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Hallo und herzlich willkommen auf der Webseite der Kanzlei Dr. Bahr.

Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

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Onlinerecht
Onlinerecht

EuGH: Geldbuße von 2,4 Mrd. EUR gegen Google wg. Markt-Missbrauch bei Google Shopping

Onlinerecht
11. September 2024
Der EuGH bestätigt die Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro gegen Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht durch Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienst…
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OLG München: Außerordentliche Kündigung eines Vorstands wegen Weiterleitung sensibler E-Mails an private Adresse

Onlinerecht
10. September 2024
Die außerordentliche Kündigung eines Vorstands, der sensible E-Mails an seine private Adresse weiterleitet, ist wegen schwerwiegender Pflichtverletzun…
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Podcast mit RA Dr. Bahr zur (baldigen) Pflicht, Webseiten barrierefrei anzubieten

Onlinerecht
10. September 2024
Podcast zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Ab Juni 2025 müssen alle Webseiten, die Verbraucherverträge ermöglichen, barrierefrei sein.
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

BGH: Vorlage an EuGH zum Rückforderungsanspruch von Spiel-Einsätzen bei unerlaubten Online-Sportwetten

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
26. Juli 2024
Der EuGH muss ran: Beschränkt EU-Dienstleistungsfreiheit den Rückzahlungsanspruch eines Spielers gegen einen Sportwettenanbieter ohne deutsche Lizenz?…
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Webinar mit RA Dr. Bahr "Update 2024: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG " am 11.06.2024

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
06. Mai 2024
Unser jährliches Webinar: Neueste Rechtsprechung zu Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG.
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Podcast mit RA Dr. Bahr: Ist Glücksspielwerbung per E-Mail legal?

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
15. April 2024
Podcast mit RA Dr. Bahr: Glücksspielwerbung per E-Mail in Deutschland rechtmäßig?
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

OLG München: Irreführende Werbung von Hipp bei Kindermilch ("7x mehr Vitamin D")

Wettbewerbsrecht
11. September 2024
Irreführende Werbeaussagen zu Vitamin-D- und Calcium-Bedarf bei Kindermilch, da der tatsächliche Bedarf pro Körpergewicht nicht klar kommuniziert wurd…
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OLG Frankfurt a.M.: "Abkaufen" von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen führt zu Rechtsmissbrauch

Wettbewerbsrecht
09. September 2024
Wer seine Wettbewerbsansprüche "verkaufen" will, handelt rechtsmissbräuchlich und verliert das Recht, Verstöße zu verfolgen.
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LG Baden-Baden: Unzulässige Abänderung von Verträgen bei Schweigen des Kunden

Wettbewerbsrecht
05. September 2024
Schweigt ein Kunde auf ein Angebot zur Vertragserweiterung, darf der Vertragspartner die Vertragsbedingungen nicht einseitig ändern.
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Markenrecht
Markenrecht

LG Hamburg: Kein älteres Markenrecht der The New York Times an Wort "Wordle" in Deutschland

Markenrecht
26. August 2024
Die "New York Times" scheiterte mit ihrer Klage auf Unterlassung des Wortes "Wordle" gegen einen deutschen Rätselmacher.
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OLG Düsseldorf: Schuldner eines Auskunftsanspruchs muss die Auskunft in elektronisch verwertbarer Form, z.B. als Excel-Datei, mitteilen

Markenrecht
20. August 2024
Schuldner eines Auskunftsanspruchs müssen die Auskunft in elektronisch verwertbarer Form, wie z.B. Excel, bereitstellen.
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OLG Nürnberg: Werbeaussage "Happy Bärsday" für 100-jähriges Produkt-Jubiläum keine markenmäßige Nutzung = keine Markenverletzung

Markenrecht
30. Juli 2024
Die Bezeichnung "HAPPY BÄRSDAY" zur Feier von 100 Jahren Haribo Goldbären ist keine markenmäßige Verwendung und verletzt daher keine fremden Markenrec…
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Urheberrecht
Urheberrecht

OLG Koblenz: Erteilte Einwilligung in YouTube-Veröffentlichung nur eingeschränkt widerrufbar

Urheberrecht
27. August 2024
EineEinwilligung zur Veröffentlichung von YouTube-Videos ist nur in Ausnahmefällen widerrufbar.
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LG Köln: Keine urheberrechtliche Nachvergütung für Karl-May-Filme, da "Das Boot"-Rechtsprechung des BGH nicht übertragbar

Urheberrecht
22. August 2024
Es besteht kein Anspruch auf urheberrechtliche Nachvergütung für die Karl-May-Filme, da die Rechtsprechung zu "Das Boot" nicht übertragbar ist.
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LG Hamburg: Leistungen von Synchronsprecher, Synchronregisseur und Dialogbuchautor sind urheberrechtlich geschützt

Urheberrecht
21. August 2024
Die Leistungen von Synchronsprechern, Synchronregisseuren und Dialogbuchautoren sind urheberrechtlich geschützt, da sie kreative Gestaltungsspielräume…
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

OLG München: Außerordentliche Kündigung eines Vorstands wegen Weiterleitung sensibler E-Mails an private Adresse

Datenschutzrecht
10. September 2024
Die außerordentliche Kündigung eines Vorstands, der sensible E-Mails an seine private Adresse weiterleitet, ist wegen schwerwiegender Pflichtverletzun…
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AG Arnsberg: DSGVO-Auskunftsanfrage rechtsmissbräuchlich, weil Vorbereitung zur Geltendmachung von DSGVO-Schadensersatz?

Datenschutzrecht
09. September 2024
Das AG Arnsberg fragt den EuGH, ob eine DSGVO-Auskunftsanfrage rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie nur Schadensersatzansprüche provozieren soll.
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VG Schleswig: Dashcam-Videos auf YouTube müssen verpixelt werden

Datenschutzrecht
06. September 2024
Dashcam-Videos auf YouTube müssen verpixelt werden, wenn personenbezogene Daten erkennbar sind, aber es reicht aus, Informationen dazu auf dem YouTube…
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Presserecht
Presserecht

OLG Dresden: Zulässige Satire im "Böhmermann-Honig"-Fall

Presserecht
19. Juli 2024
Das OLG Dresden hat die Berufung von Jan Böhmermann gegen eine sächsische Bioimkerei abgewiesen, die satirisch mit seinem Namen und Bild warb.
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OVG Münster: WDR muss "Bündnis Sahra Wagenknecht" zur "Wahlarena 2024 Europa" einladen

Presserecht
06. Juni 2024
Der Fernsehsender WDR muss den Spitzenkandidaten der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), zur Sendung "Wahlarena 2024 Europa" einladen.
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KG Berlin: Gegendarstellung bei einem Online-Video mit gesprochenem Text

Presserecht
05. Juni 2024
Eine Gegendarstellung bei einem Video muss den ursprünglichen Text ebenfalls eingesprochen enthalten, ein Schriftzug und Musik reichen nicht aus.
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

OLG Düsseldorf: Schuldner eines Auskunftsanspruchs muss die Auskunft in elektronisch verwertbarer Form, z.B. als Excel-Datei, mitteilen

Wirtschaftsrecht
20. August 2024
Schuldner eines Auskunftsanspruchs müssen die Auskunft in elektronisch verwertbarer Form, wie z.B. Excel, bereitstellen.
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ArbG Heilbronn: Altersdiskriminierung durch Formulierung "Digital Native" in Stellenbeschreibung

Wirtschaftsrecht
20. August 2024
Die Formulierung "Digital Native" in einer Stellenanzeige stellt eine unzulässige Altersdiskriminierung dar, weshalb eine Entschädigung von 7.500 EUR …
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OLG Köln: Lufthansa-AGB rechtswidrig: Nachzahlungspflicht bei Flugreisen unzulässig

Wirtschaftsrecht
16. August 2024
Die AGB-Klausel der Lufthansa, die eine Preiserhöhung bei nicht genutzten Flugstrecken ermöglichte, wurde als rechtswidrig bewertet.
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