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Hallo und herzlich willkommen auf der Webseite der Kanzlei Dr. Bahr.

Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

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Onlinerecht
Onlinerecht

KG Berlin: Preisanpassungs- und Leistungsänderungsklausel bei Playstation Plus von Sony unwirksam

Onlinerecht
16. Januar 2025
Sony darf bei Playstation Plus weder Preise noch Leistungen einseitig ändern, da die Klauseln Verbraucher unangemessen benachteiligen.
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LG München I: Coaching-Plattform für Kryptowährung muss 1.500 EUR an Kunden zurückzahlen

Onlinerecht
16. Januar 2025
Eine Kundin erwirkte die Rückzahlung von 1.500,- EUR und die Nichtigkeit eines Fernunterrichtsvertrags, da der Anbieter keine FernUSG-Zulassung hatte.
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KG Berlin: Irreführende Online-Fahrschulwerbung

Onlinerecht
15. Januar 2025
Die Werbung für einen isolierten Online-Theorieunterricht für Fahrschüler ist irreführend, da Theorie- und Praxisausbildung eng verzahnt sein müssen u…
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

OVG Magdeburg: Auch ausländische Payment-Anbieter müssen Glücksspiel-Verbot einer deutschen Behörde beachten

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
30. Dezember 2024
Ausländische Zahlungsdienstleister müssen Verbote von deutschen Behörden beachten, wenn sie illegale Glücksspiele unterstützen, die auf deutsche Kunde…
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Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2024

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
24. Dezember 2024
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2024! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche, ruhig…
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Webinar mit RA Dr. Bahr "Barrierefreiheit und Recht: Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz" am 16.01.2025

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
20. Dezember 2024
Unser kostenloses Webinar am 16.01.2025 informiert über die rechtlichen und technischen Anforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG).
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Preisanpassungs- und Leistungsänderungsklausel bei Playstation Plus von Sony unwirksam

Wettbewerbsrecht
16. Januar 2025
Sony darf bei Playstation Plus weder Preise noch Leistungen einseitig ändern, da die Klauseln Verbraucher unangemessen benachteiligen.
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LG München I: Coaching-Plattform für Kryptowährung muss 1.500 EUR an Kunden zurückzahlen

Wettbewerbsrecht
16. Januar 2025
Eine Kundin erwirkte die Rückzahlung von 1.500,- EUR und die Nichtigkeit eines Fernunterrichtsvertrags, da der Anbieter keine FernUSG-Zulassung hatte.
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KG Berlin: Irreführende Online-Fahrschulwerbung

Wettbewerbsrecht
15. Januar 2025
Die Werbung für einen isolierten Online-Theorieunterricht für Fahrschüler ist irreführend, da Theorie- und Praxisausbildung eng verzahnt sein müssen u…
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Markenrecht
Markenrecht

BPatG: Wort "Aktivator" als Marke für Gewürze ohne ausreichende Unterscheidungskraft

Markenrecht
07. Januar 2025
Der Begriff "Aktivator" kann für Gewürze und Gewürzmischungen nicht als Wortmarke geschützt werden, da er beschreibend und nicht unterscheidungskräfti…
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OLG Düsseldorf: Kartoffelprodukte in Smiley-Form von McCain rechtlich geschützt

Markenrecht
30. Dezember 2024
Der Vertrieb von Smiley-förmigen Tiefkühlkartoffelprodukten bleibt wegen markenrechtlicher Verletzung untersagt.
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Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2024

Markenrecht
24. Dezember 2024
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2024! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche, ruhig…
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Urheberrecht
Urheberrecht

OLG Brandenburg: Urheberrechtlicher Schutz beim Abriss eines Gebäudes

Urheberrecht
03. Januar 2025
Beim Abriss eines urheberrechtlich geschützten Gebäudes überwiegen in der Regel die Eigentümerinteressen, wenn ein Neubau erforderlich ist.
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Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2024

Urheberrecht
24. Dezember 2024
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2024! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche, ruhig…
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Webinar mit RA Dr. Bahr "Barrierefreiheit und Recht: Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz" am 16.01.2025

Urheberrecht
20. Dezember 2024
Unser kostenloses Webinar am 16.01.2025 informiert über die rechtlichen und technischen Anforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG).
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

OLG Düsseldorf: DSGVO-Auskunftsverlangen nicht durch anderweitige Nutzung der Informationen ausgeschlossen

Datenschutzrecht
15. Januar 2025
Ein DSGVO-Auskunftsrecht besteht unabhängig davon, ob die erhaltenen Daten für andere Zwecke, wie z. B. Klagevorbereitungen, genutzt werden sollen.
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EuGH: Wann Anfragen von Verbrauchern bei Datenschutzbehörden als exzessiv einzustufen sind

Datenschutzrecht
14. Januar 2025
Der EuGH hat geklärt, wann Anfragen an Datenschutzbehörden als exzessiv gelten können und welche Maßnahmen Behörden ergreifen dürfen.
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EuGH: Geschlecht des Kunden für Erwerb eines Bahn-Tickets ist keine notwendige Angabe iSd. DSGVO

Datenschutzrecht
13. Januar 2025
Die verpflichtende Angabe der Anrede beim Kauf eines Bahntickets verstößt gegen die DSGVO, da sie für den Vertrag nicht unerlässlich und datenschutzre…
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Presserecht
Presserecht

LG Berlin II: Persönlichkeitsverletzung führt zu umfassendem Beweisverbot für Presseberichterstattung

Presserecht
10. Januar 2025
Heimlich erlangte, das Persönlichkeitsrecht verletzende Informationen dürfen weder als Beweis noch für die Berichterstattung genutzt werden und gelten…
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OLG Frankfurt a.M.: Keine bildlich identifizierende Berichterstattung über Heranwachsende

Presserecht
08. Januar 2025
Ein Pressebericht darf einem Rapper "antisemitische Hetze" vorwerfen, jedoch ist die Veröffentlichung von Personenbildern wegen seiner Schutzbedürftig…
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VG Mainz: Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Behandlung eines verstorbenen Patienten

Presserecht
08. Januar 2025
Presse hat Auskunftsrecht über Patientenbehandlung, auch bei einem verstorbenen Patienten.
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

VG Osnabrück: "Automatenshop" darf an Sonn- und Feiertagen nicht länger als drei Stunden öffnen

Wirtschaftsrecht
17. Januar 2025
Ein "Automatenshop" (= Shop ohne menschliches Verkaufspersonal) darf sonntags nur eingeschränkt öffnen, muss aber keine Gaststättenanzeige einreichen.
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BAG: Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Wirtschaftsrecht
17. Januar 2025
Bei begründeten Zweifeln an einer ausländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung trägt der Arbeitnehmer die Beweislast für seine Krankheit.
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OLG Frankfurt a.M.: Probe BahnCard: 6-Wochen-Kündigungsfrist rechtmäßig, aber Schriftformerfordernis unwirksam

Wirtschaftsrecht
31. Dezember 2024
Die sechswöchige Kündigungsfrist für die Probe BahnCard ist rechtmäßig, aber die Forderung nach schriftlicher Kündigung hat das OLG Frankfurt a.M. als…
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