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Newsletter vom 31.03.2004, 00:25:48
Betreff: Rechts-Newsletter 13. KW / 2004: Kanzlei Heyms & Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 13. KW im Jahre 2004. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel-/Glücksspielrecht.

Neben den Entscheidungen des BGH (Dialer-Urteil Volltext; Gewinnzusage) und des BVerwG (Spielbank-Monopol Saarland) ist hier vor allem das Urteil des OLG Hamburg (kein Urheberschutz bei Handy-Logos) und des LG Bonn (Software-Fehler wegen Hardware-Mangel) zu erwähnen. Aus dem außergerichtlichen Bereich gibt es die Stellungnahme des FST zu Premiums-SMS, Neues von der UWG-Reform und einen weiteren Aufsatz aus der Affiliate-Rechts-Reihe von RA Dr. Bahr zu vermelden.

Die Kanzlei Heyms & Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Heyms-DrBahr.de/findex.php?p=kontakt.html


Die Themen im Überblick:

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1. WTO: Verbot von USA-Online-Casinos rechtswidrig

2. BGH: Dialer-Urteil im Volltext online

3. BGH: Wann liegt eine Gewinnzusage vor?

4. BVerwG bestätigt Saarländisches Spielbank-Monopol

5. OLG Hamburg: Kein Urheberschutz an Handy-Logos

6. LG Bonn: Software-Fehler wegen Hardware-Mangel

7. FST: Stellungnahme zu Premium-SMS

8. BT-Ausschuss genehmigt UWG-Reform

9. Abmahn-"Feldversuch" bei Abmahnwelle.de

10. EU: Frühwarnung bei Online-Diensten

11. VPRT: Kritik an mobilen Aktivitäten von ARD und ZDF

12. Neuer Aufsatz: Affiliate-Recht - Teil 4



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1. WTO: Verbot von USA-Online-Casinos rechtswidrig
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News.com berichtet in einem aktuellen Artikel (= http://snipurl.com/5enb), dass die Welthandelsorganisation (WTO) entschieden hat, dass das Verbot von Online-Casinos in den USA gegen Internationales Handelsrecht verstößt.

Die Inselstaaten Antigua and Barbuda hatten im März letzten Jahres den Fall vor die WTO gebracht (Fall DS285; der bisherige Verlauf ist hier einsehbar = http://snipurl.com/5enc).

Beide Staaten sahen das amerikanische Verbot, dass Nicht-Amerikaner keine Online-Casinos in den USA betreiben dürfen, als Verstoß gegen die General Agreement on Trade in Services (GATS) an:

"It is my Government's understanding that the cumulative impact of the Federal and State measures of the type listed in the Annex to this request is that the supply of gambling and betting services from another WTO Member (such as Antigua and Barbuda) to the United States on a crossborder basis is considered unlawful under United States law.

These measures and their application may, therefore, constitute an infringement of the obligations of the United States of America under the GATS (...)."


Die WTO hat nun der Ansicht der Inselstaaten zugestimmt und die US-Regeln als Verstoß gegen die GATS-Regeln gewertet.

Die zugrundeliegende Problematik ist auch in Europa nicht unbekannt. In Deutschland bedürfen Glücksspiele - und somit auch Online-Casinos - einer deutschen staatlichen Genehmigung.

Vor kurzem hat der EuGH (Urteil vom 6. November 2003 - Az.: C-101/01 = http://snipurl.com/2xd4) entschieden, dass dieses Erfordernis der jeweiligen nationalen Genehmigung Inhaber von Glücksspiellizenzen anderer EU-Staaten unangemessen benachteiligt. Es stellt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs dar.

Ein Glücksspiel sei national zuzulassen, wenn die Genehmigung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilt wurde. Vgl. dazu auch den Artikel von RA Dr. Bahr: "Glücksspiele: Grundlegende Änderung der Rechtsprechung" = http://snipurl.com/3ybd

Damit würde eine Glücksspiellizenz aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat in Deutschland theoretisch auch ausreichen. Juristisch ist dies aber auf nationaler Ebene noch ungeklärt.

So hat beispielsweise das Innenministerium Nordrhein-Westfalen verlauten lassen, es halte an der deutschen Genehmigungsbedürftigkeit fest (vgl. den Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Neuigkeiten aus dem Bereich des Glückspiel-Rechts" = http://snipurl.com/447o)

Gleicher Ansicht sind das BayObLG (Beschl. v. 26.11.2003 - 5 St RR 289/03 = Kanzlei-Info v. 21.01.2004 = http://snipurl.com/447y), VG Arnsberg (Beschl.v. 17.11.2003 - Az.: 1 L 1646/03 = Kanzlei-Info v. 16.02.2004 = http://snipurl.com/4nvj) und das VG Stade (Beschl. v. 27.11.2003 - Az.: 6 B 1674/03 = Kanzlei-Info v. 27.01.2004 = http://snipurl.com/49dy).

Der Hessische VGH (Beschl. v. 09.02.2004 - Az.: 11 TG 3060/03 = http://snipurl.com/5enf), das AG Heidenheim (Beschl. v. 01.12.2003 - Az.: 3 Ds 424/03 = Kanzlei-Info v. 16.01.2004 = http://snipurl.com/4nvi) und das LG München (Beschl. v. 27. Oktober 2003 - Az.: 5 Qs 41/2003 = Kanzlei-Info v. 13.11.2003 = http://snipurl.com/4nvg) vertreten dagegen die Meinung, eine ausländische EU-Genehmigung reiche aus.

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2. BGH: Dialer-Urteil im Volltext online
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Die vielbeachtete Grundlagen-Entscheidung des BGH zu Dialern (Urt. v. 04.03.2004 - Az.: III ZR 96/03) ist nun auch im Volltext erschienen.

Die vollständigen schriftlichen Urteilsgründe können unter

http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/bgh040304.htm

eingesehen werden.

Hinweis:
Zu der rechtlichen Problematik von Dialern finden Sie auf unserem Internet-Portal www.dialerundrecht.de ausführliche Erläuterungen.

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3. BGH: Wann liegt eine Gewinnzusage vor?
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Erst Mitte Oktober hat der BGH (Urt. v. 16.10.2003 - Az.: III ZR 106/03) die Gewinnzusagen-Regelung des § 661 a BGB für verfassungsgemäß und somit für wirksam erklärt, vgl. die Kanzlei-Info v. 15.11.2003 = http://snipurl.com/4488

Es ist inzwischen ständige Rechtsprechung, dass Gewinnzusagen einklagbar sind und dafür sogar Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, vgl. das OLG Stuttgart (Urt. v. 18.12.2003 - Az.: 13 U 142/03 = Kanzlei-Info v. 25.12.2003 = http://snipurl.com/4489), das OLG Köln (Beschl. v. 07.10.2003 – Az.: 16 W 25/03 = Kanzlei-Info v. 22.11.2003 = http://snipurl.com/448b) und das LG München I (vgl. die Kanzlei-Info v. 10.10.2003 = http://snipurl.com/448a). Des weiteren hat das LG Bonn (Urt. v. 25.11.2003 - Az.: 2 O 495/02 = http://snipurl.com/449b) bei einer Gewinnklage gegen eine englische Firma die deutsche Zuständigkeit bejaht. Ebenso haften die Hintermänner für Gewinnversprechen, vgl. die Kanzlei-Info v. 28.01.2004 = http://snipurl.com/5enl

Nun hatte der BGH (Urt. v. 19.02.2004 - Az.: III ZR 226/03 = http://snipurl.com/5enm) darüber zu entscheiden, welche Sicht bei bei der Auslegung, ob es sich bei einem Schreiben um eine Gewinnzusage handelt oder nicht, maßgeblich ist: Die des Absenders oder des Empfängers oder eines Dritten.

Zunächst stellen die Richter die grundlegenden Leitlinien fest:

"Bei der Frage, ob die Zusendung eines Unternehmers an einen Verbraucher als Gewinnzusage oder vergleichbare Mitteilung im Sinne des § 661a BGB aufzufassen ist, ist allerdings nicht nur auf deren Inhalt, sondern auch auf die äußere Gestaltung abzustellen."

Dann erläutert der BGH, dass die Nachrichten aus der Sicht eines objektiven Dritten zu interpretieren sind. Weder die Sichtweise des Empfängers noch die des Absenders sei maßgeblich:

"Für eine Gewinnzusage (...) genügt es (...), daß aus objektivierter Empfängersicht der Eindruck eines Preisgewinns erweckt wird.

Die Zusendung muß - nach Inhalt und Gestaltung - abstrakt geeignet sein, bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empfängers den Eindruck zu erwecken, er werde einen (...) Preis erhalten.

Auf das subjektive Verständnis der Zusendung durch den konkreten Empfänger kommt es hingegen nicht an.

Es ist nicht erforderlich, daß der Empfänger dem Schreiben tatsächlich Glauben schenkt. Auch der Verbraucher, der die Gewinnzusage als bloßes Werbemittel durchschaut oder durchschauen könnte, kann (...) nach § 661a BGB die Leistung des (angeblich) gewonnenen Preises verlangen."


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4. BVerwG bestätigt Saarländisches Spielbank-Monopol
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Das BVerwG hat nach einer Pressemitteilung (= http://snipurl.com/5enr) des Saarländischen Innenministeriums das am 8.8.2003 in Kraft getretene neue Saarländische Spielbankgesetz (SpielbG-Saar) für rechtmäßig erachtet.

Nach diesem neuen Gesetz kann nur eine vom Land mehrheitlich gehaltene Gesellschaft eine Lizenz als Spielbank erhalten. Die Regelung statuiert damit ein quasi-staatliches Spielbanken-Monopol.

Das BVerwG bestätigt damit die Entscheidung der Vorinstanz, des OVG Saarlouis (Beschl. v. 21.11.2003 - Az.: 3 R 7/02 = http://snipurl.com/5ens).

Das OVG Saarlouis hatte damals festgestellt, dass diese Regelung zwar in das Grundrecht auf freie Berufswahl und Berufsausübung (Art. 12 GG) eingreife, jedoch gerechtfertigt sei:

"Einschränkungen der Berufsfreiheit bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, die Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lässt, mithin hinreichend bestimmt ist (...).

Die Zulassungsregelungen des SpielbG-Saar genügen diesen Anforderungen.
(...)

Das Bundesverfassungsgericht sieht (...) solche Besonderheiten darin, das es sich beim Betrieb von Spielbanken um eine an sich unerwünschte Tätigkeit handele, die der Staat gleichwohl erlaube, um das illegale Glücksspiel einzudämmen, dem nicht zu unterdrückenden Spieltrieb der Menschen staatliche überwachte Betätigungsmöglichkeiten zu verschaffen und dadurch die natürliche Spielleidenschaft vor strafbarer Ausbeutung zu schützen.

Diesen Besonderheiten würde nicht hinreichend Rechnung getragen, wenn der Staat Eingriffe in das Recht der freien Berufswahl nur zum Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter und der Abwehr ihnen drohender schwerer Gefahren vornehmen dürfte.

Die Verknappung des Marktes und die Eigentümlichkeiten des Gegenstandes der beruflichen Tätigkeit erforderten vielmehr einen breiteren Regelungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, weshalb zur Rechtfertigung ausreichen müsse, dass mit der im Einzelfall beabsichtigten Beschränkung (lediglich) wichtige Gemeinwohlbelange verfolgt würden."


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5. OLG Hamburg: Kein Urheberschutz an Handy-Logos
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Das Marktpotenzial für Logos und Klingeltöne ist groß. Auf dem europäischen Markt wird das Gesamtvolumen auf ca. 1,45 Mrd. US-Dollar geschätzt. Eine Studie des Marktforschungsinstitutes Strand Consult kommt zu dem Ergebnis, dass ein Mobilfunktelefonierer im Durchschnitt 5 US-Dollar im Jahr für Klingeltöne ausgibt.

In Deutschland erzielen nach Schätzungen von Experten die zahlreichen Anbieter schon heute insgesamt einen monatlichen Umsatz von mindestens 250.000,- Euro. Anvisierter Kundenkreis ist vor allem das jugendliche Publikum, das sich die jeweils aktuellen Musik-Hits für ein Entgelt zwischen 2,- und 8,- Euro herunterlädt. Diese wirtschaftliche Bedeutung wird noch durch die beiden neuen Standards EMS und UMTS, die beide eine weitgehende Verbindung von Text, Ton und Bild ermöglichen, wachsen.

Vgl. zu den rechtlichen Problembereichen bei Handy-Klingeltönen unsere Rechts-FAQ "Neue Medien: Klingeltöne" (Punkt 13) = http://snipurl.com/5env

Nun hat das OLG Hamburg (Urt. v. 25. Februar 2004 - Az.: 5 U 137/03) entschieden, dass Handy-Logos nicht urheberrechtlich geschützt sind:

"Denn (...) der Senat [ist] der Auffassung, dass die hier in Rede stehenden Handy-Logos nicht einmal den Anforderungen der sog. Kleinen Münze genügen. Sie weisen keine ausreichende Eigentümlichkeit auf, um sie als Werke der bildenden Kunst anerkennen zu können.

Nach der Rechtsprechung sind nur solche Gegenstände als Werke der bildenden Kunst geschützt, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht, dass nach den im Leben herrschenden Auffassungen von Kunst gesprochen werden kann. (...)

Keine Werke der bildenden Kunst sind banale, alltägliche und vorbekannte Gestaltungen ohne ein Mindestmaß von Individualität und Aussagekraft für den Betrachter. Um derartige Gestaltungen handelt es sich hier, wie das Landgericht im Einzelnen überzeugend ausgeführt hat."


Auch einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch hat das Gericht abgelehnt:

"Ein Anspruch aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden Leistungsschutzes scheitert bereits daran, dass der Kläger auch in der Berufungsinstanz keinerlei Vortrag zur wettbewerblichen Eigenart seiner Logos im Vergleich zu anderen Logos gebracht hat .

Die Anlage K 1 und die Anlage K 1 aus dem Parallelverfahren 5 U 148/03 belegen, dass es zu allen Themen, die der Kläger für seine Logos verwendet, ähnliche Logos gibt, die z.T. sogar aufwendiger gestaltet sind als diejenigen des Klägers."


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6. LG Bonn: Software-Fehler wegen Hardware-Mangel
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Das LG Bonn (Urt. v. 27.02.2004 - Az.: 10 O 618/03 = http://snipurl.com/5enw) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Software-Fehler auch dann vorliegt, wenn das Programm wegen eines Hardware-Mangels nicht läuft.

Die Klägerin vertrieb Software, der Beklagte war Rechtsanwalt. In einem Verkaufsgespräch stellte die Klägerin dem Beklagten ihre neue Software vor. Der Beklagte fragte dabei u.a. auch ausdrücklich nach, ob seine vorhandene Hardware für einen Einsatz denn ausreiche. Der Geschäftsführer der Klägerin ließ dies prüfen und teilte mit, die Hardware sei ausreichend, liege aber am untersten Kapazitätslimit.

Der Beklagte erwarb daraufhin die Software. Es kam in der Folgezeit zu erheblichen Problemen bei der Anwendung der Software, die die Klägerin nicht beseitigen konnte. Der Beklagte erklärte daraufhin die Rückgängigmachung des Vertrages.

Dies lehnte die Klägerin ab und verlangte mit der vorliegenden Klage vielmehr Zahlung des Kaufpreises.

Dem hat das LG Bonn nicht entsprochen, sondern die Klage als unbegründet zurückgewiesen:

"Die von der Klägerin gelieferte Software ist mangelhaft.

Die Software hat nicht die zwischen den Parteien vereinbarte Beschaffenheit. Für die Frage der Mangelhaftigkeit ist es (...) ohne Relevanz, dass die gelieferte Software ggfl. Programmierfehler nicht aufweist und nur wegen einer unzureichenden Hardwareausstattung in der Kanzlei des Beklagten nicht funktioniert.

Gem. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Kaufsache dann frei von Sachmängeln, wenn sie die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Dies war vorliegend indes nicht der Fall: Zwischen den Parteien ist es unstreitig, dass der Geschäftsführer der Klägerin die in der Kanzlei des Beklagten vorhandene Hardware im Hinblick auf einen Einsatz der Software hat prüfen lassen (...).

Diese Auskunft der Klägerin konnte auf Seiten des Beklagten gem. §§ 133, 157 BGB nur dahingehend verstanden werden, dass die Klägerin die Gewähr - wenn nicht gar die Garantie - für diesen Umstand hat übernehmen wollen. Denn dem Beklagten kam es entscheidend auf den Einsatz der Software auf der bereits vorhandenen Hardware an, was sich bereits daraus ergibt, dass sich anderenfalls die Nachfrage bei der und eine entsprechende Prüfung durch die Klägerin erübrigt hätte."


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7. FST: Stellungnahme zu Premium-SMS
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Wir hatten vor kurzem ausführlich bzgl. eines Fernsehbericht über Premium-SMS berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 17.03.2004 = http://snipurl.com/5enx

Inhaltlich geht es dabei um die Frage, ob die Nutzung solcher Mehrwertdienst-Leistungen nicht die Minderjährigkeits-Vorschriften des BGB aushebelt und die Unerfahrenheit der Jugendlichen ausnutzt.

Erst Ende letzten Jahres hat die Verbraucherschutzministerin Künast die Mobilfunkbetreiber öffentlich dazu aufgefordert, nach jeder Handy-Nutzung (Telefonat, SMS) die Kosten anzuzeigen, vgl. die Kanzlei-Info v. 26.12.2003 (= http://snipurl.com/5eny). In einem Gastbeitrag in der "Bild am Sonntag" hatte die Ministerin geschrieben, dass schon heute knapp 200.000 Jugendliche Kredite aufnehmen müssten, um am Monatsende ihre Handy-Rechnung zu bezahlen. Um eine weitergehende Verschuldung zu vermeiden, setze sich ihr Ministerium für eine entsprechende Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung ein.

Nun hat die Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. (http://www.fst-ev.org) in einer aktuellen Pressemitteilung Stellung genommen zum Bereich der Premium-SMS.

In dem Papier heißt es:
"Der Verein der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. warnt ausdrücklich vor einer Überreglementierung im Bereich von Premium-SMS-Diensten.

Hintergrund: Im Wirtschaftsmagazin Plusminus hatte Bundesverbraucherministerin Renate Künast am 16. März gefordert, Hersteller sollten künftig Handys anbieten, mit denen ausschließlich privater SMS-Versand möglich sei. Der FST sieht andere Möglichkeiten, dem Problem zeitnah und nachhaltig Herr zu werden – ohne unverhältnismäßige Marktbeschränkungen aber im Sinne eines sauberen Marktes."


Im weiteren:

"Oftmals mangelt es der öffentlichen Diskussion an der nötigen Differenzierung - unterschiedlichste Anbieter und Dienste werden im Bereich Premium-SMS zunehmend pauschal abgeurteilt. Zum Nachteil von Anbietern mit seriösen, transparenten Geschäftsmodellen und angemessener Preisgestaltung."

Als Alternative zu einer gesetzlichen Regelung wie sie von Ministerin Künast angestrebt wird sieht die FST den "Schulterschluss" zwischen Anbietern und Mobilfunk-Netzbetreibern. Unseriösen Anbietern solle die Plattform entzogen werden. Fänden sie unter den Mobilfunk-Netzbetreibern keine Partner, könnten sie auch ihre unseriösen Dienste nicht anbieten und würden vom Markt verdrängt.

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8. BT-Ausschuss genehmigt UWG-Reform
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Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch letzter Woche den Gesetzesentwurf (BT-Drs. 15/1487; PDF, 450 KB = http://snipurl.com/5eo1) zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) genehmigt.

Wir haben zur UWG-Reform eine eigene Rechts-FAQ: "Fragen zum neuen Wettbewerbsrecht" eingerichtet = http://snipurl.com/49ec

Ende August letzten Jahres hatte sich schon der Bundesrat mit ausführlichen Anmerkungen zu Wort gemeldet, vgl. die Kanzlei-Info v. 06.08.2003 = http://snipurl.com/5eo3

Ziel der Neuregelung ist es vor allem, das deutsche Wettbewerbsrecht grundlegend zu aktualisieren und an die neuen technischen Herausforderungen (Spam, Telefonmarketing usw.) anzupassen.

Dabei hätte aufgrund der Europäische Richtlinie "über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation" vom 12.07.2002 (2002/58/EG; PDF 167 KB = http://snipurl.com/59vf) schon längst eine Umsetzung bis zum 31. Oktober 2003 erfolgen müssen. Dies ist aber nicht geschehen, so dass Deutschland sich in Verzug befindet.

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9. Abmahn-"Feldversuch" bei Abmahnwelle.de
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Abmahnwelle e.V. teilt mit (= http://snipurl.com/5eo6), dass es einen Abmahn-"Feldversuch" gestartet hat.

Die angeschrebte Untersuchung geht der Frage nach, wie mögliche Rechtsverletzer reagieren. O-Ton:

"Die Forschungsstelle Abmahnwelle e.V. möchte herausfinden, ob und unter welchen Bedingungen auf eine Abmahnung als Erstkontakt verzichtet werden könnte. Dazu wurde ein Feldversuch am Beispiel von Stadtplänen gestartet."

Schon in der Vergangenheit hatte Abmahnwelle derartige Befragungen durchgeführt, zuletzt in Zusammenhang mit den KfZ-Domain-Abmahnungen, vgl. die Kanzlei-Info v. 24.11.2003 (= http://snipurl.com/5eo7). Das Ergebnis der damaligen Untersuchung ist hier online abrufbar (= http://snipurl.com/359e).

Diese offenbarte an mehreren Stellen erstaunliche Punkte. So hatten z.B. fast 60% der Betroffenen keinen Rechtsanwalt zurate gezogen und sich auch nicht anwaltlich beraten lassen. Ob diese hohe Zahl von Nicht-Aktiven typisch ist für Abgemahnte oder an der besonderen Konstellation im vorliegenden Fall lag, war daraus nicht erkennbar. Überraschend war auch der Umstand, dass viele Abgemahnte die Öffentlichkeit, insbesondere Politiker und die Presse, informiert hatten.

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10. EU: Frühwarnung bei Online-Diensten
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Die EU hat ein Abkommen des Europarates ratifiziert, dass die vorherige Benachrichtigung aller Vertragsstaaten vorsieht, wenn eines der Länder Vorschriften für Online-Dienste erlässt.

Ziel des Übereinkommen ist es, die Online-Dienste, die natürlich grenzüberschreitend angeboten werden, mit international abgestimmtem Vorgaben zu regeln. Dadurch wird die Transparenz und Kohärenz der nationalen Vorschriften für Dienstleistungen der Informationsgesellschaft gefördert. Die 45 Staaten des Europarates bilden so ein System der gegenseitigen Information über Rechtsvorschriften und der administrativen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene.

Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein begrüßte das Abkommen. Der für Unternehmenspolitik und Informationsgesellschaft zuständige Kommissar, Erkki Liikanen, erklärte:

„Die Informationsgesellschaft ist ein wesentlicher Faktor für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Union. Durch das neue Verfahren werden Investitionen und Innovationen gefördert, denn die Unternehmen erfahren künftig in einem früheren Stadium von Gesetzesänderungen, die für sie von Bedeutung sein könnten, und haben unter Umständen die Möglichkeit, über die Behörden ihres Landes darauf Einfluss zu nehmen."

Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens kann sich zu Gesetzesentwürfen äußern, die von einer anderen Vertragspartei notifiziert worden sind. So kann sie unmittelbar zur Gesetzgebung im Bereich der Online-Dienste beitragen. Dieses System wird die Transparenz und längerfristig auch die Angleichung der Vorschriften auf internationaler Ebene fördern.

Es ist daher nicht nur von großem Interesse für die nationalen Behörden, sondern auch für die EU-Bürger und -Unternehmen, die in Drittländern tätig sind und daher am ehesten unter unangemessenen Vorschriften leiden würden.

Hier finden Sie die ausführliche Pressemitteilung (= http://snipurl.com/5eo9).

Quelle: Pressemitteilung der EU-Kommission v. 23. März 2004

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11. VPRT: Kritik an mobilen Aktivitäten von ARD und ZDF
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In der Vergangenheit ist es mehrfach zu Kritik an den Online-Aktivitäten von ARD und ZDF gekommen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 26.09.2003 = http://snipurl.com/5eob

Der Leipziger Rechtsprofessor Christoph Degenhart war der Ansicht, hier handle es sich um eine unzulässige Vermischung aus Inhalt und Werbung, was nach deutschen Rundfunkrecht und dem Medienstaatsvertrag unzulässig sei. Vgl. dazu die Kanzlei-Infos v. 05.08.2003 = http://snipurl.com/5eoc

Aufgrund der anhaltenden Kritik hat sich die ARD im Zuge einer Selbstverpflichtung bereit erklärt, insbesondere ihre Online-Aktivitäten einzuschränken, vgl. dazu die ausführliche Meldung (= http://snipurl.com/5eod) des Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger.

Nun wird die gleiche Kritik an den Aktivitäten von ARD und ZDF im Mobilfunk-Bereich laut.

Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung (PDF, 77 KB = http://snipurl.com/5eoe) die Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Angebote im mobilen Dienstebereich für rechtswidrig. Es sei eine Wettbewerbsverzerrung, wenn die Angebote durch die staatliche Rundfunkpflicht quersubventioniert würden, während private Anbieter benachteiligt seien, da sie die Investitionen privat ausgleichen müssten.

Kurze Zeit später hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mit einer aktuellen Veröffentlichung (= http://snipurl.com/5eof) hierauf reagiert. Nach Ansicht des DJV sind die Online-Auftritte Teil des Informationsauftrages der Öffentlich-Rechtlichen.

Wörtlich: "„Wer den Rundfunkanstalten das Recht abspricht, ihre Inhalte auch im Internet zu präsentieren, will sie beschädigen.“

Ein überzeugender und informativer Auftritt im Internet gehöre heute selbstverständlich zum Informationsangebot eines Fernsehsenders. Eine Begrenzung auf 0,3 Prozent der Anstaltsaufwendungen, wie sie die VPRT verlange, sei eine unverhältnismäßige Beschränkung der Sender und deswegen nicht hinnehmbar, so der DJV.

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12. Neuer Aufsatz: Affiliate-Recht - Teil 4
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Es gibt einen neuen Aufsatz aus der Affiliate-Rechts-Reihe von RA Dr. Bahr:

"Kritische Angebote" in Partnerprogrammen: Gewinn- und Glücksspiele
http://www.heyms-drbahr.de/findex.php?p=aufsaetze/pp4.html


Die drei ersten Teile finden Sie hier:

Teil 1: Sind Affiliates von Partnerprogrammen Handelsvertreter?
http://www.100partnerprogramme.de/texte/bahr_aufsatz_01.html

Teil 2: "Kritische Angebote" in Partnerprogrammen: Finanzprodukte
http://www.100partnerprogramme.de/texte/bahr_aufsatz_02.html

Teil 3: "Kritische Angebote" in Partnerprogrammen: Medikamente und Arzneimittel
http://www.100partnerprogramme.de/texte/bahr_aufsatz_03.html


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