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Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

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Onlinerecht
Onlinerecht

Live vor Ort in Frankfurt a.M. im Oktober: Unser Seminar "Werbeeinwilligungen 2025 - Was Unternehmen jetzt wissen müssen!"

Onlinerecht
17. Juni 2025
Live vor Ort in Frankfurt am Main: Unser Seminar "Werbeeinwilligungen 2025 - Was Unternehmen jetzt wissen müssen!"
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OLG Dresden: Bei Facebook-Scraping kein DSGVO-Schadensersatz, wenn Kläger seine Telefonnummer bereits vorher veröffentlicht hatte

Onlinerecht
17. Juni 2025
Wer seine Telefonnummer auf der eigenen privaten Webseite macht, kann keinen DSGVO-Schadensersatz wegen späterem Facebook-Datenscraping verlangen.
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BGH: Online-Kündigungsbutton auch bei Dauerschuldverhältnissen mit einmaliger Zahlungsverpflichtung notwendig

Onlinerecht
16. Juni 2025
Auch bei Einmalzahlungen muss ein Online-Kündigungsbutton vorhanden sein, wenn der Vertrag auf eine längere Leistungspflicht des Anbieters abzielt.
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

VG Minden: Keine Aufstellung von Geldspielgeräten in Shisha-Bar

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
29. April 2025
Zur Frage der Aufstellung von zwei Geldspielgeräten in einer Shisha-Bar.
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OVG Schleswig: Keine Konzession für Online-Casinospiele bei Unzuverlässigkeit

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
14. April 2025
Ein Glücksspiel-Anbieter darf keine Online-Casino-Lizenz bekommen, wenn er wiederholt gegen Regeln verstößt und trotz Verbot weiter illegales Glückssp…
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BVerwG: Sperranordnung gegen Access-Provider wegen unerlaubter Glücksspielangebote im Internet rechtswidrig

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
20. März 2025
Ein Internetzugangsvermittler kann nur bei Verantwortlichkeit nach § 8 TMG a.F. zur Sperrung von Glücksspielseiten verpflichtet werden.
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

LG Köln: Irreführende Lufthansa-Werbung zu CO2-Kompensation bei Flugreisen

Wettbewerbsrecht
18. Juni 2025
Werbung für CO₂-Kompensation bei Flügen ist irreführend, wenn sie suggeriert, bloße Geldzahlungen könnten Flüge klimaneutral machen.
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Live vor Ort in Frankfurt a.M. im Oktober: Unser Seminar "Werbeeinwilligungen 2025 - Was Unternehmen jetzt wissen müssen!"

Wettbewerbsrecht
17. Juni 2025
Live vor Ort in Frankfurt am Main: Unser Seminar "Werbeeinwilligungen 2025 - Was Unternehmen jetzt wissen müssen!"
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KG Berlin: Stromanbieter darf Umzug des Kunden zu einem anderen Anbieter nicht unnötig erschweren

Wettbewerbsrecht
17. Juni 2025
Ein Stromanbieter darf den Wechsel bei Umzug nicht durch überzogene Formvorgaben und Fristen erschweren.
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Markenrecht
Markenrecht

OLG Frankfurt a.M.: Trotz Namensidentität keine Markenverletzung, wenn Produkte üblicherweise auf Sicht gekauft werden ("TERRA GRECA")

Markenrecht
22. April 2025
Die Verwendung desselben Markennamens für Nudeln und andere Lebensmittel wie Öl oder Suppen verletzt das Markenrecht nicht, da keine Verwechslungsgefa…
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LG München I: Paulaner gewinnt gegen Karlsberg: "Fünf-Farben-Welle" markenrechtlich geschützt

Markenrecht
27. März 2025
Die Karlsberg Brauerei darf ihr Cola-Mix-Getränk nicht mehr mit einer bestimmten Fünf-Farben-Welle gestalten, da Verwechslungsgefahr mit "Paulaner Spe…
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BPatG: Marke "OMNI POWER" für Nahrungsergänzungsmittel und medizinische Produkte hinreichend unterscheidungskräftig

Markenrecht
25. März 2025
"OMNI POWER" darf als Marke (Nahrungsergänzungsmittel und Medizin-Produkte) Produkte eingetragen werden, weil die Wortkombination ausreichend originel…
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Urheberrecht
Urheberrecht

OLG Stuttgart: Deutscher Puzzle-Hersteller darf "Vitruvianischen Menschen" von Leonardo da Vinci weltweit außerhalb Italiens verwenden

Urheberrecht
12. Juni 2025
Ein deutscher Puzzlehersteller darf den "Vitruvianischen Menschen" von Leonardo Da Vinci weltweit außerhalb Italiens weiter als Vorlage nutzen.
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LG Frankfurt a.M.: Auch Handyaufnahmen genießen urheberrechtlichen Schutz

Urheberrecht
09. Juni 2025
Smartphone-Videos von Naturereignissen sind urheberrechtlich geschützt und können exklusiv an Medien weitergegeben werden.
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OLG Köln: Online-Bildagentur muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms zahlen

Urheberrecht
04. Juni 2025
Eine Bildagentur muss wegen unerlaubter Fotoverwertung aus dem Kölner Dom rund 35.000 EUR Schadensersatz zahlen.
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

BGH: Bundesnetzagentur durfte mittels Pressemitteilung über Lieferverbot und Namen des betroffenen Unternehmens informieren

Datenschutzrecht
18. Juni 2025
Die Bundesnetzagentur durfte die Öffentlichkeit über das Lieferverbot und Regelverstöße der Energielieferantin informieren und auch den Namen des betr…
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Live vor Ort in Frankfurt a.M. im Oktober: Unser Seminar "Werbeeinwilligungen 2025 - Was Unternehmen jetzt wissen müssen!"

Datenschutzrecht
17. Juni 2025
Live vor Ort in Frankfurt am Main: Unser Seminar "Werbeeinwilligungen 2025 - Was Unternehmen jetzt wissen müssen!"
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OLG Dresden: Bei Facebook-Scraping kein DSGVO-Schadensersatz, wenn Kläger seine Telefonnummer bereits vorher veröffentlicht hatte

Datenschutzrecht
17. Juni 2025
Wer seine Telefonnummer auf der eigenen privaten Webseite macht, kann keinen DSGVO-Schadensersatz wegen späterem Facebook-Datenscraping verlangen.
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Presserecht
Presserecht

OLG Dresden: Internet-Blogger haftet wie ein Journalist für unzulässige Verdachtsberichterstattung

Presserecht
13. Juni 2025
Private Blogger müssen journalistische Sorgfaltspflichten wahren, wenn sie wie professionelle Medien auftreten.
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OVG Hamburg: Presse hat Anspruch Name des Strafverteidiger in einem Prozess zu erfahren

Presserecht
03. Juni 2025
Die Presse darf bereits im Ermittlungsverfahren den Namen und die Kanzleianschrift des Strafverteidigers erfahren, da das öffentliche Interesse überwi…
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OLG Frankfurt a.M.: Volle Namensnennung einer Richterin in Buch erlaubt

Presserecht
23. Mai 2025
Die namentliche Nennung einer Richterin in einem Buch im Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Strafverfahren ist rechtlich zulässig.
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

BGH: Bundesnetzagentur durfte mittels Pressemitteilung über Lieferverbot und Namen des betroffenen Unternehmens informieren

Wirtschaftsrecht
18. Juni 2025
Die Bundesnetzagentur durfte die Öffentlichkeit über das Lieferverbot und Regelverstöße der Energielieferantin informieren und auch den Namen des betr…
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Live vor Ort in Frankfurt a.M. im Oktober: Unser Seminar "Werbeeinwilligungen 2025 - Was Unternehmen jetzt wissen müssen!"

Wirtschaftsrecht
17. Juni 2025
Live vor Ort in Frankfurt am Main: Unser Seminar "Werbeeinwilligungen 2025 - Was Unternehmen jetzt wissen müssen!"
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BAG: Arbeitnehmer kann auch durch einen Gerichtsvergleich nicht auf seinen Mindesturlaub verzichten

Wirtschaftsrecht
12. Juni 2025
Ein Arbeitnehmer kann im laufenden Arbeitsverhältnis nicht wirksam auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten, auch nicht per gerichtlichem Verg…
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