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Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

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Onlinerecht
Onlinerecht

VG Köln: Verkaufsverbot für Futterautomat mit Kamera rechtswidrig. da keine versteckte Überwachungsanlage nach § 8 TDDDG

Onlinerecht
15. Januar 2026
Ein smarter Tier-Futterautomat mit Kamera und Mikrofon ist kein getarntes Spionagegerät nach § 8 TDDDG und darf verkauft werden.
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OLG München: Sicherheitsbedingte Software-Drosselung eines Photovoltaik-Speichers kein Garantiefall

Onlinerecht
14. Januar 2026
Wenn die Leistung von Photovoltaik-Speichern aus Sicherheitsgründen softwareseitig begrenzt wird, muss der Kunde dies im Zweifel trotz vorheriger Leis…
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LG Limburg: Fehlende CO2-Angaben bei Online-Autowerbung / Definition des Neuwagens

Onlinerecht
13. Januar 2026
Autohäuser müssen bei Online-Werbung für Neuwagen stets CO₂- und Verbrauchswerte sofort sichtbar angeben. Ein Neuwagen liegt dann vor, wenn die Laufle…
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
24. Dezember 2025
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche, ruhig…
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OLG Frankfurt a.M.: Sportwetten-Anbieter muss Spieler im Sperrsystem abgleichen, andernfalls Haftung für verlorene Wetteinsätze

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
22. Dezember 2025
Ein Sportwettenanbieter muss verlorene Einsätze erstatten, wenn er einen gesperrten Spieler nicht im Sperrsystem überprüft.
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VG Düsseldorf: Behördliche Auflage rechtmäßig: Spielhallenaufsicht muss Mehrfachspiel verhindern

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
17. Dezember 2025
Spielhallen müssen durch Aufsichtspersonal sicherstellen, dass Spieler nicht an mehreren Geräten gleichzeitig spielen.
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

LG Heilbronn: Irreführende Tofu-Verpackung täuscht Füllmenge vor + Mogelpackung bei nur 36 % Befüllung

Wettbewerbsrecht
13. Januar 2026
Ein Tofu-Produkt mit nur 36 % Füllmenge täuscht über den Inhalt und ist deshalb wettbewerbswidrig (Mogelpackung)
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LG Limburg: Fehlende CO2-Angaben bei Online-Autowerbung / Definition des Neuwagens

Wettbewerbsrecht
13. Januar 2026
Autohäuser müssen bei Online-Werbung für Neuwagen stets CO₂- und Verbrauchswerte sofort sichtbar angeben. Ein Neuwagen liegt dann vor, wenn die Laufle…
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LG Lüneburg: Werbung mit "Immunkraft" für Fruchtsaft wettbewerbswidrig

Wettbewerbsrecht
30. Dezember 2025
Die Werbung mit dem Begriff "Immunkraft" für Fruchtsaft ist unzulässig, da sie eine nicht belegte Gesundheitswirkung suggeriert.
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Markenrecht
Markenrecht

LG Stuttgart: Quadratischer Haferriegel verletzt nicht Formmarke von Ritter Sport

Markenrecht
15. Januar 2026
Ritter Sport scheitert mit Klage gegen eine quadratische Haferriegel-Verpackung, da keine Verwechslungsgefahr besteht.
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OLG Köln: Titelschutz für "TeleVideoItalia" bejaht

Markenrecht
29. Dezember 2025
Der Begriff "TeleVideoItalia" genießt als Werktitel für eine Zeitung Titelschutz, da er originär unterscheidungskräftig ist und seit 1989 genutzt wird…
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Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025

Markenrecht
24. Dezember 2025
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche, ruhig…
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Urheberrecht
Urheberrecht

LG Köln: Fotograf und Ideengeber können Miturheber an einem Foto sein

Urheberrecht
02. Januar 2026
Fotograf und Ideengeber einer Werbeagentur sind Miturheber eines Fotos, wenn beide kreative Beiträge leisten.
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Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025

Urheberrecht
24. Dezember 2025
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche, ruhig…
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LG Frankenthal: Notwendige Quellenangabe bei YouTube-Reaction-Videos

Urheberrecht
23. Dezember 2025
Wer fremde YouTube-Videos ohne sofort erkennbare Quellenangabe als Reaction nutzt, verletzt das Urheberrecht.
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

VG Dresden: Bloßes Hinweisschreiben der Datenschutzbehörde rechtlich nicht angreifbar

Datenschutzrecht
14. Januar 2026
Ein Hinweisschreiben der Datenschutzbehörde ohne rechtliche Verbindlichkeit ist kein Verwaltungsakt und daher nicht gerichtlich anfechtbar.
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OLG München: Datenerhebung durch "Meta Business Tools" datenschutzwidrig + 750,- EUR DSGVO-Schadensersatz

Datenschutzrecht
12. Januar 2026
Meta muss 750 EUR DSVVO Schadensersatz zahlen, weil es ohne Zustimmung personenbezogene Daten über Drittseiten mittels seiner Meta Business Tools samm…
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OLG Frankfurt a.M.: Wer rechtswidrig Cookies setzt, haftet, auch wenn er nicht Webseiten-Betreiber ist

Datenschutzrecht
12. Januar 2026
Auch Drittanbieter haften für das Setzen von Cookies ohne Einwilligung und können dafür auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden.
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Presserecht
Presserecht

LG Lübeck: Amtsträger müssen auch weitreichende Kritik grundsätzlich dulden

Presserecht
09. Januar 2026
Ein Professor scheiterte mit seiner Klage gegen eine Studie über rechtsextreme Positionen weitgehend. Das Gericht stellte die Wissenschaftsfreiheit üb…
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OVG Münster: Presse hat Anspruch auf Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels

Presserecht
08. Januar 2026
Ein Journalist hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, von wem die Stiftung den Schabowski-Zettel gekauft hat. Das Presserecht wiegt schwerer als die …
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Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025

Presserecht
24. Dezember 2025
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche, ruhig…
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

BGH: Auch individuell ausgehandelte Vertragsklauseln können AGB sein

Wirtschaftsrecht
07. Januar 2026
Auch individuell verhandelte Klauseln gelten als AGB, wenn sie später einheitlich und ohne Mitwirkung für viele Verträge genutzt werden.
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Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025

Wirtschaftsrecht
24. Dezember 2025
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche, ruhig…
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BAG: Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer

Wirtschaftsrecht
18. Dezember 2025
Ein Schiedsrichter-Assistent der 3. Liga ist kein Arbeitnehmer und kann daher keine arbeitsgerichtliche Klage wegen Diskriminierung erheben.
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