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Onlinerecht
Onlinerecht

AG München: Bank haftet nicht für Kreditkarten-Betrug, wenn Kunde fahrlässig SMS-TAN weitergegeben hat

Onlinerecht
16. Mai 2025
Eine Bank muss nach Kreditkartenbetrug nicht zahlen, wenn der Kunde grob fahrlässig eine SMS-TAN an Dritte weitergegeben hat.
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KG Berlin: Online-Werbung "komplett kostenlos" irreführend, wenn Versandkosten anfallen

Onlinerecht
15. Mai 2025
Die Werbung mit "komplett kostenlos" ist irreführend, wenn trotzdem Versandkosten anfallen.
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LG Nürnberg-Fürth: Widerruf nach Zulassung? Online-Autokäufer riskieren bis zu 20% Wertverlust

Onlinerecht
14. Mai 2025
Wer ein online gekauftes Auto nach der Zulassung widerruft, muss bis zu 20 % Wertverlust an den Verkäufer bezahlen.
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

VG Minden: Keine Aufstellung von Geldspielgeräten in Shisha-Bar

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
29. April 2025
Zur Frage der Aufstellung von zwei Geldspielgeräten in einer Shisha-Bar.
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OVG Schleswig: Keine Konzession für Online-Casinospiele bei Unzuverlässigkeit

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
14. April 2025
Ein Glücksspiel-Anbieter darf keine Online-Casino-Lizenz bekommen, wenn er wiederholt gegen Regeln verstößt und trotz Verbot weiter illegales Glückssp…
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BVerwG: Sperranordnung gegen Access-Provider wegen unerlaubter Glücksspielangebote im Internet rechtswidrig

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
20. März 2025
Ein Internetzugangsvermittler kann nur bei Verantwortlichkeit nach § 8 TMG a.F. zur Sperrung von Glücksspielseiten verpflichtet werden.
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

LG Frankfurt a.M.: Kein Verstoß gegen Wettbewerbs-Urteil, trotz mangelhafter deutscher Bedienungsanleitung

Wettbewerbsrecht
15. Mai 2025
Es liegt kein kerngleicher Verstoß gegen ein Urteil, wenn einem Produkt zwar eine mangelhafte, aber deutschsprachige Anleitung beigefügt wird.
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KG Berlin: Online-Werbung "komplett kostenlos" irreführend, wenn Versandkosten anfallen

Wettbewerbsrecht
15. Mai 2025
Die Werbung mit "komplett kostenlos" ist irreführend, wenn trotzdem Versandkosten anfallen.
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KG Berlin: Werbeaussage "Verpackung & Deckel sind biobasiert" ist irreführend

Wettbewerbsrecht
13. Mai 2025
Die Werbung mit "biobasiert" ist irreführend, wenn unklar bleibt, was genau biobasiert ist und in welchem Umfang.
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Markenrecht
Markenrecht

OLG Frankfurt a.M.: Trotz Namensidentität keine Markenverletzung, wenn Produkte üblicherweise auf Sicht gekauft werden ("TERRA GRECA")

Markenrecht
22. April 2025
Die Verwendung desselben Markennamens für Nudeln und andere Lebensmittel wie Öl oder Suppen verletzt das Markenrecht nicht, da keine Verwechslungsgefa…
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LG München I: Paulaner gewinnt gegen Karlsberg: "Fünf-Farben-Welle" markenrechtlich geschützt

Markenrecht
27. März 2025
Die Karlsberg Brauerei darf ihr Cola-Mix-Getränk nicht mehr mit einer bestimmten Fünf-Farben-Welle gestalten, da Verwechslungsgefahr mit "Paulaner Spe…
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BPatG: Marke "OMNI POWER" für Nahrungsergänzungsmittel und medizinische Produkte hinreichend unterscheidungskräftig

Markenrecht
25. März 2025
"OMNI POWER" darf als Marke (Nahrungsergänzungsmittel und Medizin-Produkte) Produkte eingetragen werden, weil die Wortkombination ausreichend originel…
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Urheberrecht
Urheberrecht

LG Nürnberg-Fürth: Ausführliche Zusammenfassung eines Romans verletzt Urheberrecht

Urheberrecht
02. Mai 2025
Eine seitenlange Inhaltsangabe und viele Zitate aus einem Roman verletzen das Urheberrecht, wenn sie das Originalwerk erkennbar wiedergeben.
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OLG Köln: Keine Haftung eines Gesellschafters für urheberrechtswidrige Videos auf dem YouTube-Kanal des Unternehmens

Urheberrecht
10. April 2025
Ein Gesellschafter haftet nicht allein wegen seiner Gesellschafter-Rolle oder einer eingereichten "Counter-Notification" für Urheberrechtsverstöße auf…
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OLG Frankfurt a.M.: Comic-Figur einer Katze ("Katze Nö") urheberrechtlich geschützt

Urheberrecht
10. April 2025
Die Comic-Katze "Katze NÖ" ist urheberrechtlich geschützt. Eine fast identische Kopie auf Merchandise-Artikeln verletzt dieses Recht.
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

OVG Berlin-Brandenburg: Kein DSGVO-Anspruch auf Videoaufzeichnungen in öffentlichen S-Bahnen

Datenschutzrecht
14. Mai 2025
Fahrgäste haben keinen DSGVO-Auskunftsanspruch auf Herausgabe von S-Bahn-Videoaufnahmen, wenn ein strenges Datenschutzkonzept greift.
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LG Hamburg: Kein Unterlassungsanspruch gegen Online-Datenbank openJur.de, da Medienprivileg nach Art. 85 Abs.2 DSGVO

Datenschutzrecht
13. Mai 2025
Das redaktionelle Online-Portal openJur.de haftet nicht für Datenschutzverstöße in Urteilen, wenn es diese aus einer amtlichen, privilegierten Quelle …
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OLG Hamm: SCHUFA darf Informationen über erledigte Zahlungsstörungen drei Jahre aufbewahren

Datenschutzrecht
12. Mai 2025
Ein SCHUFA-Eintrag über eine spät beglichene Forderung darf drei Jahre gespeichert bleiben.
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Presserecht
Presserecht

BVerwG: Presse hat keinen Auskunftsanspruch gegen BND zur Zusammenarbeit mit Comic-Autor ("Fix und Foxi")

Presserecht
01. Mai 2025
Der BND durfte einem Journalisten aus Geheimschutzgründen den Zugang zu den Vertragsunterlagen mit dem Comic-Zeichner Rolf Kauka ("Fix und Foxi") verw…
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BVerwG: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie

Presserecht
25. April 2025
Die Presse erhält keine BND-Auskunft zum Ursprung von COVID-19, da Geheimhaltungsinteressen und diplomatische Belange überwiegen.
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OLG Frankfurt a.M.: Prüfung der Zuverlässigkeit einer Internet-Quelle stellt hohe Anforderungen an die Presse

Presserecht
02. April 2025
Medien dürfen Chat-Inhalte nicht als Tatsachen verbreiten, wenn deren Echtheit aus unsicherer Hacker-Quelle nicht ausreichend belegt ist.
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

BVerwG: Bundeskartellamt muss Einsicht in Unterlagen zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen geben

Wirtschaftsrecht
16. Mai 2025
Ein betroffenes Unternehmen darf Einsicht in den nicht-öffentlichen Beschluss des Bundeskartellamts nehmen, um zivilrechtliche Ansprüche zu verfolgen.
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LG Frankenthal: Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer gesamten Lohn

Wirtschaftsrecht
07. Mai 2025
Ein Gartenbauer verliert seinen Anspruch auf vollständige Vergütung, weil er den Kunden nicht über das Widerrufsrecht belehrt hat.
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BAG: Provision eines Arbeitnehmers kann auch in Kryptowährung (hier: Ether) ausgezahlt werden

Wirtschaftsrecht
24. April 2025
Ein Teil des Lohns für einen Arbeitnehmer darf in Ether gezahlt werden, wenn das im Interesse des Arbeitnehmers liegt.
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