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Rechts-News

OLG Karlsruhe: Biozidprodukt darf online nicht als "ökologisches Desinfektionsmittel“ beworben werden, "hautfreundlich" hingegen zulässig

Biozidprodukte dürfen online nicht als "ökologisches Desinfektionsmittel“  beworben werden. Die Aussage "hautfreundlich"  hingegen ist rechtlich nicht...

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OLG Frankfurt a.M.: Bei Deaktivierung eines Facebook-Accounts kann unterlassene Anhörung im Gerichtsprozess nachgeholt werden

Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2021 (III ZR 179/20) sind die Regelungen in den Nutzungsbedingungen, die Facebook in einem...

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