Kanzlei Dr. Bahr
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Hallo und herzlich willkommen auf der Webseite der Kanzlei Dr. Bahr.

Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

Seit mehr als 20 Jahren beraten wir unsere Mandanten.

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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

29. November 2023
Ein Link zur eigenen Internet-Präsenz im Footer einer E-Mail führt nicht automatisch zu einer rechtswidrigen elektronischen Spam-Nachricht.
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27. November 2023
Bietet Cloudflare Content Delivery Network-Leistungen, kann das Unternehmen als Täter für fremde Urheberrechtsverletzungen haften.
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24. November 2023
Einseitige Preisanpassungsklauseln in den Verbraucher-AGB von Netflix und Spotify sind rechtswidrig. Eine solche AGB-Klausel ist nicht erforderlich, d…
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
15. November 2023
Die Vorberatungen zum Glücksspiel-Staatsvertrag 2021 sind vertraulich zu behandeln. Es besteht kein Auskunftsanspruch nach dem Informationszugangsgese…
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14. November 2023
Bei einer vermieteten Spielhalle liegt ein Mietmangel erst dann vorliegt, wenn die Behörde die Nutzung untersagt oder ein behördliches Einschreiten wa…
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03. November 2023
Das OVG Sachsen-Anhalt bekräftigt die Untersagung von Payment-Zahlungen an einen maltesischen Online-Glücksspielbetreiber, wobei es den Schutz vor Spi…
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29. November 2023
Ein Link zur eigenen Internet-Präsenz im Footer einer E-Mail führt nicht automatisch zu einer rechtswidrigen elektronischen Spam-Nachricht.
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24. November 2023
Einseitige Preisanpassungsklauseln in den Verbraucher-AGB von Netflix und Spotify sind rechtswidrig. Eine solche AGB-Klausel ist nicht erforderlich, d…
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24. November 2023
Ein Weinerzeuger kann seinen eigenen Betrieb auf Weinetiketten angeben, selbst wenn die Kelterung woanders stattfindet, solange er die angemietete Kel…
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16. November 2023
Ob eine Domain-Registrierung, die erfolgte, als noch kein kennzeichenrechtlicher Schutz des Dritten bestand, eine unberechtigte Namensanmaßung darstel…
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23. Oktober 2023
Ein Berliner Modelabel stellt unter anderem Kleider, Röcke, Tops und Taschen her, die charakteristische Merkmale der besagten Luxus-Handtasche aufweis…
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20. Oktober 2023
Eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren im Falle der Markenfälschung kann sich als unverhältnismäßig herausstellen Ein Strafverfahren wegen Marke…
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27. November 2023
Bietet Cloudflare Content Delivery Network-Leistungen, kann das Unternehmen als Täter für fremde Urheberrechtsverletzungen haften.
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22. November 2023
Der Werbeblocker Adblock Plus verstößt nicht gegen das Urheberrecht, da er keine Veränderungen an der Programmsubstanz der Webseiten vornimmt.
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24. Oktober 2023
Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zur Frage, inwieweit ein Urheber auf sein Recht zur Urheberbenennung verzichten kann, getroffen (BGH, Urt. v. 1…
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27. November 2023
Kein DSGVO-Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Scraping-Vorfälle bei Facebook, da es an einer spürbaren immateriellen Beeinträchtigung des Users feh…
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21. November 2023
Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei Videoaufzeichnungen in S-Bahnen gegen das Beförderungsunternehmen, da das Begehren idR. unzumutbar ist.
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10. November 2023
Die Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) ist nur dann ausnahmsweise ein personenbezogenes Datum iSd. DSGVO, wenn ein Dritter die Möglichkeit zur Id…
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29. November 2023
Boris Becker gewinnt gegen Oliver Pocher wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts in der RTL-Sendung "Pocher - gefährlich ehrlich"
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28. November 2023
Ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, kann nicht die Gleichstellung seiner Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Press…
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16. November 2023
Das Verteidigungsministerium muss der Presse umfassend Auskunft zu Aktivitäten der ehemaligen Verteidigungsministerin Lamprecht geben, da keine siche…
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28. November 2023
Eine Zahlung von 1,3 Millionen Euro an den Mitarbeiter einer Firma sind grundsätzlich kein steuerfreies Trinkgeld, da dies deutlich den angemessenen R…
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21. November 2023
Die öffentliche Bekanntgabe des Beobachtungsstatus der AfD durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport war rechtswidrig. Die Behörde wurd…
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14. November 2023
Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen Mercedes-Benz keinen Anspruch, dem Unternehmen das Inverkehrbringen von Verbrennungsmotoren nach 2030 zu untersagen…
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