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Hallo und herzlich willkommen auf der Webseite der Kanzlei Dr. Bahr.

Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

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Onlinerecht
Onlinerecht

OLG Hamm: Facebook-Bilder in unerlaubter priesterlicher Amtstracht sind strafbarer Titelmissbrauch

Onlinerecht
05. Februar 2026
Wer bei Facebook Bilder veröffentlicht, die ihn in täuschend echter kirchlicher Kleidung abbilden, und sich fälschlich als "geweihter Priester" ausgib…
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OLG Dresden: Datenerhebung durch "Meta Business Tools" datenschutzwidrig + 1.500,- EUR DSGVO-Schadensersatz

Onlinerecht
05. Februar 2026
Meta muss Nutzern wegen DSGVO-Verstoß durch seine Business-Tools je 1500 ,- EUR DSGVO-Schadensersatz zahlen und die Datenverarbeitung stoppen.
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AG München: Drohnenflug zur Dachvermessung rechtlich erlaubt

Onlinerecht
04. Februar 2026
Ein Bewohner scheitert mit dem Versuch, einen kurzen Drohnenflug zur Dachvermessung wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte zu verbieten.
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

OGH: Lootboxen in FIFA-Videospiel sind kein verbotenes Glücksspiel

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
29. Januar 2026
Lootboxen in FIFA sind kein verbotenes Glücksspiel, da der Spielerfolg vor allem vom Können und nicht vom Zufall abhängt.
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EuGH: Für verlorene Online-Glücksspiel-Einsätze haften Geschäftsführer einer Firma ohne Glücksspiel-Lizenz im Zweifel auch persönlich

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
16. Januar 2026
Ein Spieler darf ausländische Glücksspielanbieter vor heimischen Gerichten verklagen, wenn ihm dort durch illegales Glücksspiel ein Schaden entstanden…
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Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
24. Dezember 2025
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche, ruhig…
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

LG Karlsruhe: Diverse Online-Wettbewerbsverstöße auf Webseite von Starlink

Wettbewerbsrecht
03. Februar 2026
Starlink verstieß mit der Ausgestaltung seiner Webseite mehrfach gegen Verbraucherrechte, etwa durch unklare Bestellbuttons und fehlende Pflichtinform…
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LG München I: Kündigungsbutton von Microsoft für Microsoft 365-Abos wettbewerbswidrig

Wettbewerbsrecht
03. Februar 2026
Microsoft erschwert die Online-Kündigung von Microsoft 365 unzulässig und verstößt damit gegen gesetzliche Vorgaben zur Kündigungs-Schaltfläche.
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OLG Braunschweig: Tesla-Kauf wirksam trotz fehlerhaftem Online-Button

Wettbewerbsrecht
26. Januar 2026
Wer ein Auto bezahlt, abholt und ein Jahr nutzt, kann sich nicht wegen eines fehlerhaften Online-Bestellbuttons vom Kauf lösen.
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Markenrecht
Markenrecht

BPatG: Wort "Die Alleslöser." nicht als Marke eintragungsfähig

Markenrecht
26. Januar 2026
Die Wortmarke "Die Alleslöser." ist nicht schutzfähig, weil sie nur ein werbliches Versprechen und keinen Unternehmenshinweis enthält.
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BGH: Anwendbares Recht bei Online-Markenverletzungen

Markenrecht
23. Januar 2026
Deutsche Gerichte sind bei Online-Markenverletzungen zuständig, wenn sich das Angebot klar an deutsche Verbraucher richtet.
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BPatG: Begriff "WerraEnergie" als Marke für bestimmte Energie-Dienstleistungen eintragungsfähig

Markenrecht
22. Januar 2026
"WerraEnergie" darf für bestimmte energiebezogene Dienstleistungen als Marke eingetragen werden, da kein beschreibender Bezug zur Region besteht.
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Urheberrecht
Urheberrecht

LG Köln: Fotograf und Ideengeber können Miturheber an einem Foto sein

Urheberrecht
02. Januar 2026
Fotograf und Ideengeber einer Werbeagentur sind Miturheber eines Fotos, wenn beide kreative Beiträge leisten.
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Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025

Urheberrecht
24. Dezember 2025
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche, ruhig…
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LG Frankenthal: Notwendige Quellenangabe bei YouTube-Reaction-Videos

Urheberrecht
23. Dezember 2025
Wer fremde YouTube-Videos ohne sofort erkennbare Quellenangabe als Reaction nutzt, verletzt das Urheberrecht.
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

OLG Dresden: Datenerhebung durch "Meta Business Tools" datenschutzwidrig + 1.500,- EUR DSGVO-Schadensersatz

Datenschutzrecht
05. Februar 2026
Meta muss Nutzern wegen DSGVO-Verstoß durch seine Business-Tools je 1500 ,- EUR DSGVO-Schadensersatz zahlen und die Datenverarbeitung stoppen.
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LG Saarbrücken: Videos aus Tesla-Kamera als Beweismittel vor Gericht zugelassen

Datenschutzrecht
02. Februar 2026
Ein Unfallvideo aus einem Tesla durfte trotz Datenschutzbedenken als Beweis verwendet werden und führte zur überwiegenden Haftung des anderen Fahrers.
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BGH: Vereinsmitglied kann E-Mail-Adressen der anderen Mitglieder herausverlangen

Datenschutzrecht
29. Januar 2026
Ein Vereinsmitglied darf vor einer Abstimmung die E-Mail-Adressen anderer Mitglieder herausverlangen, um Einfluss auf deren Entscheidung zu nehmen.
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Presserecht
Presserecht

LG Lübeck: Amtsträger müssen auch weitreichende Kritik grundsätzlich dulden

Presserecht
09. Januar 2026
Ein Professor scheiterte mit seiner Klage gegen eine Studie über rechtsextreme Positionen weitgehend. Das Gericht stellte die Wissenschaftsfreiheit üb…
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OVG Münster: Presse hat Anspruch auf Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels

Presserecht
08. Januar 2026
Ein Journalist hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, von wem die Stiftung den Schabowski-Zettel gekauft hat. Das Presserecht wiegt schwerer als die …
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Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025

Presserecht
24. Dezember 2025
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche, ruhig…
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Fluglinie haftet für fehlerhafte Auskünfte ihres Callcenter-Mitarbeiters

Wirtschaftsrecht
06. Februar 2026
Eine Airline muss dem Kunden die Kosten für selbst gebuchte Ersatzflüge erstatten, wenn das Callcenter falsche Auskünfte erteilt.
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OLG Hamm: AGB-Klausel von DHL zur Paket­ab­gabe beim Nach­barn ist rechtmäßig

Wirtschaftsrecht
06. Februar 2026
DHL darf Sendungen an Nachbarn zustellen, wenn keine anderslautenden Weisungen vorliegen. Eine entsprechende AGB-Klausel ist rechtlich zulässig.
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OVG Saarlouis: Auch hybrid betriebenes Augenoptikgeschäft bedarf der Eintragung in die Handwerksrolle

Wirtschaftsrecht
04. Februar 2026
Ein Hybrid-Augenoptiker darf seine Filiale ohne Handwerksrolleneintrag nicht weiterbetreiben, da dort zulassungspflichtiges Handwerk ausgeübt wird.
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