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BGH: Behörden dürfen nicht ungefragt urheberrechtlich geschützte Werke online stellen

Auch Behörden dürfen im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen (hier: Publizitätspflicht nach dem Baurecht) nicht ungefragt urheberrechtlich...

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VG Düsseldorf: Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden

Die öffentlichen Äußerungen des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Leiters des Landesverfassungsschutzes im Januar bzw. Juli...

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