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Newsletter vom 27.08.2003 00:13
Betreff: Rechts-Newsletter 35. KW: Kanzlei RA Dr. Bahr

Anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 35. KW. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz und Wirtschaftsrecht.

Zwei aktuelle Urteile (OLG Frankfurt, AG Hamburg) betreffen die Mitstörerhaftung bei Fax- und Mail-Spamming. Daneben hat das ArbG Frankfurt eine grundlegende Entscheidung zur Betriebsrats-Werbung im Firmen-Intranet getroffen. Im Bereich des Datenschutzes hat der BGH elementare Ausführungen zur Speicherung von persönlichen Daten zur Bonitätsprüfung gemacht.

Die Kanzlei RA Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie ganz einfach die Kanzlei, falls Sie Fragen oder Anregungen haben.


Die Themen im Überblick:




1. BGH: Datenschutz: Speicherung von persönlichen Daten zur Bonitätsprüfung

2. OLG Frankfurt: Mitstörerhaftung bei Fax-Spamming

3. LG Düsseldorf: Impressum-Pflicht bei Webseiten

4. ArbG Frankfurt: Werbung für Betriebsratswahl im Intranet

5. OLG Frankfurt: Kaltanrufe im geschäftlichen Verkehr

6. AG Hamburg: Mitstörerhaftung bei Mail-Versendefunktion

7. IFPI: Commercial Piracy Report 2003 veröffentlicht

8. FCC: Unbundling & Local Competition Provisions

9. BITKOM: Leitfaden zur E-Mail- und Internet-Nutzung in Firmen

10. In eigener Sache: Vortrag von RA Dr. Bahr zum Online-Recht am 03.08.



1. BGH: Datenschutz: Speicherung von persönlichen Daten zur Bonitätsprüfung


Der BGH (Urt. v. 24. Juni 2003 - VI ZR 3/03) musste sich mit der Frage beschäftigen, wann eine Wirtschaftsauskunftsdatei persönliche Daten von Geschäftsleuten speichern und an anfragende Dritte weitergeben darf.

Die höchsten deutschen Zivilrichter haben einer Speicherung ihren klaren Segen erteilt: Angaben, die geeignet sind, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen, sind für das Kreditgewerbe erforderlich und vom Betroffenen grundsätzlich hinzunehmen.

Wörtlich heisst es in der aktuellen Entscheidung:

"Der Senat hat sich im Urteil vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 244/84 (...) zu dieser Frage umfassend geäußert. Er hat die Speicherung und Weitergabe persönlicher Daten über den Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH im Zusammenhang mit einer Auskunft über die GmbH dann für zulässig erachtet, wenn diese im Rahmen der Gesamtbeurteilung der Kreditwürdigkeit der Gesellschaft nicht ohne Gewicht sind.

Auskünfte, die geeignet sind, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen, sind für das Kreditgewerbe erforderlich und müssen, wenn sie - wie hier - zutreffen und nicht den sensitiven persönlichen Bereich berühren, regelmäßig vom betroffenen Geschäftsführer und Gesellschafter hingenommen werden, wenn er Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und die damit verbundene Kreditwürdigkeit der von ihm geführten GmbH in Anspruch nehmen will (...)."



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2. OLG Frankfurt: Mitstörerhaftung bei Fax-Spamming


Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 12. Juni 2003 - Az: 6 U 87/02) hatte als Berufungsinstanz über das Fax-Spamming-Urteil des LG Gießen (Urt. v. 26.04.2002 – Az.: 3 O 22/02) zu entscheiden.

Das LG Gießen war der Ansicht gewesen, dass das bloße Zurverfügungstellen einer Mehrwertdienst-Rufnummer keine Störerhaftung begründet, denn hierdurch werde kein adäquat kausaler Handlungsbeitrag für das Fax-Spamming geleistet.

(Anmerkung: Der Sachverhalt spielte noch vor Inkrafttreten des § 13 a TKV im August 2002, vgl. den Aufsatz von RA Dr. Bahr: Mitstörerhaftung bei unverlangt zugesandter Fax-Werbung: Reichweite und Bedeutung des neuen § 13 a TKV).

Nun haben die Parteien in 2. Instanz den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Damit ist auch das Urteil des LG Gießen aus der 1. Instanz wirkungslos. Das Gericht hat in diesen Fällen nur noch über die angefallenen Kosten zu entscheiden. Nach § 91 a Abs.1 S.1 ZPO geschieht dies nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitgegenstandes. Vorrangiges Beurteilungskriterium ist, in welchem Umfang die für erledigt erklärte Klage in einer mündlichen Verhandlung erfolgreich gewesen wäre.

Aus eben diesem Grund ist der vorliegende Kostenbeschluss interessant. Denn auf mehr als 6 Seiten setzt sich das OLG Frankfurt dadurch mittelbar mit den aufgeworfenen Rechtsfragen auseinander. Freilich handelt es sich bei dieser Stellungnahmer um keine verbindliche und abschließende. Alleine der quantitative Umfang zeigt jedoch, dass das OLG sich z.T. eingehend mit den Problemen beschäftigt hat und somit die geäußerten Erwägungen durchaus erhebliche materiell-rechtliche Substanz haben.

Die Frankfurter Richter erteilen der Ansicht des LG Gießen eine klare Absage:

"Die Beklagte hat an den Wettbewerbsverstößen der Fa. (...) adäquat kausal mitgewirkt, indem sie der Fa. IRC die Mehrwertdienstenummer als Inkassoinstrument zur Verfügung gestellt hat.
(...)
Es fehlt hier auch nicht an der Adäquanz bzw. dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang. Unter diesem Gesichtspunkt kann man zwar die Frage aufwerfen, ob die Mehrwertdienstenummer in der vorliegenden Konstellation nicht einfach durch ein anderes "Inkassoinstrument" (wie etwa die Angabe einer Kontonummer o.a.) ersetzt werden könnte, ohne daß sich die Bewertung des Wettbewerbsverstoßes ändern würde.

Diese Frage ist nach der Einschätzung des Senats jedoch zu verneinen.

Die Angabe einer Mehrwertdienstenummer ist für den Wettbewerbsverstoß der Fa. (...) nämlich von wesentlicher, gleichsam prägender Bedeutung. Auf diese Weise kann die Fa. (...) ein wirtschaftliches Ergebnis erzielen, das bei der Verwendung konventioneller "Inkassoinstrumente", wie etwa der Angabe einer Kontonummer, nicht erreichbar wäre.

Die Verwendung einer Mehrwertdienstenummer ermöglicht ein Zusammenspiel zwischen Übertragungs- und Bezahlvorgang, bei dem die erforderliche Mitwirkung des Adressaten auf das Ankreuzen eines Kästchens und das Zurückfaxen des Schreibens beschränkt ist. Nur infolge dieser größtmöglichen Vereinfachung des Übertragungs- und Inkassoweges lassen sich die erzielten Rückiaufzahlen erreichen. Die unverlangte Telefaxversendung und die Angabe der Mehrwertdienstenummer hängen somit durch das Geschäftsinteresse der Fa. (...) fest verbundenen, zusammen."


Außerordentlich fraglich ist, ob die Richter nicht an dieser Stelle den haftungsrechtlichen Bogen überspannen. Denn an der eigentlichen rechtswidrigen Handlung, dem Fax-Spamming, nimmt die Beklagte in keinerlei Form (Verleihung des Fax-Gerätes oder Fax-Anschlusses) teil.

Im weiteren erteilen die Richter der Rechtsansicht des LG Wuppertals (vgl. die Kanzlei-Info v. 20.07.2003) eine klare Absage. Die Wuppertaler Richter hatten eine Mithaftung nach § 13 a TKV deswegen verneint, weil sie der Ansicht waren, der Netz-Betreiber habe alles Erforderliche getan, als er seinen Kunden anwies, den betreffenden Dritten von der Fax-Empfangsliste zu streichen. Eine weitergehende Verpflichtung (z.B. Abmahnung, außerordentliche Kündigung) könne dem Netz-Betreiber hier nicht auferlegt werden.

Die vorliegende Problematik, inwieweit den Mehrwertdienste-Betreiber eine Pflicht zur Sperrung trifft, ist inzwischen durch den im August 2002 neu eingeführten § 13 a TKV obsolet geworden. Denn in dieser Norm ist nunmehr ausdrücklich die Mitstörerhaftung geregelt, vgl. den Aufsatz von RA Dr. Bahr: Mitstörerhaftung bei unverlangt zugesandter Fax-Werbung: Reichweite und Bedeutung des neuen § 13 a TKV.

(Danksagung: Auf die Entscheidung hat uns freundlicherweise die IHK Frankfurt a.M., Herr Grünbaum aufmerksam gemacht.)


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3. LG Düsseldorf: Impressum-Pflicht bei Webseiten


Auch fast 1 3/4 Jahre nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften scheint sich immer noch nicht überall herumgesprochen zu haben, dass jede Webseite, die geschäftsmäßig tätig ist, nach § 6 TDG verpflichtet ist, ein ausführliches Impressum zu führen (Ort, Kontaktmöglichkeit usw.).

Anders ist die aktuelle Entscheidung des LG Düsseldorf (Beschl. v. 11.07.2003 - Az.: 12 O 310/03) nicht zu verstehen, der die Konstellation zugrundelag, dass ein Web-Shop-Anbieter kein Impressum angegeben hatte. Die Frankfurter untersagten selbstverständlich das Treiben des Online-Händlers.

Zwar ist außerordentlich umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob ein Verstoß gegen § 6 TDG einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß begründet oder die Norm eine bloße Ordnungsvorschrift ist. Kein Online-Shop-Betreiber sollte sich jedoch auf dieses gefährliche Spiel einlassen und auf jeden Fall ein Impressum angeben.

Zwar trifft die Pflicht nach § 6 TDG nur diejenigen Personen, die "geschäftsmäßig" handeln. Dieser Begriff wird jedoch sehr ausufernd interpretiert. Danach liegt Geschäftsmäßigkeit dann vor, wenn der Seiteninhaber in der Absicht handelt, nachhaltig Einnahmen zu erzielen oder die nachhaltige Erzielung von Einnahmen unter Zuhilfenahme von Telediensten zu fördern. Das ist nach Ansicht mancher Gerichte schon dann der Fall, wenn bloße Werbebanner oder Pop-Ups geschaltet werden (LG Hamburg, Beschl. v. 01.03.2000 - Az.: 315 O 219/99; LG Frankfurt, Az. 2 - 06 O 212/01). Nach Ansicht des OLG Schleswig (Urt. v. 19.12.2000 - Az.: 6 U 51/00) soll ein bloßer Link auf eine dritte, kommerzielle Seite noch keine Geschäftsmäßigkeit begründen.

Gute Hilfestellungen zur Online-Erstellung eines Web-Impressums gibt es bei Digi-Info.de und bei Abmahnwelle.de

Einen tiefergehenden Einblick in die Materie bietet die Zusammenfassung von RA Dr. Bahr: Die 7 rechtlichen Todsünden bei der Gestaltung und Entwicklung von Webseiten

Am 3. September 2003 hält RA Dr. Bahr in Hamburg über dieses Thema auch einen Vortrag. Nähere Informationen dazu gibt es hier.


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4. ArbG Frankfurt: Werbung für Betriebsratswahl im Intranet s


Das ArbG Frankfurt a.M. (Urt. v. 22.01.2003 - Az.: 9 Ca 5820/02) hatte zu unterscheiden, ob ein Mitarbeiter im Intranet einer Firma für seine Kandidatur als Betriebsratsmitglied werben darf.

Der Angestellte hat hier mittels Mail seine Kollegen im firmeneigenen Intranet angeschrieben. Der Arbeitgeber sah darin eine mehrfache Verletzung seiner Rechte. Dem stimmte das Frankfurter Gericht nicht zu.

Die Versendung der Mail sei innerhalb weniger Sekunden erfolgt, so dass der Angestellte, wenn überhaupt, nur in äußert geringem Umfang Arbeitzeit hierfür in Anspruch genommen habe.

Der Entscheidung lagen besondere Umstände des Einzelfalls zugrunde: Der Arbeitgeber selber hatte in der Vergangenheit Eingaben ins Intranet von bis zu 5 Minuten nicht beanstandet, so dass auch für den vorliegenden Fall von einer stillschweigenden Einverständniserklärung durch den Arbeitgeber ausgegangen wurde.

Insbesondere wertete das Gericht die Betriebsrats-Kandidatur nicht als private Angelegenheit des Arbeitnehmers, sondern es handle sich vielmehr um eine betriebsbezogene.

Vgl. ausführlich zum Themenkomplex "Arbeitsrecht und Internet" die Rechts-FAQ von RA Dr. Bahr.


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5. OLG Frankfurt: Kaltanrufe im geschäftlichen Verkehr


Das OLG Frankfurt (Urt. v. 24.7.2003 - Az.: 6 U 36/03) hatte darüber zu entscheiden, ob und wann sog. Kaltanrufe im geschäftlichen Verkehr rechtlich zulässig sind.

Als Kaltanrufe bezeichnet man in der Welt des Direktmarketings Telefonanrufe, um Neukunden zu akquieren, zu denen bislang keinerlei Geschäftsbeziehung besteht.

Die Frankfurter Richter stellen zunächst, in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung, fest, dass Telefonwerbung im geschäftlichen Bereich nur zulässig ist, wenn ein konkreter, aus dem Interessensbereich des Anzurufenden herzuleitender Grund diese Art der Werbung rechtfertigt:

"(...) es müssen solche sein, die das Einverständnis mit einer solchen Kontaktaufnahme vermuten lassen. (...) Ob solche Umstände vorliegen ist aus der Ex-Ante-Sicht des Werbenden zu beurteilen."

Ausreichend ist jedoch nicht, wenn einziger sachlicher Bezugspunkt der Geschäftsgegenstand des Angerufenen ist. Es müssen vielmehr weitere, darüber hinausgehende Gründe vorliegen:

"Eine pauschalierende Betrachtungsweise dahingehend, die Zulässigkeit der Telefonwerbung davon abhängig zu machen, ob sie den eigentlichen Geschäftsgegenstand des Anzurufenden betrifft, lehnt der Bundesgerichtshof mit Recht ab (...)

Denn genau so wenig, wie sich sagen lässt, dass eine Telefonwerbung, die den Geschäftsgegenstand des Anzurufenden nicht betrifft, schlechthin unzulässig ist, weil in einem solchen Fall ein Einverständnis generell nicht vermutet werden kann, lässt sich umgekehrt argumentieren, diese Vermutung bestehe immer dann, wenn der Geschäftsgegenstand des Anzurufenden betroffen sei."


Eine solche Beurteilung ist bezogen auf den jeweiligen Einzelfall vorzunehmen. Ausdrücklich stellt das OLG auch fest, dass als bloßer Kontaktaufnahmegrund nicht ein Eintrag des Anzurufenden in den Gelbe Seiten ausreicht. Hieraus könne keine pauschale, allgemein-gültige Einwilligung abgeleitet werden.

Somit verstoßen Anrufe, die nicht durch das ausdrückliche oder stillschweigende Einverständnis des Anzurufenden gedeckt sind, gegen § 1 UWG und sind rechtswidrig.


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6. AG Hamburg: Mitstörerhaftung bei Mail-Versendefunktion


Das AG Hamburg (Urt. v. 04.03.2003 - Az.: 36A C 37/03) hat die wettbewerbsrechtliche Mitstörerhaftung eines Domain-Betreibers bejaht, der Dritten eine E-Mail-Versendefunktion zur Verfügung stellt.

Das Urteil liegt damit auf einer Linie mit den Entscheidungen des AG Rostock (Urt. v. 28.01.2003 - Az.: 43 C 68/02) [inzwischen rechtskräftig, vgl. LG Rostock, Beschl. v. 24.06.2003 - Az.: 1 S 49/03] und des LG München (Urt. v. 05.11.2002 - Az.: 33 O 17030/02; Urt. v. 15.04.2003 - Az.: 33 O 5791/03).

Ähnliches gilt für Newsletter: Bei Verifizierung mittels Double-Opt-In kann sich ein Webseiten-Betreiber nach Ansicht des KG Berlin (Beschl. v. 08.01.2002 - Az.: 5 U 6727/00) und des LG Berlin (Beschl. v. 19.09.2002 - Az.: 16 O 515/02) nicht sicher sein, dass er nicht wegen Spamming abgemahnt wird. Denn die Berliner Richter werteten schon die erste, die sog. "Check"-Mail als Spam und somit als Abmahnungsgrund.

Ausführlich zur wettbewerbsrechtlichen Mitstörerhaftung im Internet vgl. die Rechts-FAQ von RA Dr. Bahr.


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7. IFPI: Commercial Piracy Report 2003 veröffentlicht


Die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) hat den Commercial Piracy Report 2003 im Internet zum Download veröffentlicht.

Der Bericht betrifft ausschliesslich den Bereich der Offline-Welt. Der große Bereich der Online-Tauschbörsen (Kazaa etc.) ist somit in dieser Statistik nicht berücksichtigt.

Dennoch ist er außerordentlich lesenswert und interessant.

So erfährt der Leser z.B., dass mit 40% überraschenderweise die Cassettte als Raubkopie an erster Stelle steht. Gefolgt von CDs (32%) und CD-R (28%).

Der asiatische Bereich ist nach wie vor der Haupt-Produktionsstätte der Raubkopien (Taiwan, Hongkong, China, Malaysia).


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8. FCC: Unbundling & Local Competition Provisions


Die amerikanische Federal Communication Commission (FCC) hat die langerwartete Entscheidung im Bereich des "Unbundling Obligations of Incumbent Local Exchange Carriers" und "Implementation of the Local Competition Provisions of the Telecommunications Act" getroffen.

Die Entscheidung, die knapp 600 Seiten lang ist, kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

Da die erörterten Probleme auch hierzulande auf der Tagesordnung stehen, wird das Urteil auch auf den deutschen Telekommunikationsmarkt einen nicht zu unterschätzenden Einfluss haben.


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9. BITKOM: Leitfaden zur E-Mail- und Internet-Nutzung in Firmen


Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (BITKOM) hat einen außerordentlich guten Leitfaden zur "E-Mail- und Internetnutzung in Unternehmen" kostenlos zum Download bereitgestellt. Autor des Leitfadens ist Dr. Kai Kuhlmann.

Es geht dabei vor allem um die Vor- und Nachteile für die Unternehmen, die durch die Zulassung einer Internet-/Mail-Nutzung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz entstehen. Es werden solche Punkte wie Datenschutz, Regelungen im Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung angesprochen. Der Leitfaden kann sicher nicht die individuelle Rechtsberatung im konkreten Einzelfall ersetzen, aber sensibilisiert in jedem Fall die Arbeitgeber hinsichtlich bestimmter Punkte.

Da manche Punkte - zielgruppen-bedingt - sehr stark aus Arbeitgebersicht dargestellt werden, seien allen interessierten Arbeitnehmern noch die beiden ver.di-Portale http://www.spionagecheck.de und http://www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de (vgl. auch die Kanzlei-Info v. 18.05.2003) empfohlen.

Eine kompakte Einführung in die Rechtsmaterie "Internet und Arbeitsrecht" bietet auch die Rechts-FAQ von RA Dr. Bahr, die Sie hier abrufen können.


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10. In eigener Sache: Vortrag von RA Dr. Bahr zum Online-Recht am 03.08.


Rechtsanwalt Dr. Bahr hält am 3. September einen Vortrag zum Online-Recht:

Themenabend des Arbeitskreis New Media im Landesverband Hamburg des Deutschen Journalisten-Verbandes:

Mit einem Bein im Knast?

Online-Recht: Worauf Journalisten (und andere Anbieter) bei ihrem privaten und geschäftlichen Webauftritt achten müssen.

Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr mit anschliessender Diskussion


Mittwoch, 3. September, 19.30 Uhr
Ort: Alte Geschaeftsstelle des DJV, Mattentwiete 2, 20457 Hamburg


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