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Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

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Onlinerecht
Onlinerecht

LG Bochum: Unternehmen haftet für wettbewerbswidrige Online-Kundenbewertungen

Onlinerecht
18. März 2025
Ein Unternehmen haftet für unzulässige Werbeaussagen in Kundenbewertungen auf seiner Website, wenn es diese werblich nutzt, selbst wenn ein Drittanbie…
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BGH: Bei Online-Urheberrechtsverletzung kein hinreichender Inlandsbezug bei ausländischer Webseite

Onlinerecht
17. März 2025
Das Abrufen urheberrechtswidriger Bilder auf ausländischen Webseiten reicht nicht aus, um eine Urheberrechtsverletzung in Deutschland anzunehmen.
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OLG Frankfurt a.M.: Prüfpflichten eines Hostproviders (hier: Meta)

Onlinerecht
14. März 2025
Meta muss nach einem Hinweis nicht nur das gemeldete Video, sondern auch sinngleiche Deepfake-Werbevideos ohne erneute Meldung sperren.
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

BVerwG: Imagewerbung einer Soziallotterie

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
13. Februar 2025
Das Logo eines Soziallotterie-Anbieters auf Informationsmaterial gilt glücksspielrechtlich als Werbung, da es auch den Lotterieabsatz fördert.
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OVG Magdeburg: Auch ausländische Payment-Anbieter müssen Glücksspiel-Verbot einer deutschen Behörde beachten

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
30. Dezember 2024
Ausländische Zahlungsdienstleister müssen Verbote von deutschen Behörden beachten, wenn sie illegale Glücksspiele unterstützen, die auf deutsche Kunde…
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Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2024

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
24. Dezember 2024
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2024! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche, ruhig…
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

LG Bochum: Unternehmen haftet für wettbewerbswidrige Online-Kundenbewertungen

Wettbewerbsrecht
18. März 2025
Ein Unternehmen haftet für unzulässige Werbeaussagen in Kundenbewertungen auf seiner Website, wenn es diese werblich nutzt, selbst wenn ein Drittanbie…
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OLG Frankfurt a.M.: Online-Vermittlungsportal darf keine Laienwerbung für medizinisches Cannabis machen

Wettbewerbsrecht
11. März 2025
Ein Vermittlungsportal für medizinisches Cannabis darf keine irreführende Werbung (hier: Laienwerbung für medizinisches Cannabis) machen und keine ver…
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OLG Bamberg: Werbung mit "Fatburner" für Nahrungsergänzungsmittel wettbewerbswidrig

Wettbewerbsrecht
10. März 2025
Die Bezeichnung "Fatburner" für ein Nahrungsergänzungsmittel ist wettbewerbswidrig, da sie eine nicht belegte gesundheitsbezogene Aussage darstellt.
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Markenrecht
Markenrecht

LG Düsseldorf: Google haftet ab Kenntnis für irreführende, markenverletzende Ads-Werbeanzeigen nach Art. 6 Digital Services Act

Markenrecht
27. Januar 2025
Google haftet für irreführende Google Ads-Anzeigen, die fremde Markenrechte verletzen, sobald es davon Kenntnis hat.
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LG Frankfurt a.M.: Bezeichnung "Dubai-Schokolade" keine irreführende geografische Herkunftsangabe

Markenrecht
24. Januar 2025
"Dubai-Schokolade" darf auch für Produkte verwendet werden, die nicht aus Dubai stammen, da der Begriff eher eine Rezeptur als eine Herkunft beschreib…
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BPatG: Zeichen "NPD" nicht als Marke eintragbar, da Verstoß gegen die guten Sitten

Markenrecht
21. Januar 2025
Die Markenanmeldung "NPD" wurde abgelehnt, da sie als Hinweis auf die verfassungsfeindliche Partei verstanden wird und gegen die guten Sitten verstößt…
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Urheberrecht
Urheberrecht

BGH: Bei Online-Urheberrechtsverletzung kein hinreichender Inlandsbezug bei ausländischer Webseite

Urheberrecht
17. März 2025
Das Abrufen urheberrechtswidriger Bilder auf ausländischen Webseiten reicht nicht aus, um eine Urheberrechtsverletzung in Deutschland anzunehmen.
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BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen

Urheberrecht
21. Februar 2025
Birkenstock-Sandalen genießen keinen Urheberrechtsschutz, da ihre Gestaltung nicht die erforderliche künstlerische Schöpfungshöhe erreicht.
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LG Köln: Unbegründeter Copyright-Strike ggü. Streaming-Portal ist unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

Urheberrecht
21. Januar 2025
Ein Musiklabel ließ unrechtmäßig einen Song auf Streaming-Plattformen sperren, was das Gericht als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung wertete.
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

LG Kaiserslautern: Heimliche Videoaufnahmen über Missstände in einem Schlachthof unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot vor Gericht

Datenschutzrecht
17. März 2025
Heimlich aufgenommene Videos von Tierschutzverstößen in einem Schlachthof sind als Beweismittel im Strafverfahren verwertbar.
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OLG Stuttgart: 1.500,- EUR Geldbuße wegen unerlaubter Datenabfrage durch einen Polizisten

Datenschutzrecht
14. März 2025
Ein Polizist erhält eine Geldbuße von 1.500,- EUR, weil er ohne dienstlichen Anlass unbefugt Daten eines Kollegen im Polizeisystem abfragte und damit …
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OLG Hamm: 200,- EUR DSGVO-Schadensersatz bei Facebook-Scraping-Fall, weil psychische Belastungen nachgewiesen

Datenschutzrecht
13. März 2025
Ein Facebook-Nutzer erhält 200 EUR DSGVO-Schadensersatz, da er durch ein Scraping-Datenleck psychische Belastungen und Kontrollverlust über seine Numm…
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Presserecht
Presserecht

OVG Münster: Spitzenkandidatin des "Bündnis Sahra Wagenknecht" bleibt von der Teilnahme an der "Wahlarena 2025" ausgeschlossen

Presserecht
19. Februar 2025
Der WDR muss die BSW-Spitzenkandidatin nicht zur "Wahlarena 2025" einladen, da die Auswahl nach Umfragewerten und Sendezeitbeschränkung erfolgte.
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VG Potsdam: KI-Werbespot der AfD zu Recht von Medienanstalt verboten

Presserecht
18. Februar 2025
Das VG Potsdam bestätigt das Verbot eines KI-erzeugten AfD-Wahlwerbespots, da dieser rassistische Stereotypen bedient und den Jugendschutz verletzt.
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OLG Frankfurt a.M.: Nicht jede Selbstöffnung eines Prominenten über Privatleben rechtfertigt intime Presseberichterstattung

Presserecht
11. Februar 2025
Ein prominenter Profifußballer wehrt sich erfolgreich gegen Presseberichte über sein Privatleben, da seine wenigen öffentlichen Äußerungen keine umfas…
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Bei Verdacht auf Geldwäsche darf Bank Buchung mehrere Tage zurückhalten / Kein Ersatz der Anwaltskosten

Wirtschaftsrecht
18. März 2025
Eine Bank muss die Rechtsanwaltskosten der Kundin nach einer Geldwäscheverdachtsmeldung nicht erstatten, da sie das Geld zunächst nicht ausgezahlt hat…
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AG München: Wegen verspäteter Auto-Lieferung erhält Käufer Schadensersatz aufgrund gesunkener Umweltprämie

Wirtschaftsrecht
12. März 2025
Ein Käufer erhielt wegen der verspäteten Lieferung eines E-Autos Schadensersatz, da die Umweltprämie zwischenzeitlich gesunken war.
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EuGH: Marktmacht missbraucht? Wenn ein Unternehmen die App-Interoperabilität verweigert...

Wirtschaftsrecht
06. März 2025
Google hätte die Interoperabilität von JuicePass mit Android Auto ermöglichen müssen, sofern keine Sicherheitsbedenken oder technischen Gründe dagegen…
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