusammenhang zwischen dem beworbenen Medikament und den Adelsgeschichten herstellen.

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5. OLG Hamm: Einwilligung für Telefon-, Fax- und Mail-Werbung mittels AGB rechtswidrig
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Ein Einwilligungserklärung in Werbung ist nur dann wettbewerbsgemäß, wenn die Zustimmung mittels eines eigenständigen Opt-Ins eingeholt wird (OLG Hamm, Urt. v. 17.02.2011 - Az.: I-4 U 174/10).

Das verklagte Telekommunikationsunternehmen verwendete nachfolgende Klausel in seinen AGB:

"Ich bin widerruflich damit einverstanden, dass der Anbieter meine Kontaktdaten (Post-, e-Mail-Adresse sowie Fax- und Rufnummer) zur Beratung und Werbung ausschließlich für eigene Zwecke nutzt und mir auf diesem Wege aktuelle Produktinformationen bzw. den Newsletter zukommen lässt. Meine Einwilligung kann ich jederzeit zurückziehen."


Diese Klausel befand sich am Ende der Geschäftsbedingungen und war in dem gleichen Layout wie der restliche Text.

Die Hammer Richter stuften die Regelung als rechtswidrig ein.

Zum einen verstoße sie geltendes Datenschutzrecht. Zwar könne eine datenschutzrechtliche Zustimmung durchaus in den AGB stehen, dann müsse die Regelung jedoch optisch gegenüber dem Rest hervorgehoben sein. Dies sei hier nicht der Fall.

Die Ausgestaltung sei zudem wettbewerbswidrig, da die Einwilligung in Telefon-, Fax- und E-Mail-Werbung einer eigenständigen Erklärungshandlung des Verbrauchers bedürfe. Eine solche gesonderte Handlung erfolge vorliegend nicht, so dass auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gegeben sei.

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6. OLG Hamm: Rechtswidrige Herkunftsbezeichnung bei "Himalaya Salz"
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Es liegt eine irreführende und wettbewerbswidrige Bezeichnung "Himalaya-Salz" vor, wenn das Produkt tatsächlich gar nicht aus der Gegend des Hochgebirgsmassivs stammt (OLG Hamm, Urt. v. 24.08.2010 - Az.: I-4 U 25/10).

Die Beklagte bewarb ihre Verkaufsgegenstände mit der Bezeichnung "Himalaya-Salz". Tatsächlich stammte das Salz jedoch aus einer 200 km entfernten Gegend.

Die Hammer Richter stuften die Bewerbung als Wettbewerbsverstoß ein.

Bei der Verwendung des Begriffs "Himalaya" erwarte der Verbraucher, dass das Produkt auch aus der unmittelbaren Umgebung des Gebirges stamme. Dies werde auch noch durch die Verwendung eines Bildes mit schneebedeckten Bergen unterstützt.

Da das Produkt tatsächlich aus einer 200 km weit entfernten Region stamme, werde der Kunde unzulässig in die Irre geführt.

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7. OLG Köln: Wettbewerbswidrige Irreführung durch "Himalaya-Salz" bei unzutreffender Herkunft
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Es liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Produkt als "Himalaya-Salz" verkauft wird, aber gar nicht aus dieser Region stammt (OLG Köln, Urt. v. 01.10.2010 - Az.: 6 U 71/10).

Der Beklagte veräußerte Steinsalz unter der Bezeichnung "Himalaya-Salz", das aber nicht von dort am, sondern in einer 200 km weit entfernten Region gefördert wurde.

Die Kölner Richter stuften dies als wettbewerbswidrig ein.

Durch die Bezeichnung werde der Verbraucher über die Herkunft des Produktes getäuscht. Diese Fehlvorstellung werde noch durch das Etikett unterstützt, auf dem das schneebedeckte Himalaya-Gebirge abgedruckt sei.

Identisch sieht dies es das OLG Hamm (Urt. v. 24.08.2010 - Az.: I-4 U 25/10), das ebenfalls in solchen Fällen den Ausdruck "Himalaya-Salz" als wettbewerbswidrig einstuft.

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8. OLG München: Buy-Out-Verträge im Bereich des Journalismus rechtswidrig
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Eine für die Honorierung der Leistungen von Journalistinnen und Journalisten weitreichende, allerdings nur vorläufige Entscheidung hat das Oberlandesgericht München am 21.April 2011 getroffen. Es ging um die Frage, ob Angehörige dieser Berufsgruppe durch bestimmte Vertragsklauseln in der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Artikel unangemessen benachteiligt werden.

Antragsteller in dem vom Oberlandesgericht mit 100.000,-- € bewerteten Verfahren war der Landesverband des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) für Berlin und Brandenburg, der Mitglied im DJV Bundesverband mit ca. 38.000 Mitgliedern ist. Nach seinem Satzungszweck widmet er sich der Wahrnehmung und Förderung der rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der hauptberuflich tätigen Journalistinnen und Journalisten. Antragsgegnerin war eine Gesellschaft, die Verlagsprodukte in Verkehr bringt, insbesondere die „Süddeutsche Zeitung“.

Der Antragsteller hatte vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung erstrebt, wonach es der Antragsgegnerin verboten werden sollte, bestimmte in deren „Autorenanmeldeformular“ enthaltenen Honorarbedingungen für freie Mitarbeiter zu verwenden und/oder sich darauf zu berufen, da sie die Urheber unangemessen benachteiligen würden.

Mit Urteil vom 12.08.2010 hatte das Landgericht München I den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, da die angegriffene Honorarvereinbarung als sogenannte Preisvereinbarung nicht der gerichtlichen Inhaltskontrolle unterliege, einer solchen Kontrolle darüber hinaus aber auch standhalten würde.

Gegen dieses Urteil hatte der Antragsteller Berufung eingelegt und nun vom Oberlandesgericht auch überwiegend Recht erhalten. Bei einer Kostenverteilung von 2/3 zu 1/3 zulasten der Antragsgegnerin änderte das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts München I so ab, dass der Antragsgegnerin verboten wurde, bestimmte Honorarbedingungen für freie Mitarbeiter zu verwenden und/oder sich bis zur rechtskräftigen Klärung in einem Hauptsacheverfahren gegenüber freien Mitarbeitern darauf zu berufen, wenn folgende Klauseln enthalten sind:

Klausel 1:
"Wir erlauben uns deshalb, darauf hinzuweisen, dass mit jeder Honorarzahlung die Einräumung folgender umfassender, ausschließlicher, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkter Nutzungsrechte abgegolten ist: das Printmediarecht inklusive das Recht zur Erstveröffentlichung, das Recht zur Bearbeitung, Umgestaltung und Übersetzung, das Recht für Werbezwecke, das Recht der elektronischen/digitalen Verwertung und der Datenbanknutzung sowie das Recht, die vorgenannten Nutzungsrechte auch auf Dritte übertragen zu können. Werden im Wege der Drittverwertung anderen Verlagen Printnutzungsrechte eingeräumt, so wird dies nach den jeweils geltenden Regelungen der Süddeutschen Zeitung zusätzlich honoriert."

Klausel 2:
"Drittverwertungsrecht:… Der Urheber ist nach dem Erscheinen des Beitrages in der Süddeutschen Zeitung frei, ebenfalls Drittverwertungsrechte einzuräumen. Indem Sie sich hiermit einverstanden erklären, entledigen Sie sich als freier Autor aber keineswegs umfassend Ihrer Rechte. Denn mit der Übertragung obiger Nutzungsrechte auf die Süddeutsche Zeitung GmbH räumen wir Ihnen die Befugnis ein, Ihre Beiträge für einen Zeitpunkt, der nach deren Veröffentlichung in der „Süddeutschen Zeitung“ liegt, selbst – in der uns gelieferten oder einer veränderten Fassung – weiterzuverwerten, also anderen Verlagen zur Print- oder elektronischen Verwertung anzubieten."

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der Senat zunächst festgestellt, dass es sich bei den angegriffenen Bestimmungen im streitgegenständlichen Autorenanmeldeformular nicht um eine nicht überprüfbare Preisvereinbarung sondern um Allgemeine Geschäftsbedingungen handele, deren Inhaltskontrolle dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht entzogen sei.

Das der Antragsgegnerin nach dem Autorenanmeldeformular von Autoren einzuräumende Drittverwertungsrecht greife in den Geltungsbereich des urhebervertragsrechtlichen Beteiligungsgrundsatzes gemäß § 11 Satz 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG), wonach der Urheber grundsätzlich an jeder Nutzung seines Werkes angemessen zu beteiligen ist, insofern ein, als - abgesehen von der Weiterlizenzierung von Printnutzungsrechten an Dritte - mit der Vergütungsvereinbarung keine Beteiligung des Autors aus der Vergabe von Drittrechten anfällt, sondern letztere mit der im übrigen bestehenden Vergütungsregelung abgegolten ist.

Der Senat ist der vom Landgericht vertretenen Auffassung, das Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) sei gegenüber den Bestimmungen der §§ 32, 32a UrhG nicht anwendbar, nicht gefolgt.

In der Sache hat der Senat ausgeführt, dass durch die angegriffenen Klauseln die Interessen der Urheber nicht ausreichend gewahrt seien, weil diese dadurch an der wirtschaftlichen Nutzung ihres Werkes bzw. ihres dem Verlag überlassenen Beitrags nicht angemessen beteiligt würden.

Zur Klausel 1: Zwar könne die Regelung einer Pauschalvereinbarung der Redlichkeit entsprechen, wenn sie – bei objektiver Betrachtung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses – eine angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleiste. Im Streitfall erscheine es jedoch fraglich, ob angesichts der umfassenden Rechteeinräumung mit der Bezahlung eines Pauschalhonorars für die Überlassung eines journalistischen Beitrags für eine Tageszeitung zuzüglich eines Folgehonorars im Falle der Vergabe von Printnutzungsrechten an Dritte eine angemessene Beteiligung des Redakteurs an der wirtschaftlichen Nutzung seines Artikels gewährleistet ist.

Wenn auch ein journalistischer Beitrag für eine Tageszeitung in der Regel – anders als im Falle der Übersetzung einer Buchvorlage – nicht über einen längeren Zeitraum hinweg ausgewertet werde und Fragen der Absatzbeteiligung des Urhebers an der Verwertung seines journalistischen Beitrags oder der Beteiligung an Lizenzerlösen im Rahmen einer Drittverwertung für die Beurteilung der Angemessenheit eines Honorars im Regelfall nicht so sehr im Vordergrund stünden, sei jedenfalls in Kombination mit der Einschränkung, dass bereits mit jeder Honorarzahlung die umfassende Rechteeinräumung zugunsten des Verlages vollumfänglich abgegolten sei, die verfahrensgegenständliche Klausel (Nr. 1) mit wesentlichen Grundgedanken des Urhebervertragsrechts unvereinbar und benachteilige den Urheber unangemessen.

Nach dem sogenannten Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung würde nämlich bereits eine Teilzahlung des vereinbarten Pauschalhonorars zur in der fraglichen Klausel vorgesehenen umfassenden Abgeltung der Nutzungsrechtsübertragung auf die Antragsgegnerin führen. Einer Auslegung der Honorarklausel dahingehend, dass „mit jeder Honorarzahlung“ nur das komplette Pauschalhonorar umfasst sei, stünde entgegen, dass diese Klausel nicht ausreichend klar und missverständlich formuliert sei und dem Transparenzgebot nicht hinreichend Rechnung trage.

Zur Klausel 2: Auch diese stelle sich als unangemessene Benachteiligung des Urhebers journalistischer Beiträge dar und sei daher ebenfalls nichtig.

Nach § 38 Abs. 3 Satz 1 UrhG erwerbe der Verleger oder Herausgeber bei Überlassung eines Beitrages an eine Zeitung im Zweifel nur ein einfaches Nutzungsrecht. Der Grund für diese Regelung liege darin, dass ein Urheber häufig seinen Beitrag mehreren Zeitungen gleichzeitig anbieten muss, um die Chance zu erhalten, dass sein Beitrag überhaupt genommen wird.

Müsste er der Reihe nach vorgehen und zunächst die Entscheidung der jeweiligen Redaktion über die Aufnahme seines Beitrags abwarten, wäre letzterer möglicherweise schon veraltet. Soll das vermieden werden, dürfe dieser nicht exklusiv gebunden sein.

Die genannte Vorschrift sei zwar abdingbar. Hiernach mag die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts auf die Antragsgegnerin mit anschließender Rückübertragung von Nutzungsrechten auf den Urheber nach der Veröffentlichung des Beitrags - wie in der vorgenannten verfahrensgegenständlichen Klausel vorgesehen – für sich genommen noch keinen Konflikt mit dem durch die Tagesaktualität von Zeitungsberichten bedingten Bedürfnis der Berücksichtigung der besonderen Interessenlage von Zeitungsredakteuren darstellen.

Mit den wesentlichen Grundgedanken des § 38 Abs. 3 UrhG sei allerdings eine vertragliche Regelung unvereinbar, die die Rückübertragung eines einfachen Nutzungsrechts an den Urheber davon abhängig macht, dass der Beitrag vorab in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wird. Den im Gesetz zum Ausdruck kommenden berechtigten Belangen des Zeitungsredakteurs trage eine derartige vertragliche Regelung ohne eine Öffnungsklausel, wonach der Urheber einen Beitrag auch verwerten kann, wenn dieser in einer anderen Tageszeitung erscheint, nicht hinreichend Rechnung.

Die angegriffene Klausel eröffne demgegenüber der Antragsgegnerin die Möglichkeit, entweder den Beitrag überhaupt nicht zu veröffentlichen und ihn damit zu „sperren“, oder die Nutzungsrechte hieran auf einen anderen Verlag zu übertragen, der den Beitrag veröffentlicht. In beiden Fällen wäre sein Beitrag für den Urheber wertlos. Dies widerspreche der Wertung des § 38 Abs. 3 UrhG, mit der für den Urheber ausreichende und effiziente Verwertungsmöglichkeiten für ihrer Art nach schnelllebige Zeitungsbeiträge sichergestellt werden sollen.

Soweit das Landgericht in seinem Urteil eine dritte Klausel für zulässig erachtet hatte, wurde dies vom Oberlandesgericht unter teilweiser Zurückweisung der Berufung des Antragstellers bestätigt.

Die Antragsgegnerin darf deshalb weiter folgende Klausel verwenden:

"Drittverwertungsrecht: Der Süddeutschen Zeitung GmbH wird das Recht eingeräumt, die vorgenannten Nutzungsrechte auch auf Dritte zu übertragen und den Dritten zu ermächtigen, diese Nutzungsrechte wiederum weiter zu übertragen, gegebenenfalls auch mit der Maßgabe, abermals Drittverwertungsrechte einräumen zu können usw."

Eine formularmäßige Zustimmung zur Drittverwertung in Fällen, in denen, wie beim Entstehen einer Tageszeitung, eine Vielzahl von Autoren mitwirke, sei nach Auffassung des Oberlandesgerichts deshalb zulässig, da eine restriktive Handhabung in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen und die Funktionsfähigkeit eines im redaktionellen Massengeschäft tätigen Unternehmens unangemessen beeinträchtigen würde.

Gegen die Entscheidung des Senats ist kein Rechtsmittel möglich. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich dem vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (das relativ schnell zu einem vollstreckbaren Titel führt) ein Hauptsacheverfahren anschließen wird und die Parteien eine höchstrichterliche Klärung der Streitfragen, insbesondere der Zulässigkeit von sogenannten Buy-Out-Vereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, anstreben.

Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet: 6 U 4127/10

Quelle: Pressemitteilung des OLG München v. 21.04.2011

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9. LG Berlin: Haftung des Händlers für ausländische Herstellerangaben
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Ein Händler, der ausländische Produkte verkauft, haftet für die Angaben, die der ausländische Hersteller macht. Dies gilt zumindest dann, wenn der Händler mit diesen besonderen Eigenschaften wirbt, tatsächlich aber die angegebenen Angaben und Leistungen nicht erreicht (LG Berlin, Urt. v. 12.01.2011 - Az.: 97 O 178/10).

Der Beklagte verkaufte günstige Ersatz-Akkus für Notebooks und warb mit einer bestimmten Leistungsfähigkeit der Akkus. Tatsächlich wich die Leistung fast 30% von der Leistungsangabe auf den Packungen ab.

Der Kläger monierte, dass diese Abweichung nicht mehr im Rahmen der Toleranzgrenze sei. Chinesische Hersteller derartiger Akkus wählten als Aufdruck die Kapazität des Originalherstellers und würden es dann dem späteren Abnehmer überlassen, welche Kapazität tatsächlich eingebaut und wie dafür geworben werde. Der Beklagte wandte ein, dass er für die Angaben nicht hafte, sondern der chinesische Hersteller. Zudem rechne kein Kunde damit, dass die Leistung dieselbe sei, wie bei einem Originalprodukt.

Die Berliner Richter sahen in der Werbung eine unzulässige Irreführung des Verbrauchers. Hier werde eine Akku-Leistungsfähigkeit angepriesen, die nachweislich um 30% niedriger sei.

Der Beklagte hafte auch. Denn selbst wenn dem Beklagten die tatsächliche Abweichung nicht bekannt gewesen sein sollte, so sei er dennoch verantwortlich, weil er mit einer bestimmten Akku-Leistung hervorgehoben geworben habe. Unter derartigen Umständen treffe ihn sogar eine proaktive Prüfungspflicht, da die Problematik extrem abweichender Leistungen von ausländischen Billig-Produkten auf dem Markt, und damit auch dem Beklagten, grundsätzlich allgemein bekannt sei.

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10. LAG Hamm: Außerordentliche Kündigung wenn Call-Center-Agent sich nicht an Telefon-Leitfaden hält
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Das Landesarbeitsgericht (4 Sa 2230/10) hat heute die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.07.2010 (4 Ca 734/10, siehe Pressemitteilung Nr. 13-2011) verhandelt. Anders als das Arbeitsgericht war das Berufungsgericht der Auffassung, die außerordentliche Kündigung der Beklagten sei gerechtfertigt.

Der mit 6 Stunden im Call-Center der Beklagten teilzeitbeschäftigte Kläger habe sich arbeitsvertragswidrig verhalten, indem er trotz einer ausdrücklich erteilten Anweisung der Beklagten nicht habe darauf verzichten wollen, sich am Ende eines jeden Verkaufsvorgangs von den Gesprächspartnern mit den Worten "Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei (...) und einen schönen Tag" zu verabschieden. Das Berufungsgericht hat auf das Spannungsfeld zwischen Glaubensfreiheit und unternehmerischer Betätigungsfreiheit hingewiesen und die Grundsätze aufgezählt, die im Rahmen dieses Abwägungsprozesses anzustellen seien.

In tatsächlicher Hinsicht hat es sodann festgestellt, dass der tiefgläubige Kläger in nicht ausreichendem Maße hat darlegen können, warum er in innere Nöte gekommen wäre, hätte er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit bei der Beklagten darauf verzichtet, die ansonsten bei der Beklagten übliche Grußformel um die Worte "Jesus hat Sie lieb" zu ergänzen.

Nach Auffassung der Berufungskammer muss ein Arbeitnehmer, der sich darauf beruft, dass die Befolgung einer Arbeitsanweisung ihn in seiner Glaubensfreiheit beeinträchtigt, nachvollziehbar darlegen, dass er ohne innere Not nicht von einer aus seiner Sicht zwingenden Verhaltensregel absehen könne. Für das Berufungsgericht war in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass der Kläger der Beklagten anlässlich eines nachfolgenden Streitverfahrens angeboten hatte, im Rahmen einer sogenannten Prozessbeschäftigung für die Beklagten tätig zu werden – und sich zugleich für diese Beschäftigung verpflichtet hatte, auf die Ergänzung der Grußformel zu verzichten.

Die Revision hat das Landesarbeitsgericht nicht zugelassen

Quelle: Pressemitteilung des LAG Hamm v. 20.04.2011

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11. LG Hamburg: Störerhaftung für Rapidshare wegen Verletzung von Prüfungspflichten
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In einer weiteren Entscheidung hat das LG Hamburg (Urt. v. 14.01.2011 - Az.: 310 O 116/10) seine bisherige Ansicht bekräftigt und eine Mitstörerhaftung des Sharehosters Rapidshare für fremde Urheberrechtsverletzungen bejaht.

Die Hamburger Richter bejahen eine Mitverantwortlichkeit von Rapidshare.

Das Unternehmen habe keine ausreichenden Schutzmaßnahmen ergriffen, um zukünftige Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden.

Rapidshare wäre verpflichtet gewesen, in ausreichendem Maße Webcrawler einzusetzen, um so das massenhafte Verlinken urheberrechtlich geschützter Werke frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Auch der Einsatz von Wortfiltern hätte erfolgen müssen, um die weitere rechtswidrige Verbreitung zu unterbinden.

Die Rechtsprechung ist in Sachen Mitstörerhaftung Rapidshare sehr unterschiedlich. Das OLG Düsseldorf hat inzwischen mehrfach (Urt. v. 22.03.2010 - Az.: I-20 U 166/09; Urt. v. 06.07.2010 - Az.: I-20 U 8/10) eine Verantwortlichkeit verneint, das OLG Hamburg (Urt. v. 02.07.2008 - Az.: 5 U 73/07;Urt. v. 30.09.2009 - Az.: 5 U 111/08) hingegen bejaht.

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12. AG Halle: Verkaufsangaben in Online-Portal maßgeblich für Vertragsauslegung
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Der Inhalt eines Verkaufsangebots auf einem Online-Portal ist mit entscheidend für die Frage, ob der Verkäufer gewerblich oder privat handelt (AG Halle, Urt. v. 17.03.2011 - Az.: 93 C 230/10).

Der Kläger erwarb auf einem Online-Plattform einen Gebrauchtwagen. Als Verkäufer wurde dort ein gewerblicher Autohandel angegeben. Nachdem der Kläger später den Wagen Probe gefahren hatte, schloss er einige Tage später den Kaufvertrag mit dem Beklagten. Der Vertrag wurde als "Privatkauf" bezeichnet und sämtliche Gewährleistungsansprüche wurden ausgeschlossen.

Als es zum Gewährleistungsfall kam, wollte der Kläger vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Beklagte lehnte dies ab und verwies auf den Haftungsausschluss.

Das Gericht gab der Klage statt.

Der vereinbarte Ausschluss sei unwirksam, so das Gericht. Denn bei dem Verkäufer habe es sich um einen Unternehmer gehandelt, der die Gewährleistung nicht habe ausschließen können.

Für diese Beurteilung spreche der Inhalt des Online-Angebots, wo ausdrücklich ein gewerblicher Händler als Verkäufer angegeben wurde. Daran ändere auch nichts, dass die Parteien für ihren Kontrakt später die Bezeichnung "Privatkauf" gewählt hätten.

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13. AG Hamburg: Unbewiesene Urheberrechtsverstöße sind Persönlichkeitsverletzung
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Das AG Hamburg (Urt. v. 26.01.2011 - Az.: 36A C 243/10) hat entschieden, dass die unbewiesene Äußerung, ein Autor habe bei einem wissenschaftlichen Werk fremde Text-Passagen übernommen, eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt.

Die Beklagte gab ein Buch heraus, in dem die Behauptung aufgestellt wurde, dass der Kläger plagiiert habe. Der Kläger war Professor und Lehrstuhlinhaber an einer Universität.

Auf dem Cover und im Buch-Innenteil fanden sich Passagen, die dem Kläger "plagiatorische Verwurstung" und "Ideenklau" vorwarfen.

Das AG Hamburg sah in diesen Behauptungen eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers. Die Beklagte habe im Rahmen des Prozesses für die ehrverletzenden und rufschädigenden Behauptungen keinerlei Anknüpfungspunkte und Beweise vorgelegt. Insoweit fehle es an einem substantiierten Vortrag, so dass die Aussagen unzulässig seien.

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14. GlüStV-Reform: EU-Notifizierungsverfahren gestartet
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Die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt hat am 15.04.2011 das EU-Notifizierungsverfahren zur Reform des Glücksspiel-Staatsvertrages eingeleitet. Die offizielle Webseite der Europäischen Kommission dazu findet sich hier.

Der Meldung liegt auch der aktuelle Entwurf (Stand: 14.04.2011) des Glücksspiel-Staatsvertrages bei.

Deutschland muss - wie alle anderen EU-Länder - bestimmte binnenmarktrelevante Gesetze der Europäischen Kommission anzeigen. Erst nach Ablauf einer mehrmonatigen Sperrfrist kann Deutschland das geplante Gesetzesvorhaben dann verabschieden.

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15. Law-Podcasting: Wichtige Inhalte in einem SEO-Vertrag - Teil 2
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Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Wichtige Inhalte in einem SEO-Vertrag - Teil 2".

Inhalt:
Der heutige Podcast erläutert, auf welche neuralgischen Punkte ein Suchmaschinen-Optimierer bei der Ausgestaltung eines Vertrages mit seinem Kunden achten sollte.

Aufgrund des großen Umfangs dieses Themas besteht der Podcast aus vier Teilen. Den ersten Teil gab es letzte Woche. Heute hören Sie den zweiten Teil.

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