Zurück
Newsletter vom 30.01.2008
Betreff: Rechts-Newsletter 5. KW / 2008: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 5. KW im Jahre 2008. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/findex.php?p=kontakt.html


Die Themen im Überblick:

_____________________________________________________________

1. BVerfG: Fernseh-Berichterstattung im Gericht grundsätzlich zulässig

2. BVerfG: Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen

3. BVerwG: Strategische Telekommunikations-Überwachung nach "9/11" rechtmäßig

4. BSG: Keine Künstlersozialabgabe auf Honorare von Profisportlern für die Mitwirkung in Werbespots

5. OLG Frankfurt a.M.: Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten

6. OLG Hamm: Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen mit Namensnennung

7. LG Düsseldorf: Erneut Haftung des Webhosting-Dienstes Rapidshare wegen Urheberrechtsverletzung

8. VG Frankfurt a.M.: Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages grundlegende Zweifel am Glücksspiel-Monopol

9. Bayer. Datenschutzbehörde: "Spickmich.de" verletzt geltendes Datenschutzrecht

10. KJM: TV-Anbieter kündigen Sendezeitbeschränkung im Teletext an

11. Law-Podcasting.de: Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag und seine Auswirkungen auf den Merchant- und Affiliate-Bereich


_____________________________________________________________

1. BVerfG: Fernseh-Berichterstattung im Gericht grundsätzlich zulässig
_____________________________________________________________

Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer den Ausschluss von Foto- und Fernsehteams aus dem Sitzungssaal für einen Zeitraum von 15 Minuten vor Prozessbeginn und 10 Minuten nach Prozessende an.

Auf Antrag des ZDF gab die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 15. März 2007 dem Vorsitzenden im Wege der Eilanordnung auf, dem Fernsehteam des ZDF die Anfertigung von Aufnahmen der im Sitzungssaal anwesenden Verfahrensbeteiligten zu ermöglichen und hierbei die Anwesenheit der Richter und Schöffen im Sitzungssaal zu gewährleisten. Soweit es an einem Einverständnis der Angeklagten mit einer Veröffentlichung ihres Bildnisses fehle, sei eine Anonymisierung ihrer Gesichter sicherzustellen (vgl. Pressemitteilung Nr. 30/2007 vom 16. März 2007).

Auch die Verfassungsbeschwerde des ZDF hatte Erfolg. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die Anordnung des Strafkammervorsitzenden die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht der Rundfunkfreiheit verletzt. Die Entscheidung ist mit 6 : 1 Stimmen ergangen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde: 1. Die öffentliche Kontrolle von Gerichtsverhandlungen wird durch die Anwesenheit der Medien und deren Berichterstattung grundsätzlich gefördert. Ebenso liegt es im Interesse der Justiz, mit ihren Verfahren und Entscheidungen auch im Hinblick auf die Durchführung mündlicher Verhandlungen öffentlich wahrgenommen zu werden.

Zur Art und Intensität öffentlicher Wahrnehmung trägt die Veröffentlichung audiovisueller Darstellungen bei. Die mündliche Verhandlung selbst ist nach dem Gesetz in verfassungsgemäßer Weise den Ton- und Bildaufnahmen verschlossen; insoweit erfolgt die öffentliche Kontrolle von Gerichtsverhandlungen durch die Saalöffentlichkeit und die Berichterstattung darüber. Allerdings kann eine Vermittlung des Erscheinungsbildes eines Gerichtssaals und der in ihm handelnden Personen den Bürgern darüber hinaus eine der Befriedigung des Informationsinteresses dienende Anschaulichkeit von Gerichtsverfahren vermitteln.

Dementsprechend gehen die Fachgerichte von einer grundsätzlichen Öffnung des Zeitraums vor Beginn und nach Schluss einer mündlichen Verhandlung sowie in den Verhandlungspausen für Medien unter Einschluss der Möglichkeit des Einsatzes von rundfunkspezifischen Aufnahme- und Verbreitungstechniken aus.

2. Durch sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden können aber Beschränkungen vorgesehen werden. Die Gestaltung der Anordnungen liegt im Ermessen des Vorsitzenden. Dieses Ermessen hat er unter Beachtung der Bedeutung der Rundfunkberichterstattung für die Gewährleistung öffentlicher Wahrnehmung und Kontrolle von Gerichtsverhandlungen sowie der einer Berichterstattung entgegenstehenden Interessen auszuüben und dabei sicherzustellen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Überwiegt das Interesse an einer Berichterstattung unter Nutzung von Ton- und Bewegtbildaufnahmen andere bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigende Interessen, ist der Vorsitzende verpflichtet, eine Möglichkeit für solche Aufnahmen zu schaffen.

a) Bei der Gewichtung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit ist der jeweilige Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens bedeutsam. Bei Strafverfahren ist insbesondere die Schwere der zur Anklage stehenden Straftat zu berücksichtigen, aber auch die öffentliche Aufmerksamkeit für den Prozess, etwa wegen seines Aufsehen erregenden Gegenstands. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist regelmäßig auch auf die Personen gerichtet, die als Mitglieder des Spruchkörpers oder als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft an der Rechtsfindung im Namen des Volkes mitwirken.

b) Zu berücksichtigen sind aber auch schutzwürdige Interessen, die einer Aufnahme und Verbreitung von Ton- und Bildaufnahmen entgegenstehen können. Zu den Schutzinteressen gehört das Persönlichkeitsrecht der Beteiligten, insbesondere das Recht am eigenen Bild. Hier ist zu berücksichtigen, dass zumindest ein Teil der Verfahrensbeteiligten sich regelmäßig in einer für sie ungewohnten und belastenden Situation befindet und sie zur Anwesenheit verpflichtet sind. Speziell auf Seiten der Angeklagten sind auch mögliche Prangerwirkungen oder Beeinträchtigungen des Anspruchs auf Achtung der Vermutung seiner Unschuld und von Belangen späterer Resozialisierung zu beachten, die durch eine identifizierende Medienberichterstattung bewirkt werden können.

Hinsichtlich der Zeugen ist deren besondere Belastungssituation zu berücksichtigen, etwa wenn sie Opfer der Tat sind. Aber auch den als Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten oder Justizbediensteten am Verfahren Mitwirkenden steht ein Anspruch auf Schutz zu, der das Veröffentlichungsinteresse überwiegen kann, etwa wenn Veröffentlichungen von Abbildungen eine erhebliche Belästigung oder Gefährdung ihrer Sicherheit durch Übergriffe Dritter bewirken können.

Zu den zu berücksichtigenden Schutzinteressen gehören darüber hinaus der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren sowie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungestörte Wahrheits-und Rechtsfindung.

c) Die Ermessensentscheidung des Vorsitzenden hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Ein Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen ist nicht erforderlich, wenn dem Schutz kollidierender Belange bereits durch eine beschränkende Anordnung Rechnung getragen werden kann, insbesondere durch das Erfordernis einer Anonymisierung der Bildaufnahme solcher Personen, die Anspruch auf besonderen Schutz haben, sowie durch Anweisungen zu Standort, Zeit, Dauer und Art der Aufnahmen.

Beeinträchtigungen des äußeren Ablaufs der Sitzung, die etwa durch die Enge des Saals bedingt sind, kann dadurch entgegengewirkt werden, dass nicht mehrere Kamerateams zugelassen werden, sondern eine so genannte Pool-Lösung gewählt wird.

3. Die angegriffene Anordnung des Vorsitzenden wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Es wurde nicht hinreichend berücksichtigt, dass das Verfahren den öffentlich viel diskutierten Vorwurf der Misshandlung von Rekruten der Bundeswehr durch die für ihre Ausbildung verantwortlichen Offiziere und Unteroffiziere betraf und sich deutlich aus dem Bereich des Alltäglichen heraushob, so dass die Aufklärung der Vorgänge auf großes öffentliches Interesse stieß.

Eine die Entscheidungsfindung erschwerende Verunsicherung der Angeklagten als Folge von Bildaufzeichnungen des Geschehens im Sitzungssaal außerhalb der Hauptverhandlung durfte der Vorsitzenden nicht schematisch unterstellen. Es liegt nach dem Gegenstand des Verfahrens und der Person der Angeklagten, bei denen es sich durchweg um berufserfahrene Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr handelte, nicht ohne weiteres auf der Hand, dass Anlass zu solchen Befürchtungen bestanden hat. Das Interesse der Öffentlichkeit an bildlicher Dokumentation des Geschehens am Rande einer Hauptverhandlung schließt die mitwirkenden Richter einschließlich der Schöffen, sowie der Staatsanwälte und Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege ein.

Den vom Vorsitzenden angeführten Problemen, die aus der räumlichen Enge des Sitzungssaals resultieren könnten, hätte durch geeignete Vorkehrungen Rechnung getragen werden können, etwa durch die Beschränkung der Aufnahmen im Rahmen einer Pool-Lösung.

Beschluss vom 19. Dezember 2007 – 1 BvR 620/07 –

Quelle: Pressemitteilung Nr. 9/2008 des BVerfG v. 29.01.2008

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

2. BVerfG: Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen
_____________________________________________________________

Die Beschwerdeführerin veröffentlichte im Jahr 2004 in ihrer Wochenzeitschrift einen Artikel über eine zivilgerichtliche Verurteilung einer Privatperson zur Rückzahlung von Entschädigungszahlungen in Höhe von 35,7 Mio. €. Diese habe nach Auffassung des Gerichts zu Unrecht Leistungen für ein angeblich in den Wirren des Zweiten Weltkriegs verloren gegangenes Aktienvermögen erlangt.

Die von dem Artikel Betroffene erwirkte vor den Zivilgerichten den Abdruck einer Gegendarstellung. Das Oberlandesgericht hat dies auf die Erwägung gestützt, dass der Artikel zwar nicht zwingend die Eindrücke erwecke, gegen die sich die Betroffene mit ihrer Gegendarstellung wende. Derjenige, der eine Äußerung aufstelle oder verbreite, müsse sich aber dann, wenn diese in unterschiedlichem Sinne aufgefasst werden könne, im Rahmen von Gegendarstellungsansprüchen grundsätzlich jede vertretbare, jedenfalls nicht fern liegende Interpretationsmöglichkeit, also auch jeden nicht fern liegenden Eindruck entgegenhalten lassen.

Auf die Verfassungsbeschwerde der Verlegerin hin hob die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die angegriffenen Entscheidungen auf, da sie die Beschwerdeführerin in ihrer Pressefreiheit verletzen. Die Sache wurde an das Landgericht zurückverwiesen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde: Die durch die Gegendarstellung beanstandeten Tatsachenbehauptungen waren in der Erstmitteilung nicht offen ausgesprochen worden, sondern waren nach Auffassung der Gerichte in ihr verdeckt erfolgt. Zeigt sich, dass ein erheblicher Teil eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums der Äußerung neben den offenen auch verdeckte, zu den offenen Aussagen abweichende Inhalte entnimmt, so ist bei der weiteren Prüfung auch von diesen Inhalten auszugehen. Ist - wie hier - nicht eindeutig, ob hinter der offenen Aussage auch eine verdeckte steht, ist darüber zu entscheiden, nach welchen Grundsätzen sich die Behandlung solcher mehrdeutiger Äußerungen im Hinblick auf Gegendarstellungsansprüche richtet.

Die rechtliche Behandlung mehrdeutiger Äußerungen kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts je nach dem Typ des jeweils erhobenen Anspruchs zu unterschiedlichen Maßstäben führen: Das Bundesverfassungsgericht geht bei der Überprüfung eines Strafurteils oder von zivilrechtlichen Verurteilungen zum Schadensersatz, zur Entschädigung oder zur Berichtigung von dem Grundsatz aus, dass die Meinungsfreiheit verletzt wird, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zu einer Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher mit nachvollziehbaren Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Sanktion nicht zu rechtfertigen vermögen.

Müsste der Äußernde befürchten, wegen einer erfolgten Meinungsäußerung verurteilt zu werden, obgleich Formulierung und Umstände der Äußerung auch eine nicht zur Verurteilung führende Deutung zulassen, könnte dies zur Unterdrückung einer zulässigen Äußerung führen und es könnten Einschüchterungseffekte eintreten, die dem Grundrecht der Kommunikationsfreiheit zuwiderliefen.

Im Hinblick auf Ansprüche auf Unterlassung zukünftiger Äußerungen geht das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 114, 339 <350 f.> "Stolpe") allerdings davon aus, dass verfassungsrechtlich erhebliche Einschüchterungseffekte für den sich Äußernden durch Maßnahmen des Persönlichkeitsschutzes nicht ausgelöst werden, soweit der Äußernde die Möglichkeit hat, die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eines anderen ohne übermäßige Belastungen für sich durch eigenes Tun abzuwehren. Bei mehrdeutigen Äußerungen kann dies durch Klarstellung ihres Inhalts geschehen.

Soweit eine nunmehr eindeutige Aussage keine Rechtsverletzung bewirkt, entfällt ein Unterlassungsanspruch. Die Gerichte sind in den angegriffenen Entscheidungen davon ausgegangen, dass diese für Unterlassungsansprüche geltenden Grundsätze auf das Recht der Gegendarstellung anwendbar sind.

Das aber hat die Kammer verneint.

Auch bei der Klärung, ob wegen einer mehrdeutigen Aussage ein Anspruch auf Gegendarstellung besteht, ist das Ziel maßgebend, Einschüchterungseffekte für den Äußernden nach Möglichkeit zu vermeiden. Die Erreichung dieses Ziels lässt sich nicht hinreichend sichern, wenn die für Unterlassungsansprüche geltenden Grundsätze für den Umgang mit mehrdeutigen Äußerungen auf Erstmitteilungen angewandt werden, gegen die sich Gegendarstellungen richten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Presse nur in seltenen Ausnahmefällen eine Möglichkeit hat, die Veröffentlichung einer Entgegnung des Betroffenen durch Angabe einer Klarstellung oder Berichtigung der Äußerung abzuwehren. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Abdruck einer Gegendarstellung einen nur schwer ausgleichbaren Imageschaden für das zum Abdruck verpflichtete Presseunternehmen bewirken kann.

Die bei einer Verurteilung zum Abdruck der Gegendarstellung offen bleibenden Fragen der Wahrheit und Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung vermag die Leserschaft regelmäßig nicht selbst zu klären. Der Abdruck einer Gegendarstellung kann bei den Lesern deshalb Zweifel und Misstrauen auch gegenüber einer wahrheitsgemäßen und rechtlich nicht zu beanstandenden Berichterstattung wecken, die sich nachträglich kaum mehr beseitigen lassen.

Solche Nachteile müssen zwar in beschränktem Umfang um des Schutzes des von einer Berichterstattung nachteilig Betroffenen Willen hingenommen werden, der einer Presseäußerung regelmäßig nicht mit Aussicht auf gleiche publizistische Wirkung entgegentreten kann. Die Hinnahme solcher Nachteile stößt aber auf verfassungsrechtliche Bedenken, wenn dem gewichtige gegenläufige Belange des Schutzes der Pressefreiheit entgegenstehen.

Viele Sachverhalte lassen sich auf dem beschränkten Raum, der für einen Pressebericht meist nur zur Verfügung stehe, nicht derart vollständig darstellen, dass unterschiedliche Eindrücke der Leserschaft ausgeschlossen werden. Auch können die veröffentlichten Rechercheergebnisse noch nicht vollständig sein, dürfen aber dennoch schon der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, so dass Raum für Mutmaßungen bleibt, welche weiteren Details mit dem Berichteten zusammen hängen. Werden solche Rahmenbedingungen pressemäßiger Arbeit bei der Ausgestaltung des Rechts der Gegendarstellung nicht hinreichend berücksichtigt, könnte die Presse mit Gegendarstellungsansprüchen überhäuft und in der Folge zu einer starken Zurückhaltung in ihrer Berichterstattung veranlasst sein.

Diese würde dem Ziel widersprechen, auf ein hohes Maß an Informiertheit der Öffentlichkeit durch die Presse hinzuwirken. Eine Verurteilung zur Gegendarstellung darf daher nicht schon dann ermöglicht werden, wenn eine "nicht fern liegende Deutung" bei der Ermittlung einer verdeckten Aussage einen gegendarstellungsfähigen Inhalt ergibt, wie die Fachgerichte vorliegend aber angenommen haben.

Verfassungsrechtlich unbedenklich wäre es demgegenüber, würden die Gerichte den auch sonst bei verdeckten Äußerungen angewandten Maßstab zugrunde legen, ob sich eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen enthaltene zusätzliche eigene Aussage dem Leser als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängen muss.

Unter Anwendung dieser Grundsätze entspricht das Vorgehen der Fachgerichte vorliegend nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, wenn sie die Äußerungen mit solchen Inhalten als gegendarstellungsfähig ansehen, die sie als "nicht fern liegende Deutung" oder gar als "nicht fern liegenden Eindruck" verstehen.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 5/2008 des BVerfG v. 22.01.2008

zurück zur Übersicht

____________________________________________________________

3. BVerwG: Strategische Telekommunikations-Überwachung nach "9/11" rechtmäßig
_____________________________________________________________

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sog. strategische Überwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst aufgrund des Gesetzes zu Art. 10 GG nach den Anschlägen vom 11. September 2001 für rechtmäßig erklärt. Strategische Kontrolle bedeutet, dass nicht die Telefonverbindungen einzelner Personen, sondern eine Vielzahl von Telefonverbindungen nach Maßgabe bestimmter Suchbegriffe insgesamt erfasst und in ausgesuchten Fällen ausgewertet werden.

Der Kläger ist wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die er gegenwärtig in Deutschland verbüßt. Der Bundesnachrichtendienst teilte ihm Ende 2006 mit, dass er "in der Zeit vom 18. Oktober bis 5. November 2001 ... zur rechtzeitigen Erkennung und Begegnung der Gefahr der Begehung internationaler terroristischer Anschläge mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland insgesamt fünf Telekommunikationen erfasst (habe), die von Telekommunikationsanschlüssen ausgingen, die auf (den Kläger) angemeldet waren". Mit seiner daraufhin beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Klage wandte sich der Kläger gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung der strategischen Kontrolle und die nach seiner Ansicht verspätete Mitteilung darüber.

Das in erster und letzter Instanz für Rechtsstreitigkeiten aus dem Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zuständige Bundesverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Überwachungsmaßnahme diente der Sammlung von Informationen über Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig gewesen ist, um die von der Terrorgruppe al-Qaida ausgehende Gefahren der Begehung internationaler terroristischer Anschläge mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig zu erkennen und ihnen zu begegnen.

Dieser Bezug war jedenfalls mit dem befürchteten Aufenthalt von sog. "Schläfern" in der Bundesrepublik gegeben. Der Bundesnachrichtendienst hat während der anschließenden fünf Jahre in Übereinstimmung mit der G 10-Kommission des Deutschen Bundestages von einer Mitteilung der unternommenen Maßnahmen ohne Rechtsverstoß abgesehen, weil eine Gefährdung ihres Zwecks noch nicht ausgeschlossen werden konnte.

BVerwG 6 A 1.07 - Urteil vom 23. Januar 2008

Quelle: Pressemitteilung Nr. 2/08 des BVerwG v. 24.01.2008

zurück zur Übersicht

____________________________________________________________

4. BSG: Keine Künstlersozialabgabe auf Honorare von Profisportlern für die Mitwirkung in Werbespots
_____________________________________________________________

Die klagende Gesellschaft vermarktet die Persönlichkeitsrechte von Profisportlern. Durch ihre Ver­mittlung traten die Profiboxer Vitali und Wladimir Klitschko seit 2003 in verschie­denen Fernsehwerbe­spots auf, in denen sie für Papiertaschentücher und Kindersnacks warben.

Die Klägerin erhielt hierfür von den Produzenten ein Entgelt, das sie unter Abzug ihrer Provision als Honorar an die Brü­der Klitschko zahlte. Die beklagte Künstlersozial­kasse hielt die Mitwirkung von Profisportlern an solchen Werbespots für eine selbstständige Tätigkeit im Bereich der darstellenden Kunst, weil es sich um nach einem Drehbuch gestaltete Szenen handele, in denen die Profisportler als Darsteller aufträten. Sie hatte deshalb die Klägerin ver­pflichtet, auf die den Brüdern Klitschko gezahlten Hono­rare die Künstlersozialabgabe zu zahlen. Das Sozialgericht hat der Klage gegen den Abgabenbescheid statt­gegeben.

Das Bundessozialgericht hat diese Entscheidung mit einem Urteil vom 24. Januar 2008 bestä­tigt. Profisportler werden durch die Mitwirkung in Werbespots nicht zu Künstlern. Sie wer­den von der werbetreibenden Wirtschaft nicht wegen ihrer darstellerischen Fähigkeiten, sondern wegen ihrer Be­kanntheit in weiten Teilen der Bevölkerung und ihrer Vorbildfunk­tion gerade bei jüngeren Konsumen­ten als Werbeträger engagiert.

Es gehört mittlerweile zum Berufsbild von Profisportlern, in der Wer­bung aufzutreten und so ihre Persönlich­keitsrechte zu vermarkten. Nicht zu entscheiden war die Frage, ob auf ein Honorar die Künstlersozialabgabe auch dann nicht zu zahlen ist, wenn ein Profi­sportler eine Rolle in einem Kino- oder Fernsehfilm übernimmt.

Az.: B 3 KS 1/07 R Sp. GmbH ./. Künstlersozialkasse

Quelle: Pressemitteilung des BSG v. 24.01.2008

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

5. OLG Frankfurt a.M.: Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten
_____________________________________________________________

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 22.01.2008 - Az.: 6 W 10/08) hat entschieden, dass ein Access-Provider für rechtswidrige Webseiten nicht haftet, die über seinen Internet-Zugang aufgerufen werden können:

"Mit dieser Ausgangssituation ist die Stellung und geschäftliche Tätigkeit der Antragsgegnerin (...) nicht vergleichbar. Die Antragsgegnerin (...) ermöglicht ihren Kunden lediglich gegen Entgelt den Zugang zum Internet; die Kunden der Antragsgegnerin (...) sind dabei - auch wenn sie unter Inanspruchnahme des Dienstes der Antragsgegnerin (...) auf wettbewerbswidrige Inhalte stoßen - nicht Urheber dieser Wettbewerbsverstöße, sondern allenfalls deren Nutznießer oder Opfer.

Damit eröffnet die Antragsgegnerin (...) nicht in ihrem eigenen Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle für Wettbewerbsverstöße, sondern ermöglicht nur den Zugang zu etwaigen Wettbewerbsverstößen, die aus einer von einem Dritten eröffneten Gefahrenquelle herrühren. Dafür, dass die Grundsätze über die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht auch auf eine solche Form der Mitverursachung von Wettbewerbsverstößen ausgeweitet werden könnten, lassen sich der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs keine Anhaltspunkte entnehmen.

Die Entscheidung bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung des LG Frankfurt a.M. (= Kanzlei-Infos v. 18.12.2007) und liegt auf einer Linie mit den aktuellen Entscheidungen des LG Düsseldorf (= Kanzlei-Infos v. 21.01.2008) und des LG Kiel (= Kanzlei-Infos v. 30.11.2007).

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

6. OLG Hamm: Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen mit Namensnennung
_____________________________________________________________

Das OLG Hamm (Urt. v. 11.12.2007 - Az.: 4 U 132/07) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet mit voller Nennung der anwaltlichen Parteivertreter die Rechtsanwälte weder in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht noch in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt.

"Es besteht keine Haftung der Beklagten aus §§ 823 I, 1004 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Kläger. Ein solcher Anspruch setzt einen betriebsbezogenen Eingriff, d.h. eine unmittelbare Beeinträchtigung des Gewerbebetriebes als solchem voraus. (...)

Vorliegend richteten sich die Kritik und die Veröffentlichung von Seiten der Beklagten jedoch allein gegen die vertretene und unterlegene Partei, nämlich die (...), der unlautere Praktiken vorgeworfen wurden. Die Namensnennung der klägerischen Anwälte in den verlinkten Urteilen und ihrem Rücknahmeschriftsatz ist dabei, zumal auch in dem diesbezüglichen Bericht (...) von ihnen keinerlei Rede ist, allenfalls nebensächlich erfolgt. Die Veröffentlichungen trafen die Kläger insoweit in nicht relevanter Weise allenfalls mittelbar. Von einem zielgerichteten Eingriff gegen ihren "Betrieb" kann keine Rede sein."

Und weiter:

"Die Kläger sind durch die ungeschwärzten Veröffentlichungen ebenfalls nicht in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. (...)

Es mag zwar allenfalls mittelbar wiederum zutreffen, dass die Kläger als Prozessbevollmächtigte der (...), der vorsätzliche Täuschungen der Verbraucher (Verfahren LG Bielefeld (...)) und eine Irreführung über die Qualität ihrer Lieferungen (Verfahren LG Bielefeld (...)) vorgeworfen wurden, mit der Veröffentlichung der verloren gegangenen Verfahren und des Rücknahmeschriftsatzes mit in ein schlechtes Licht gerückt werden könnten, weil es sich zweifelsohne insbesondere gegenüber potentiellen Mandanten günstiger darstellt, wenn gewonnene Prozesse publik gemacht werden, und umgekehrt negative Ergebnisse jedenfalls unreflektiert auf die Beurteilung auch der Leistungen der Anwälte durchschlagen könnten.

Indes kann eine derartige "Beeinträchtigung", die im Rahmen einer üblichen Interessenwahrnehmung erfolgt ist, keineswegs als ausreichend angesehen werden, um eine erhebliche Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Kläger bejahen zu können."

Siehe dazu auch unseren themenverwandten Video-Vodcast: "Dürfen Abmahnschreiben im Internet veröffentlicht werden?"

Die Entscheidung des OLG Hamm sollte nicht dazu führen, nunmehr bei Urteilen generell die Beteiligten nicht mehr zu anonymisieren. Denn andere Gerichte werden ganz sicher anderer Ansicht sein und eine Rechtsverletzung bejahen. Da bei Internet-Angelegenheiten der Kläger sich den Gerichtsstand aussuchen kann, wird er einen anderen Ort wählen als den Gerichtsbezirk Hamm.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

7. LG Düsseldorf: Erneut Haftung des Webhosting-Dienstes Rapidshare wegen Urheberrechtsverletzung
_____________________________________________________________

Die Verwertungsgesellschaft GEMA erklärt, sie habe im Januar 2008 vor dem LG Düsseldorf den Webhosting-Dienst Rapidshare wegen Urheberrechtsverletzung erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen.

In einer Pressemitteilung äußert die GEMA sich wie folgt dazu:

"Das Landgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 23. Januar 2008 die Haftung des weltweit größten „1-Click-Webhosters“ RapidShare für Urheberrechtsverletzungen bestätigt.

RapidShare bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, beliebige Inhalte - darunter auch in großem Umfang Musiktitel - anonym bei dem Dienst abzuspeichern und unbegrenzt abzurufen. RapidShare hatte sich bislang darauf berufen, dass allein die jeweiligen Nutzer für die illegalen Inhalte haftbar gemacht werden könnten.

Dieser Ansicht hat nun das Landgericht Düsseldorf eine deutliche Absage erteilt. Wie bereits die Landgerichte Köln und München erlegt auch das Landgericht Düsseldorf den Dienstebetreibern umfassende Handlungspflichten auf. Nach dem aktuellen Urteil ist RapidShare verpflichtet, „auch solche Maßnahmen zu ergreifen, welche die Gefahr beinhalten, dass ihr Geschäftsmodell deutlich unattraktiver wird oder sogar vollständig eingestellt werden muss“. Dies begründet das Gericht insbesondere damit, dass der Dienst „nicht hauptsächlich für legale Aktivitäten genutzt“ werde, für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte „besonders gut geeignet“ sei und gerade hieraus „in nicht unerheblicher Weise“ ein finanzieller Vorteil gezogen werde."

Der Inhalt der Pressemitteilung ist mit kritischer Vorsicht zu lesen.

Die GEMA hat bereits in der Vergangenheit mehrfach versucht, gegen den Anbieter Rapidshare vorzugehen. So war sie in der 1. Instanz vor dem LG Köln (= Kanzlei-Infos v. 27.05.2007) erfolgreich, verlor aber weitgehend in der 2. Instanz vor dem OLG Köln (= Kanzlei-Infos v. 07.10.2007). Nun versucht die Verwertungsgesellschaft ihr Glück bei einem anderen Gericht, nämlich dem Düsseldorfer Gerichtsbezirk.

Aufhorchen lässt vor allem die Begründung, dass Rapidshare „auch solche Maßnahmen ergreifen müsse, welche die Gefahr beinhalten, dass ihr Geschäftsmodell deutlich unattraktiver wird oder sogar vollständig eingestellt werden muss."

Eine solche juristische Wertung dürfte nur sehr schwer mit der inzwischen gesicherten Rechtsprechung des BGH vereinbar sein, dass die zumutbaren Grenzen der Mitstörerhaftung dort überschritten sind, wo das betroffene Unternehmen seine geschäftliche Tätigkeit ganz einstellen muss.

So äußert sich der BGH (Urt. v. 19.04.2007 - Az.: I ZR 35/04) z.B. zur Mitstörerhaftung von eBay bei Markenverletzungen wie folgt:

"Dabei ist zu beachten, dass den Beklagten auf diese Weise keine unzumutbaren Prüfungspflichten auferlegt werden dürfen, die das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würden."

Siehe dazu auch unsere Urteilsanmerkung zur damaligen Entscheidung.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

8. VG Frankfurt a.M.: Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages grundlegende Zweifel am Glücksspiel-Monopol
_____________________________________________________________

Wie bereits das VG Stuttgart (= Kanzlei-Infos v. 19.01.2008) hat nun aus auch das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 09.01.2008 - Az.: 7 G 4107/07 (3)) nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages zum 01.01.2008 eine Entscheidung zu privaten Sportwetten getroffen.

"An dieser Einschätzung hält die Kammer zumindest für das vorliegende Eilverfahren und vorbehaltlich einer anderslautenden Entscheidung in einem sich gegebenenfalls anschließenden Hauptsacheverfahren nicht mehr fest.

Es spricht viel dafür, dass der derzeitige generelle Ausschluss der in einem anderen EU-Staat zugelassenen Sportwettenveranstalter vom deutschen Wettmarkt und das daran geknüpfte Verbot, solche Wetten im Inland zu vermitteln, gegen zwingendes Gemeinschaftsrecht verstößt, da dies eine unverhältnismäßige und nicht zwingend notwendige Maßnahme zur proklamierten Bekämpfung der Spielsucht darstellt."

Das Gericht nimmt zwar ín seinen Entscheidungsgründen mit keinem einzigen Wort zum neuen Glückssiel-Staatsvertrages Stellung. Aber alleine aus der Tatsache, dass das Gericht auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages weiterhin seine Zweifel aufrecht erhält, offenbart, welche Ansicht es zu den neuen Regelungen hat.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

9. Bayer. Datenschutzbehörde: "Spickmich.de" verletzt geltendes Datenschutzrecht
_____________________________________________________________

Die Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich hat im Rahmen des Europäischen Datenschutztages eine datenschutzrechtliche Einschätzung (PDF) zum Lehrer-Bewertungsportal "Spickmich.de" veröffentlicht.

Das Internet-Portal war im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens von einer Lehrerin auf Unterlassung in Anspruch genommen, siegte aber in der Berufungsinstanz vor dem OLG Köln (= Kanzlei-Infos v. 30.11.2007).

Die Behörde kommt nun zu dem Ergebnis, dass den datenschutzrechtlichen Belangen der betroffenen Lehrerin im Urteil nicht hinreichend Rechnung getragen wurde:

"An dem hohen allgemeinen Niveau des Datenschutzes, wie es im Bundesdatenschutzgesetz und demzufolge auch in der datenschutzrechtlichen Praxis seinen Niederschlag gefunden hat, muss man sich auch im Einzelfall bei der Gewichtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Lehrer orientieren.

Die öffentlichen Benotungen und damit die Zurschaustellungen und Anprangerungen im Internet sind für die Lehrer in vielen Fällen schwerwiegend. Sie können zu weitaus größeren Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts führen als dies bei den oben genannten Beispielen von allgemeinen Datenschutzverstößen der Fall ist. Wenn das Bundesdatenschutzgesetz schon dort von einer Persönlichkeitsverletzung ausgeht, so muss dies in weit höherem Maße für die Beurteilungen der Lehrer im Internet gelten."

Im Rahmen einer Interessensabwägung stuft die Behörde schließlich das Angebot des Internet-Portals als Datenschutzverletzung ein:

"Die Abwägung führt zu dem Ergebnis, dass bei den Benotungen und den Wiedergaben von Äußerungen von Lehrern im Internet die dargestellte Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Lehrer schwerer zu gewichten ist als die in diesen Fällen nur mit gewissen Abstrichen anzuerkennende Meinungsfreiheit auf der Seite von spickmich.de.

Eine andere Beurteilung wäre mit dem hohen Anspruch, den das Bundesdatenschutzgesetz dem informationellen Selbstbestimmungsrecht beigelegt hat, nicht vereinbar.

Das Ergebnis der Abwägung hat zur Folge, dass das Bestehen eines schutzwürdigen Interesses der Lehrer am Ausschluss der Benotungen und der Wiedergabe ihrer Äußerungen im Internet anzuerkennen ist. Somit sind die abrufbaren Benotungen und Äußerungen der Lehrer auf der Plattform von spickmich. de rechtswidrig."

Kommentar von RA Dr. Bahr:
Auch wenn so mancher Punkt der Äußerungen der Bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörde einen wahren inneren Kern haben, so offenbart die gesamte Einschätzung doch anschaulich, welche verkrustete Denkweise dahinter steht.

Vielleicht hätte die Behördenmitarbeiter sich den Fall von "Spickmich.de" noch einmal näher anschauen sollen, denn dort ging es gerade um den besonderen Fall, dass bestimmte Daten der betreffenden Lehrerin mit ihrem Einverständnis vorher auf der Schul-Homepage veröffentlicht wurden und damit öffentlich zugänglich und nutzbar waren (§ 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG). Der vom OLG Köln entschiedene Fall ist also denkbar ungeeignet, um den Untergang des datenschutzrechtlichen Abendlandes heraufzubeschwören.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

10. KJM: TV-Anbieter kündigen Sendezeitbeschränkung im Teletext an
_____________________________________________________________

Die KJM hat in ihrer heutigen Sitzung die Ankündigung von Privatsendern, Zeitgrenzen für Teletextseiten mit erotischen Inhalten einzuhalten, begrüßt.

"Aus Sicht der KJM stehen die Sex-Werbe-Angebote, die im Teletext zahlreicher Privatsender zu finden sind, nicht im Einklang mit den Jugendschutzbestimmungen. Ich begrüße, dass die Sender jetzt die Empfehlung ihrer Jugendschutzbeauftragten umsetzen, nachdem die KJM nachdrücklich an die Eigenverantwortung und Selbstkontrolle der TV-Sender appelliert hat", sagte der KJM-Vorsitzende Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring. Die KJM hatte beschlossen, rechtsaufsichtliche Verfahren einzuleiten, falls in den Teletextseiten auch nach Ablauf der gesetzten Frist am 24. Januar 2008 Anhaltspunkte für Jugendschutzverstöße beobachtet werden.

Eine Sichtung und Bewertung von Teletextangeboten deutscher Fernsehsender durch die KJM-Stabsstelle hatte ergeben, dass Werbung mit teils stark sexualisierten Inhalten auch tagsüber frei zugänglich war, die Heranwachsende verstören und überfordern kann.

Die KJM hatte daraufhin im November 2007 insgesamt 13 TV-Anbieter aufgefordert, entsprechende Schutzvorkehrungen zu treffen, damit Kinder und Jugendliche die entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte auf den Teletextseiten der Sender nicht wahrnehmen. Diese Aufforderung hatte die KJM aufgrund unzureichender Reaktionen der TV-Sender am 14. Januar 2008 wiederholt. Mittlerweile haben die Anbieter RTL, Sat.1, Vox, Das Vierte, kabel eins und RTL2 angekündigt, der Empfehlung der Jugendschutzbeauftragten der privaten Sender zu folgen und Teletextseiten mit erotischen Inhalten zukünftig nur noch zwischen 22:00 und 6:00 Uhr anzubieten.

Seit In-Kraft-Treten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) im April 2003 ist die KJM auch dafür zuständig, die Einhaltung von Jugendschutzbestimmungen in Telemedien zu überwachen. Nach § 5 JMStV haben Anbieter von entwicklungsbeeinträchtigen Angeboten dafür Sorge zu tragen, dass Kinder und Jugendliche sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Anbieter von Telemedien können ihrer Schutzpflicht nachkommen, in dem sie z.B. für die Einhaltung der Zeitgrenzen sorgen oder ein technisches Mittel vorschalten.

Quelle: Pressemitteilung der KJM v. 23.01.2008

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

11. Law-Podcasting.de: Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag und seine Auswirkungen auf den Merchant- und Affiliate-Bereich
_____________________________________________________________

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag und seine Auswirkungen auf den Merchant- und Affiliate-Bereich".

Inhalt:
Der Law-Podcast hat in den letzten zwei Jahren mehrfach über die Problematik für den Merchant- und Affiliate-Bereich berichtet, Glücksspiel-Seiten zu bewerben. In aller Regel führte zum Beispiel die Bewerbung ausländischer Casino-Seiten häufig zur Post vom Anwalt. Inhalt: Die Bewerbung sofort einzustellen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und teure Abmahnkosten zu bezahlen.

Die Bewerbung deutscher Glücksspiel-Anbieter wie Oddset oder sonstigen staatlichen Lotto-Angeboten konnte der Merchant bislang problemlos in sein Portfolio übernehmen. Und auch der Affiliate konnte diese Produkte ohne Probleme bewerben. Gleiches galt für die Angebote der gewerblichen Spielvermittler wie z.B. Tipp 24 oder Faber.

Dies hat sich zum 1. Januar 2008 grundlegend geändert, denn zu diesem Zeitpunkt ist der Glücksspiel-Staatvertrag in Kraft getreten.

zurück zur Übersicht