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Rechts-News

LAG Berlin-Brandenburg: Zeiterfassungs-System mittels Fingerabdruck nur mit expliziter Arbeitnehmer-Einwilligung

Ein Arbeitgeber darf ein Zeiterfassungs-System, das auf Basis von Fingerabdrücken arbeitet, nur mit expliziter Zustimmung der Arbeitnehmer betreiben....

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OLG Schleswig: Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansoruch bei gültiger nationaler, aber europarechtswidriger Preisauszeichnungs-Norm

Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen...

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