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Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

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Onlinerecht
Onlinerecht

LAG Köln: Streichung des Homeoffice und Versetzung in 500 km weit entfernte Niederlassung unzumutbar

Onlinerecht
11. Dezember 2024
Eine Versetzung eines Arbeitnehmers in eine 500 km entfernte Niederlassung ohne Homeoffice-Möglichkeit kann unzumutbar und somit rechtswidrig sein.
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LG Trier: Fehlender Biozid-Warnhinweis in Online-Shop ist Wettbewerbsverstoß

Onlinerecht
11. Dezember 2024
Wird ein Biozid-Produkt online ohne entsprechenden Warnhinweis verkauft, liegt hierin ein Wettbewerbsverstoß (LG Trier, Urt. v. 25.10.2024 - Az.: 7 HK…
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BVerwG Österreich: Google reCAPTCHA darf auf Webseite nur mit ausdrücklicher Einwilligung eingesetzt werden, da technisch nicht notwendig

Onlinerecht
09. Dezember 2024
Webseiten dürfen Google reCAPTCHA nur mit ausdrücklicher Nutzer-Einwilligung einsetzen, da es nicht technisch notwendig ist und berechtigte Interessen…
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

OLG Frankfurt a.M.: EuGH-Vorlage zu Auswirkungen des Insolvenzverfahrens eines in Curaçao ansässigen Glücksspielanbieters

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
20. November 2024
Das OLG Frankfurt hat den EuGH angerufen, um zu klären, ob ein Drittland-Insolvenzverfahren (hier: eines Glücksspiel-Abieters) die EU-Kontenpfändung b…
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OVG Lüneburg: Kein Anspruch auf Sportwettvermittlungsstelle in der Nähe einer Grundschule

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
14. November 2024
Eine Sportwettvermittlungsstelle erhält wegen Unterschreitens des Mindestabstands (200 m) zu einer Grundschule keine Betriebserlaubnis.
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BGH: Vorlage an EuGH zum Rückforderungsanspruch von Spiel-Einsätzen bei unerlaubten Online-Sportwetten

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
26. Juli 2024
Der EuGH muss ran: Beschränkt EU-Dienstleistungsfreiheit den Rückzahlungsanspruch eines Spielers gegen einen Sportwettenanbieter ohne deutsche Lizenz?…
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

LG Trier: Fehlender Biozid-Warnhinweis in Online-Shop ist Wettbewerbsverstoß

Wettbewerbsrecht
11. Dezember 2024
Wird ein Biozid-Produkt online ohne entsprechenden Warnhinweis verkauft, liegt hierin ein Wettbewerbsverstoß (LG Trier, Urt. v. 25.10.2024 - Az.: 7 HK…
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OLG Frankfurt a.M.: Geringe Anforderungen an Lesbarkeit von Inhaltsstoffen auf Shampoo-Flaschen

Wettbewerbsrecht
10. Dezember 2024
Die Angabe von Inhaltsstoffen auf Shampoo-Verpackungen muss gut sichtbar und lesbar sein, jedoch keine gesetzlich festgelegte Mindestgröße haben.
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KG Berlin: Online-Bestellbutton von Blinkest "kostenloses Probeabo starten..." rechtskonform

Wettbewerbsrecht
06. Dezember 2024
Die Beschriftung eines Online-Buttons ist nur relevant, wenn er den rechtlich bindenden Vertragsschluss direkt auslöst.
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Markenrecht
Markenrecht

OLG München: Auch das olympische Emblem ist rechtlich nach dem OlympSchG geschützt und darf nicht für Gewinnspiele genutzt werden

Markenrecht
09. Dezember 2024
Unternehmen dürfen ohne Erlaubnis keine Embleme nutzen, die dem olympischen Logo ähneln, da dies gegen das Olympiaschutzgesetz verstößt.
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OLG Hamburg: Farbmarke "Gelb" für Hochdruckreiniger geschützt

Markenrecht
27. November 2024
Die Farbe Gelb bleibt als Marke für Hochdruckreiniger geschützt, da sie eine Herkunftsfunktion erfüllt und Verwechslungsgefahr besteht.
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OLG Düsseldorf: Prestige von Luxusmarke kann durch Verkauf bei Online-Discounter verletzt sein

Markenrecht
26. November 2024
Der Online-Weiterverkauf von Luxus-Parfums durch Discounter darf untersagt werden, wenn er das Markenimage schädigt und ein selektives Vertriebssystem…
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Urheberrecht
Urheberrecht

BGH: Auch Online-Marktplätze haften für fremde Urheberrechtsverletzungen nach Kenntnis

Urheberrecht
31. Oktober 2024
Online-Marktplätze haften für Urheberrechtsverstöße ähnlich wie Video- und Sharehosting-Plattformen und müssen bei Kenntnis präventiv gegen weitere Ve…
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BGH: Drohnenaufnahmen sind nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt

Urheberrecht
24. Oktober 2024
Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Kunstwerken, die mit Drohnen erstellt wurden, fallen nicht unter die Ausnahmeregelung der Panoramaf…
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OLG Hamburg: Kein urheberrechtlicher Schutz bei privaten Briefen und Tagebüchern

Urheberrecht
23. Oktober 2024
Private Briefe und Tagebücher sind nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn sie eine besondere geistige Schöpfung aufweisen.
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

LAG Hamburg: DSGVO-Ansprüche können durch arbeitsvertragliche Ausschlussfristen ausgeschlossen werden

Datenschutzrecht
10. Dezember 2024
DSGVO-Ansprüche wie Auskunft oder Schadensersatz können durch arbeitsvertragliche Ausschlussfristen wirksam eingeschränkt werden, wenn unionsrechtlich…
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BVerwG Österreich: Google reCAPTCHA darf auf Webseite nur mit ausdrücklicher Einwilligung eingesetzt werden, da technisch nicht notwendig

Datenschutzrecht
09. Dezember 2024
Webseiten dürfen Google reCAPTCHA nur mit ausdrücklicher Nutzer-Einwilligung einsetzen, da es nicht technisch notwendig ist und berechtigte Interessen…
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AG Chemnitz: DSGVO-Auskunftsanspruch kann nicht verjähren

Datenschutzrecht
06. Dezember 2024
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO verjährt nicht und kann jederzeit geltend gemacht werden, da er ein eigenständiger Primäranspruch ist.
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Presserecht
Presserecht

BGH: Luftbild-Veröffentlichung von Privatgrundstück eines Prominenten kann zulässig sein

Presserecht
05. Dezember 2024
Die Veröffentlichung eines Luftbilds eines Prominentenanwesens ist zulässig, wenn es die Privatsphäre nur geringfügig beeinträchtigt und ein öffentlic…
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BVerwG: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND auf Auskunft über Staatstrojaner "Pegasus"

Presserecht
11. November 2024
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Journalisten keine Auskünfte über den Einsatz der Spionagesoftware "Pegasus" geben, da öffentliche Intere…
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VG Karlsruhe: Generalbundesanwalt muss Presse Auskunft zum Gefangenenaustausch des "Tiergartenmörders" geben

Presserecht
21. Oktober 2024
Der Generalbundesanwalt muss teilweise Fragen eines Journalisten zum Gefangenenaustausch des sog. "Tiergartenmörders" beantworten.
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

LG Frankenthal: Keine Bankhaftung bei Echtzeit-Überweisungen, da Rückholung nach Freigabe ausgeschlossen

Wirtschaftsrecht
04. Dezember 2024
Wer bei Echtzeit-Überweisungen Betrügern aufsitzt, trägt den Schaden selbst, da eine Rückholung nach Freigabe nicht mehr möglich ist.
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LSG Celle: Zur Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern

Wirtschaftsrecht
29. November 2024
Hörfunkreporter sind je nach Art ihrer Tätigkeit entweder sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder selbstständig.
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BGH: Bank muss bei unwirksamer Zustimmungsfiktion Bankentgelte an Kunden zurückzahlen

Wirtschaftsrecht
21. November 2024
Banken dürfen geänderte Entgelte nicht allein durch eine fiktive Zustimmung des Kunden erheben. Andernfalls ist eine Rückforderung möglich.
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