Kanzlei Dr. Bahr

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Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

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Onlinerecht

OLG Köln: Privater Livestream darf nicht ungefragt im Internet veröffentlicht werden

24. Juni 2026

Private Livestreams bleiben privat: Wer heimlich aufgenommene Stimmen ohne Zustimmung veröffentlicht, verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht.

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LG Köln: Werbung muss schon im Social-Media-Thumbnail (Grid) erkennbar sein

23. Juni 2026

Werbeposts in Social Media müssen bereits im Vorschaubild klar als Werbung erkennbar sein.

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EuGH: Datenschutzwidrig erlangte Daten können vor Gericht verwertbar sein

23. Juni 2026

Auch rechtswidrig erlangte personenbezogene Daten können vor Gericht als Beweismittel verwertbar sein.

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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

VG Bremen: Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen illegalem Glücksspiel rechtmäßig

04. Juni 2026

Wer in seiner Gaststätte illegales Glücksspiel duldet, verliert die behördliche Schankerlaubnis.

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VG Bremen: Spielautomaten-Erlaubnis kann wegen Verstößen gegen Spielersperrsystem OASIS widerrufen werden

02. Juni 2026

Wer OASIS-Sperrabfragen bei Spielautomaten systematisch umgeht, gilt als unzuverlässig und verliert seine Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräte…

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EuGH erleichtert Rückforderung verlorener Spieleinsätze durch schnellere EU-Kontenpfändung

29. Mai 2026

Für eine vorläufige Kontopfändung (hier: Rückforderung von verlorenen Spieleinsätzen) dürfen auch Jahre alte Handlungen und vollstreckungshemmende Ges…

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Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: Werbung mit "Unlimited on Demand" für Mobilfunk-Tarif irreführend, wenn nicht von Beginn unlimitiert

24. Juni 2026

"Unlimited on Demand" täuscht Verbraucher, wenn zunächst nur begrenztes Datenvolumen verfügbar ist.

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LG Köln: Werbung muss schon im Social-Media-Thumbnail (Grid) erkennbar sein

23. Juni 2026

Werbeposts in Social Media müssen bereits im Vorschaubild klar als Werbung erkennbar sein.

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OLG Koblenz: Installation und Wartung von Photovoltaikanlagen bedarf Eintragung in Handwerksrolle, andernfalls Wettbewerbsverstoß

18. Juni 2026

Wer Photovoltaikanlagen plant, installiert und wartet, braucht meist einen Handwerksrolleneintrag, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

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Markenrecht

LG Berlin II: Inhalte in KI-Übersicht keine markenmäßige Nutzung = keine Haftung von Google

16. Juni 2026

Google haftet nicht für KI-Übersichten zu Duftzwillingen: Markenrechtliche Ansprüche scheitern an fehlender markenmäßiger Nutzung.

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OLG Hamburg: Kein Markenschutz der New York Times für "Wordle" in Deutschland

15. Juni 2026

Die New York Times scheitert vor Gericht: Für das Wort "Wordle" bestehen in Deutschland keine älteren Markenrechte.

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OLG Düsseldorf: Unberechtigte Infringement-Mitteilung an Online-Portal löst Schadensersatzanspruch aus

12. Juni 2026

Unberechtigte Patentmeldungen an Online-Plattformen, die zur Sperrung führen, lösen wie eine Schutzrechtsverwarnung Schadensersatz aus.

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Urheberrecht

OLG Düsseldorf: Unberechtigte Infringement-Mitteilung an Online-Portal löst Schadensersatzanspruch aus

12. Juni 2026

Unberechtigte Patentmeldungen an Online-Plattformen, die zur Sperrung führen, lösen wie eine Schutzrechtsverwarnung Schadensersatz aus.

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LG Frankfurt a.M.: Videoaufnahmen auf dem Smartphone sind urheberrechtlich geschützt

11. Juni 2026

Handyaufnahmen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht einfach ungefragt übernommen werden (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.05.2025 - Az. 2-06 …

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LG Frankfurt a.M.: Passwort-Herausgabe in Urheberrechtsstreit per Zwangsgeld erzwingbar

18. Mai 2026

Wer bei einer gerichtlich angeordneten IT-Durchsuchung Passwörter verweigert, muss mit Zwangsgeld rechnen.

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Datenschutzrecht

OLG Köln: Privater Livestream darf nicht ungefragt im Internet veröffentlicht werden

24. Juni 2026

Private Livestreams bleiben privat: Wer heimlich aufgenommene Stimmen ohne Zustimmung veröffentlicht, verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht.

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EuGH: Datenschutzwidrig erlangte Daten können vor Gericht verwertbar sein

23. Juni 2026

Auch rechtswidrig erlangte personenbezogene Daten können vor Gericht als Beweismittel verwertbar sein.

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OLG Oldenburg: Schadenersatz wegen heimlicher Video-Aufnahmen in Schlachthofbetrieb

15. Juni 2026

Tierschützer müssen nach der Veröffentlichung heimlich gefilmter Schlachthof-Videos Schadensersatz leisten.

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Presserecht

BayVGH: Presse hat beschränkten Anspruch auf Gästeliste der Staatsempfänge im Rahmen der "Ludwig-Erhard-Gipfel"

25. Mai 2026

Die Presse erhält nur Auskunft über tatsächliche Gäste staatlicher Empfänge, nicht über Eingeladene oder Einladungsgründe.

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VGH Mannheim: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Berichterstattung ist ausgewogen - kein „links-progressiver“ Bias

24. April 2026

Der Rundfunkbeitrag bleibt verfassungsgemäß, weil das öffentlich-rechtliche Programm insgesamt vielfältig und ausgewogen genug ist.

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BGH: Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle", aber Verbot weiterer Passagen daraus

24. April 2026

Die Witwe Helmut Kohls erhält teils Unterlassung gegen Buchpassagen, aber keine Auskunft oder Gewinnabschöpfung.

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Wirtschaftsrecht

OLG Oldenburg: Schadenersatz wegen heimlicher Video-Aufnahmen in Schlachthofbetrieb

15. Juni 2026

Tierschützer müssen nach der Veröffentlichung heimlich gefilmter Schlachthof-Videos Schadensersatz leisten.

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BGH: Schuldner muss SCHUFA-Auskunft des Gläubigers nicht bezahlen

12. Juni 2026

Gläubiger können Kosten für eine vor Einleitung eines Prozesses eingeholte Schufa-Auskunft nicht als Verzugsschaden ersetzt verlangen.

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LG Frankfurt a.M.: Hessen scheitert mit Millionenklage nach staatsanwaltschaftlichem Korruptionsfall

02. Juni 2026

Das Land Hessen scheitert mit einer Klage auf 5,7 Mio. EUR Schadensersatz gegen den Geschäftspartner eines korrupten Staatsanwalts.

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