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Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

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Onlinerecht
Onlinerecht

LG Berlin: Irreführende Online-Werbung mit TÜV-Logo / Täuschung durch gefilterte Kundenbewertungen

Onlinerecht
05. Dezember 2024
Ein Unternehmen täuscht Verbraucher durch ein irreführendes TÜV-Logo und geschönte Kundenbewertungen, was als Wettbewerbsverstoß eingestuft wurde.
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AG Hamburg-St. Georg: Die DSGVO erlaubt ausdrücklich Werbung per Briefpost

Onlinerecht
02. Dezember 2024
Die Nutzung von Adressdaten eines Kunden für Briefwerbung ist nach der DSGVO grundsätzlich zulässig, solange keine überwiegenden Interessen des Betrof…
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BGH: Online-Eheschließungen sind unwirksam

Onlinerecht
28. November 2024
Eine per Videotelefonie vor einer Behörde in den USA geschlossene Ehe ist in Deutschland unwirksam, wenn die Erklärungen aus Deutschland abgegeben wur…
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

OLG Frankfurt a.M.: EuGH-Vorlage zu Auswirkungen des Insolvenzverfahrens eines in Curaçao ansässigen Glücksspielanbieters

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
20. November 2024
Das OLG Frankfurt hat den EuGH angerufen, um zu klären, ob ein Drittland-Insolvenzverfahren (hier: eines Glücksspiel-Abieters) die EU-Kontenpfändung b…
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OVG Lüneburg: Kein Anspruch auf Sportwettvermittlungsstelle in der Nähe einer Grundschule

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
14. November 2024
Eine Sportwettvermittlungsstelle erhält wegen Unterschreitens des Mindestabstands (200 m) zu einer Grundschule keine Betriebserlaubnis.
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BGH: Vorlage an EuGH zum Rückforderungsanspruch von Spiel-Einsätzen bei unerlaubten Online-Sportwetten

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
26. Juli 2024
Der EuGH muss ran: Beschränkt EU-Dienstleistungsfreiheit den Rückzahlungsanspruch eines Spielers gegen einen Sportwettenanbieter ohne deutsche Lizenz?…
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

LG Berlin: Irreführende Online-Werbung mit TÜV-Logo / Täuschung durch gefilterte Kundenbewertungen

Wettbewerbsrecht
05. Dezember 2024
Ein Unternehmen täuscht Verbraucher durch ein irreführendes TÜV-Logo und geschönte Kundenbewertungen, was als Wettbewerbsverstoß eingestuft wurde.
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LG Kaiserslautern: Bewerbung als Hersteller bereits zulässig, wenn Hersteller iSd. ProdSG

Wettbewerbsrecht
03. Dezember 2024
Ein Unternehmen darf sich als Hersteller bezeichnen, wenn es rechtlich nach dem Produktsicherheitsgesetz als solcher gilt, auch bei Fremdfertigung.
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LG Hamburg: Werbung für ein veganes Getränk als "Eierlikör-Alternative" wettbewerbswidrig

Wettbewerbsrecht
02. Dezember 2024
Die Bewerbung eines veganen Getränks als „Eierlikör-Alternative“ ist unzulässig, da sie eine irreführende Verbindung zur geschützten Kategorie Eierlik…
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Markenrecht
Markenrecht

OLG Hamburg: Farbmarke "Gelb" für Hochdruckreiniger geschützt

Markenrecht
27. November 2024
Die Farbe Gelb bleibt als Marke für Hochdruckreiniger geschützt, da sie eine Herkunftsfunktion erfüllt und Verwechslungsgefahr besteht.
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OLG Düsseldorf: Prestige von Luxusmarke kann durch Verkauf bei Online-Discounter verletzt sein

Markenrecht
26. November 2024
Der Online-Weiterverkauf von Luxus-Parfums durch Discounter darf untersagt werden, wenn er das Markenimage schädigt und ein selektives Vertriebssystem…
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EuG: Satz "RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF" nicht als Marke eintragungsfähig

Markenrecht
14. November 2024
Der Satz "RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF" kann mangels Unterscheidungskraft nicht als Unionsmarke eingetragen werden, da es als politische Botschaf…
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Urheberrecht
Urheberrecht

BGH: Auch Online-Marktplätze haften für fremde Urheberrechtsverletzungen nach Kenntnis

Urheberrecht
31. Oktober 2024
Online-Marktplätze haften für Urheberrechtsverstöße ähnlich wie Video- und Sharehosting-Plattformen und müssen bei Kenntnis präventiv gegen weitere Ve…
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BGH: Drohnenaufnahmen sind nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt

Urheberrecht
24. Oktober 2024
Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Kunstwerken, die mit Drohnen erstellt wurden, fallen nicht unter die Ausnahmeregelung der Panoramaf…
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OLG Hamburg: Kein urheberrechtlicher Schutz bei privaten Briefen und Tagebüchern

Urheberrecht
23. Oktober 2024
Private Briefe und Tagebücher sind nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn sie eine besondere geistige Schöpfung aufweisen.
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

EuGH: Ausnahmen von der DSGVO-Informationspflicht nach Art. 14 Abs.5 DSGVO, wenn Daten nicht beim Betroffenen erhoben werden

Datenschutzrecht
04. Dezember 2024
Die DSGVO-Informationspflicht-Ausnahme nach Art. 14 Abs. 5 gilt auch für selbst erzeugte personenbezogene Daten.
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VG Düsseldorf: DSGVO-Maßnahmen nur dann möglich, wenn Verantwortlicher festgestellt wurde

Datenschutzrecht
03. Dezember 2024
Eine Datenschutzbehörde darf Maßnahmen nur ergreifen, wenn der Verantwortliche für einen Datenschutzverstoß eindeutig feststellbar ist.
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AG Hamburg-St. Georg: Die DSGVO erlaubt ausdrücklich Werbung per Briefpost

Datenschutzrecht
02. Dezember 2024
Die Nutzung von Adressdaten eines Kunden für Briefwerbung ist nach der DSGVO grundsätzlich zulässig, solange keine überwiegenden Interessen des Betrof…
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Presserecht
Presserecht

BGH: Luftbild-Veröffentlichung von Privatgrundstück eines Prominenten kann zulässig sein

Presserecht
05. Dezember 2024
Die Veröffentlichung eines Luftbilds eines Prominentenanwesens ist zulässig, wenn es die Privatsphäre nur geringfügig beeinträchtigt und ein öffentlic…
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BVerwG: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND auf Auskunft über Staatstrojaner "Pegasus"

Presserecht
11. November 2024
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Journalisten keine Auskünfte über den Einsatz der Spionagesoftware "Pegasus" geben, da öffentliche Intere…
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VG Karlsruhe: Generalbundesanwalt muss Presse Auskunft zum Gefangenenaustausch des "Tiergartenmörders" geben

Presserecht
21. Oktober 2024
Der Generalbundesanwalt muss teilweise Fragen eines Journalisten zum Gefangenenaustausch des sog. "Tiergartenmörders" beantworten.
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

LG Frankenthal: Keine Bankhaftung bei Echtzeit-Überweisungen, da Rückholung nach Freigabe ausgeschlossen

Wirtschaftsrecht
04. Dezember 2024
Wer bei Echtzeit-Überweisungen Betrügern aufsitzt, trägt den Schaden selbst, da eine Rückholung nach Freigabe nicht mehr möglich ist.
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LSG Celle: Zur Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern

Wirtschaftsrecht
29. November 2024
Hörfunkreporter sind je nach Art ihrer Tätigkeit entweder sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder selbstständig.
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BGH: Bank muss bei unwirksamer Zustimmungsfiktion Bankentgelte an Kunden zurückzahlen

Wirtschaftsrecht
21. November 2024
Banken dürfen geänderte Entgelte nicht allein durch eine fiktive Zustimmung des Kunden erheben. Andernfalls ist eine Rückforderung möglich.
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