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Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

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Onlinerecht
Onlinerecht

BGH: Anwendbares Recht bei Online-Markenverletzungen

Onlinerecht
23. Januar 2026
Deutsche Gerichte sind bei Online-Markenverletzungen zuständig, wenn sich das Angebot klar an deutsche Verbraucher richtet.
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OLG Stuttgart: Kein Widerrufsrecht bei persönlichem Nachverhandeln

Onlinerecht
23. Januar 2026
Wer ein Angebot prüft, nachverhandelt und annimmt, kann den Vertrag nicht wegen einer Überraschungssituation nach § 312 b BGB (Außerhalb von Geschäfts…
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LG Frankfurt a.M.: Kein Unterlassungsanspruch gegen Google wegen fehlerhafter KI-Übersicht

Onlinerecht
22. Januar 2026
Ein KI-generierter Google-Text zur Penisverlängerung bleibt zulässig, da er im Kontext nicht irreführend und medizinisch verständlich ist. Es liegt au…
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

EuGH: Für verlorene Online-Glücksspiel-Einsätze haften Geschäftsführer einer Firma ohne Glücksspiel-Lizenz im Zweifel auch persönlich

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
16. Januar 2026
Ein Spieler darf ausländische Glücksspielanbieter vor heimischen Gerichten verklagen, wenn ihm dort durch illegales Glücksspiel ein Schaden entstanden…
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Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
24. Dezember 2025
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche, ruhig…
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OLG Frankfurt a.M.: Sportwetten-Anbieter muss Spieler im Sperrsystem abgleichen, andernfalls Haftung für verlorene Wetteinsätze

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
22. Dezember 2025
Ein Sportwettenanbieter muss verlorene Einsätze erstatten, wenn er einen gesperrten Spieler nicht im Sperrsystem überprüft.
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart: Kein Widerrufsrecht bei persönlichem Nachverhandeln

Wettbewerbsrecht
23. Januar 2026
Wer ein Angebot prüft, nachverhandelt und annimmt, kann den Vertrag nicht wegen einer Überraschungssituation nach § 312 b BGB (Außerhalb von Geschäfts…
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LG Frankfurt a.M.: Fitness First darf Rabattaktionen nicht verlängern, wenn zuvor Enddatum benannt

Wettbewerbsrecht
21. Januar 2026
Unternehmen (hier: Fitness First) dürfen befristete Rabattaktionen nicht ohne sachliche Begründung verlängern, sonst täuschen sie Verbraucher.
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LG Heilbronn: Irreführende Tofu-Verpackung täuscht Füllmenge vor + Mogelpackung bei nur 36 % Befüllung

Wettbewerbsrecht
13. Januar 2026
Ein Tofu-Produkt mit nur 36 % Füllmenge täuscht über den Inhalt und ist deshalb wettbewerbswidrig (Mogelpackung)
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Markenrecht
Markenrecht

BGH: Anwendbares Recht bei Online-Markenverletzungen

Markenrecht
23. Januar 2026
Deutsche Gerichte sind bei Online-Markenverletzungen zuständig, wenn sich das Angebot klar an deutsche Verbraucher richtet.
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BPatG: Begriff "WerraEnergie" als Marke für bestimmte Energie-Dienstleistungen eintragungsfähig

Markenrecht
22. Januar 2026
"WerraEnergie" darf für bestimmte energiebezogene Dienstleistungen als Marke eingetragen werden, da kein beschreibender Bezug zur Region besteht.
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LG Stuttgart: Quadratischer Haferriegel verletzt nicht Formmarke von Ritter Sport

Markenrecht
15. Januar 2026
Ritter Sport scheitert mit Klage gegen eine quadratische Haferriegel-Verpackung, da keine Verwechslungsgefahr besteht.
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Urheberrecht
Urheberrecht

LG Köln: Fotograf und Ideengeber können Miturheber an einem Foto sein

Urheberrecht
02. Januar 2026
Fotograf und Ideengeber einer Werbeagentur sind Miturheber eines Fotos, wenn beide kreative Beiträge leisten.
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Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025

Urheberrecht
24. Dezember 2025
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche, ruhig…
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LG Frankenthal: Notwendige Quellenangabe bei YouTube-Reaction-Videos

Urheberrecht
23. Dezember 2025
Wer fremde YouTube-Videos ohne sofort erkennbare Quellenangabe als Reaction nutzt, verletzt das Urheberrecht.
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

OLG Köln: Heimliche Videoaufnahmen mit getarnter Brillenkamera gerichtlich nicht verwertbar

Datenschutzrecht
20. Januar 2026
Es bestehen erhebliche Zweifel, ob heimlich gefilmte Brillenkamera-Videos vor Gericht tatsächlich verwertbar sind.
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VG Berlin: Auskunftsverweigerungsrecht ggü. Datenschutzbehörde gilt nur für natürliche Personen, nicht für juristische

Datenschutzrecht
19. Januar 2026
Juristische Personen können sich grundsätzlich nicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht berufen, wenn die Datenschutzbehörde Auskunft verlangt.
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VG Dresden: Bloßes Hinweisschreiben der Datenschutzbehörde rechtlich nicht angreifbar

Datenschutzrecht
14. Januar 2026
Ein Hinweisschreiben der Datenschutzbehörde ohne rechtliche Verbindlichkeit ist kein Verwaltungsakt und daher nicht gerichtlich anfechtbar.
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Presserecht
Presserecht

LG Lübeck: Amtsträger müssen auch weitreichende Kritik grundsätzlich dulden

Presserecht
09. Januar 2026
Ein Professor scheiterte mit seiner Klage gegen eine Studie über rechtsextreme Positionen weitgehend. Das Gericht stellte die Wissenschaftsfreiheit üb…
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OVG Münster: Presse hat Anspruch auf Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels

Presserecht
08. Januar 2026
Ein Journalist hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, von wem die Stiftung den Schabowski-Zettel gekauft hat. Das Presserecht wiegt schwerer als die …
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Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025

Presserecht
24. Dezember 2025
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche, ruhig…
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Gesellschaft kann Handelsregister-Eintragung ihres Firmennamens in Versalien fordern

Wirtschaftsrecht
21. Januar 2026
Ein Firmenname darf im Handelsregister nicht willkürlich in der Groß-/Kleinschreibung verändert werden, wenn dies praktische Nachteile bringt, d.h. di…
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BGH: Auch individuell ausgehandelte Vertragsklauseln können AGB sein

Wirtschaftsrecht
07. Januar 2026
Auch individuell verhandelte Klauseln gelten als AGB, wenn sie später einheitlich und ohne Mitwirkung für viele Verträge genutzt werden.
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Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025

Wirtschaftsrecht
24. Dezember 2025
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche, ruhig…
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