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Onlinerecht
Onlinerecht

LG Düsseldorf: Irreführende Online-Werbung bei Jobportal für Zahnmedizin ("Deutschland größtes Jobportal für Zahnmedizin")

Onlinerecht
19. Februar 2025
Die Werbung als "Deutschlands größtes Jobportal für Zahnmedizin" ist irreführend, wenn die Plattform hauptsächlich Stellenanzeigen aus Drittquellen ze…
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OLG Köln: Vertragszusammenfassung für Internet- und Festnetztarif muss auch Mietpreis für Router mit enthalten

Onlinerecht
18. Februar 2025
Die Vertragszusammenfassung für Internet- und Festnetztarife muss auch den Mietpreis für einen zusätzlich bestellten Router enthalten.
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OLG Karlsruhe: Löschung von Online-Nutzerdaten nach Sperrung eines Kontos

Onlinerecht
17. Februar 2025
Ein soziales Netzwerk muss Lösch- und Sperrvermerke aus einem Online-Nutzerdatensatz entfernen, wenn sie nicht mehr notwendig sind.
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

BVerwG: Imagewerbung einer Soziallotterie

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
13. Februar 2025
Das Logo eines Soziallotterie-Anbieters auf Informationsmaterial gilt glücksspielrechtlich als Werbung, da es auch den Lotterieabsatz fördert.
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OVG Magdeburg: Auch ausländische Payment-Anbieter müssen Glücksspiel-Verbot einer deutschen Behörde beachten

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
30. Dezember 2024
Ausländische Zahlungsdienstleister müssen Verbote von deutschen Behörden beachten, wenn sie illegale Glücksspiele unterstützen, die auf deutsche Kunde…
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Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2024

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
24. Dezember 2024
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2024! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche, ruhig…
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf: Irreführende Online-Werbung bei Jobportal für Zahnmedizin ("Deutschland größtes Jobportal für Zahnmedizin")

Wettbewerbsrecht
19. Februar 2025
Die Werbung als "Deutschlands größtes Jobportal für Zahnmedizin" ist irreführend, wenn die Plattform hauptsächlich Stellenanzeigen aus Drittquellen ze…
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OLG Köln: Vertragszusammenfassung für Internet- und Festnetztarif muss auch Mietpreis für Router mit enthalten

Wettbewerbsrecht
18. Februar 2025
Die Vertragszusammenfassung für Internet- und Festnetztarife muss auch den Mietpreis für einen zusätzlich bestellten Router enthalten.
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LG Hamburg: Finanzdienstleister Naga darf wichtige Informationen zu Anlagestrategien online nicht verstecken

Wettbewerbsrecht
12. Februar 2025
Es ist irreführend, wenn online durch eine Fehlermeldung der Eindruck erweckt wird, dass wichtige Informationen nicht abrufbar sind, obwohl diese Date…
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Markenrecht
Markenrecht

LG Düsseldorf: Google haftet ab Kenntnis für irreführende, markenverletzende Ads-Werbeanzeigen nach Art. 6 Digital Services Act

Markenrecht
27. Januar 2025
Google haftet für irreführende Google Ads-Anzeigen, die fremde Markenrechte verletzen, sobald es davon Kenntnis hat.
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LG Frankfurt a.M.: Bezeichnung "Dubai-Schokolade" keine irreführende geografische Herkunftsangabe

Markenrecht
24. Januar 2025
"Dubai-Schokolade" darf auch für Produkte verwendet werden, die nicht aus Dubai stammen, da der Begriff eher eine Rezeptur als eine Herkunft beschreib…
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BPatG: Zeichen "NPD" nicht als Marke eintragbar, da Verstoß gegen die guten Sitten

Markenrecht
21. Januar 2025
Die Markenanmeldung "NPD" wurde abgelehnt, da sie als Hinweis auf die verfassungsfeindliche Partei verstanden wird und gegen die guten Sitten verstößt…
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Urheberrecht
Urheberrecht

LG Köln: Unbegründeter Copyright-Strike ggü. Streaming-Portal ist unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

Urheberrecht
21. Januar 2025
Ein Musiklabel ließ unrechtmäßig einen Song auf Streaming-Plattformen sperren, was das Gericht als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung wertete.
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OLG Brandenburg: Urheberrechtlicher Schutz beim Abriss eines Gebäudes

Urheberrecht
03. Januar 2025
Beim Abriss eines urheberrechtlich geschützten Gebäudes überwiegen in der Regel die Eigentümerinteressen, wenn ein Neubau erforderlich ist.
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Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2024

Urheberrecht
24. Dezember 2024
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2024! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche, ruhig…
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

OLG Karlsruhe: Löschung von Online-Nutzerdaten nach Sperrung eines Kontos

Datenschutzrecht
17. Februar 2025
Ein soziales Netzwerk muss Lösch- und Sperrvermerke aus einem Online-Nutzerdatensatz entfernen, wenn sie nicht mehr notwendig sind.
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EuGH: DSGVO-Geldbußen können auf Basis des gesamten Konzernumsatzes verhängt werden

Datenschutzrecht
17. Februar 2025
DSGVO-Geldbußen können auf Basis des Umsatzes der gesamten Unternehmensgruppe berechnet werden.
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OLG Dresden: Eintrag auf haveibeenpwned.com genügt nicht als Nachweis für Betroffenheit von API-Bug bei X (ehemals Twitter)

Datenschutzrecht
14. Februar 2025
Ein Eintrag auf "haveibeenpwned.com" reicht nicht als Beweis, dass der Kläger vom Datenleck bei X betroffen ist.
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Presserecht
Presserecht

OVG Münster: Spitzenkandidatin des "Bündnis Sahra Wagenknecht" bleibt von der Teilnahme an der "Wahlarena 2025" ausgeschlossen

Presserecht
19. Februar 2025
Der WDR muss die BSW-Spitzenkandidatin nicht zur "Wahlarena 2025" einladen, da die Auswahl nach Umfragewerten und Sendezeitbeschränkung erfolgte.
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VG Potsdam: KI-Werbespot der AfD zu Recht von Medienanstalt verboten

Presserecht
18. Februar 2025
Das VG Potsdam bestätigt das Verbot eines KI-erzeugten AfD-Wahlwerbespots, da dieser rassistische Stereotypen bedient und den Jugendschutz verletzt.
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OLG Frankfurt a.M.: Nicht jede Selbstöffnung eines Prominenten über Privatleben rechtfertigt intime Presseberichterstattung

Presserecht
11. Februar 2025
Ein prominenter Profifußballer wehrt sich erfolgreich gegen Presseberichte über sein Privatleben, da seine wenigen öffentlichen Äußerungen keine umfas…
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

BGH: Vorlage an EuGH zur Frage, ob Geschäftsführer oder Vorstand für Kartellbußgelder in Regress genommen werden können

Wirtschaftsrecht
14. Februar 2025
Der Bundesgerichtshof legt dem EuGH die Frage vor, ob ein Unternehmen seinen Geschäftsführer für ein gegen es verhängtes Kartellbußgeld in Regress neh…
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OVG Münster: Automatenkiosk darf vorerst weiterhin auch an Sonn- und Feiertagen öffnen

Wirtschaftsrecht
13. Februar 2025
Ein sogenannter Automatenkiosk darf vorläufig weiter an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, weil er voraussichtlich nicht den Regelungen des Ladenöffn…
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AG München: Bei einer "Roulettereise" kann der Veranstalter auch erst spät über Flug und Hotel informieren

Wirtschaftsrecht
12. Februar 2025
Bei einer Roulettereise muss der Reisende akzeptieren, dass Hotel und Flugzeiten erst kurz vor Abreise feststehen.
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