Zurück
Newsletter vom 30.11.2016
Betreff: Rechts-Newsletter 48. KW / 2016: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 48. KW im Jahre 2016. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


1. BVerfG: Suchmaschine Yahoo scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen neues Leistungsschutzrecht

2. BGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

3. BayVerfGH: Pferdewetten-Regelung im Glücksspielstaatsvertrag verfassungsgemäß

4. OLG Hamm: Ausnahmen von Widerrufsrecht für Erotikartikel im Online-Handel

5. OVG Lüneburg: Kein Löschungsanspruch gegen polizeiliche "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" (SKB)

6. VGH München: Journalist hat keinen Auskunftsanspruch über Vergütungshöhe im Abgeordnetenbüro

7. LG Frankfurt a.M.: Werbung "Europas größter Hersteller" irreführend bei objektiv geringem Umsatz

8. LG Hamburg: Werbung mit Produkt-Aussage "Exklusiv in Ihrer Apotheke" irreführend, wenn über Graumarkt in Drogerien

9. AG Aachen: Einbeziehung von AGB im B2B-Bereich durch Online-Platzierung

10. AG Tempelhof-Kreuzberg: Mieter hat Anspruch auf Erstattung Stromkosten für Server-Rack

Die einzelnen News:

____________________________________________________________

1. BVerfG: Suchmaschine Yahoo scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen neues Leistungsschutzrecht
_____________________________________________________________

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz (UrhG) erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Den klagenden Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine ist es zumutbar, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz bei Fragen der Reichweite des Presse-Leistungsschutzrechts, der vorgesehenen Ausnahmen oder der Höhe der Vergütung in Anspruch zu nehmen.

Sachverhalt:
Die Beschwerdeführerin zu 1) betrieb bis in das Jahr 2014 eine Internetsuchmaschine. Diese Leistungen werden seitdem von der Beschwerdeführerin zu 2) weitergeführt. Die angebotenen Dienste umfassen unter anderem einen klassischen Suchmaschinendienst und eine spezielle Nachrichtensuche.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführerinnen unmittelbar gegen § 87f und § 87g UrhG. Kernelement der Regelungen ist das den Presseverlegern zugewiesene Recht, über die öffentliche Zugänglichmachung ihrer Presseerzeugnisse für gewerbliche Zwecke zu bestimmen. Die Beschwerdeführerinnen rügen im Wesentlichen eine Verletzung der Informations- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GG.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

1. Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Daher ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann.

2. Nach diesem Maßstab ist es den Beschwerdeführerinnen möglich und zumutbar, vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.

a) Die Beschwerdeführerinnen können Rechtsschutz gegen Unterlassungs- und Schadensersatzbegehren von Presseverlegern, die diese auf eine unberechtigte Nutzung von Presseerzeugnissen stützen, auf dem gewöhnlichen Rechtsweg erlangen. Darüber hinaus bestehen spezielle Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber der Wahrnehmung des Presse-Leistungsschutzrechts.

b) Die Fachgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung der angegriffenen Normen die Möglichkeit und die Verpflichtung, die Grundrechtspositionen der Beschwerdeführerinnen hinreichend zu berücksichtigen. Sie haben die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung zwischen den geschützten Rechtspositionen der Presseverleger und den damit konkurrierenden Grundrechtspositionen insbesondere von Suchmaschinenbetreibern und Anbietern, die die Inhalte entsprechend aufbereiten, nachzuvollziehen und dabei unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen zu vermeiden. Auslegungsspielräume bestehen insbesondere bei den Fragen, was unter einem „Presseerzeugnis“ zu verstehen ist und wann „kleinste Textausschnitte“ vorliegen, die nicht vom Leistungsschutzrecht umfasst sind. Die Fachgerichte müssen dabei berücksichtigen, dass Suchmaschinen einem automatisierten Betrieb unterliegen, bei dem nicht ohne Weiteres erkennbar ist, wann ein Presseerzeugnis vorliegt.

Bei der Auslegung und Anwendung der angegriffenen Rechtsnormen ist das Interesse von Suchmaschinenbetreibern in Betracht zu ziehen, Textausschnitte in einem Umfang nutzen zu dürfen, der dem Zweck von Suchmaschinen gerecht wird, Informationen im Internet einschließlich Online-Presseerzeugnisse auffindbar zu machen. Die Einbeziehung der Grundrechte der Beschwerdeführerinnen ist darüber hinaus bei der Bemessung der für die Nutzung von Presseerzeugnissen geschuldeten Vergütung möglich.

Soweit die Zivilgerichte eine ausreichende Berücksichtigung der Grundrechte der Beschwerdeführerinnen im Rahmen der Auslegung und Anwendung der angegriffenen Vorschriften nicht für möglich erachten, ist gegebenenfalls nach Maßgabe der Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit einzuholen.

c) Es ist nicht ersichtlich, dass die Verweisung auf fachgerichtlichen Rechtsschutz vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde den Beschwerdeführerinnen unzumutbar wäre. Angesichts der Auslegungsfähigkeit und -bedürftigkeit der angegriffenen Rechtsnormen ist eine fachgerichtliche Klärung des Inhalts der einfachgesetzlichen Regelungen vor einer verfassungsgerichtlichen Beurteilung angezeigt. Dass eine der Ausnahmen von der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes vorliegt, legen die Beschwerdeführerinnen nicht ausreichend dar.

Beschluss vom 10. Oktober 2016 - 1 BvR 2136/14

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG v. 23.11.2016

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

2. BGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
_____________________________________________________________

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.

Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film "The Expendables 2". Sie nimmt die Beklagte wegen des öffentlichen Zugänglichmachens dieses Filmwerks im Wege des "Filesharing" auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Film ist im November und Dezember 2012 zu verschiedenen Zeitpunkten über den Internetanschluss der Beklagten durch einen unbekannten Dritten öffentlich zugänglich gemacht worden, der sich unberechtigten Zugang zum WLAN der Beklagten verschafft hatte. Die Beklagte hatte ihren Internet-Router Anfang 2012 in Betrieb genommen.

Der Router war mit einem vom Hersteller vergebenen, auf der Rückseite des Routers aufgedruckten WPA2-Schlüssel gesichert, der aus 16 Ziffern bestand. Diesen Schlüssel hatte die Beklagte bei der Einrichtung des Routers nicht geändert. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. 

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat angenommen, dass die Beklagte nicht als Störerin haftet, weil sie keine Prüfungspflichten verletzt hat. Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt. Die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Passworts kann eine Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort handelt.

Im Streitfall hat die Klägerin keinen Beweis dafür angetreten, dass es sich um ein Passwort gehandelt hat, das vom Hersteller für eine Mehrzahl von Geräten vergeben worden war. Die Beklagte hatte durch Benennung des Routertyps und des Passworts sowie durch die Angabe, es habe sich um ein nur einmal vergebenes Passwort gehandelt, der ihr insoweit obliegenden sekundären Darlegungslast genügt.

Da der Standard WPA2 als hinreichend sicher anerkannt ist und es an Anhaltspunkten dafür fehlt, dass im Zeitpunkt des Kaufs der voreingestellte 16-stellige Zifferncode nicht marktüblichen Standards entsprach oder Dritte ihn entschlüsseln konnten, hat die Beklagte ihre Prüfungspflichten nicht verletzt. Sie haftet deshalb nicht als Störerin für die über ihren Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen. Eine bei dem Routertyp bestehende Sicherheitslücke ist in der Öffentlichkeit erst im Jahr 2014 bekannt geworden.
Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15 - WLAN-Schlüssel

Vorinstanzen:
AG Hamburg - Urteil vom 9. Januar 2015 - 36a C 40/14  
LG Hamburg - Urteil vom 29. September 2015 - 310 S 3/15

Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 24.11.2016

zurück zur Übersicht

____________________________________________________________

3. BayVerfGH: Pferdewetten-Regelung im Glücksspielstaatsvertrag verfassungsgemäß
_____________________________________________________________

Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Glücksspielstaatsvertrag mit der Bayerischen Verfassung vereinbar

Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 23. November 2016 über eine Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 1 Sätze 4 und 5, § 9 a Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 und Abs. 5 bis 8, § 27 Abs. 1 und 2 sowie § 29 Abs. 5 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) vom 30. Juni 2012 (GVBl S. 318, 319, BayRS 2187-4-I)

I.
Die Popularklage betrifft die Frage, ob der Beschluss des Bayerischen Landtags vom 14. Juni 2012, dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zuzustimmen, gegen die Bayerische Verfassung verstößt, soweit dieser Staatsvertrag Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten enthält.

Der Glücksspielstaatsvertrag ist als Artikel 1 des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags im Freistaat Bayern am 1. Juli 2012 in Kraft getreten. Bis dahin war das Veranstalten und Vermitteln von Pferdewetten ausschließlich bundesrechtlich im Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) und in den als Bundesrecht im Verordnungsrang fortgeltenden Ausführungsbestimmungen geregelt. Danach bedürfen Vereine, die das Unternehmen eines Totalisators aus Anlass öffentlicher Pferde­rennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde betreiben (§ 1 Abs. 1 RennwLottG), sowie Buchmacher, die gewerbsmäßig Wetten bei öffentlichen Leistungsprüfungen für Pferde abschließen oder vermitteln (§ 2 Abs. 1 RennwLottG), einer Erlaubnis der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Gestützt auf die mit Wirkung vom 30. Juni 2012 in Kraft getretene Länderöffnungsklausel des § 25 Abs. 3 RennwLottG haben die Länder ergänzende Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten in den Glücksspielstaatsvertrag aufgenommen.

II.
1. Die Antragstellerin rügt u. a., § 25 Abs. 3 RennwLottG sei nicht hinreichend bestimmt und ermächtige nur zu weitergehenden Vorschriften hinsichtlich des Ver­mittelns von Pferdewetten über das Internet; im Hinblick auf das Veranstalten fehle den Ländern die Gesetzgebungsbefugnis. Die Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag zum Erlaubnisvorbehalt für Pferdewetten, die Internetrestriktionen und die Übergangsregelung stünden im Widerspruch zum EU-Recht und verletzten die Berufsfreiheit der Buchmacher (Art. 101 BV) sowie deren Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 103 Abs. 1 BV). Durch das Einsatzlimit und das Verrechnungsverbot bei Pferdewetten im Internet werde gegen die allgemeine Handlungsfreiheit der Wettkunden (Art. 101 BV) verstoßen. Schließlich sei der Gleichheitsgrundsatz (Art. 118 Abs. 1 BV) verletzt, da gefährlichere Glücksspielbereiche, wie z. B. Spielhallen und Sportwetten, privilegiert würden.

2. Der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung äußern Zweifel an der Zulässigkeit der Popularklage und halten diese jedenfalls für unbegründet.

III.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Popularklage am 23. November 2016 abgewiesen. Die im Glücksspielstaatsvertrag enthaltenen Regelungen zum Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten und der Vereinbarkeit mit den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags (§ 27 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 1 GlüStV) und zum grundsätzlichen Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Internet mit Erlaubnisvorbehalt (§ 27 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 4 und 5 Nr. 2 Sätze 1 bis 3 GlüStV) sowie die Übergangsregelung für bisherige Buchmachererlaubnisse nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz (§ 29 Abs. 5 GlüStV) sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Zu der Entscheidung im Einzelnen:

1. Bis zum Inkrafttreten des § 25 Abs. 3 RennwLottG enthielten das Rennwett- und Lotteriegesetz und die Ausführungsbestimmungen keine Regelungen über den Abschluss und die Vermittlung von Pferdewetten im Internet. Mit der Länderöffnungsklausel wollte der Bundesgesetzgeber geeignete Rahmenbedingungen für Pferdewetten in einem kohärenten System des Glücksspielwesens schaffen und es den Ländern ermöglichen, notwendige ergänzende Regelungen zu Pferdewetten zu treffen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass er diese Ermächtigung für den Bereich der Online-Pferdewetten auf deren Vermittlung hätte beschränken und den direkten Vertragsabschluss zwischen Anbieter und Wettkunden ohne einen zwischengeschalteten Vermittler hiervon hätte ausnehmen wollen. In beiden Fällen sind die Wettkunden in gleicher Weise schutzbedürftig.

2. Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht verletzt.

a) Die Vermittlung von Pferdewetten an ausländische Anbieter durch inländische Buchmacher war bis zum Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags nicht ausdrücklich geregelt. Nunmehr bestimmt § 27 Abs. 1 Satz 2 GlüStV ausdrücklich, dass Pferdewetten nur dann an ausländische Anbieter vermittelt werden dürfen, wenn für den Abschluss dieser Pferdewetten im Inland oder den Betrieb eines Totalisators für diese Pferdewetten im Inland eine Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörden vorliegt. Darin ist kein Verstoß gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot zu sehen. Vielmehr werden sämtliche in- und ausländischen Anbieter von Pferdewetten in gleicher Weise dem Erfordernis einer inländischen Erlaubnis unterworfen. Auch die Erlaubnisvoraussetzung, wonach das Veranstalten und Vermitteln der Pferdewetten den Zielen des § 1 GlüStV nicht zuwiderlaufen darf, ist nicht offenkundig und schwerwiegend gemeinschaftswidrig.

b) Das grundsätzliche Verbot, Pferdewetten im Internet zu veranstalten und zu vermitteln, und die Möglichkeit, das Veranstalten und Vermitteln von Pferdewetten im Internet unter bestimmten Voraussetzungen – insbesondere unter Begrenzung des Höchsteinsatzes und Festlegung eines Verrechnungsverbots von Gewinnen mit Wetteinsätzen – zu erlauben, wenn es den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags nicht zuwiderläuft, stehen ebenfalls mit Gemeinschaftsrecht in Einklang. Diese Be­stimmungen dienen dem Schutz der Verbraucher vor Sucht- und Kriminalitätsgefahren und verfolgen damit legitime Gemeinwohlziele.

c) Nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz erteilte Buchmachererlaubnisse galten im bisherigen Umfang nur bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags fort und mussten demzufolge neu beantragt werden, wenn der bisherige Erlaubnisinhaber seine Tätigkeit fortsetzen wollte. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Übergangsfrist von einem Jahr für die Umstellung einer von bestimmten Wirtschaftsteilnehmern bisher ausgeübten Tätigkeit nicht unangemessen.

3. Ebenso wenig sind Grundrechte der Bayerischen Verfassung verletzt.

a) Die angegriffenen Vorschriften stellen zum Teil subjektive Berufszugangsbeschränkungen und im Übrigen Berufsausübungsregelungen dar. Sie dienen dem Zweck, den Spielerschutz zu verbessern, die Wettleidenschaft zu begrenzen und die Rechtslage an die für sonstige Sportwetten geltenden Bestimmungen anzu­gleichen. Da die betroffenen Individualinteressen nicht ersichtlich schwerer wiegen als diese Allgemeininteressen, ist die Berufsfreiheit (Art. 101 BV) nicht verletzt.

b) Der Vertriebskanal über das Internet begünstigt aufgrund seiner Anonymität und fehlenden sozialen Kontrolle die Entwicklung von Spielsucht und übermäßige Ausgaben für das Spielen; dadurch sind insbesondere Jugendliche und Personen gefährdet, die eine ausgeprägte Spielneigung besitzen oder entwickeln könnten. Vor diesem Hintergrund sind die Begrenzung des Höchsteinsatzes und das Verbot der Verrechnung von Gewinnen mit Einsätzen bei Internet-Pferdewetten zum Schutz überragend wichtiger Gemeinwohlziele, die auch Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) der Nutzer zur Vermeidung selbstschädigender Handlungen rechtfertigen können, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

c) Es liegt keine gegen Art. 118 Abs. 1 Satz 1 BV verstoßende Ungleichbehandlung darin, dass der Gesetzgeber die verschiedenen Glücksspielbereiche unterschiedlich geregelt hat. Diese Regelungen tragen den unterschiedlichen Gefahrenpotenzialen der verschiedenen Glücksspielformen dadurch Rechnung, dass im Bereich der Pferdewetten – anders als bei den sonstigen Sportwetten, für die der Glücksspielstaatsvertrag ein staatliches Monopol mit zahlenmäßig begrenzten Konzessionen für private Anbieter vorsieht – nach wie vor Gewerbefreiheit besteht. Außerdem lässt der Glücksspielstaatsvertrag für Glücksspiele mit höherem Sucht- und Gefahrenpotenzial, wie z. B. Casino- oder Pokerspiele, keine Ausnahme vom Internetverbot zu.

Quelle: Pressemitteilung des BayVerfGH v. 28.11.2016

zurück zur Übersicht

____________________________________________________________

4. OLG Hamm: Ausnahmen von Widerrufsrecht für Erotikartikel im Online-Handel
_____________________________________________________________

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute die Berufung der klagenden Firma aus Bielefeld gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum vom 10.02.2015 (Az. 12 O 202/14) als unbegründet zurückgewiesen.

In der vor der Urteilsverkündung durchgeführten mündlichen Verhandlung ist deutlich geworden, dass der Klägerin die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht zustehen dürften, weil die Beklagte das Widerrufsrecht eines Verbrauchers beim Onlinehandel mit den streitgegenständlichen Erotikartikeln aus Gründen des Gesundheitsschutzes gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch ausschließen darf, wenn der Verbraucher die Verpackung unter Entfernung des angebrachten Hygienesiegels öffnet.

Unabhängig von der Fragestellung, ob ein Verbraucher beim Onlinekauf derartiger Gegenstände überhaupt erwartet, sie nach dem Öffnen einer versiegelten Verpackung zurückgeben zu dürfen, sprachen aus Sicht des Senats auch Gründe des Verbraucherschutzes für den Ausschluss des Widerrufsrechts in diesen Fällen.

Der gebotene Gesundheitsschutz beim Vertrieb derartiger Artikel dürfte eher zu gewährleisten sein, wenn nur mit originalverpackter Ware gehandelt wird und nicht etwa auch mit Artikeln, die von einem früheren Erwerber nach einem Öffnen einer versiegelten Verpackung - in Ausübung eines ihm eingeräumten Widerrufsrechts - zurückgegeben wurden.

Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.11.2016 (4 U 65/15), nicht rechtskräftig, Revision zur Klärung der Tragweite der in Frage stehenden gesetzlichen Vorschrift zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 22.11.2016

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

5. OVG Lüneburg: Kein Löschungsanspruch gegen polizeiliche "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" (SKB)
_____________________________________________________________

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 18. November 2016 (Az. 11 LC 148/15) eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Urteil vom 26. März 2015, Az. 10 A 9932/14) bestätigt, mit der ein Anspruch der Klägerin auf Löschung sämtlicher in der „Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" über sie gespeicherten personenbezogenen Daten verneint worden ist.

In der „Arbeitsdatei „Szenekundige Beamte" (sog. SKB-Datei) sind personenbezogene Daten über Personen gespeichert, die die beklagte Polizeidirektion Hannover der Problemfanszene zurechnet. Die Datenbank enthält mehrere Einträge zu der Klägerin. Das Verwaltungsgericht hatte der Klage auf Löschung der Einträge nur teilweise stattgegeben.

Die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr Begehren auf Löschung aller Daten weiterverfolgt, hat der 11. Senat mit Ausnahme eines einzelnen Eintrages zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts wird die Arbeitsdatei unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben geführt.
Fünf der sechs noch streitbefangenen Einträge, die sich auf gegen die Klägerin ergangene gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen (Identitätsfeststellung, Ingewahrsamnahmen und Gefährderansprache) und ein gegen die Klägerin geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren beziehen, sind für die Erfüllung der Aufgaben der Polizei, Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verhüten, weiterhin erforderlich. Im Hinblick auf den Zweck der Datei, die szenekundigen Beamten bei der Prognose zu unterstützen, ob bei bestimmten Fußballspielen Störungen oder Gefahren durch Personen aus der Problemfanszene zu erwarten sind, haben die Tatsachen, die den fünf Einträgen über die Klägerin zugrunde liegen, weiterhin Aussagekraft.

Hinsichtlich eines nachträglich aufgenommenen Eintrages, der sich auf einen Vorfall am Bahnhof in Frankfurt am 4. April 2015 bezieht, liegen die Voraussetzungen für eine weitere Speicherung nicht vor.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 21.11.2016

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

6. VGH München: Journalist hat keinen Auskunftsanspruch über Vergütungshöhe im Abgeordnetenbüro
_____________________________________________________________

Mit heute verkündetem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Klage eines Journalisten abgewiesen, der vom Bayerischen Landtag Auskunft begehrt über die Höhe der Bruttovergütung, die ein ehemaliger Abgeordneter seiner Ehefrau für deren Tätigkeit als Sekretärin im häuslichen Abgeordnetenbüro zwischen dem Jahr 2000 und dem 30. September 2013 gezahlt hat. Das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. April 2015 hat der BayVGH abgeändert.

Bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden – jeweils verfassungsrechtlich geschützten – Belange müssten die Interessen des ehemaligen Abgeordneten und dessen Ehefrau nicht hinter dem Informationsinteresse der Presse zurücktreten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleiste die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte, zu denen auch eine individuell vereinbarte Arbeitsvergütung für die Tätigkeit im Abgeordnetenbüro des Ehemannes gehöre, offenbart würden. Auch die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Abgeordnetenmandats streite hierfür.

Es gebe keine gesetzliche Regelung, die den Schutz personenbezogener Daten und die Freiheit des Mandats hinter das Allgemeininteresse nach „erhöhter Transparenz“ bei der Verwendung öffentlicher Mittel zurücktreten lasse. Namentlich enthalte das Bayerische Abgeordnetengesetz keine Verpflichtung zur Veröffentlichung der Kosten, die ein Mitglied des Landtags in Bezug auf die zur Unterstützung seiner parlamentarischen Arbeit abgeschlossenen Arbeits-, Dienst- und Werkverträge gegenüber dem Landtag geltend macht, solange der hierfür vorgesehene finanzielle Rahmen eingehalten wird.

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der betreffende Landtagsabgeordnete bei der Inanspruchnahme der einschlägigen Kostenerstattungsregelung die gesetzlichen Grenzen überschritten hätte, hat der BayVGH nicht gefunden. Der Umstand, dass gegenüber anderen Abgeordneten der Vorwurf erhoben worden sei, rechtliche Grenzen bei der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel missachtet zu haben, genüge nicht, um im hier zu entscheidenden Einzelfall die Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten herabzumindern.

Gegen das Urteil kann nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe binnen Monatsfrist Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden. Der BayVGH hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen.

(Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.11.2016, Az. 7 B 16.454)

Quelle: Pressemitteilung des VGH München v. 24.11.2016

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

7. LG Frankfurt a.M.: Werbung "Europas größter Hersteller" irreführend bei objektiv geringem Umsatz
_____________________________________________________________

Die Werbung "Europas größter Hersteller für Fenster" ist irreführend, wenn sich die Aussage ausschließlich auf das tägliche Produktionsvolumen bezieht. Existieren andere Unternehmen, die hinsichtlich Umsatz größer sind, liegt eine Irreführung vor (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 01.06.2016 - Az.: 3-08 O 69/15).

Die Beklagte warb für ihre Produkte wie folgt:

"Europas größter Hersteller für Fenster wird die diesjährige Verleihung
der Sportler des Jahres Auszeichnung als Co-Sponsor begleiten."


Und:

"Das innovationsreiche Familienunternehmen setzte seinen Schwerpunkt
schnell auf die Produktion von Fenstern und verfügt mittlerweile
über ein Produktionsvolumen von 10.000 Fenstern pro Tag. Damit ist D. Europas Marktführer für Fenster und Türen."

Objektiv produzierte die Beklagte die meisten Fenster pro Tag am Markt. Beim Umsatz hingegen gab es zahlreiche andere Unternehmen, deren Zahlen um ein Vielfaches höher lagen.

Das LG Frankfurt a.M. stufte die Werbung daher als irreführend ein.

Der Durchschnittsverbraucher werde die Aussagen wegen des Wortes "größter" auf quantitative Kriterien beziehen, also in erster Linie auf den Umsatz. Hier sei die Beklagte jedoch unbestritten nicht das größte Unternehmen am Markt.

Auch wenn in der Werbung am Ende darüber aufgeklärt würde, worauf sich die Aussage beziehe, entkräfte dies nicht den Vorwurf der Irreführung. Denn es sei bereits sehr fraglich, ob der durchschnittliche Verbraucher die Erläuterung am Ende mit der räumlich getrennten, zuvor platzierten Aussage in Verbindung bringe.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

8. LG Hamburg: Werbung mit Produkt-Aussage "Exklusiv in Ihrer Apotheke" irreführend, wenn über Graumarkt in Drogerien
_____________________________________________________________

Die Werbung für Kosmetik-Produkte mit der Aussage "Exklusiv in Ihrer Apotheke" ist irreführend, wenn die Ware über den Graumarkt auch in Drogerien gelangt (LG Hamburg, Urt. v. 17.11.2016 - Az.: 327 O 90/16).

Die Beklagte bewarb einen Teil ihrer Produkte u.a. mit der Aussage. dass sie exklusiv in Apotheken erhältlich seien ("Exklusiv in Ihrer Apotheke"). In der Vergangenheit waren zum Teil Waren über den sogenannten Graumarkt in die Sortimente von Internet- und Einzelhändlern sowie Drogeriemarktketten gelangt.

Die Beklagte verteidigte sich damit, dass sie lediglich an Apotheken verkaufe. Da sie den Graumarkt nicht kontrollieren könne, sei sie für die dortigen Handlungen nicht verantwortlich.

Das Landgericht Hamburg nahm eine Irreführung an.

Der Verbraucher verstehe die Aussage so, dass die Ware objektiv nur in Apotheken erhältlich sei.

Den Umstand, dass es einen Graumarkt gebe, den die Beklagte nicht überwachen könne, werde der Kunde dabei nicht berücksichtigen. Insbesondere werde er nicht denken, dass sich die Beklagte lediglich zum Ausdruck bringen wolle, dass sie Depotverträge nur mit Apotheken schließe. Allein maßgeblich sei für den Verbraucher, wo er die Ware tatsächlich erwerben könne.

Da dies nicht nur in Apotheken, sondern auch in anderen Geschäften (z.B. Drogerien) der Fall sei, würde der Kunde getäuscht.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

9. AG Aachen: Einbeziehung von AGB im B2B-Bereich durch Online-Platzierung
_____________________________________________________________

Nach Ansicht des AG Aachen (Urt. v. 26.07.2016 - Az.: 113 C 8/16) werden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im B2B-Bereich auch dann wirksam mit einbezogen, wenn sie lediglich online bereitgestellt werden.

Im vorliegenden Fall wurde der Vertrag zwischen den Unternehmen telefonisch, also mündlich, geschlossen. In dem Telefonat wurde darauf hingewiesen, dass in den Vertrag die klägerischen AGB einbezogen werden sollten ("...finden Sie unsere AGB ... auf ...").

Dies reicht nach Meinung des AG Aachen aus, um die AGB Vertragsbestandteil werden zu lassen.

Bei Vertragsschlüssen zwischen Unternehmen sei es nicht erforderlich, dass die AGB direkt vorliegen würden. Es reiche vielmehr aus, dass eine Partei ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hinweise und dem anderen ermögliche, in zumutbarer Weise von ihnen Kenntnis zu erlangen.

Dies sei hier gegeben, da die AGB der Online-Plattform der Klägerin bereitgetellt worden seien und somit die Beklagten sich ihren Inhalt Inhalt anschauen konnte.

zurück zur Übersicht

_____________________________________________________________

10. AG Tempelhof-Kreuzberg: Mieter hat Anspruch auf Erstattung Stromkosten für Server-Rack
_____________________________________________________________

Ein Mieter hat bei einem Wasserschaden einen Ersatzanspruch für die ihm entstandenen  Stromkosten für den Betrieb eines Klimageräts bei einem Server-Rack (AG Tempelhof-Kreuzberg, Urt. v. 17.03.2016 - Az.: 8 C 285/15).

Der Kläger war Mieter bei dem Beklagten. Er übte eine selbständige Tätigkeit als EDV-Dienstleister aus und hatte im Keller der Wohnung ein eigenes Server-Rack installiert. Zur Kühlung wurde u.a. auch ein Klimagerät betrieben. 

In der Folgezeit kam es zu einem Wasserschaden im Kellerbereich, an dem der Mieter keine Schuld traf. Die Beseitigung der Wasserschäden zog sich über einen längeren Zeitraum hin. Dadurch entstand beim Mieter erhebliche Mehrkosten bei dem Stromverbrauch des Klimageräts.

Der Mieter forderte diese ca. 2.000,- EUR vom Vermieter ein.

Zu Recht wie das AG Tempelhof-Kreuzberg nun entschied. Der Mieter habe einen entsprechenden Erstattungsanspruch gegenüber seinem Vermieter.

Die Beseitigung des Wasserschadens habe sich über eine längere Zeit hingezogen. Dies war jedoch nicht absehbar, als der Kläger entschied, den Server im Keller zu belassen und nicht an einem anderen Ort zu platzieren.

Auf die Frage, ob die gewerbliche Nutzung des Kellers überhaupt vertraglich erlaubt gewesen sei, komme es nicht an, so das Gericht weiter. Denn es sei auch vorstellbar,  dass die Nutzung eines solchen Servers im privaten Umfeld erfolge.

zurück zur Übersicht