Kanzlei Dr. Bahr

Hallo und herzlich willkommen auf der Webseite der Kanzlei Dr. Bahr.

Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

Seit mehr als 20 Jahren beraten wir unsere Mandanten.

mehr über unsere Kanzlei

Kontakt

Telefon: 040 - 35 01 77 60

Mail (RA Dr. Bahr): Bahr@Dr-Bahr.com

Mail (Sekretariat): Info@Dr-Bahr.com

zu unseren Leistungen zur Online-Rechtsberatung Kontakt-Formular / Call-Back-Service

Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

Rechts-News durchsuchen

Onlinerecht

LG München I: Über die im Impressum genannte E-Mail-Adresse muss auch kommuniziert werden können

17. April 2025

Eine E-Mail-Adresse im Impressum einer Webseite muss eine echte Kommunikation ermöglichen. Automatische Verweise auf Service-Portale genügen nicht.

ganzen Text lesen

LG Leipzig: Irreführendes Online-Gewinnspiel für eine kostenlose Fahrschul-Ausbildung

16. April 2025

Die Werbung für eine "kostenlose Fahrschulausbildung" als Preis für die Teilnahme an einem Gewinnspiel ist irreführend, wenn Gewinner wesentliche Kost…

ganzen Text lesen

LG Bremen: Irreführende Online-Werbung mit angeblich bundesweiter Solarpflicht

16. April 2025

Eine irreführende Werbung zu einer angeblich bundesweiten Solarpflicht täuscht Verbraucher, wenn sie wichtige Einschränkungen verschweigt.

ganzen Text lesen

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

OVG Schleswig: Keine Konzession für Online-Casinospiele bei Unzuverlässigkeit

14. April 2025

Ein Glücksspiel-Anbieter darf keine Online-Casino-Lizenz bekommen, wenn er wiederholt gegen Regeln verstößt und trotz Verbot weiter illegales Glückssp…

ganzen Text lesen

BVerwG: Sperranordnung gegen Access-Provider wegen unerlaubter Glücksspielangebote im Internet rechtswidrig

20. März 2025

Ein Internetzugangsvermittler kann nur bei Verantwortlichkeit nach § 8 TMG a.F. zur Sperrung von Glücksspielseiten verpflichtet werden.

ganzen Text lesen

BVerwG: Imagewerbung einer Soziallotterie

13. Februar 2025

Das Logo eines Soziallotterie-Anbieters auf Informationsmaterial gilt glücksspielrechtlich als Werbung, da es auch den Lotterieabsatz fördert.

ganzen Text lesen

Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart: Einzelne Werbeaussage "40 g Protein pro Becher" wettbewerbswidrig

18. April 2025

Die Reklame mit einer Proteinangabe ("40 g Protein pro Becher") außerhalb der Nährwerttabelle ist unzulässig.

ganzen Text lesen

LG München I: SEPA-Diskriminierung durch Verweigerung einer Lastschrift von ausländischem EU-Konto

17. April 2025

Eine Versicherung darf SEPA-Lastschriften nicht wegen eines ausländischen EU-Kontos verweigern. Es liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

ganzen Text lesen

LG Leipzig: Irreführendes Online-Gewinnspiel für eine kostenlose Fahrschul-Ausbildung

16. April 2025

Die Werbung für eine "kostenlose Fahrschulausbildung" als Preis für die Teilnahme an einem Gewinnspiel ist irreführend, wenn Gewinner wesentliche Kost…

ganzen Text lesen

Markenrecht

LG München I: Paulaner gewinnt gegen Karlsberg: "Fünf-Farben-Welle" markenrechtlich geschützt

27. März 2025

Die Karlsberg Brauerei darf ihr Cola-Mix-Getränk nicht mehr mit einer bestimmten Fünf-Farben-Welle gestalten, da Verwechslungsgefahr mit "Paulaner Spe…

ganzen Text lesen

BPatG: Marke "OMNI POWER" für Nahrungsergänzungsmittel und medizinische Produkte hinreichend unterscheidungskräftig

25. März 2025

"OMNI POWER" darf als Marke (Nahrungsergänzungsmittel und Medizin-Produkte) Produkte eingetragen werden, weil die Wortkombination ausreichend originel…

ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Google haftet ab Kenntnis für irreführende, markenverletzende Ads-Werbeanzeigen nach Art. 6 Digital Services Act

27. Januar 2025

Google haftet für irreführende Google Ads-Anzeigen, die fremde Markenrechte verletzen, sobald es davon Kenntnis hat.

ganzen Text lesen

Urheberrecht

OLG Köln: Keine Haftung eines Gesellschafters für urheberrechtswidrige Videos auf dem YouTube-Kanal des Unternehmens

10. April 2025

Ein Gesellschafter haftet nicht allein wegen seiner Gesellschafter-Rolle oder einer eingereichten "Counter-Notification" für Urheberrechtsverstöße auf…

ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Comic-Figur einer Katze ("Katze Nö") urheberrechtlich geschützt

10. April 2025

Die Comic-Katze "Katze NÖ" ist urheberrechtlich geschützt. Eine fast identische Kopie auf Merchandise-Artikeln verletzt dieses Recht.

ganzen Text lesen

BGH: Bei Online-Urheberrechtsverletzung kein hinreichender Inlandsbezug bei ausländischer Webseite

17. März 2025

Das Abrufen urheberrechtswidriger Bilder auf ausländischen Webseiten reicht nicht aus, um eine Urheberrechtsverletzung in Deutschland anzunehmen.

ganzen Text lesen

Datenschutzrecht

BGH: Bloßer Kontrollverlust reicht für DSGVO-Schadensersatz aus

09. April 2025

Ein Kontrollverlust über persönliche Daten kann allein schon einen DSGVO-Schadenersatzanspruch auslösen.

ganzen Text lesen

LG Berlin II: Meta muss 2.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz für unerlaubten Einsatz von Meta Business-Tools bezahlen

09. April 2025

Meta muss Nutzern 2.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz zahlen, weil es Daten über seine Business-Tools unerlaubt sammelte und Persönlichkeitsprofile erste…

ganzen Text lesen

EuGH: Geschäftsführer-Daten einer juristischen Person unterliegen der DSGVO

08. April 2025

Auch Daten von Geschäftsführern oder anderen Vertretern juristischer Personen unterliegen der DSGVO, wenn es sich um natürliche Personen handelt.

ganzen Text lesen

Presserecht

OLG Frankfurt a.M.: Prüfung der Zuverlässigkeit einer Internet-Quelle stellt hohe Anforderungen an die Presse

02. April 2025

Medien dürfen Chat-Inhalte nicht als Tatsachen verbreiten, wenn deren Echtheit aus unsicherer Hacker-Quelle nicht ausreichend belegt ist.

ganzen Text lesen

VG Berlin: Finanzministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-CEO zu E-Fuels herausgeben

01. April 2025

Das Finanzministerium muss die SMS zwischen Lindner und dem Porsche-Chef zu E-Fuels offenlegen, da das öffentliche Interesse überwiegt.

ganzen Text lesen

OLG München: Kein Unterlassungsanspruch gegen presserechtliches Informationsschreiben ohne vorherige klare Absage (Opt-Out)

26. März 2025

Ein Verlag kann presserechtliche Informationsschreiben nur dann wirksam abwehren, wenn er zuvor klar und eindeutig deren Empfang abgelehnt hat.

ganzen Text lesen

Wirtschaftsrecht

VG Münster: Stadtbücherei Münster darf ihren Nutzern kritische Anmerkungen zu ausgeliehenen Büchern mitteilen

18. April 2025

Ein kritischer Hinweis der Stadtbücherei Münster zu einem umstrittenen Buch, das ausleihbar sei, verletzt nicht die Grundrechte des Autors.

ganzen Text lesen

BGH: Allgemeinbegriff in Kombination mit ".de"-Domain als Firmenname nicht unterscheidungskräftig genug

28. März 2025

Ein Gattungsbegriff wird durch Anhängen von “.de” nicht unterscheidungskräftig genug, um als Firmenname eingetragen zu werden.

ganzen Text lesen

Neue, länderübergreifende Behörde zur Einhaltung der Barrierefreiheit gegründet

21. März 2025

Die 16 Bundesländer haben eine gemeinsame Behörde gegründet, um die Einhaltung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ab Juni 2025 zu überwachen.

ganzen Text lesen