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Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

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Onlinerecht
Onlinerecht

OLG Hamm: Instagram-Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Unterspritzen mit Hyaluronsäure rechtswidrig

Onlinerecht
11. Oktober 2024
Anbieter dürfen auf Instagram nicht mit Vorher-Nachher-Bildern für kosmetische Eingriffe wie Hyaluron-Spritzen werben, da dies gesetzlich verboten ist…
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VG Hannover: Split-Screen-Werbung verstößt gegen medienrechtliches Trennungsgebot

Onlinerecht
10. Oktober 2024
Eine Split-Screen-Werbung, die Teile des laufenden Programms überlagernd zeigt, verstößt gegen das medienrechtliche Trennungsgebot, da sie nicht klar …
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LG Landshut: Beim Online-Coaching-Vertrag besteht ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht

Onlinerecht
10. Oktober 2024
Eine Person, die sich noch nicht endgültig zur Aufnahme einer Selbständigkeit entschlossen hat, gilt als Verbraucher, sodass ihr ein fernsabsatzrechtl…
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

BGH: Vorlage an EuGH zum Rückforderungsanspruch von Spiel-Einsätzen bei unerlaubten Online-Sportwetten

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
26. Juli 2024
Der EuGH muss ran: Beschränkt EU-Dienstleistungsfreiheit den Rückzahlungsanspruch eines Spielers gegen einen Sportwettenanbieter ohne deutsche Lizenz?…
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Webinar mit RA Dr. Bahr "Update 2024: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG " am 11.06.2024

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
06. Mai 2024
Unser jährliches Webinar: Neueste Rechtsprechung zu Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG.
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Podcast mit RA Dr. Bahr: Ist Glücksspielwerbung per E-Mail legal?

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
15. April 2024
Podcast mit RA Dr. Bahr: Glücksspielwerbung per E-Mail in Deutschland rechtmäßig?
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Instagram-Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Unterspritzen mit Hyaluronsäure rechtswidrig

Wettbewerbsrecht
11. Oktober 2024
Anbieter dürfen auf Instagram nicht mit Vorher-Nachher-Bildern für kosmetische Eingriffe wie Hyaluron-Spritzen werben, da dies gesetzlich verboten ist…
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VG Karlsruhe: Handgel mit desinfizierender Wirkung ist Biozid-Produkt und darf nicht als Kosmetikprodukt vertrieben werden

Wettbewerbsrecht
11. Oktober 2024
Handgel mit desinfizierender Wirkung muss eine Biozid-Zulassung haben und darf nicht als Kosmetikprodukt vertrieben werden.
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OLG Stuttgart: Online-Werbung für "Sanitär- und Heizungsnotdienst" unzulässig, wenn keine Eintragung in die Handwerksrolle vorliegt

Wettbewerbsrecht
09. Oktober 2024
Ein Unternehmen, das einen Klempner- oder Heizungsnotdienste anbietet, muss in der Handwerksrolle eingetragen sein, um online werben zu dürfen.
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Markenrecht
Markenrecht

LG Hamburg: Kein älteres Markenrecht der The New York Times an Wort "Wordle" in Deutschland

Markenrecht
26. August 2024
Die "New York Times" scheiterte mit ihrer Klage auf Unterlassung des Wortes "Wordle" gegen einen deutschen Rätselmacher.
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OLG Düsseldorf: Schuldner eines Auskunftsanspruchs muss die Auskunft in elektronisch verwertbarer Form, z.B. als Excel-Datei, mitteilen

Markenrecht
20. August 2024
Schuldner eines Auskunftsanspruchs müssen die Auskunft in elektronisch verwertbarer Form, wie z.B. Excel, bereitstellen.
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OLG Nürnberg: Werbeaussage "Happy Bärsday" für 100-jähriges Produkt-Jubiläum keine markenmäßige Nutzung = keine Markenverletzung

Markenrecht
30. Juli 2024
Die Bezeichnung "HAPPY BÄRSDAY" zur Feier von 100 Jahren Haribo Goldbären ist keine markenmäßige Verwendung und verletzt daher keine fremden Markenrec…
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Urheberrecht
Urheberrecht

OLG Hamburg: Slogan "Wir sind Papst" ist urheberrechtlich geschützt

Urheberrecht
03. Oktober 2024
Die Schlagzeile "Wir sind Papst" ist urheberrechtlich geschützt, da sie ausreichende Schöpfungshöhe aufweist und in ihrer sprachlichen Prägnanz eine e…
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LG Hamburg: Nutzung von Fotos durch KI urheberrechtlich zulässig (LAION-Fall)

Urheberrecht
30. September 2024
Nicht-kommerzielle KI-Anbieter können sich bei Nutzung urheberrechtlich geschützter Bilder auf § 60d UrhG (Text und Data Mining für Zwecke der wissens…
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BGH: Bilder von einer Fototapete sind keine Urheberrechtsverletzung

Urheberrecht
12. September 2024
Die Nutzung von Abbildungen von Fototapeten im Internet verletzt keine Urheberrechte, da eine konkludente Einwilligung des Urhebers vorliegt.
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

EuGH: Facebook darf öffentliche personenbezogene Daten nur eingeschränkt für zielgerichtete Werbung verwenden

Datenschutzrecht
07. Oktober 2024
Online-Plattformen (wie z.B. Facebook) dürfen nicht uneingeschränkt personenbezogene Daten zur zielgerichteten Werbung verwenden, auch wenn sensible D…
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Neuer DSK-Beschluss zu den DSGVO-Anforderungen an Übertragung der Kundendaten bei Asset Deal

Datenschutzrecht
04. Oktober 2024
Die Datenschutzkonferenz hat ihre Richtlinien zur Übertragung von Kundendaten bei Asset Deals überarbeitet und stiftet damit mehr Verwirrung als Klarh…
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LG Traustein: User hat gegen Social Media-Betreiber keinen Anspruch auf Hosting seiner Daten nur in Europa

Datenschutzrecht
01. Oktober 2024
Ein Social Media-Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass seine Daten ausschließlich in Europa gespeichert werden, wenn der Betreiber international agi…
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Presserecht
Presserecht

VG Hannover: Split-Screen-Werbung verstößt gegen medienrechtliches Trennungsgebot

Presserecht
10. Oktober 2024
Eine Split-Screen-Werbung, die Teile des laufenden Programms überlagernd zeigt, verstößt gegen das medienrechtliche Trennungsgebot, da sie nicht klar …
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OVG Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch des FDP-Spitzenkandidaten auf Teilnahme an Sendung "rbb24 – Ihre Wahl: Der Kandidatencheck"

Presserecht
18. September 2024
Der RBB muss den FDP-Spitzenkandidaten nicht zur Wahlsendung einladen, da dies verfassungsrechtlich zulässig und durch die Rundfunkfreiheit gedeckt is…
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OLG Dresden: Zulässige Satire im "Böhmermann-Honig"-Fall

Presserecht
19. Juli 2024
Das OLG Dresden hat die Berufung von Jan Böhmermann gegen eine sächsische Bioimkerei abgewiesen, die satirisch mit seinem Namen und Bild warb.
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

EuGH: FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Fußballspielern europarechtswidrig

Wirtschaftsrecht
08. Oktober 2024
Einige FIFA-Bestimmungen zu Transfers von Profifußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht, da sie die Freizügigkeit und den Wettbewerb zwischen V…
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BGH: Entschädigung für nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers kann an Bedingung geknüpft werden

Wirtschaftsrecht
20. September 2024
Ein GmbH-Geschäftsführer muss eine erhaltene Entschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zurückzahlen, wenn er gegen das Verbot verstößt…
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EuGH: Steuerliche Vorteile für Apple in Irland sind rechtswidrige Beihilfe

Wirtschaftsrecht
12. September 2024
Irland hat Apple rechtswidrige Steuervergünstigungen gewährt, die nun laut Gerichtshof zurückgefordert werden müssen.
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