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Rechts-News

OLG Stuttgart: Keine Werbung auf Grabsteinen = Wettbewerbsverstoß

Untersagt eine Friedhofssatzung die Anbringung von Werbung auf Grabsteinen, so ist jede Zuwiderhandlung eine wettbewerbswidrige Handlung und kann...

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BGH: Schreiben eines Inkasso-Unternehmens grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig

Außergerichtliche Zahlungsaufforderungen von Inkasso-Unternehmen sind grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, so der BGH (Urt. v. 22.03.2018 - Az.: I...

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