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Hallo und herzlich willkommen auf der Webseite der Kanzlei Dr. Bahr.

Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

Onlinerecht
Onlinerecht

LG Augsburg: Kein E-Mail-Spam, wenn im Footer Link auf eigene Internetpräsenzen

Onlinerecht
29. November 2023
Ein Link zur eigenen Internet-Präsenz im Footer einer E-Mail führt nicht automatisch zu einer rechtswidrigen elektronischen Spam-Nachricht.
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OLG Köln: Cloudflare haftet als Content Delivery Network für fremde Urheberrechtsverletzungen

Onlinerecht
27. November 2023
Bietet Cloudflare Content Delivery Network-Leistungen, kann das Unternehmen als Täter für fremde Urheberrechtsverletzungen haften.
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KG Berlin: Preisanpassungsklausel von Netflix und Spotify rechtswidrig

Onlinerecht
24. November 2023
Einseitige Preisanpassungsklauseln in den Verbraucher-AGB von Netflix und Spotify sind rechtswidrig. Eine solche AGB-Klausel ist nicht erforderlich, d…
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

VG Magdeburg: Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich Vorberatungen der Bundesländer zum neuen Glücksspiel-Staatsvertrag

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
15. November 2023
Die Vorberatungen zum Glücksspiel-Staatsvertrag 2021 sind vertraulich zu behandeln. Es besteht kein Auskunftsanspruch nach dem Informationszugangsgese…
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OLG Frankfurt a.M.: Keine Minderungsansprüche bei Spielhallenbetrieb, wenn Änderungen durch neues Glücksspielgesetz

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
14. November 2023
Bei einer vermieteten Spielhalle liegt ein Mietmangel erst dann vorliegt, wenn die Behörde die Nutzung untersagt oder ein behördliches Einschreiten wa…
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OVG Magdeburg: Untersagung von Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel (Payment-Blocking) rechtmäßig

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
03. November 2023
Das OVG Sachsen-Anhalt bekräftigt die Untersagung von Payment-Zahlungen an einen maltesischen Online-Glücksspielbetreiber, wobei es den Schutz vor Spi…
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

LG Augsburg: Kein E-Mail-Spam, wenn im Footer Link auf eigene Internetpräsenzen

Wettbewerbsrecht
29. November 2023
Ein Link zur eigenen Internet-Präsenz im Footer einer E-Mail führt nicht automatisch zu einer rechtswidrigen elektronischen Spam-Nachricht.
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KG Berlin: Preisanpassungsklausel von Netflix und Spotify rechtswidrig

Wettbewerbsrecht
24. November 2023
Einseitige Preisanpassungsklauseln in den Verbraucher-AGB von Netflix und Spotify sind rechtswidrig. Eine solche AGB-Klausel ist nicht erforderlich, d…
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EuGH: Darf Weinerzeuger eigenes Weingut-Label auch dann benutzen, wenn er Herstellung outgesourct hat?

Wettbewerbsrecht
24. November 2023
Ein Weinerzeuger kann seinen eigenen Betrieb auf Weinetiketten angeben, selbst wenn die Kelterung woanders stattfindet, solange er die angemietete Kel…
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Markenrecht
Markenrecht

BGH: Namensverletzung durch zeitlich früher registrierte Domain?

Markenrecht
16. November 2023
Ob eine Domain-Registrierung, die erfolgte, als noch kein kennzeichenrechtlicher Schutz des Dritten bestand, eine unberechtigte Namensanmaßung darstel…
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LG Frankfurt a.M.: Kein markenrechtlicher Schutz von Luxus-Handtaschen

Markenrecht
23. Oktober 2023
Ein Berliner Modelabel stellt unter anderem Kleider, Röcke, Tops und Taschen her, die charakteristische Merkmale der besagten Luxus-Handtasche aufweis…
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EuGH: Mindestfreiheitssrafe von 5 Jahren bei Markenfälschung kann unverhältnismäßig sein

Markenrecht
20. Oktober 2023
Eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren im Falle der Markenfälschung kann sich als unverhältnismäßig herausstellen Ein Strafverfahren wegen Marke…
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Urheberrecht
Urheberrecht

OLG Köln: Cloudflare haftet als Content Delivery Network für fremde Urheberrechtsverletzungen

Urheberrecht
27. November 2023
Bietet Cloudflare Content Delivery Network-Leistungen, kann das Unternehmen als Täter für fremde Urheberrechtsverletzungen haften.
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OLG Hamburg: Keine Urheberrechtsverletzung durch Werbeblocker AdBlock Plus

Urheberrecht
22. November 2023
Der Werbeblocker Adblock Plus verstößt nicht gegen das Urheberrecht, da er keine Veränderungen an der Programmsubstanz der Webseiten vornimmt.
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BGH: Microstock-Portal durfte durch AGB Recht auf Urheberbenennung einschränken

Urheberrecht
24. Oktober 2023
Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zur Frage, inwieweit ein Urheber auf sein Recht zur Urheberbenennung verzichten kann, getroffen (BGH, Urt. v. 1…
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

OLG Stuttgart: Kein DSGVO-Schadensersatz für Scraping-Vorfälle bei Facebook

Datenschutzrecht
27. November 2023
Kein DSGVO-Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Scraping-Vorfälle bei Facebook, da es an einer spürbaren immateriellen Beeinträchtigung des Users feh…
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VG Berlin: DSGVO-Auskunftsanspruch bei Videoaufzeichnungen in öffentlichen S-Bahnen unzumutbar

Datenschutzrecht
21. November 2023
Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei Videoaufzeichnungen in S-Bahnen gegen das Beförderungsunternehmen, da das Begehren idR. unzumutbar ist.
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EuGH: Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) ist idR. kein personenbezogenes Datum

Datenschutzrecht
10. November 2023
Die Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) ist nur dann ausnahmsweise ein personenbezogenes Datum iSd. DSGVO, wenn ein Dritter die Möglichkeit zur Id…
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Presserecht
Presserecht

OLG Karlsruhe: Veröffentlichung von Bildsequenzen aus der RTL-Sendung "Pocher – gefährlich ehrlich" untersagt

Presserecht
29. November 2023
Boris Becker gewinnt gegen Oliver Pocher wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts in der RTL-Sendung "Pocher - gefährlich ehrlich"
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BVerwG: Keine Anerkennung von Journalisten-Presseausweisen mit bundeseinheitlichem Presseausweis

Presserecht
28. November 2023
Ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, kann nicht die Gleichstellung seiner Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Press…
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VG Köln: Presse hat Auskunftsanspruch zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch der ehemaligen Verteidigungsministerin Lamprecht

Presserecht
16. November 2023
Das Verteidigungsministerium muss der Presse umfassend Auskunft zu Aktivitäten der ehemaligen Verteidigungsministerin Lamprecht geben, da keine siche…
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

FG Köln: Zahlungen iHv. 1,3 Mio. EUR sind kein steuerfreies Trinkgeld

Wirtschaftsrecht
28. November 2023
Eine Zahlung von 1,3 Millionen Euro an den Mitarbeiter einer Firma sind grundsätzlich kein steuerfreies Trinkgeld, da dies deutlich den angemessenen R…
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VG Wiesbaden: Öffentliche Bekanntgabe der Einstufung der AfD als Verdachtsfall rechtswidrig

Wirtschaftsrecht
21. November 2023
Die öffentliche Bekanntgabe des Beobachtungsstatus der AfD durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport war rechtswidrig. Die Behörde wurd…
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OLG Stuttgart: Klimaschutzklage der DHU gegen Mercedes-Benz abgewiesen

Wirtschaftsrecht
14. November 2023
Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen Mercedes-Benz keinen Anspruch, dem Unternehmen das Inverkehrbringen von Verbrennungsmotoren nach 2030 zu untersagen…
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