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Newsletter vom 29.09.2004, 00:46:44
Betreff: Rechts-Newsletter 39. KW / 2004: Kanzlei Heyms & Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 39. KW im Jahre 2004. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.

Neben den Entscheidungen des BGH (Gutschein bei Führerschein wettbewerbsgemäß), des OLG Frankfurt (Online-Auktion "im Cartier-Stil" vergleichende Werbung) und des OLG Stuttgart (Fristsetzung bei Abmahnung) ist hier vor allem das Urteil des LG Hamburg (Keine Haftung für Google-Adwords) zu nennen. Aus dem außergerichtlichen Bereich gibt es folgende Neuigkeiten zu vermelden: Kfz-Domain-Abmahnungen (Erwiderung Patentnichtigkeitsklage), Sicherheitslücke bei eBay? und ISA-Casinos (Entstehungsgeschichte des Casinos).

Die Kanzlei Heyms & Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Heyms-DrBahr.de/findex.php?p=kontakt.html


Die Themen im Überblick:

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1. BGH: Gutschein bei Führerschein wettbewerbsgemäß

2. OLG Frankfurt: Online-Auktion "im Cartier-Stil" vergleichende Werbung

3. OLG Stuttgart: Fristsetzung bei Abmahnung

4. OLG Hamm: Arzneimittelversand und Preisverordnung

5. LG Hamburg: Keine Haftung für Google-Adwords

6. LG Nürnberg-Fürth: 2. Entscheidung zu "Tell a friend"-Mails

7. AG Duisburg: Widerrufsmöglichkeiten bei Online-Auktion

8. AG Oberkirch: Verpflichteter bei Gewinnzusage

9. Kfz-Domain-Abmahnungen: Erwiderung Patentnichtigkeitsklage

10. Sicherheitslücke bei eBay?

11. ISA-Casinos: Entstehungsgeschichte des Casinos

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1. BGH: Gutschein bei Führerschein wettbewerbsgemäß
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Der BGH (Urt. v. 21.09.2004 - Az.: I ZR 187/02 = http://snipurl.com/9ein) hatte darüber zu entscheiden, ob das Angebot einer Fahrschule bei einer bestandenen Führerscheinprüfung einen 250,- EUR-Gutschein zu vergeben wettbewerbsgemäß ist.

Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hielt die Werbung insbesondere unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens für wettbewerbswidrig.

Dieser Ansicht ist der BGH nicht gefolgt, sondern hat das Verhalten der Beklagten nicht beanstandet:

"Die Anlockwirkung, die von einem attraktiven Angebot ausgeht, ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, sondern gewollte Folge des Wettbewerbs. Weder der Einsatz von Elementen der Wertreklame im Rahmen einer Werbeanzeige noch der hiervon möglicherweise ausgehende sogenannte aleatorische Reiz reichen für sich allein aus, um eine Werbemaßnahme als unlauter (...) erscheinen zu lassen.

Es müssen vielmehr zusätzliche, besondere Umstände vorliegen, die den Vorwurf der Sittenwidrigkeit (...) rechtfertigen.

Wettbewerbswidrig ist die Werbung erst dann, wenn der Einsatz des Werbemittels dazu führt, die freie Entschließung der angesprochenen Verkehrskreise so nachhaltig zu beeinflussen, daß ein Vertragsschluß nicht mehr von sachlichen Gesichtspunkten, sondern maßgeblich durch das Streben nach der in Aussicht gestellten Vergünstigung bestimmt wird mit der Folge, daß die Rationalität der Nachfrageentscheidung auch bei einem verständigen Verbraucher vollständig in den Hintergrund tritt (...)."


Dies sahen die BGH-Richter im vorliegenden Fall als nicht gegeben an:

"Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß von einer zusätzlich zur entgeltlichen Hauptleistung versprochenen unentgeltlichen Vergünstigung mit - wie hier - erheblichem Wert regelmäßig ein hoher Anreiz zum Vertragsabschluß ausgeht (...). Es hat weiterhin mit Recht angenommen, daß die Anlockwirkung des Gutscheinangebots des Beklagten bei dem vorrangig angesprochenen Verkehrskreis - jüngere Menschen im Alter zwischen etwa 17 und 20 Jahren - überdurchschnittlich hoch sein dürfte, da diese Personengruppe im allgemeinen nur über geringe Einkünfte verfügt."

Und weiter:

"Das reicht (...) jedoch nicht aus für die Annahme, von dem Angebot des Beklagten gehe eine derart starke Anziehungskraft aus, daß die beteiligten Verkehrskreise von einem sachgerechten Preis- und Leistungsvergleich der auf dem Markt befindlichen Fahrschulen abgelenkt würden. (...)

Dem Berufungsgericht ist darin beizutreten, daß (...) nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, daß er die für die Auswahl einer Fahrschule maßgeblichen Kriterien - Höhe der Grundgebühr, Preis einer einzelnen Fahrstunde, Dauer und Effektivität der Ausbildung - im Hinblick auf den in Aussicht gestellten Gutschein vollständig in den Hintergrund treten läßt.

Er ist vielmehr im Grundsatz darüber informiert, daß für den erfolgreichen Abschluß einer Fahrprüfung Kosten aufzuwenden sind, die sich zwischen 1.000 € und 2.000 € bewegen. Schon in Anbetracht dieses finanziellen Aufwands liegt es erfahrungsgemäß eher fern, daß der von der Werbung angesprochene Jugendliche seine Entscheidung vorrangig von dem Wert des versprochenen Gutscheins beeinflussen läßt."


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2. OLG Frankfurt: Online-Auktion "im Cartier-Stil" vergleichende Werbung
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Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 27.07.2004 - Az.: 6 W 80/04) hatte darüber zu entscheiden, ob der bei einer Online-Auktion verwendete Text "im Cartier-Stil" als vergleichende Werbung einzustufen ist.

Der Beklagte hatte bei einer Online-Auktion bei eBay ein Schmuckstück versteigert, mit der Aussage „Eine edle Brosche im Cartier-Stil“. Zum Zeitpunkt der Versteigerung waren bei eBay 205 Bewertungen zu geschäftlichen Transaktionen des Beklagten gespeichert. Außerdem unterhielt er einen eigenen eBay-Shop.

Die Klägerin nahm den Beklagten aus eingetragenem Markenrecht und Wettbewerbsrecht in Anspruch.

Der Beklagte beantragte für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe, erhielt diese aber nicht. Gegen diese Entscheidung legte er Beschwerde ein. Im Rahmen dieser Beurteilung über die Prozesskostenhilfe hat das OLG Frankfurt auch wichtige Aussagen über den zugrunde liegenden Rechtsstreit getroffen.

Im Ergebnis hat das Gericht der Beschwerde des Beklagten stattgegeben, da dieser durchaus mit seiner Verteidigung durchdringen könne.

"Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg, da die beabsichtigte Rechtverteidigung der Beklagten hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (...).

Der mit dem ersten Teil des Unterlassungsantrages verfolgte Anspruch besteht nicht, weil er auf Markenrecht nicht gestützt werden kann (...).

Es fehlt (...) an einer markenmäßigen Benutzung der Bezeichnung „Cartier“. Eine Bezeichnung wird markenmäßig benutzt, wenn ihre Verwendung auch dazu dient, das gekennzeichnete Produkt von anderen Waren zu unterscheiden und die Herkunft der Ware zu kennzeichnen (...). Die Beklagten haben mit ihrer Werbung „eine edle Brosche im Cartier-Stil“ (...)nicht den Eindruck erweckt, bei der von ihnen angebotene Brosche handele es sich um Cartier-Schmuck.

Sie haben die Brosche hinsichtlich deren Stil als einem Schmuckstück von Cartier vergleichbar angepriesen und damit die Wertschätzung dieses Kennzeichens unlauter ausgenutzt, nicht jedoch die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt."


Hinsichtlich des ebenfalls geltend gemachten Wettbewerbsanspruchs führen die Richter aus:

"In der Bewerbung von Schmuck mit der Anpreisung „eine edle Brosche im X-Stil“ liegt eine vergleichende Werbung im Sinne von § 6 Abs. 1 UWG, weil es sich um eine Äußerung handelt, die auf einen Mitbewerber, nämlich die Klägerin, Bezug nimmt.

Es handelt sich um einen Fall unlauterer vergleichender Werbung gemäß §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG, weil die Wertschätzung des von der Klägerin verwendeten Kennzeichens (...) in unlauterer Weise ausgenutzt wird."


Und weiter:

"Denn die Angabe ruft bei den angesprochenen Verkehrskreisen im Kontext der Beschreibung eine Assoziation zwischen „Cartier“ und dem Angebot der Beklagten in der Weise hervor, dass diese Kreise den Ruf der von der Klägerin stammenden Erzeugnisse auf die von den Beklagten angebotene Brosche übertragen (...). Die Wendung „im Cartier-Stil“ geht über die bloße Nennung des Kennzeichens (...) hinaus.

Sie signalisiert dem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher, dass das Schmuckstück zwar nicht von Cartier stammt, aber nach der Bewerbung des Anbieters im Design vergleichbar sei."


Die Richter bejahen auch die Anwendung des UWG:

"Der Senat zweifelt auch nicht an dem Vorliegen einer Wettbewerbshandlung (...). Der Unternehmerbegriff des § 14 BGB ist in einem funktionalen Sinne zu verstehen. Es ist nicht erforderlich, dass ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Gewerbebetrieb geführt wird.

Unternehmer ist jeder, der am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet (...). Diese Voraussetzungen sind in der Person des Beklagten (...) erfüllt. Zum Zeitpunkt der Versteigerung im Dezember 2002 waren bei eBay unter seinem Mitgliedsnamen (...) 205 Bewertungen zu geschäftlichen Transaktionen (...) gespeichert. Bis zum 22.09.2003 stieg die Zahl der Bewertungen auf 476."


Einzig weil die Wettbewerbshandlung verjährt ist, bejahte das OLG Frankfurt die Verteidigungschancen.

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3. OLG Stuttgart: Fristsetzung bei Abmahnung
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Das OLG Stuttgart (Urt. v. 31.03.2004 - Az.: 2 W 44/03) hatte zu beurteilen, unter welchen Umständen die Fristsetzung bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung angemessen ist.

Der Kläger nahm die Beklagte außergerichtlich auf Unterlassung in Anspruch, weil diese in wettbewerbswidriger Weise für ihre Produkte geworben hatte. So hatte die Beklagte für ihren Kettenanhänger mit Aussagen wie "Heilschmuck" und "Schutz gegen Angst und Depressionen" geworben, was aber nach dem Heilmittelwerbegesetz nicht erlaubt ist.

Der Kläger setzte der Beklagten eine einwöchige Frist, innerhalb derer sich die Beklagte strafbewehrt unterwerfen sollte. Dies tat sie nicht, sondern bat um Verlängerung der Frist um ca. 3 Tage.

Dies verneinte der Kläger und beantragte nach Ablauf der Frist entsprechend eine einstweilige Verfügung, die auch erlassen wurde. Die Beklagte erkannte die einstweilige Verfügung an, lehnte jedoch die Kostenübernahme für das Verfahren ab, da - so ihre Ansicht - der Kläger verpflichtet gewesen sei, die vorgetragene Fristverlängerung zu beachten.

Dem ist das OLG Stuttgart nicht gefolgt:

"Der Antragsteller hat in seinem Abmahnschrieben (...) der Antragsgegnerin eine angemessene Frist gesetzt.

Eine Angemessenheit ist anzunehmen, wenn dem Abgemahnten eine nach Lage des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Verletzten ausreichende Bedenkzeit verbleibt, um die Rechtslage zu überprüfen und ggf. auch anwaltlichen Rat einzuholen (...). Unter normalen Verhältnissen ist dafür eine Frist von einer Woche ausreichend (...).

Auch im vorliegenden Fall war die vom Antragsteller gewährte Frist von sieben Tagen angemessen. Der in Rede stehende Wettbewerbsverstoß ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keinesfalls als komplex zu bewerten, weshalb der Antragsgegnerin keine längere Überprüfungs- und Bedenkzeit eingeräumt werden musste."


Und weiter:

"Die als angemessen zu qualifizierende Frist war von der Antragsgegnerin zu wahren. Der Antragsteller war nicht gehalten, wegen des Schreibens des Antragsgegnervertreters (...) abzuwarten.

Bei einer angemessenen Fristsetzung kann ein Abgemahnter nur aus bestimmten, von ihm im Ersuchen konkret anzugebenden Gründen eine Fristverlängerung verlangen, wobei der Abmahner dem Verlangen entsprechen muss, wenn dies die Umstände des Einzelfalles gebieten (...).

Vorliegend fehlt es bereits an den formalen Voraussetzungen eines Fristverlängerungsersuchens. In dem Anwaltsschreiben (...) waren keine auf den Einzelfall bezogenen Gründe angegeben. Vielmehr wies der Antragsgegnervertreter lediglich auf eine angeblich allgemein bestehende Übung hin, die so jedoch nicht existiert, da immer auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist (...).

Für den Antragsteller waren auch keine konkreten Gründe ersichtlich, die ihm Anlass für ein Zuwarten über die gesetzte Frist hinaus geben mussten (...).

Es obliegt dem Verletzter nach Erhalt des Abmahnschreibens nötigenfalls klar und umfassend zu antworten, wenn sich aus dem allein ihm bekannten Sachverhalt Gründe für eine Verlängerung der gesetzten Frist ergeben (...). Dieser Obliegenheit kam die Antragsgegnerin nicht nach. Der Antragsgegnerin ist vorzuwerfen, dass diese die angemessene Frist nicht eingehalten hat und dem Antragsteller die konkreten Gründe nicht mitteilte, die einer Fristwahrung entgegen standen."


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4. OLG Hamm: Arzneimittelversand und Preisverordnung
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Einer niederländischen Internetapotheke kann nicht verboten werden, apothekenpflichtige Arzneimittel zu Preisen anzubieten, die nicht dem Apothekenabgabepreis nach der deutschen Arzneimittelpreisverordnung entsprechen.

Dies hat heute der 4. Zivilsenat des Oberlandgerichts Hamm in einem Rechtsstreit zwischen einem Apotheker aus dem Münsterland und einer niederländischen Apotheke entschieden. Die niederländische Apotheke betreibt in Grenznähe zu Deutschland sowohl eine herkömmliche Apotheke als auch eine Internetapotheke. Das Schwergewicht der Tätigkeit liegt in dem Versandhandel mit Arzneimitteln für in Deutschland ansässige Endverbraucher. Die Arzneimittelpreise entsprechen dem niederländischen Preisniveau. Das niederländische Recht bestimmt für Arzneimittelpreise ausschließlich eine Höchstgrenze, nicht Festpreise.

Die Preise der Beklagten liegen um durchschnittlich 15 % und in Einzelfällen bis zu 60 % unter denen der deutschen Arzneimittelpreisverordnung. Der deutsche Apotheker ist hingegen an die Preisverordnung gebunden.

Nach dem Oberlandesgericht verstößt das Verhalten der niederländischen Apotheke nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Ein Unterlassungsanspruch nach dem Gesetz zum Schutz vor unlauteren Wettbewerb setze voraus, dass die niederländische Internetapotheke gegen die Arzneimittelpreisverordnung verstoße. Dies sei nicht der Fall, weil der Gesetzgeber keine ausdrückliche Regelung für einen grenzüberschreitenden Warenverkehr mit Arzneimitteln getroffen habe, obwohl ihm bei Verabschiedung des Gesetzes die Problematik des verbilligten Arzneimittelbezugs aus dem Ausland bekannt gewesen sei.

Ebenfalls nicht zu beanstanden sei es, dass die Internetapotheke ihre Arzneimittel an bestimmte Mitglieder oder sonstige Versicherte der deutschen gesetzlichen Krankenkassen abgebe, ohne die in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich bestimmte Zuzahlung zu erheben. Die sozialrechtlichen Zuzahlungsregelungen nach § 31 Abs. 3, 43 b SGB V hätten keinen wettbewerbsschützenden Charakter.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Oberlandesgericht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Urteil des OLG Hamm vom 4 U 74/04

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 21.09.2004

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5. LG Hamburg: Keine Haftung für Google-Adwords
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Seit längerem werden auch in Deutschland Gerichtsverfahren gegen die bekannte Suchmaschine "Google" betrieben, weil diese es zulässt, dass Dritte bestimmte markenrechtlich geschützte Begriffe als Google AdWords schalten.

So hatte das LG Hamburg im einstweiligen Rechtsschutz (Beschl. v. 14.11.2003 - Az.: 312 O 887/03) Google untersagt, Werbung für eine Domain mittels eines bestimmten Schlagwortes zu betreiben. Der Domain-Inhaber hatte bei Google die Möglichkeit der sog. "AdWords" genutzt und einen entsprechenden Werbeauftrag geschaltet.

Mittels der "Google AdWords" kann jeder bei Google Werbung schalten, so dass der suchende Surfer bei Eingabe bestimmter Schlagworte die Webseite als Treffer angezeigt bekommt, vgl. die weiteren Hinweise von Google (= http://snipurl.com/3yat). Ob hier die speziellen Haftungsregelungen des TDG (§§ 8 - 11) greifen, hat die Entscheidung offengelassen, da Google in diesem Fall Kenntnis von der Verletzung hatte und auch nach dem TDG, nämlich nach § 11 Nr.1 iVm. Nr.2 TDG, entsprechend gehaftet hat. Vgl. zu dem ganzen den Aufsatz von RA Dr. Bahr: "(Mitstörer-) Haftung für Google AdWords?" = http://snipurl.com/8cns

Wenig später hatte das LG München I (Beschl. v. 02.12.2003 - Az.: 33 O 21461/03) eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen Google in einem identischen Fall abgelehnt, weil es Google nicht zumutbar sei, die entsprechenden AdWords auf Markenverletzung im Vorwege zu untersuchen. Das sei aufgrund der hohen Zahl der Eingaben, der Änderungsmöglichkeiten der Werbekunden und aufgrund der Unkenntnis möglicher Lizenzvereinbarungen nicht machbar. Außerdem wäre dazu eine umfassende Recherche der jeweiligen Rechtspositionen unter Berücksichtigung des jeweiligen konkreten Werbeinhalts notwendig, was für Google rein faktisch schon nicht möglich sei.

Auch sei hier die Rechtsverletzung nicht offenkundig gewesen, so dass Google nicht als Mitstörer hafte. Der entscheidende Unterschied zu der Hamburger Entscheidung ist, dass Google im Münchener Fall keine Kenntnis von der Rechteverletzung hatte. Vgl. zu dem ganzen den Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Doch keine Mitstörerhaftung bei Google AdWords?" = http://snipurl.com/8cnt

Dass es sich bei der "Google AdWords"-Problematik um kein ausschließlich deutsches Phänomen handelt, zeigen die Vorfälle aus dem Ausland. Vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 29.04.2004 = http://snipurl.com/9eis

Nun hatte das LG Hamburg im Hauptsacheverfahren über den schon im einstweiligen Rechtsschutz geltend gemachten Anspruch zu entscheiden. Und lehnte die Klage ab (Urt. v. 21.09.2004 - Az.: 312 O 324/04).

Da die schriftlichen Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen, können über die gerichtliche Beurteilung des Falles keine näheren Angaben gemacht werden.

Die Klägerseite hat zu dem Verfahren eine eigene Pressemitteilung (= http://snipurl.com/9eit) herausgegeben, die jedoch stark subjektiv und sehr simplifizierend die Ereignisse wiedergibt.

Parallel dazu hat Intern.de einen lesenswerten Artikel (= http://snipurl.com/9eiu) über die (angebliche) mit zweierlei Maß messende Markenpolitik von Google verfasst. So seien in den USA, wo Google in seinen Richtlinien die Nutzung fremder Markennamen seit kurzem explizit erlaube, im Fall bekannter Marken nur selten Werbeeinblendungen zu finden.

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6. LG Nürnberg-Fürth: 2. Entscheidung zu "Tell a friend"-Mails
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Erst vor kurzem hat das LG Nürnberg-Fürth für viel Aufsehen gesorgt, als es Produktempfehlungs-Mails bzw. "Tell a friend"-Mails als wettbewerbswidrig ansah, vgl. die Kanzlei-Info v. 17.04.2004 = http://snipurl.com/7w6i

Inzwischen hat die betroffene Bank eine Abschlusserklärung abgegeben, d.h. sie hat rechtsverbindlich erklärt, nicht gegen die einstweilige Verfügung vorzugehen, sondern diese als endgültige Regelung akzeptiert, vgl. die Kanzlei-Info v. 14.07.2004 (= http://snipurl.com/9eiw). Damit bleibt der Sachverhalt auch zukünftig nicht 100% geklärt. Und es besteht ein breiter Spielraum für Interpretationen und Einschätzungen wie das Urteil zu verstehen ist, was anschauchlich eine Online-Diskussion mit einem Vertreter der Klägerseite zeigt = http://snipurl.com/7w6j

Nun hat das LG Nürnberg-Fürth in einer aktuellen 2. Entscheidung v. 17.09.2004 einem großen deutschen Versandhändler untersagt, mit einer sogenannten "Weiterempfehlen"- oder "Tell a friend"-Funktion per E-Mail Werbung für Artikel aus dem Online-Katalog zu betreiben.

Wie schon im 1. Fall handelt es sich auch hier um eine einstweilige Verfügung, die ohne Anhörung der Gegenseite erlassen wurde. Die Beklagtenseite kann somit Widerspruch gegen den Beschluss einlegen, so dass es dann zu einer mündlichen Verhandlung kommt. Sollte dies der Fall sein, so wird es zu einem nachlesbaren gerichtlichen Urteil kommen, das die bisherigen Unklarheiten beseitigen wird.

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7. AG Duisburg: Widerrufsmöglichkeiten bei Online-Auktion
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Das AG Duisburg (Urt. v. 25.03.2004 - Az.: 27 C 4288/03 = http://snipurl.com/9eiy) hatte darüber zu entscheiden, ob einem Verkäufer bei einer Online-Auktion unter gewissen Umständen ein Widerrufsrecht zusteht.

Der Beklagte bot auf der Online-Plattform eBay eine Uhr zum Verkauf für ca. 1.200,- EUR an. Unter anderem erwähnte er in seiner Beschreibung, dass die Uhr eine Gravur tragen würde.

Er stellte das Angebot ein, beendete jedoch kurze Zeit später die Auktion, weil er sich über die Beschaffenheit der Uhr geirrt habe.

Der Kläger schrieb darauf hin den Beklagten an und fragte nach, ob er die Uhr erwerben könne. Der Beklagte bejahte dies, wollte nun aber anstatt der ursprünglichen 1.200,- EUR die Summe von 2.300,- EUR haben.

Der Kläger war der Ansicht, der Beklagte sei hier an sein ursprüngliches Angebot gebunden und müsse ihm daher Schadensersatz leisten, weil er durch den Nichtverkauf eine teurere Uhr habe erwerben müssen.

Das AG Duisburg teilte hier die Meinung des Klägers und lehnte einen Widerruf des Beklagten ab:

" (...) der Beklagte war nicht berechtigt, sein verbindliches Angebot zum Verkauf seiner (...) Uhr zu widerrufen. Nach § 9 Ziff. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites hat der Beklagte als Mitglied "ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss" abgegeben. "Dabei bestimmt der Anbieter eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann".

Als Gründe für eine vorzeitige Angebotsrücknahme werden anerkannt (...) ein Irrtum über die Beschaffenheit des angebotenen Artikels (...)."


Ein solcher Irrtum über die Beschaffenheit liege hier jedoch nicht vor, da der Beklagte ja ausweislich der Produktbeschreibung selber wusste, dass die Uhr eine Gravur trug. Insofern scheide ein Widerruf aus. Der Verkäufer sei an sein Angebot gebunden.

Die Entscheidung liegt auf einer Welle mit der des AG Menden (Urt. v. 10.11.2003 - Az.: 4 C 183/03 = http://snipurl.com/4ub2), das geurteilt hatte, dass ein Mitbieter grundsätzlich an sein abgegebenes Angebot gebunden ist, auch wenn die Auktion noch andauere.

Bietet der Verkäufer seine Ware über die "Sofort kaufen"-Option an, handelt es sich hierbei um ein rechtsverbindliches Angebot und nicht nur um eine bloße Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (sog. invitatio ad offerendum), so die Ansicht des LG Saarbrücken (Urt. v. 02.01.2004 - Az.: 12 O 255/03 = http://snipurl.com/6nyj) und des AG Moers (Urt. v. 11.02.2004 - Az.: 532 C 109/03 = http://snipurl.com/6nym).

Zu weiteren rechtlichen Problemen bei Online-Auktionen siehe unsere Rechts-FAQ "Recht der Neuen Medien", Punkt 17: "Online-Auktionen und rechtliche Probleme" = http://snipurl.com/5env

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8. AG Oberkirch: Verpflichteter bei Gewinnzusage
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Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn der Unternehmer ihm eine Gewinnzusage zusendet. Diese Norm geht auf eine europäische Verbraucherschutz-Richtlinie zurück und wurde in Deutschland mit Wirkung zum 01.07.2000 umgesetzt.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll damit der gängigen Praxis entgegengewirkt werden, dass der Verbraucher durch die Mitteilung angeblicher Gewinne zur Bestellung von Waren oder Leistungen bewegt wird. Dem Verbraucher wird durch § 661a BGB ein Anspruch auf die versprochene Leistung eingeräumt, was früher nicht der Fall gewesen war. Zwar war die Maßnahme wettbewerbswidrig und konnte durch einen Mitbewerber abgemahnt werden, aber der Verbraucher konnte hieraus keinerlei Rechte ableiten. Dies hat sich seit der Einführung des § 661a BGB geändert.

Gerichtlich noch nicht abschließend geklärt ist, gegen wen sich der Anspruch aus § 661a BGB richtet: Ob nur gegen den Versender der Gewinnbenachrichtigung oder auch gegen einen hinter ihm stehenden Dritten.

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 23.05.2002 - Az.: I-6 W 27/02 = http://snipurl.com/9eiz) ist der Ansicht, dass nur der eigentliche Versender einen Rechtsschein beim Verbraucher hervorruft und daher auch nur dieser in Anspruch genommen werden kann.

Eine andere Meinung vertritt das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 18.12.2004 - Az.: 26 U 21/03 = http://snipurl.com/9ej0) und AG Rudolstadt (NJW-RR 2002, 1631, 1632), das nicht nur den Versender, sondern auch einen Dritten verpflichtet, soweit dieser als Partner oder Strohmann des Versenders auftritt.

Dieser 2. Ansicht ist nun auch das AG Oberkirch (Az.: 1C230/3) gefolgt wie die Mittelbadische Presse berichtet = http://snipurl.com/9ej2

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9. Kfz-Domain-Abmahnungen: Erwiderung Patentnichtigkeitsklage
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Vor knapp 1 Jahr wurde die Republik durch ca. 6.000 Abmahnungen erschüttert, die ein Patent-Inhaber wegen einer vermeintlichen Verletzung seines Patents ausgesprochen hatte.

Die Kanzlei-Infos hatten schon in der Vergangenheit ausführlich berichtet, vgl. zuletzt die Kanzlei-Infos v. 26.11.2003 mit weiteren Links = http://snipurl.com/9ej3

U.a. hatte die Kanzlei Seemann & Partner Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht (BPatG) eingericht, um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Die inkl. Anlagen über 40seitige Klage der Patentanwälte, die es hier online zum Download gibt (= http://snipurl.com/9ejr), listet fundiert eine Vielzahl von juristischen Aspekten und Gründen auf, warum das Patent für unwirksam zu erklären ist.

Nachdem die Gegenseite hierauf geantwortet hat, hat RA Seemann von der Kanzlei Seemann & Partner erneut erwidert. Diesen Schriftsatz finden Sie hier zum Download = http://snipurl.com/9ej6

Im März 2005 wird vor dem BPatG in dieser Sache mündlich verhandelt.

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10. Sicherheitslücke bei eBay?
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Nach einem aktuellen Bericht des Spiegel (= http://snipurl.com/9ej9) "klaffe offenbar seit 1 Jahr eine gigantische Sicherheitslücke" bei dem Online-Auktionshaus eBay.

Angesichts der dürtigen Informationslage ist unklar wie dieser Sachverhalt einzuschätzen ist. Insbesondere ist unklar, wie genau die Kundendaten ausspioniert wurden konnten.

Dass möglicherweise der Vorwurf nicht gänzlich aus der Luft gegriffen ist, zeigen die Erfahrungen aus der Vergangenheit. So berichtete schon die c´t (15/2004, S. 214f.) über den Passwort-Schutz auf eBay und einem anderen Online-Auktions-Anbieter und machte "katastrophale Schwachstellen" aus. Die Kanzlei-Infos v. 11.07.2004 (= http://snipurl.com/9eja) hatten darüber darüber ausführlich berichtet.

Aus juristischer Sicht ist interessant, welche rechtlichen Konsequenzen eintreten, wenn der Passwort-Knacker unter dem fremden Account Verkäufe und Käufe bei eBay vornimmt: Haftet der eigentliche User hierfür? Ist ein wirksamer Vertrag zustande gekommen?

Die (theoretische) Antwort ist relativ einfach: Ein Vertrag ist hier keinesfalls zustande gekommen, da der Passwort-Knacker nicht mit Wissen und Wollen für den eigentlichen User gehandelt hat und ihn somit auch nicht wirksam stellvertreten hat (§ 164 BGB).

Zu den rechtlichen Problemen, das dieses Ergebnis in der Praxis schafft, vgl. unsere Kanzlei-Infos v. 11.07.2004 (= http://snipurl.com/9eja).

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11. ISA-Casinos: Entstehungsgeschichte des Casinos
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Reinhold Schmitt, Chef-Redakteur der Online-Plattform www.ISA-Casinos.de und Herausgeber des "Gewinnchancen-Optimierers" (vgl. dazu auch unsere Kanzlei-Infos v. 18.08.2004 = http://snipurl.com/9ejb) hat einen lesenswerten Artikel über die Entstehungsgeschichte des Casinos geschrieben, der hier online abrufbar ist = http://snipurl.com/9ejc

Besonderen Wert legt Schmitt dabei auf die historische Darstellung des Ursprungs und der Entwicklung des Glücksspiels. Ein großen Bereich nehmen im weiteren die Erörterungen zur Entstehung der deutschen Casino-Landschaft ein.

Insgesamt ist der Artikel sehr lesenswert, weil es ihm in geraffter Form gelingt, alle wichtigen Fakten anschaulich und leicht verständlich zu präsentieren.




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