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Rechts-News

LG Berlin: Verstöße gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) sind Wettbewerbsverletzungen

Regelmäßige Online-Schulungen (hier: Ausbildung zum Fitness-Trainer) bedürfen einer Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG). Liegt...

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OLG Frankfurt a.M.: Äußerung "Schrottbücher“ über Titel von Wettbewerbern ist zulässige Meinungsäußerung

Äußerungen über Bücher von Wettbewerbern wie  "Wettbewerbswidrige Schrottbücher übernehmen den Ratgebermarkt“  sind eine zulässige Meinungsäußerung ...

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