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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

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Onlinerecht
Onlinerecht

OLG Frankfurt a.M.: Kein UWG-Anspruch, wenn Mitbewerber bewusst Markenrechte Dritter verletzt

Onlinerecht
09. März 2026
Ein Mitbewerber kann Markenverletzungen eines Konkurrenten nicht über das Wettbewerbsrecht verfolgen, sondern nur der Markeninhaber selbst.
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LG Frankfurt a.M.: KI-Liedtexte können urheberrechtlich geschützt sein, wenn das Original vom Menschen stammt

Onlinerecht
09. März 2026
Ein von Menschen geschriebener Liedtext bleibt trotz KI-Bearbeitung urheberrechtlich geschützt, wenn seine prägenden Elemente erhalten bleiben.
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EuGH: Unterstützung durch Architekten nimmt Verbraucher nicht das Online-Widerrufsrecht

Onlinerecht
06. März 2026
Ein Verbraucher bleibt Verbraucher, auch wenn ihn ein Unternehmer beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags unterstützt.
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

OGH: Lootboxen in FIFA-Videospiel sind kein verbotenes Glücksspiel

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
29. Januar 2026
Lootboxen in FIFA sind kein verbotenes Glücksspiel, da der Spielerfolg vor allem vom Können und nicht vom Zufall abhängt.
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EuGH: Für verlorene Online-Glücksspiel-Einsätze haften Geschäftsführer einer Firma ohne Glücksspiel-Lizenz im Zweifel auch persönlich

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
16. Januar 2026
Ein Spieler darf ausländische Glücksspielanbieter vor heimischen Gerichten verklagen, wenn ihm dort durch illegales Glücksspiel ein Schaden entstanden…
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Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
24. Dezember 2025
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche, ruhig…
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Kein UWG-Anspruch, wenn Mitbewerber bewusst Markenrechte Dritter verletzt

Wettbewerbsrecht
09. März 2026
Ein Mitbewerber kann Markenverletzungen eines Konkurrenten nicht über das Wettbewerbsrecht verfolgen, sondern nur der Markeninhaber selbst.
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EuGH: Unterstützung durch Architekten nimmt Verbraucher nicht das Online-Widerrufsrecht

Wettbewerbsrecht
06. März 2026
Ein Verbraucher bleibt Verbraucher, auch wenn ihn ein Unternehmer beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags unterstützt.
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OLG Schleswig: Keine Grundpreisangabe-Pflicht in Online-Shops für Poolabdeckplanen

Wettbewerbsrecht
06. März 2026
Für passgenaue Poolabdeckplanen muss kein Quadratmeterpreis nach §§ 4, 5 PAngVO angegeben werden.
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Markenrecht
Markenrecht

OLG Frankfurt a.M.: Kein UWG-Anspruch, wenn Mitbewerber bewusst Markenrechte Dritter verletzt

Markenrecht
09. März 2026
Ein Mitbewerber kann Markenverletzungen eines Konkurrenten nicht über das Wettbewerbsrecht verfolgen, sondern nur der Markeninhaber selbst.
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EuG: Nach Brexit: Britische Markenrechte zählen im EU-Widerspruch nicht mehr

Markenrecht
05. März 2026
Nach dem Brexit zählen rein britische Markenrechte nicht mehr im EU-Widerspruchsverfahren.
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BPatG: Wortmarke "Be orange!“ verletzt Markenrechte aus Wort-Bild-Marke "orange"

Markenrecht
18. Februar 2026
Die Marke „Be orange!“ muss gelöscht werden, weil sie wegen des prägenden Wortes „orange“ mit älteren Marken verwechselbar ist.
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Urheberrecht
Urheberrecht

LG Frankfurt a.M.: KI-Liedtexte können urheberrechtlich geschützt sein, wenn das Original vom Menschen stammt

Urheberrecht
09. März 2026
Ein von Menschen geschriebener Liedtext bleibt trotz KI-Bearbeitung urheberrechtlich geschützt, wenn seine prägenden Elemente erhalten bleiben.
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LG Köln: Übernahme aus TikTok-Livestream ("XY halt die Schnauze") durch Parodie (§ 51a UrhG) gerechtfertigt

Urheberrecht
24. Februar 2026
Ein kurzer TikTok-Ausschnitt darf als Parodie auch ohne Zustimmung genutzt werden, wenn er humorvoll distanziert verwendet wird.
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OLG Köln: Kein ausreichender Inlandsbezug für inländische Urheberrechtsverletzung bei Schweizer Webseite

Urheberrecht
16. Februar 2026
Das OLG Köln verneint Schadensersatz gegen Schweizer Firmen, da bloße Abrufbarkeit ihrer Webseiten in Deutschland keinen Inlandsbezug begründet.
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

OLG München: Kaufinteressent hat keinen Anspruch auf Einsicht ins Grundbuch

Datenschutzrecht
05. März 2026
Kaufinteressenten dürfen ohne konkrete Verhandlungen nicht ins Grundbuch schauen, um Eigentümerdaten zu erfahren.
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OLG Jena: Datenerhebung durch "Meta Business Tools" datenschutzwidrig + 3.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz

Datenschutzrecht
04. März 2026
Meta muss wegen unzulässiger Datensammlung auch sensibler Gesundheitsdaten (Business Tools) 3.000,- EUR Schadensersatz zahlen.
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VG Regensburg: Hauseigentümer muss Einbau eines Funkwasserzählers durch Versorger datenschutzrechtlich hinnehmen

Datenschutzrecht
02. März 2026
Ein Grundstückseigentümer muss den Austausch seines analogen Wasserzählers durch einen Funkwasserzähler dulden, da dies datenschutzrechtlich unbedenkl…
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Presserecht
Presserecht

BGH: Marokko muss Berichte von Zeit und SZ hinnehmen, da ein Land keinen persönlichen Ehrenschutz genießt

Presserecht
25. Februar 2026
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem ausländischen S…
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LG Lübeck: Amtsträger müssen auch weitreichende Kritik grundsätzlich dulden

Presserecht
09. Januar 2026
Ein Professor scheiterte mit seiner Klage gegen eine Studie über rechtsextreme Positionen weitgehend. Das Gericht stellte die Wissenschaftsfreiheit üb…
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OVG Münster: Presse hat Anspruch auf Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels

Presserecht
08. Januar 2026
Ein Journalist hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, von wem die Stiftung den Schabowski-Zettel gekauft hat. Das Presserecht wiegt schwerer als die …
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

ArbG Offenbach a.M.: Nichtbearbeitung einer Whistleblower-Meldung kann außerordentlicher Kündigungsgrund sein

Wirtschaftsrecht
26. Februar 2026
Die Kammer 3 des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main hat durch ein am 25. November 2025 verkündetes Urteil der Kündigungsschutzklage eines hochrangigen…
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BGH: Marokko muss Berichte von Zeit und SZ hinnehmen, da ein Land keinen persönlichen Ehrenschutz genießt

Wirtschaftsrecht
25. Februar 2026
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem ausländischen S…
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OLG Frankfurt a.M.: Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer in Satzung ist keine Altersdiskriminierung

Wirtschaftsrecht
19. Februar 2026
Eine GmbH oder andere Kapitalgesellschaft darf für Geschäftsführer eine Altersgrenze von 70 Jahren festlegen, da dies keine unzulässige Diskriminierun…
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