Kanzlei Dr. Bahr
Navigation

Kanzlei Dr. Bahr

Hallo und herzlich willkommen auf der Webseite der Kanzlei Dr. Bahr.

Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

Seit mehr als 20 Jahren beraten wir unsere Mandanten.

mehr über unsere Kanzlei

Kontakt

Mail (RA Dr. Bahr): Bahr@Dr-Bahr.com

Mail (Sekretariat): Info@Dr-Bahr.com

zu unseren Leistungen zur Online-Rechtsberatung Kontakt-Formular / Call-Back-Service

Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

Rechts-News durchsuchen

Onlinerecht
Onlinerecht

EuGH: Online-Shop, der mit Aussage "Bequemer Kauf auf Rechnung" wirbt, muss Einschränkungen transparent darstellen

Onlinerecht
20. Mai 2025
Online-Shops müssen Einschränkungen wie Bonitätsprüfungen bei "Kauf auf Rechnung" von Anfang an klar und transparent offenlegen.
ganzen Text lesen

KG Berlin: Widerrufsrecht gilt auch für Online-Käufe von Zweitmarkt-Tickets

Onlinerecht
20. Mai 2025
Ein Anbieter von Zweitmarkt-Tickets darf das Widerrufsrecht im Onlinehandel nicht pauschal ausschließen, da er keine eigenen Veranstaltungskapazitäten…
ganzen Text lesen

LG Berlin II: Google-Datenverarbeitung bei Account-Erstellung ohne wirksame Einwilligung = DSGVO-Verstoß

Onlinerecht
19. Mai 2025
Google darf bei der Kontoerstellung keine personenbezogenen Daten ohne freiwillige und informierte Zustimmung der Nutzer verarbeiten.
ganzen Text lesen
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

VG Minden: Keine Aufstellung von Geldspielgeräten in Shisha-Bar

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
29. April 2025
Zur Frage der Aufstellung von zwei Geldspielgeräten in einer Shisha-Bar.
ganzen Text lesen

OVG Schleswig: Keine Konzession für Online-Casinospiele bei Unzuverlässigkeit

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
14. April 2025
Ein Glücksspiel-Anbieter darf keine Online-Casino-Lizenz bekommen, wenn er wiederholt gegen Regeln verstößt und trotz Verbot weiter illegales Glückssp…
ganzen Text lesen

BVerwG: Sperranordnung gegen Access-Provider wegen unerlaubter Glücksspielangebote im Internet rechtswidrig

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
20. März 2025
Ein Internetzugangsvermittler kann nur bei Verantwortlichkeit nach § 8 TMG a.F. zur Sperrung von Glücksspielseiten verpflichtet werden.
ganzen Text lesen
Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

EuGH: Online-Shop, der mit Aussage "Bequemer Kauf auf Rechnung" wirbt, muss Einschränkungen transparent darstellen

Wettbewerbsrecht
20. Mai 2025
Online-Shops müssen Einschränkungen wie Bonitätsprüfungen bei "Kauf auf Rechnung" von Anfang an klar und transparent offenlegen.
ganzen Text lesen

KG Berlin: Widerrufsrecht gilt auch für Online-Käufe von Zweitmarkt-Tickets

Wettbewerbsrecht
20. Mai 2025
Ein Anbieter von Zweitmarkt-Tickets darf das Widerrufsrecht im Onlinehandel nicht pauschal ausschließen, da er keine eigenen Veranstaltungskapazitäten…
ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Kein Verstoß gegen Wettbewerbs-Urteil, trotz mangelhafter deutscher Bedienungsanleitung

Wettbewerbsrecht
15. Mai 2025
Es liegt kein kerngleicher Verstoß gegen ein Urteil, wenn einem Produkt zwar eine mangelhafte, aber deutschsprachige Anleitung beigefügt wird.
ganzen Text lesen
Markenrecht
Markenrecht

OLG Frankfurt a.M.: Trotz Namensidentität keine Markenverletzung, wenn Produkte üblicherweise auf Sicht gekauft werden ("TERRA GRECA")

Markenrecht
22. April 2025
Die Verwendung desselben Markennamens für Nudeln und andere Lebensmittel wie Öl oder Suppen verletzt das Markenrecht nicht, da keine Verwechslungsgefa…
ganzen Text lesen

LG München I: Paulaner gewinnt gegen Karlsberg: "Fünf-Farben-Welle" markenrechtlich geschützt

Markenrecht
27. März 2025
Die Karlsberg Brauerei darf ihr Cola-Mix-Getränk nicht mehr mit einer bestimmten Fünf-Farben-Welle gestalten, da Verwechslungsgefahr mit "Paulaner Spe…
ganzen Text lesen

BPatG: Marke "OMNI POWER" für Nahrungsergänzungsmittel und medizinische Produkte hinreichend unterscheidungskräftig

Markenrecht
25. März 2025
"OMNI POWER" darf als Marke (Nahrungsergänzungsmittel und Medizin-Produkte) Produkte eingetragen werden, weil die Wortkombination ausreichend originel…
ganzen Text lesen
Urheberrecht
Urheberrecht

LG Nürnberg-Fürth: Ausführliche Zusammenfassung eines Romans verletzt Urheberrecht

Urheberrecht
02. Mai 2025
Eine seitenlange Inhaltsangabe und viele Zitate aus einem Roman verletzen das Urheberrecht, wenn sie das Originalwerk erkennbar wiedergeben.
ganzen Text lesen

OLG Köln: Keine Haftung eines Gesellschafters für urheberrechtswidrige Videos auf dem YouTube-Kanal des Unternehmens

Urheberrecht
10. April 2025
Ein Gesellschafter haftet nicht allein wegen seiner Gesellschafter-Rolle oder einer eingereichten "Counter-Notification" für Urheberrechtsverstöße auf…
ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Comic-Figur einer Katze ("Katze Nö") urheberrechtlich geschützt

Urheberrecht
10. April 2025
Die Comic-Katze "Katze NÖ" ist urheberrechtlich geschützt. Eine fast identische Kopie auf Merchandise-Artikeln verletzt dieses Recht.
ganzen Text lesen
Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

LG Berlin II: Google-Datenverarbeitung bei Account-Erstellung ohne wirksame Einwilligung = DSGVO-Verstoß

Datenschutzrecht
19. Mai 2025
Google darf bei der Kontoerstellung keine personenbezogenen Daten ohne freiwillige und informierte Zustimmung der Nutzer verarbeiten.
ganzen Text lesen

OLG Bamberg: Berechtigtes Interesse erlaubt automatische SCHUFA-Meldung bei Handyvertrag

Datenschutzrecht
19. Mai 2025
Die Weitergabe von Vertragsdaten (Positivdaten) an eine Auskunftei bei Abschluss eines Handyvertrages ist zulässig und verstößt nicht gegen Datenschut…
ganzen Text lesen

OVG Berlin-Brandenburg: Kein DSGVO-Anspruch auf Videoaufzeichnungen in öffentlichen S-Bahnen

Datenschutzrecht
14. Mai 2025
Fahrgäste haben keinen DSGVO-Auskunftsanspruch auf Herausgabe von S-Bahn-Videoaufnahmen, wenn ein strenges Datenschutzkonzept greift.
ganzen Text lesen
Presserecht
Presserecht

BVerwG: Presse hat keinen Auskunftsanspruch gegen BND zur Zusammenarbeit mit Comic-Autor ("Fix und Foxi")

Presserecht
01. Mai 2025
Der BND durfte einem Journalisten aus Geheimschutzgründen den Zugang zu den Vertragsunterlagen mit dem Comic-Zeichner Rolf Kauka ("Fix und Foxi") verw…
ganzen Text lesen

BVerwG: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie

Presserecht
25. April 2025
Die Presse erhält keine BND-Auskunft zum Ursprung von COVID-19, da Geheimhaltungsinteressen und diplomatische Belange überwiegen.
ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Prüfung der Zuverlässigkeit einer Internet-Quelle stellt hohe Anforderungen an die Presse

Presserecht
02. April 2025
Medien dürfen Chat-Inhalte nicht als Tatsachen verbreiten, wenn deren Echtheit aus unsicherer Hacker-Quelle nicht ausreichend belegt ist.
ganzen Text lesen
Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

BVerwG: Bundeskartellamt muss Einsicht in Unterlagen zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen geben

Wirtschaftsrecht
16. Mai 2025
Ein betroffenes Unternehmen darf Einsicht in den nicht-öffentlichen Beschluss des Bundeskartellamts nehmen, um zivilrechtliche Ansprüche zu verfolgen.
ganzen Text lesen

LG Frankenthal: Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer gesamten Lohn

Wirtschaftsrecht
07. Mai 2025
Ein Gartenbauer verliert seinen Anspruch auf vollständige Vergütung, weil er den Kunden nicht über das Widerrufsrecht belehrt hat.
ganzen Text lesen

BAG: Provision eines Arbeitnehmers kann auch in Kryptowährung (hier: Ether) ausgezahlt werden

Wirtschaftsrecht
24. April 2025
Ein Teil des Lohns für einen Arbeitnehmer darf in Ether gezahlt werden, wenn das im Interesse des Arbeitnehmers liegt.
ganzen Text lesen