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Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

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Onlinerecht
Onlinerecht

OLG Braunschweig: Wettbewerbswidrige Online-Werbung mit Bezeichnung "Alkoholfreier Gin"

Onlinerecht
16. Dezember 2025
Ein Getränk ohne Alkohol darf nicht als “alkoholfreier Gin” verkauft werden (OLG Braunschweig, Beschl. v. 18.08.2025 - Az.: 2 U 270/24). Ein Unterneh…
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AG München: Rücktrittsrecht bei Online-Buchung, wenn Kosmetikerin nicht über Gesundheitsrisiken aufklärt

Onlinerecht
16. Dezember 2025
Eine Kundin bekam ihr Geld zurück, weil sie bei der Online-Buchung erst kurz vor einer risikobehafteten Kosmetikbehandlung über mögliche Gefahren aufg…
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LG Hildesheim: Deutsches Glücksspielrecht auch bei (vorübergehendem) Auslandsaufenthalt des Spielers anwendbar

Onlinerecht
15. Dezember 2025
Auch bei Auslandsaufenthalt gilt deutsches Glücksspielrecht, wenn der Spieler seinen Wohnsitz in Deutschland hat.
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

LG Hildesheim: Deutsches Glücksspielrecht auch bei (vorübergehendem) Auslandsaufenthalt des Spielers anwendbar

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
15. Dezember 2025
Auch bei Auslandsaufenthalt gilt deutsches Glücksspielrecht, wenn der Spieler seinen Wohnsitz in Deutschland hat.
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LG Mannheim: Kein unerlaubtes Glücksspiel bei Unterhaltungsautomaten mit Zulassung

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
02. Dezember 2025
Das Aufstellen zugelassener Unterhaltungsautomaten stellt trotz fehlender Genehmigung im Einzelfall kein strafbares Glücksspiel nach § 284 StGB dar.
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OLG Bremen: Bei illegalem Glücksspiel Einziehung aller erhaltenen Einnahmen, nicht nur des Gewinns

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
25. November 2025
Wer illegales Glücksspiel betreibt, muss alle Einsätze abgeben. Und nicht nur den Gewinn.
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

OLG Braunschweig: Wettbewerbswidrige Online-Werbung mit Bezeichnung "Alkoholfreier Gin"

Wettbewerbsrecht
16. Dezember 2025
Ein Getränk ohne Alkohol darf nicht als “alkoholfreier Gin” verkauft werden (OLG Braunschweig, Beschl. v. 18.08.2025 - Az.: 2 U 270/24). Ein Unterneh…
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KG Berlin: Voreinstellung von kostenpflichtigem Käuferschutz ist unzulässig

Wettbewerbsrecht
12. Dezember 2025
Onlineportale dürfen kostenpflichtige Zusatzleistungen wie Käuferschutz nicht automatisch aktivieren.
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LG Marburg: Werbung mit "natürlich" für Sonnencreme mit synthetischen Stoffen irreführend

Wettbewerbsrecht
11. Dezember 2025
Werbung für Kosmetik als "natürlich" ist irreführend, wenn das Produkt synthetische Stoffe enthält, da Verbraucher 100% natürliche Inhaltsstoffe erwar…
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Markenrecht
Markenrecht

BGH: Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny"

Markenrecht
08. Dezember 2025
"Miss Moneypenny" ist keine eigenständig schutzfähige Figur, ihr Name genießt daher keinen Werktitelschutz.
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BPatG: Wort "Hollywood Crime" als Marke überwiegend nicht schutzfähig

Markenrecht
05. Dezember 2025
"Hollywood Crime" kann nur für Werbung und Softwareentwicklung als Marke geschützt werden, für andere Bereiche bleibt der Schutz ausgeschlossen.
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OLG Düsseldorf: Fremde Marke als Keyword für Suchmaschinen-Werbung kann zulässig sein

Markenrecht
05. Dezember 2025
Die Nutzung einer Marke als Keyword verletzt das Markenrecht nicht, wenn klar erkennbar ist, dass nur kompatibles Zubehör angeboten wird.
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Urheberrecht
Urheberrecht

LG Hamburg: Repost auf Instagram kann Urheberrechte verletzen

Urheberrecht
15. Dezember 2025
Ein Repost auf Instagram ohne Zustimmung des Rechteinhabers verletzt das Urheberrecht, da er als eigener, neuer Upload gilt.
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OLG Hamburg: Nutzung von Fotos durch KI urheberrechtlich erlaubt (LAION-Fall)

Urheberrecht
12. Dezember 2025
Nicht-kommerzielle KI-Forschung darf urheberrechtlich geschützte Bilder für Text- und Data-Mining nutzen, wenn kein maschinenlesbarer Nutzungsvorbehal…
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EuGH: Anforderungen an den urheberrechtlichen Schutz von Gebrauchsgegenständen

Urheberrecht
09. Dezember 2025
Auch Gebrauchsgegenstände wie Möbel können urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie originell und kreativ gestaltet sind.
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

EuGH: Online-Marktplatz ist für veröffentlichte Werbeanzeigen Dritter datenschutzrechtlich (mit-)verantwortlich

Datenschutzrecht
10. Dezember 2025
Online-Marktplatz-Betreiber müssen laut EuGH vor Veröffentlichung prüfen, ob Anzeigen sensible Daten enthalten und ob eine gültige Einwilligung vorlie…
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OLG Brandenburg: DSGVO-Auskunftsanspruch entfällt bei anwaltlicher Verschwiegenheitspflicht

Datenschutzrecht
04. Dezember 2025
Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO besteht nicht, wenn das Anwaltsgeheimnis überwiegt und der Anwalt pflichtgemäß handelt.
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VG Berlin: DSGVO-Beschwerde ohne konkrete Angaben unzulässig

Datenschutzrecht
02. Dezember 2025
Eine DSGVO-Beschwerde ohne konkrete Angaben oder persönliche Betroffenheit ist unzulässig.
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Presserecht
Presserecht

OLG Frankfurt a.M.: Veröffentlichung eines Badefotos der Fürstenfamilie aus Monaco unzulässig

Presserecht
11. Dezember 2025
Die Presse darf nicht weiter über das Fürstenpaar und seine Kinder im Urlaub berichten, da dies deren Privatsphäre verletzt.
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LG Frankfurt a.M.: Eilantrag gegen Berichterstattung in der Presse kann an mangelnder Vollmacht scheitern

Presserecht
23. Oktober 2025
Der Eilantrag gegen die Berichterstattung über einen Gaza-Fotografen scheiterte, weil keine gültige Vollmacht vorgelegt wurde.
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OVG Schleswig: Behörden entscheiden über Presseanfragen durch Verwaltungsakt

Presserecht
22. Oktober 2025
Ein presserechtlicher Eilantrag von Axel Springer scheitert, weil nicht das Land, sondern direkt die Staatsanwaltschaft zu verklagen ist.
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

AG München: Preisbindung verletzt: Energieanbieter muss Kunden Schadenersatz zahlen

Wirtschaftsrecht
28. November 2025
Ein Stromanbieter muss Schadensersatz zahlen, weil er trotz Preisgarantie vorzeitig die Tarife erhöhte.
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LAG Düsseldorf: Vulgäre Kritik an Arbeitgeber rechtfertigt Kündigung nicht

Wirtschaftsrecht
24. November 2025
Eine außerordentliche Kündigung wegen einer vulgären Äußerung kann unverhältnismäßig sein, wenn die Sätze nicht als schwerwiegende, persönlich herabwü…
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OLG Frankfurt a.M.: Nicht-binäre Person hat keinen Anspruch auf geschlechtsneutrale Anrede in Gerichtsschreiben

Wirtschaftsrecht
19. November 2025
Die wiederholte männliche Ansprache einer nicht-binären Person in Gerichtsschreiben ist kein Justizverwaltungsakt und daher nicht gerichtlich überprüf…
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