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Rechts-News

OLG Bamberg: Frist von von 6 Werktagen bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zu kurz

Eine Frist von 6 Werktagen bei außergerichtlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist idR. zu kurz bemessen (OLG Bamberg, Beschl. v. 09.04.2018 -...

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EuG: Hewlett Packard kann Buchstaben "HP" als Marke schützen lassen

In den Jahren 1996 und 2009 beantragte die amerikanische Gesellschaft HP Hewlett Packard Group beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum...

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