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Onlinerecht
Onlinerecht

Neue, länderübergreifende Behörde zur Einhaltung der Barrierefreiheit gegründet

Onlinerecht
21. März 2025
Die 16 Bundesländer haben eine gemeinsame Behörde gegründet, um die Einhaltung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ab Juni 2025 zu überwachen.
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OLG Stuttgart: Online-Werbung mit Mondpreisen (= übertrieben hohe UVP) wettbewerbswidrig

Onlinerecht
21. März 2025
Ein Online-Shop darf nicht mit einer UVP werben, die durch ihn oder ein verbundenes Unternehmen dauerhaft unterschritten wird, da dies eine Irreführun…
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BVerwG: Sperranordnung gegen Access-Provider wegen unerlaubter Glücksspielangebote im Internet rechtswidrig

Onlinerecht
20. März 2025
Ein Internetzugangsvermittler kann nur bei Verantwortlichkeit nach § 8 TMG a.F. zur Sperrung von Glücksspielseiten verpflichtet werden.
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

BVerwG: Sperranordnung gegen Access-Provider wegen unerlaubter Glücksspielangebote im Internet rechtswidrig

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
20. März 2025
Ein Internetzugangsvermittler kann nur bei Verantwortlichkeit nach § 8 TMG a.F. zur Sperrung von Glücksspielseiten verpflichtet werden.
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BVerwG: Imagewerbung einer Soziallotterie

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
13. Februar 2025
Das Logo eines Soziallotterie-Anbieters auf Informationsmaterial gilt glücksspielrechtlich als Werbung, da es auch den Lotterieabsatz fördert.
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OVG Magdeburg: Auch ausländische Payment-Anbieter müssen Glücksspiel-Verbot einer deutschen Behörde beachten

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
30. Dezember 2024
Ausländische Zahlungsdienstleister müssen Verbote von deutschen Behörden beachten, wenn sie illegale Glücksspiele unterstützen, die auf deutsche Kunde…
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart: Online-Werbung mit Mondpreisen (= übertrieben hohe UVP) wettbewerbswidrig

Wettbewerbsrecht
21. März 2025
Ein Online-Shop darf nicht mit einer UVP werben, die durch ihn oder ein verbundenes Unternehmen dauerhaft unterschritten wird, da dies eine Irreführun…
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LG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Kundenbewertungen auf Hersteller-Website sind Unternehmen voll zuzurechnen

Wettbewerbsrecht
19. März 2025
Ein Unternehmen haftet für irreführende Kundenbewertungen auf seiner Website, wenn es sich diese zu Eigen macht und zur Verkaufsförderung nutzt.
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BGH: Überragende marktübergreifende Bedeutung von Apple für den Wettbewerb bestätigt

Wettbewerbsrecht
19. März 2025
Der Bundesgerichtshof bestätigt die Feststellung des Bundeskartellamts, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb ha…
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Markenrecht
Markenrecht

LG Düsseldorf: Google haftet ab Kenntnis für irreführende, markenverletzende Ads-Werbeanzeigen nach Art. 6 Digital Services Act

Markenrecht
27. Januar 2025
Google haftet für irreführende Google Ads-Anzeigen, die fremde Markenrechte verletzen, sobald es davon Kenntnis hat.
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LG Frankfurt a.M.: Bezeichnung "Dubai-Schokolade" keine irreführende geografische Herkunftsangabe

Markenrecht
24. Januar 2025
"Dubai-Schokolade" darf auch für Produkte verwendet werden, die nicht aus Dubai stammen, da der Begriff eher eine Rezeptur als eine Herkunft beschreib…
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BPatG: Zeichen "NPD" nicht als Marke eintragbar, da Verstoß gegen die guten Sitten

Markenrecht
21. Januar 2025
Die Markenanmeldung "NPD" wurde abgelehnt, da sie als Hinweis auf die verfassungsfeindliche Partei verstanden wird und gegen die guten Sitten verstößt…
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Urheberrecht
Urheberrecht

BGH: Bei Online-Urheberrechtsverletzung kein hinreichender Inlandsbezug bei ausländischer Webseite

Urheberrecht
17. März 2025
Das Abrufen urheberrechtswidriger Bilder auf ausländischen Webseiten reicht nicht aus, um eine Urheberrechtsverletzung in Deutschland anzunehmen.
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BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen

Urheberrecht
21. Februar 2025
Birkenstock-Sandalen genießen keinen Urheberrechtsschutz, da ihre Gestaltung nicht die erforderliche künstlerische Schöpfungshöhe erreicht.
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LG Köln: Unbegründeter Copyright-Strike ggü. Streaming-Portal ist unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

Urheberrecht
21. Januar 2025
Ein Musiklabel ließ unrechtmäßig einen Song auf Streaming-Plattformen sperren, was das Gericht als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung wertete.
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

LG Kaiserslautern: Heimliche Videoaufnahmen über Missstände in einem Schlachthof unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot vor Gericht

Datenschutzrecht
17. März 2025
Heimlich aufgenommene Videos von Tierschutzverstößen in einem Schlachthof sind als Beweismittel im Strafverfahren verwertbar.
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OLG Stuttgart: 1.500,- EUR Geldbuße wegen unerlaubter Datenabfrage durch einen Polizisten

Datenschutzrecht
14. März 2025
Ein Polizist erhält eine Geldbuße von 1.500,- EUR, weil er ohne dienstlichen Anlass unbefugt Daten eines Kollegen im Polizeisystem abfragte und damit …
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OLG Hamm: 200,- EUR DSGVO-Schadensersatz bei Facebook-Scraping-Fall, weil psychische Belastungen nachgewiesen

Datenschutzrecht
13. März 2025
Ein Facebook-Nutzer erhält 200 EUR DSGVO-Schadensersatz, da er durch ein Scraping-Datenleck psychische Belastungen und Kontrollverlust über seine Numm…
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Presserecht
Presserecht

OVG Münster: Spitzenkandidatin des "Bündnis Sahra Wagenknecht" bleibt von der Teilnahme an der "Wahlarena 2025" ausgeschlossen

Presserecht
19. Februar 2025
Der WDR muss die BSW-Spitzenkandidatin nicht zur "Wahlarena 2025" einladen, da die Auswahl nach Umfragewerten und Sendezeitbeschränkung erfolgte.
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VG Potsdam: KI-Werbespot der AfD zu Recht von Medienanstalt verboten

Presserecht
18. Februar 2025
Das VG Potsdam bestätigt das Verbot eines KI-erzeugten AfD-Wahlwerbespots, da dieser rassistische Stereotypen bedient und den Jugendschutz verletzt.
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OLG Frankfurt a.M.: Nicht jede Selbstöffnung eines Prominenten über Privatleben rechtfertigt intime Presseberichterstattung

Presserecht
11. Februar 2025
Ein prominenter Profifußballer wehrt sich erfolgreich gegen Presseberichte über sein Privatleben, da seine wenigen öffentlichen Äußerungen keine umfas…
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

Neue, länderübergreifende Behörde zur Einhaltung der Barrierefreiheit gegründet

Wirtschaftsrecht
21. März 2025
Die 16 Bundesländer haben eine gemeinsame Behörde gegründet, um die Einhaltung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ab Juni 2025 zu überwachen.
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BAG: Kein Anscheinsbeweis für Zugang eines Kündigungsschreibens per Einwurf-Einschreiben

Wirtschaftsrecht
20. März 2025
Ein Einwurf-Einschreiben beweist den Zugang eines Schreibens nur mit einem Auslieferungsbeleg, nicht allein durch Einlieferungsbeleg und Sendungsverla…
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BGH: Überragende marktübergreifende Bedeutung von Apple für den Wettbewerb bestätigt

Wirtschaftsrecht
19. März 2025
Der Bundesgerichtshof bestätigt die Feststellung des Bundeskartellamts, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb ha…
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