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Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

Rechts-News durchsuchen

Onlinerecht
Onlinerecht

OLG Frankfurt a.M.: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für Bahntickets ist rechtswidrig

Onlinerecht
14. Juli 2025
Die Bahn darf Sparpreise nicht vom Zwang zur Angabe von E-Mail oder Handynummer abhängig machen.
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VG Bremen: Nutzung von Kundendaten zur Rückgewinnung bis 24 Monate nach Vertragsende datenschutzrechtlich erlaubt

Onlinerecht
14. Juli 2025
Ein Unternehmen darf ehemalige Kunden bis zu 24 Monate nach Vertragsende rechtmäßig zu Werbezwecken kontaktieren, um sie zurückzugewinnen.
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LG Stuttgart: Meta muss 300,- EUR DSGVO-Schadensersatz für unerlaubten Einsatz von Meta Business-Tools bezahlen

Onlinerecht
11. Juli 2025
Meta muss einem Facebook-Nutzer 300  EUR DSGVO-Schadensersatz zahlen, weil dessen Daten ohne Zustimmung über Drittseiten mittels der Meta Business Too…
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

VG Minden: Keine Aufstellung von Geldspielgeräten in Shisha-Bar

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
29. April 2025
Zur Frage der Aufstellung von zwei Geldspielgeräten in einer Shisha-Bar.
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OVG Schleswig: Keine Konzession für Online-Casinospiele bei Unzuverlässigkeit

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
14. April 2025
Ein Glücksspiel-Anbieter darf keine Online-Casino-Lizenz bekommen, wenn er wiederholt gegen Regeln verstößt und trotz Verbot weiter illegales Glückssp…
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BVerwG: Sperranordnung gegen Access-Provider wegen unerlaubter Glücksspielangebote im Internet rechtswidrig

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
20. März 2025
Ein Internetzugangsvermittler kann nur bei Verantwortlichkeit nach § 8 TMG a.F. zur Sperrung von Glücksspielseiten verpflichtet werden.
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

LG Berlin II: Wettbewerbswidrige Dark Patterns (ua. manipulative Countdowns) bei Bestellung im Online-Shop

Wettbewerbsrecht
10. Juli 2025
Onlinehändler dürfen Kunden nicht mit falschem Widerrufsrecht, irreführenden Countdowns oder manipulativen Zusatzangeboten täuschen.
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OLG Frankfurt a.M.: Abmahner trägt Risiko, wenn Antwort auf die Abmahnung in seinem Spam-Ordner landet

Wettbewerbsrecht
09. Juli 2025
Ein Antragsteller handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er gerichtliche Anträge stellt, ohne zuvor empfangene Antworten im Spam-Ordner zu prüfen.
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LG Frankfurt a.M.: Fehlender Mindestinhalt einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung = kein Ersatz der Abmahnkosten

Wettbewerbsrecht
08. Juli 2025
Fehlt in einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der gesetzlich geforderte Mindestinhalt, muss der Abmahner die Anwaltskosten des Abgemahnten zahlen.
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Markenrecht
Markenrecht

EuG: Ferrari darf Marke TESTAROSSA weiter für Autos, Zubehör und Modellfahrzeuge verwenden

Markenrecht
03. Juli 2025
Ferrari darf die Marke TESTAROSSA weiterhin behalten, da sie für Autos, Zubehör und Modellfahrzeuge ernsthaft genutzt wurde.
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EuGH: "Nero CHAMPAGNE" kann nicht als Marke für Champagner eingetragen werden

Markenrecht
27. Juni 2025
Die Marke "NERO CHAMPAGNE" darf nicht eingetragen werden, da sie das Ansehen der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" unlauter ausnutzen könnt…
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BPatG: Farbe Orange nicht als Farbmarke für Baumärkte eintragungsfähig

Markenrecht
20. Juni 2025
Die Farbe Orange darf nicht als Marke für Baumärkte geschützt werden, da ihr die nötige Unterscheidungskraft fehlt.
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Urheberrecht
Urheberrecht

BGH: Fotograf hat Nachvergütungsanspruch, wenn sein Foto umfangreich für Werbezwecke genutzt wird

Urheberrecht
30. Juni 2025
Ein Fotograf kann bei intensiver werblicher Nutzung seines Fotos eine höhere Vergütung verlangen.
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OLG Stuttgart: Deutscher Puzzle-Hersteller darf "Vitruvianischen Menschen" von Leonardo da Vinci weltweit außerhalb Italiens verwenden

Urheberrecht
12. Juni 2025
Ein deutscher Puzzlehersteller darf den "Vitruvianischen Menschen" von Leonardo Da Vinci weltweit außerhalb Italiens weiter als Vorlage nutzen.
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LG Frankfurt a.M.: Auch Handyaufnahmen genießen urheberrechtlichen Schutz

Urheberrecht
09. Juni 2025
Smartphone-Videos von Naturereignissen sind urheberrechtlich geschützt und können exklusiv an Medien weitergegeben werden.
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

VG Bremen: Nutzung von Kundendaten zur Rückgewinnung bis 24 Monate nach Vertragsende datenschutzrechtlich erlaubt

Datenschutzrecht
14. Juli 2025
Ein Unternehmen darf ehemalige Kunden bis zu 24 Monate nach Vertragsende rechtmäßig zu Werbezwecken kontaktieren, um sie zurückzugewinnen.
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LG Stuttgart: Meta muss 300,- EUR DSGVO-Schadensersatz für unerlaubten Einsatz von Meta Business-Tools bezahlen

Datenschutzrecht
11. Juli 2025
Meta muss einem Facebook-Nutzer 300  EUR DSGVO-Schadensersatz zahlen, weil dessen Daten ohne Zustimmung über Drittseiten mittels der Meta Business Too…
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OLG München: 200,- EUR DSGVO-Schadensersatz für Facebook-Datenscraping

Datenschutzrecht
11. Juli 2025
Ein Facebook-Nutzer erhält 200 EUR DSGVO-Schadensersatz, weil seine Daten durch Scraping ins Darknet gelangten und er die Kontrolle darüber verlor.
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Presserecht
Presserecht

OLG Dresden: Internet-Blogger haftet wie ein Journalist für unzulässige Verdachtsberichterstattung

Presserecht
13. Juni 2025
Private Blogger müssen journalistische Sorgfaltspflichten wahren, wenn sie wie professionelle Medien auftreten.
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OVG Hamburg: Presse hat Anspruch Name des Strafverteidiger in einem Prozess zu erfahren

Presserecht
03. Juni 2025
Die Presse darf bereits im Ermittlungsverfahren den Namen und die Kanzleianschrift des Strafverteidigers erfahren, da das öffentliche Interesse überwi…
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OLG Frankfurt a.M.: Volle Namensnennung einer Richterin in Buch erlaubt

Presserecht
23. Mai 2025
Die namentliche Nennung einer Richterin in einem Buch im Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Strafverfahren ist rechtlich zulässig.
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

OVG Münster: Stadtbücherei Münster darf ihren Nutzern keine kritischen Anmerkungen zu ausgeliehenen Büchern mitteilen

Wirtschaftsrecht
10. Juli 2025
Die Stadtbücherei Münster muss einen warnenden Hinweis zu einem Buch entfernen, da er die Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte des Autors verlet…
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LG Karlsruhe: Unternehmen aus Dubai kann sich nicht auf deutsches Unternehmenspersönlichkeitsrecht berufen

Wirtschaftsrecht
03. Juli 2025
Ein Unternehmen aus Dubai kann sich vor deutschen Gerichten nicht auf das Unternehmenspersönlichkeitsrecht berufen, um gegen Instagram-Kritik vorzugeh…
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BFH: Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren

Wirtschaftsrecht
24. Juni 2025
Die ungeprüfte Weitergabe einer sichergestellten Festplatte an das Finanzamt verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und ist unzu…
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