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Newsletter vom 28.01.2009
Betreff: Rechts-Newsletter 4. KW / 2009: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 4. KW im Jahre 2009. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/findex.php?p=kontakt.html


Die Themen im Überblick:

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1. EuGH: Keine ernsthafte Markennutzung bei kostenloser Produkt-Beigabe

2. BGH: Grundlagen-Entscheidungen zu Google AdWords sind da!

3. BGH: Berechnung des urheberrechtlichen Schadensersatzes

4. BAG: Gewerkschaftswerbung per E-Mail

5. OLG Koblenz: Vermittlung von Lottospielen im Internet auch nach dem 01.01.2009 erlaubt

6. OLG Köln: Telefonische Kundenbefragungen durch Bank bedürfen ausdrücklicher Einwilligung

7. OVG Münster: Nutzungspflicht für eine 118xy-Nummer

8. LG Hamburg: Kein Online-Widerrufsrecht bei Angabe von Arbeitgeberadresse

9. LG Hamburg: Bewerbung von "Heilsteinen“ im Internet wettbewerbswidrig

10. AG Bonn: Kostenpflichtige Online-Werbeanzeigen

11. AG Hamburg: Unerlaubte Video-Überwachung in Kundenfilialen

12. AG Schleiden: Missbräuchliche Abmahnung bei reiner Kostenerzielungsabsicht

13. BPjM: Erste Sperrung eines Blogs

14. Neuer Aufsatz + Radio-Interview von RA Dr. Bahr zu rechtlichen Rahmenbedingungen bei Hausverlosungen

15. Law-Podcasting.de: Haftung für Urheberrechtsverletzungen bei Betreiben eines eDonkey-Servers


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1. EuGH: Keine ernsthafte Markennutzung bei kostenloser Produkt-Beigabe
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Der Inhaber einer eingetragenen Marke muss diese auch ernsthaft nutzen, andernfalls besteht die Gefahr, dass das Kennzeichen wieder gelöscht wird. In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der EuGH (Urt. v. 15.01.2009 - Az.: C-495/07) mit der Frage zu beschäftigten, ob es auch dann einem solchen ernsthaften Gebrauch fehlt, wenn der Markeninhaber sie auf Gegenständen anbringt, die er lediglich als kostenlose Beigabe abgibt.

Die Beklagte war in der Modebranche tätig, hatte aber eine Marke im Getränk-Bereich eingetragen. Zur Verkaufsförderung gab sie ihren Kunden gratis nach dem Kauf der Bekleidung Getränke-Flaschen mit.

Die Richter des EuGH sahen einen solchen Gebrauch als nicht ausreichend an. Dafür wäre es erforderlich gewesen, dass das Kennzeichen im eingetragenen Warenbereich, hier also im Getränke-Bereich, verwendet worden wäre. Dies habe der Inhaber aber von Beginn an gar nicht vorgehabt.

Vielmehr werde die Marke nur benutzt, um gänzliche andere Produkte, nämlich aus dem Modebereich, zu veräußern. Angesichts der Vielzahl eingetragener Marken könne der Inhaber einer Marke seine Rechte nur dann behalten, wenn er sie gemäß ihrer Hauptfunktion verwende. Gerade dies täte die Modefirma nicht.

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2. BGH: Grundlagen-Entscheidungen zu Google AdWords sind da!
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In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten Sache hat er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt.

In den Verfahren ging es um die in der Instanzrechtsprechung unterschiedlich beurteilte Frage, ob es eine Kennzeichenverletzung darstellt, wenn ein Dritter ein fremdes Kennzeichen (also eine Marke oder eine Unternehmensbezeichnung) oder eine dem geschützten Zeichen ähnliche Bezeichnung einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort angibt mit dem Ziel, dass bei der Eingabe dieser Bezeichnung als Suchwort in die Suchmaschine in einem von der Trefferliste räumlich getrennten Werbeblock eine als solche gekennzeichnete Anzeige des Dritten (mit Link auf dessen Website) als Werbung für seine Waren oder Dienstleistungen erscheint. In den entschiedenen Fällen enthielt die Anzeige weder das als Suchwort verwendete fremde Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Kennzeicheninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte.

Im ersten Verfahren – I ZR 125/07 – hatte die beklagte Anbieterin von Erotikartikeln gegenüber Google das Schlüsselwort "bananabay" angegeben. "Bananabay" ist für die Klägerin, die unter dieser Bezeichnung ebenfalls Erotikartikel im Internet vertreibt, als Marke geschützt. Ist eine als Schlüsselwort benutzte Bezeichnung – wie in diesem Fall – mit einer fremden Marke identisch und wird sie zudem für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die die fremde Marke Schutz genießt, hängt die Annahme einer Markenverletzung in einem solchen Fall nur noch davon ab, ob in der Verwendung der geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine Benutzung als Marke im Sinne des Markengesetzes liegt. Da die Bestimmungen des deutschen Rechts auf harmonisiertem europäischen Recht beruhen, hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt, um dem Europäischen Gerichtshof diese Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG-Vertrag vorzulegen.

Im zweiten Verfahren – I ZR 139/07 – standen sich zwei Unternehmen gegenüber, die über das Internet Leiterplatten anbieten. Für die Klägerin ist die Marke "PCB-POOL" geschützt. Der Beklagte hatte bei Google als Schlüsselwort die Buchstaben "pcb" angemeldet, die von den angesprochenen Fachkreisen als Abkürzung für "printed circuit board" (englisch für Leiterplatte) verstanden werden. Die Adword-Anmeldung von "pcb" hatte zur Folge, dass auch bei Eingabe von "PCB-POOL" in die Suchmaschine von Google in dem gesonderten Anzeigenblock neben der Trefferliste eine Anzeige für Produkte des Beklagten erschien. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall die Klage unter Aufhebung des Berufungsurteils abgewiesen. Der Markeninhaber kann in der Regel die Verwendung einer beschreibenden Angabe (hier "pcb") auch dann nicht untersagen, wenn sie markenmäßig benutzt und dadurch die Gefahr einer Verwechslung mit der geschützten Marke begründet wird. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall eine markenrechtlich erlaubte beschreibende Benutzung angenommen. Da eine Kennzeichenverletzung schon aus diesem Grund zu verneinen war, kam es auf die in dem Verfahren I ZR 125/07 dem Europäischen Gerichtshof vorgelegte Rechtsfrage nicht mehr an.

Am dritten Verfahren – I ZR 30/07 – war ebenfalls die Klägerin des zweiten Verfahrens – sie führt die Unternehmensbezeichnung "Beta Layout GmbH" – beteiligt. Hier ging es darum, dass ein anderer Wettbewerber bei Google als Schlüsselwort die Bezeichnung "Beta Layout" anmeldet hatte. Auch in diesem Fall erschien immer dann, wenn ein Internetnutzer bei Google als Suchwort "Beta Layout" eingab, neben der Trefferliste ein Anzeigenblock mit einer Anzeige für die Produkte des Wettbewerbers. In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt, das eine Verletzung der Unternehmensbezeichnung und einen entsprechenden Unterlassungsanspruch mit der Begründung verneint hatte, es fehle an der für die Verletzung der Unternehmensbezeichnung erforderlichen Verwechslungsgefahr. Der Internetnutzer nehme nicht an, dass die in dem gesonderten Anzeigenblock neben der Trefferliste erscheinende Anzeige von der Beta Layout GmbH stamme. Diese tatrichterliche Feststellung des Verkehrsverständnisses war nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht zu beanstanden. Da der Schutz der Unternehmensbezeichnungen anders als der Markenschutz nicht auf harmonisiertem europäischem Recht beruht, kam in diesem Verfahren eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht in Betracht.

Beschluss vom 22. Januar 2009 – I ZR 125/07 – Bananabay

Urteil vom 22. Januar 2009 – I ZR 139/07 – pcb

Urteil vom 22. Januar 2009 – I ZR 30/07 – Beta Layout

Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 22.01.2009

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3. BGH: Berechnung des urheberrechtlichen Schadensersatzes
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Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 02.10.2008 - Az.: I ZR 6/06) noch einmal zur Art der Berechnung des urheberrechtlichen Schadensersatzes Stellung genommen.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger, eine Musikagentur, dem Mineralölkonzern ESSO für seine Werbung ein Musikstück komponiert. Vertraglich wurde vereinbart, dass die Musik allenfalls 10 Mal benutzt werden sollte. Hierfür erhielt der Kläger eine Vergütung von 10.000 DM.

ESSO jedoch verwendete die Stücke anstatt den vereinbarten 10 Mal vielmehr 100 Mal.

Nun stellte sich den Richtern die Frage: Konnte man hier für die Berechnung des Schadensersatzes auf die ursprünglichen vertraglichen Vereinbarungen zurückgreifen und einen Wert von weiteren 10.000 DM annehmen? Oder schied ein solche Bezugnahme aus?

Der BGH hat den Rückgriff auf die vertraglichen Regelungen abgelehnt und die Höhe des Schadensersatzes vielmehr nach allgemeinen, objektiven Kriterien bestimmt, u.a. in Anlehnung an die Empfehlungen des Deutschen Musikverlegerverbandes.

Der alte Vertrag könne nicht als Basis herangezogen werden, so die höchsten deutschen Zivilrichter, weil für die 10.000 DM nur 10 Schaltungen vereinbart worden sei. Da es sich hier um die zehnfache Menge handle, sei es unwahrscheinlich, dass der Kläger den gleichen Betrag vereinbart hätte.

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4. BAG: Gewerkschaftswerbung per E-Mail
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Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat.

Die Entscheidung einer Gewerkschaft, Arbeitnehmer auf diesem Weg anzusprechen, ist Teil ihrer durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit. Soweit dabei Grundrechte des Arbeitgebers berührt werden, sind die kollidierenden Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen.

Das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht des Arbeitgebers und sein von Art. 2 Abs. 1 GG erfasstes Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb haben gegenüber der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit zurückzutreten, solange der E-Mail-Versand nicht zu nennenswerten Betriebsablaufstörungen oder spürbaren, der Gewerkschaft zuzurechnenden wirtschaftlichen Belastungen führt. Auf Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer kann sich der Arbeitgeber im Rahmen eines deliktischen Unterlassungsanspruchs gegenüber der Gewerkschaft nicht berufen.

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts wies deshalb - anders als die Vorinstanzen - die Klage eines Dienstleistungsunternehmens auf dem Gebiet der Informationstechnologie ab, mit der dieses der Gewerkschaft ver.di die Versendung von E-Mails an die betrieblichen E-Mail-Adressen seiner Mitarbeiter untersagen lassen wollte. Störungen des Betriebsablaufs oder messbare wirtschaftliche Nachteile hatte die Arbeitgeberin nicht vorgetragen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 -

Quelle: Pressemitteilung des BAG v. 20.01.2009

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5. OLG Koblenz: Vermittlung von Lottospielen im Internet auch nach dem 01.01.2009 erlaubt
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Seit dem 1.1.2009 ist das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. Dieses Verbot gilt auch für Lottospiele. Nicht so für eine in Hamburg ansässige Gesellschaft. Sie hatte mit Lotto Rheinland-Pfalz einen Vertrag über die Vermittlung unter anderem von Lottospielen im Internet geschlossen.

Zur Übersendung der Spielverträge hatte Lotto Rheinland-Pfalz der Gesellschaft eine elektronische Schnittstelle zum eigenen Computersystem zur Verfügung gestellt. Am 5. Januar 2009 schloss Lotto die Schnittstelle, ohne den Vertrag zuvor zu kündigen. Mit ihrem gerichtlichen Eilantrag, die elektronische Schnittstelle wieder zu öffnen, hatte die Hamburger Gesellschaft vor dem Oberlandesgericht Koblenz Erfolg.

In den Gründen seiner Entscheidung vom 20. Januar 2009 führte der Senat aus, Lotto Rheinland-Pfalz habe den Vertrag mit ihrer Vermittlerin nicht gekündigt. Allein das Verbot der Internetvermittlung von Lottospielen, das aus dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder folge, rechtfertige aber das Schließen der Schnittstelle nicht. Bereits die EU-Kommission habe im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit in der EU erhebliche Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit eines generellen, das heißt auch die Lottospiele erfassenden Internetvermittlungsverbots zur Bekämpfung der Spielsucht angeführt. Diesen Bedenken schloss sich der Senat an und verfügte deshalb die Wiederbereitstellung der elektronischen Schnittstelle.

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 20. Januar 2009, 1 W 6/09

Quelle: Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 26.01.2009

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6. OLG Köln: Telefonische Kundenbefragungen durch Bank bedürfen ausdrücklicher Einwilligung
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Das OLG Köln (Urt. v. 12.12.2008 - Az.: 6 U 41/08) hat entschieden, dass eine Bank, die Kundenbefragungen am Telefon durch ein Meinungsforschungsinstitut durchführen will, eine ausdrückliche Zustimmung ihrer Kunden braucht.

Im vorliegenden Fall hatte das Finanzinstitut an ihre Kunden vorab in einem Anschreiben die Anrufe angekündigt. Wer nicht angerufen werden wolle, so das Unternehmen, müsse dem widersprechen.

Die Kölner Richter haben ein solches Verhalten als wettbewerbswidrig angesehen. Eine derartige Opt-Out-Klausel sei nicht ausreichend, um ungefragt die eigenen Kunden anrufen zu dürfen.

Auch die Tatsache, dass nicht direkt die Kreditanstalt, sondern ein Meinungsforschungsinstitut die telefonische Umfrage durchgeführt hatte, änderte daran nichts. Denn das Meinungsforschungsinstitut habe im Auftrag und Interesse der Bank gehandelt und lediglich solche Informationen abgefragt, die das Vertragsverhältnis betrafen, so die Juristen.

Lediglich dann, wenn das Meinungsforschungsinstitut neutrale Fragen zu allgemeinen wissenschaftlichen Zwecken gestellt hätte, wäre der Fall unter Umständen anders zu beurteilen gewesen. Da dies hier aber nicht vorliege, habe die Bank wettbewerbswidrig gehandelt.

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7. OVG Münster: Nutzungspflicht für eine 118xy-Nummer
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Das OVG Münster (Urt. v. Urteil v. 02.01.2009 - Az.: 13 A 1194/08) hat entschieden, dass den Inhaber einer 118xy-Rufnummer, die er von der Bundesnetzagentur (BNA) auf Antrag zugeteilt bekommt hat, auch eine Nutzungspflicht trifft.

Verwendet er die Nummer trotz mehrfacher Aufforderung nicht, so ist die BNA berechtigt, die Zuteilung zu widerrufen. Denn es bestünden nur eine begrenzte Anzahl von möglichen Rufnummern zur Verfügung.

"Vorliegend musste daher mit Rücksicht auf die besonders knappe Ressource fünfstelliger Auskunftsrufnummern das Widerrufsermessen der BNetzA nicht die näheren Umstände der Nichterfüllung der Auflage berücksichtigen.

Vielmehr stand einem anzuerkennenden Vertrauensschutz der Klägerin entgegen, dass die Beklagte während des langen Zeitraums von drei Jahren unterbliebener Nutzung der Rufnummern immer wieder zugewartet hat.

Schließlich sind die angefochten Bescheide nicht deshalb aufzuheben, weil die BNetzA zu ihrer Aufhebung verpflichtet wäre. Der Klägerin trägt in diesem Zusammenhang vor, die BNetzA habe die Aufhebung verbindlich in Aussicht gestellt, wenn und soweit die aufgestellten Qualitätskriterien erfüllt seien. Hierzu ist es allerdings nie gekommen, weil die Klägerin die Rufnummern nicht genutzt hat. Außerdem weist das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hin, dass die BNetzA eine solche Verpflichtung zur Aufhebung des Widerrufsbescheides nicht eingegangen ist. Vielmehr war immer nur von einer entsprechenden Prüfung die Rede, die indes stattgefunden hat."

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8. LG Hamburg: Kein Online-Widerrufsrecht bei Angabe von Arbeitgeberadresse
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Ob online georderte Ware ohne Wenn und Aber aufgrund des 14-tägigen Widerrufsrechts zurückgegeben werden darf, hängt davon ab, ob es sich beim Käufer um einen Unternehmer oder um einen Verbraucher handelt. Nur im letzterem Fall besteht das Widerrufsrecht.

Laut einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Urt. v. 16.12.2008 - Az. 309 S 96/08) sei für die Abgrenzung entscheidend, wie der Käufer gegenüber dem Shop-Betreiber auftrete. Liegen aus Sicht des Verkäufers Indizien für einen Unternehmer vor, erfolgte die Bestellung allerdings de facto als Verbraucher, müsse sich der Verbraucher dennoch wie ein Unternehmer behandeln lassen. Folge: Trotz tatsächlicher Eigenschaft als Verbraucher bestehe kein Widerrufsrecht.

Auslöser der Entscheidung war die Online-Bestellung einer Arbeitnehmerin von Lampen für die eigenen vier Wände, wobei sie allerdings die Anschrift ihres Brötchengebers als Liefer- und Rechnungsadresse angegeben hatte. Hintergrund dafür war schlicht der Umstand der Berufstätigkeit, wonach die Ware an den Arbeitsplatz geschickt werden sollte.

Nachdem die Käuferin ordnungsgemäß den Widerruf erklärt hatte, verweigerte der Händler die Rücknahme. Er berief sich darauf, dass er aufgrund der gemachten Angaben davon ausgehen durfte, dass er es mit einer Unternehmerin zu tun habe.

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek sah dies als Erstgericht allerdings anders und gab der Klage der Arbeitnehmerin auf Rückzahlung des Kaufpreises statt (Urt. v. 13.06.2008 - Az. 716A C 11/08).

Anders nunmehr das Landgericht, das einen Rückzahlungsanspruch mangels nicht bestehendem Widerrufsrechts ablehnt.

Maßgeblich für die LG-Richter waren die äußeren Umstände und der Verkehrsschutz. Demnach liege es in den Händen des Käufers, deutlich zu machen, ob er nun als Verbraucher oder als Unternehmer etwas bestelle. Soweit die Umstände darauf deuten, es liege ein Handeln als Unternehmer vor, dürfe sich der Shop-Betreiber auch darauf verlassen.

Anmerkung von RA Noogie C. Kaufmann, Master of Arts:
Die Klägerin wurde sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz von der Kanzlei Dr. Bahr vertreten. Das Landgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da zur Problematik der Abgrenzung Verbraucher zum Unternehmer noch keine Aussage des BGH vorliegt und die Revision somit der Fortbildung des Rechts diene.

Die Klägerin hat bereits Revision eingelegt.

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9. LG Hamburg: Bewerbung von "Heilsteinen“ im Internet wettbewerbswidrig
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Das LG Hamburg (Urt. v. 21.08.2008 - Az.: 327 O 204/08) hat entschieden, dass die Internet-Bewerbung von "Heilsteinen" wettbewerbswidrig ist.

Die Beklagte hatte online Steine angeboten, von denen sie erklärte, dass sie krankheitsvorbeugende und -lindernde Wirkungen hätten. Sie verwendete dafür den Begriff "Heilsteine". Im Rahmen der Bewerbung wies sie aber auf den fehlenden wissenschaftlichen Nachweis der Heilwirkung hin.

Gleichwohl sah die Klägerin hier einen Verstoß gegen § 3 HWG, der unbelegte wissenschaftliche Behauptungen im Rahmen der Heilmittel-Werbung ausdrücklich verbietet.

Die Hamburger Richter gaben der Klägerin Recht und bejahten eine Wettbewerbsverletzung.

Die Juristen sahen bereits in der Bezeichnung "Heilsteine" eine unzulässige Anpreisung, denn dieser Begriff erwecke den unzutreffenden Eindruck, die Produkte hätten tatsächlich heilende Wirkung.

Das Verbot gelte selbst dann, wenn - wie von der Beklagten geschehen - auf den fehlenden wissenschaftlichen Nachweis der heilenden Wirkung hingewiesen werde. Denn dieser Hinweis rufe die Fehlvorstellung hervor, dass eine heilende Wirkung tatsächlich vorliege und bloß noch nicht wissenschaftlich erwiesen sei.

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10. AG Bonn: Kostenpflichtige Online-Werbeanzeigen
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Das AG Bonn (Urt. v. 30.09.2008 - Az.: 15 C 127/08) hatte über die Kostenpflichtigkeit einer Online-Werbeanzeige zu entscheiden.

Die Klägerin betrieb eine Online-Plattform. Dort bot sie Unternehmern die Möglichkeit, mit einem 1 Suchbegriff kostenlos zu werben. Für jeden weiteren Begriff nahm sie 5,- EUR/Monat.

Der Beklagte schickte der Klägerin eine Anzeige, in der mit der Bezeichnung "Masseure und Physiotherapie" geworben werden sollte. Die Klägerin verlangte hierfür ein Entgelt von 5,- EUR/Monat, da es sich um zwei Begriffe handle, aber nur einer kostenlos sei.

Der Inserent wollte nicht zahlen.

Die Richter gaben der Klägerin Recht und verurteilten den Beklagten zur Zahlung. Denn unter der Bezeichnung "Masseure und Physiotherapie" seien nach dem natürlichen Sprachgebrauch zwei Begriffe zu verstehen.

Zwar handle es sich um ein einheitliches Berufsbild, aber in der öffentlichen Wahrnehmung würden unterschiedliche potentielle Kunden angesprochen, so dass zwei Suchbegriffe vorlägen.

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11. AG Hamburg: Unerlaubte Video-Überwachung in Kundenfilialen
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Das AG Hamburg hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 22.04.2008 - Az.: 4 C 134/08) klargestellt, dass eine Video-Überwachung in Kundenfilialen nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen möglich ist.

Die Beklagte betrieb mehrere Coffee-Shop-Filialen, welche sie mit Videokameras überwachen ließ. Beobachtet wurden dabei sowohl der Kassentrensen mit den Mitarbeitern als auch der Kundenbereich. Als Grund gab die Betreiberin an, dass es im Kassenbereich bereits zu mehreren Straftaten gekommen sei.

Die Hamburger Richter gaben in ihren Entscheidungsgründen eine differenzierte Antwort. Die Überwachung des Kassentrensens sei erlaubt, weil dort bereits strafbare Handlungen festgestellt worden seien. Es handle sich um ein legitimes Recht des Unternehmens, Straftaten zukünftig zu vermeiden.

Anders bewerteten die Juristen die Beobachtung des öffentlichen Kundenbereichs. Hier seien besonders strenge Maßstäbe anzusetzen, da dort nicht nur die Mitarbeiter, sondern jeder Dritte beobachtet werde. Es fehle bereits an dem notwendigen sachlichen Grund für eine Video-Überwachung, da die Straftaten lediglich im Bereich des Kassentresens und nicht im öffentlichen Bereich erfolgt seien. Die Firma habe daher kein Anlass, auch diesen Bereich zu überwachen.

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12. AG Schleiden: Missbräuchliche Abmahnung bei reiner Kostenerzielungsabsicht
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Das AG Schleiden hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 01.12.2008 - Az.: 9 C 158/08) noch einmal klargestellt, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie lediglich der reinen Kostenerzielung dient.

Im vorliegenden Fall hatte ein Abgemahnter Schadensersatzklage wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung erhoben, da er die Abmahnung für rechtswidrig hielt.

Das Gericht gab ihm Recht. Anhand mehrere Kriterien stufte das AG den Fall als klaren Rechtsmissbrauch ein. U.a. waren dies:

1. Der Abmahner erzielte im betreffenden Zeitraum lediglich 4.700 EUR, durch die Abmahnungen entstanden aber Kosten iHv. 6.700,- EUR.

2. Bei sämtlichen Beanstandungen handelte es sich um bloße Lapalien und Nebensächlichkeiten, die den Wettbewerb nicht weiter behindern würden.

3. Der Abmahner nehme viele Abmahnungen zurück, sobald die Abgemahnten Widerstand zeigen würden.

4. Der Abmahner habe ohne Notwendigkeit und ohne erkennbaren Grund einen räumlich weit entfernten Anwalt mit den Abmahnungen beauftragt.

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13. BPjM: Erste Sperrung eines Blogs
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Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 04.12.2008 - Pr, 914/08) ein Blog gesperrt, weil dort jugendgefährdende Inhalte abrufbar seien.

Inhaltlich ging es um das Thema Magersucht.

"Die bei Magersucht primär bestehende Gefahr ist die einer körperlichen Schädigung durch Medikamentenmissbrauch und allgemeiner Funktionsbeeinträchtigung des Körpers durch Untergewichtigkeit, die im schlimmsten Fall bis zum Tod führen kann.

Die Internet-Seite vermittelt in den unterschiedlichen Angeboten immer wiederkehrend die Aussicht, durch Magersucht Aufmerksamkeit zu bekommen und Anerkennung zu finden. Die immer wiederkehrende Suggestion kann insbesondere bei sich in der Entwicklungsphase befindlichen jungen Mädchen zu der Annahme verleiten, dass sie durch Hungern zu geschätzten, sozial anerkannten Persönlichkeiten werden können. Diese Vortäuschung eines auf solche Weise erreichbaren Lebens als eigenverantwortliche und sozial integrierte Persönlichkeit widerspricht jedoch jeglicher Realität und unterläuft die durch die Werteordnung des Grundgesetzes geprägten Erziehungsziele unserer Gesellschaft."

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
In der Blogosphäre ist inzwischen ein erbitterter Streit um die aktuelle Indizierung entbrannt. Die meisten Kommentatoren kritisieren die Sperrung als einseitig und brandmarken sie als verbotene Zensur.

Wie immer in solchen Indizierungsverfahrung lassen sich gute Argumente für Pro und Contra finden. Eindeutige und überzeugende Ergebnisse gibt es hier so gut wie. Vielmehr ist das Ergebnis in aller Regel eine Frage der anhand von objektiven Kriterien aufgestellten persönlichen Wertungen und Einschätzungen. Eine gewisse Subjektivität wird sich nie vermeiden lassen, eben weil die Entscheidung durch Menschen gefällt wird.

Eines wird übrigens in der aktuellen Diskussion anscheinend übersehen: Unabhängig davon welche Position man zu der aktuellen BPjM-Entscheidung hat, sie ist ein weiterer Schritt hin in Richtung Anerkennung und Etablierung der Blogs. Denn durch den Beschluss wird noch einmal klargestellt, dass Blog-Betreiber die gleichen Rechte, aber auch die gleichen Pflichten haben. Und eben letzteres wird gerne häufig in der Blogosphäre vergessen.

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14. Neuer Aufsatz + Radio-Interview von RA Dr. Bahr zu rechtlichen Rahmenbedingungen bei Hausverlosungen
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Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Hausverlosung in Deutschland: Mit beiden Beinen im Gefängnis? - Möglichkeiten und Grenzen nach der deutschen Rechtsordnung", der hier online abrufbar ist.

Der Artikel geht der Frage nach, inwieweit die neue Spielform der Hausverlosung erlaubt ist oder ob es sich hier um ein verbotenes Glücksspiel handelt.

RA Dr. Bahr hat zudem dem Südwestrundfunk (SWR) zum Thema "Hausverlosungen" in einem Telefon-Interview Rede und Antwort gestanden. Den Mitschnitt gibt es hier als Streaming oder zum Download.

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15. Law-Podcasting.de: Haftung für Urheberrechtsverletzungen bei Betreiben eines eDonkey-Servers
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Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Haftung für fremde Urheberrechtsverletzungen bei Betreiben eines eDonkey-Servers".

Inhalt:
Der Law Podcast hat sich schon häufiger mit dem Thema der Mithaftung für fremde Rechtsverletzungen im Online-Bereich auseinandergesetzt.

So z.B. zur Frage, ob ein Usenet-Anbieter haftet oder ob ein Access-Provider für strafbare Inhalte, zu denen er den Zugang vermittelt, zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Die heutige Folge beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit der Betreiber eines eDonkey-Servers für fremde Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden kann.

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