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Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

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Onlinerecht
Onlinerecht

EuGH-Vorlage des BGH: Welche Konsequenzen hat bei einem Online-Vertrag das Fehlen des Muster-Widerrufsformulars?

Onlinerecht
06. November 2025
Der BGH hat dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die sich auf die Konsequenzen beziehen, wenn bei einem Online-Vertrag das Muster-Wid…
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LG Kiel: Bezeichnung "Likör ohne Ei" für veganen Likör kein Wettbewerbsverstoß

Onlinerecht
05. November 2025
"Likör ohne Ei" darf als vegane Alternative zu Eierlikör beworben werden, solange keine irreführenden Bezeichnungen wie "veganer Eierlikör" verwendet …
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Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Nach Wegfall des Google Cache: Welche Bedeutung hat das für Vertragsstrafen?" online

Onlinerecht
05. November 2025
Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr aus der Website Boosting: "Nach Wegfall des Google Cache: Welche Bedeutung hat das für Vertragsstrafen?"
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

VG Schleswig: Kiosk verliert Gaststätten-Lizenz wegen wiederholter Verstöße gegen Jugendschutz und Glücksspielrecht

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
29. Oktober 2025
Ein Kioskbetreiber verliert wegen wiederholter Verstöße gegen den Jugendschutz und das Glücksspielrecht zu Recht seine Gaststättenerlaubnis.
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EuGH: Mindestabstände bei Spielhallen und andere Restriktionen europarechtlich zulässig

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
23. Oktober 2025
Regelungen zu Spielhallen (u.a. Mindestabstände) können europarechtlich erlaubt sein, wenn Ziel der Spielerschutz ist.
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VGH Kassel: Im Bordell dürfen keine Geldspielgeräte aufgestellt werden

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
16. Oktober 2025
Ein Bordell darf keine Geldspielautomaten aufstellen, da die Gastronomie dort nur Nebensache ist und nicht als echte Gaststätte iSd. Spielverordnung g…
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

EuGH-Vorlage des BGH: Welche Konsequenzen hat bei einem Online-Vertrag das Fehlen des Muster-Widerrufsformulars?

Wettbewerbsrecht
06. November 2025
Der BGH hat dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die sich auf die Konsequenzen beziehen, wenn bei einem Online-Vertrag das Muster-Wid…
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LG Kiel: Bezeichnung "Likör ohne Ei" für veganen Likör kein Wettbewerbsverstoß

Wettbewerbsrecht
05. November 2025
"Likör ohne Ei" darf als vegane Alternative zu Eierlikör beworben werden, solange keine irreführenden Bezeichnungen wie "veganer Eierlikör" verwendet …
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Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Nach Wegfall des Google Cache: Welche Bedeutung hat das für Vertragsstrafen?" online

Wettbewerbsrecht
05. November 2025
Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr aus der Website Boosting: "Nach Wegfall des Google Cache: Welche Bedeutung hat das für Vertragsstrafen?"
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Markenrecht
Markenrecht

EuG: Kurze Audio-Melodie der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) als Hörmarke eintragungsfähig

Markenrecht
04. November 2025
Die Berliner Verkehrsbetriebe können ihre kurze Tonfolge als Hörmarke eintragen lassen, da sie trotz Einfachheit Wiedererkennungswert besitzt.
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BGH: Bösgläubige Markenanmeldung nur bei Schädigungs- oder Behinderungsabsicht

Markenrecht
07. Oktober 2025
Eine bösgläubige Markenanmeldung liegt nur vor, wenn der Anmelder in Schädigungsabsicht handelt.
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LG Frankfurt a.M.: Klagen auf Nichtverletzung einer Unionsmarke können nicht am Verletzungsort geltend gemacht werden

Markenrecht
01. Oktober 2025
Negative Feststellungsklagen zu Unionsmarken dürfen nicht am Ort der angeblichen Verletzung, sondern nur am Sitz des Markeninhabers erhoben werde
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Urheberrecht
Urheberrecht

AG München: Für unerlaubte Online-Nutzung von Illustrationen urheberrechtlicher Schadensersatz iHv. 500,- EUR

Urheberrecht
15. Oktober 2025
Eine Pfarrei muss 500 EUR Schadensersatz zahlen, weil sie urheberrechtlich geschützte Kinder-Illustrationen ohne Erlaubnis nutzte.
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LG München I: GEMA ./. OpenAI: Urheberrechtsverletzung von ChatGPT durch Nutzung von Liedtexten?

Urheberrecht
30. September 2025
Die Verwertungsgesellschaft GEMA verklagt den KI-Anbieter OpenAI, weil dessen Chatbot ChatGPT urheberrechtlich geschützte Liedtexte originalgetreu aus…
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LG Berlin II: Bekannter Synchronsprecher bekommt wegen geklonter KI-Stimme Schadensersatz

Urheberrecht
01. September 2025
Ein YouTuber muss 4.000 EUR Schadensersatz zahlen, weil er ohne Erlaubnis eine KI-Stimme nutzte, die der Stimme des bekannten Synchronsprechers Manfre…
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

BVerwG: Auskunftssperre im Melderegister bei Gefährdung aus beruflicher Tätigkeit

Datenschutzrecht
07. November 2025
Wer wegen seiner Tätigkeit konkret gefährdet ist, kann eine Auskunftssperre im Melderegister verlangen.
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BGH: Arbeitnehmer sind idR. keine Verantwortlichen iSd. DSGVO

Datenschutzrecht
27. Oktober 2025
Arbeitnehmer gelten laut BGH in der Regel nicht als Verantwortliche im Sinne der DSGVO, sondern als dem Arbeitgeber unterstellt.
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LG Bonn: US-Datentransfer im Online-Bereich rechtmäßig + DSGVO-Auskunftsverweigerung wg. US-Geheimdiensten

Datenschutzrecht
20. Oktober 2025
Die Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten in die USA durch ein soziales Netzwerk ist rechtmäßig, ebenso die Verweigerung von Auskünften…
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Presserecht
Presserecht

LG Frankfurt a.M.: Eilantrag gegen Berichterstattung in der Presse kann an mangelnder Vollmacht scheitern

Presserecht
23. Oktober 2025
Der Eilantrag gegen die Berichterstattung über einen Gaza-Fotografen scheiterte, weil keine gültige Vollmacht vorgelegt wurde.
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OVG Schleswig: Behörden entscheiden über Presseanfragen durch Verwaltungsakt

Presserecht
22. Oktober 2025
Ein presserechtlicher Eilantrag von Axel Springer scheitert, weil nicht das Land, sondern direkt die Staatsanwaltschaft zu verklagen ist.
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LG Frankfurt a.M.: Äußerungen eines Strafverteidigers außerhalb der Hauptverhandlung sind nicht privilegiert

Presserecht
23. September 2025
Ein Strafverteidiger und sein Mandant haften für öffentliche Aussagen außerhalb der Hauptverhandlung zivilrechtlich, wenn sie Persönlichkeitsrechte ve…
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Mittelsmann bei Geldwäsche haftet Opfer auf Schadensersatz

Wirtschaftsrecht
07. November 2025
Mehrfache Barabhebungen noch am Tattag zeigen, dass der Mittelsman leichtfertig Geld aus Betrug weitergab und nun Schadensersatz zahlen muss.
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VG Gelsenkirchen: Auch Gespenster haben Denkmalschutz: Halloween-Deko darf bleiben!

Wirtschaftsrecht
06. November 2025
Die Halloween-Deko in der denkmalgeschützten Teutoburgia-Siedlung darf bleiben. Ein Außenstehender scheiterte mit seinem Eilantrag vor Gericht.
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OLG Frankfurt a.M.: Handy-Verkäufer haftet bei Tarif-Bundle nicht für Servicebedingungen des Mobilfunkanbieters

Wirtschaftsrecht
04. November 2025
Der Handy-Verkäufer haftet nicht für Servicebedingungen des Mobilfunkvertrags, da nur der Mobilfunkanbieter diese stellt.
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