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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

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Onlinerecht
Onlinerecht

EuGH: Online-Shop muss Bearbeitungspauschale für Nichterreichen eines Mindestbestellwertes nicht in Gesamtpreis einrechnen

Onlinerecht
27. März 2026
Eine variable Bearbeitungspauschale bei kleinen Bestellungen muss nicht im Produktpreis stehen, wenn sie klar angegeben und vermeidbar ist.
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BGH: Online-Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis rechtswidrig

Onlinerecht
27. März 2026
BGH verbietet Online-Plattform die Werbung für medizinisches Cannabis zur Vermittlung von Behandlungen.
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LG Bochum: Irreführende Werbung eines Online-Shops mit Werbeaussage "nachhaltig & regional"

Onlinerecht
25. März 2026
Ein Online-Shop darf nur dann mit "nachhaltig & regional" werben, wenn er klar erklärt, was diese Begriffe konkret bedeuten.
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

OLG Rostock: Inkasso-Firmen dürfen Glücksspielanbieter aus Gibraltar in Deutschland verklagen

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
23. März 2026
Deutsche Gerichte sind zuständig, wenn ein Spieler von Deutschland aus online spielt und Verluste erleidet und später ein Inkasso-Unternehmen diese Ei…
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OGH: Lootboxen in FIFA-Videospiel sind kein verbotenes Glücksspiel

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
29. Januar 2026
Lootboxen in FIFA sind kein verbotenes Glücksspiel, da der Spielerfolg vor allem vom Können und nicht vom Zufall abhängt.
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EuGH: Für verlorene Online-Glücksspiel-Einsätze haften Geschäftsführer einer Firma ohne Glücksspiel-Lizenz im Zweifel auch persönlich

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
16. Januar 2026
Ein Spieler darf ausländische Glücksspielanbieter vor heimischen Gerichten verklagen, wenn ihm dort durch illegales Glücksspiel ein Schaden entstanden…
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

EuGH: Online-Shop muss Bearbeitungspauschale für Nichterreichen eines Mindestbestellwertes nicht in Gesamtpreis einrechnen

Wettbewerbsrecht
27. März 2026
Eine variable Bearbeitungspauschale bei kleinen Bestellungen muss nicht im Produktpreis stehen, wenn sie klar angegeben und vermeidbar ist.
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BGH: Online-Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis rechtswidrig

Wettbewerbsrecht
27. März 2026
BGH verbietet Online-Plattform die Werbung für medizinisches Cannabis zur Vermittlung von Behandlungen.
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LG Bochum: Irreführende Werbung eines Online-Shops mit Werbeaussage "nachhaltig & regional"

Wettbewerbsrecht
25. März 2026
Ein Online-Shop darf nur dann mit "nachhaltig & regional" werben, wenn er klar erklärt, was diese Begriffe konkret bedeuten.
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Markenrecht
Markenrecht

OLG Frankfurt a.M.: Markenverletzende Porsche-Repliken dürfen vernichtet werden

Markenrecht
16. März 2026
Es kann verhältnismäßig sein, nachgeahmte, markenverletzende Porsche-Fahrzeuge vollständig vernichten zu müssen.
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OLG Frankfurt a.M.: Kein UWG-Anspruch, wenn Mitbewerber bewusst Markenrechte Dritter verletzt

Markenrecht
09. März 2026
Ein Mitbewerber kann Markenverletzungen eines Konkurrenten nicht über das Wettbewerbsrecht verfolgen, sondern nur der Markeninhaber selbst.
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EuG: Nach Brexit: Britische Markenrechte zählen im EU-Widerspruch nicht mehr

Markenrecht
05. März 2026
Nach dem Brexit zählen rein britische Markenrechte nicht mehr im EU-Widerspruchsverfahren.
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Urheberrecht
Urheberrecht

EuGH: Gemeinfreie Werke können durch kreative Bearbeitung neuen Urheberrechtsschutz erlangen

Urheberrecht
26. März 2026
Kritische Ausgaben gemeinfreier Werke genießen Schutz, wenn sie eigene kreative Entscheidungen und Persönlichkeit zeigen.
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LG Frankfurt a.M.: Nachweis der Rechteinhaberschaft bei urheberrechtlicher Abmahnung

Urheberrecht
23. März 2026
Wer bei einer urheberrechtlichen Abmahnung eine eidesstattliche Versicherung als Nachweis ablehnt, muss später die Kosten des Eilverfahrens tragen
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AG Köln: Tattoo-Motiv kopiert: 1.500,- EUR Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung

Urheberrecht
13. März 2026
Ein Tätowierer muss 1.500,- EUR Schadensersatz weil er ein geschütztes Tattoo-Motiv kopierte, tätowierte und ohne Namensnennung bei Instagram zeigte.
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

LSG Celle: Krankenkasse muss keine Auskunft über Whistleblower erteilen

Datenschutzrecht
26. März 2026
Der Betroffene erhält von seiner Krankenkasse keine Auskunft über einen Hinweisgeber, da Sozialdatenschutz und Anonymität überwiegen.
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EuGH: Schon erstes DSGVO-Auskunftsbegehren kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn reine Geldinteressen im Vordergrund stehen

Datenschutzrecht
20. März 2026
Ein Auskunftsantrag nach der DSGVO gilt als missbräuchlich, wenn er nur gestellt wird, um später Schadensersatz zu fordern.
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LG Krefeld: Kein DSGVO-Schadensersatz bei Zero-Day-Exploit, da kein Verschulden

Datenschutzrecht
18. März 2026
Nach einem Hackerangriff gibt es DSGVO-Schadensersatz nur bei nachweisbarem Verschulden des Unternehmens.
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Presserecht
Presserecht

BGH: Marokko muss Berichte von Zeit und SZ hinnehmen, da ein Land keinen persönlichen Ehrenschutz genießt

Presserecht
25. Februar 2026
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem ausländischen S…
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LG Lübeck: Amtsträger müssen auch weitreichende Kritik grundsätzlich dulden

Presserecht
09. Januar 2026
Ein Professor scheiterte mit seiner Klage gegen eine Studie über rechtsextreme Positionen weitgehend. Das Gericht stellte die Wissenschaftsfreiheit üb…
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OVG Münster: Presse hat Anspruch auf Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels

Presserecht
08. Januar 2026
Ein Journalist hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, von wem die Stiftung den Schabowski-Zettel gekauft hat. Das Presserecht wiegt schwerer als die …
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

EuGH: Kirchenaustritt von Caritas-Mitarbeiterin ist kein Kündigungsgrund für Arbeitsvertrag

Wirtschaftsrecht
18. März 2026
Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausg…
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ArbG Offenbach a.M.: Nichtbearbeitung einer Whistleblower-Meldung kann außerordentlicher Kündigungsgrund sein

Wirtschaftsrecht
26. Februar 2026
Die Kammer 3 des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main hat durch ein am 25. November 2025 verkündetes Urteil der Kündigungsschutzklage eines hochrangigen…
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BGH: Marokko muss Berichte von Zeit und SZ hinnehmen, da ein Land keinen persönlichen Ehrenschutz genießt

Wirtschaftsrecht
25. Februar 2026
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem ausländischen S…
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