OLG Frankfurt: Beschränkung der Eilbedürftigkeit bei einstweiliger Verfügung

08.09.2005

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.07.2005 - Az.: 16 U 23/05) hatte über die Eilbedürftigkeit bei einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden.

Eine einstweilige Verfügung ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf. Sie ist Teil des sog. einstweiligen Rechtsschutzes, d.h. eine Art beschleunigtes Gerichtsverfahren für besonders dringende Fälle. Dies ist vor allem in Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrechtsstreitigkeiten und somit im Recht der Neuen Medien häufig der Fall.

Aufgrund des fliegenden Gerichtsstands bei Internet-Angelegenheiten kann sich der Antragsteller das Gericht aussuchen, vor den er den Rechtsstreit bringen will. Die Klägerseite wird also den Standort wählen, von dem sie weiß bzw. erahnt, dass dort ihr Anspruch bejaht wird (sog. "Forum shopping").

Im vorliegenden Fall hatte der Antragsteller eine einstweilige Verfügung begehrt, der vom angerufenen Gericht jedoch nur teilweise stattgegeben wurde. Den Teil, der abgewiesen worden wäre, nahm er zurück, um eine negative gerichtliche Entscheidung zu vermeiden. Vielmehr wandte er sich mit dem nicht stattgegebenem Teil an ein anderes Gericht und begehrte dort den Erlass des bislang nicht Erreichten.

Dem hat das OLG Frankfurt nun einen Riegel vorgeschoben.

Für einen solchen zweiten Antrag bei einem anderen Gericht fehle die Eilbedürftigkeit:

"Nach wohl allgemeiner Ansicht (...) ist ein zweites Gesuch um einstweiligen Rechtsschutz unzulässig, wenn seit dem ersten Gesuch keine Veränderung eingetreten ist. Insbesondere kann ein zurückgewiesener Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich nicht wiederholt werden.

Die Dringlichkeit geht verloren, wenn der Antragsteller nach teilweiser Zurückweisung seines Antrags den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurücknimmt und bei einem anderen Gericht erneut stellt. Der Antragsteller hat grundsätzlich nur einen Anspruch darauf, dass sein Begehren von einem Gericht überprüft wird.

Ist er mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, kann er - falls zulässig - ein Rechtsmittel einlegen. Er hat aber kein rechtliches Interesse daran, dass bei unveränderten Verhältnissen über einen gleichlautenden Antrag von einem anderen Gericht entschieden wird. Andernfalls besteht die Gefahr widersprechender Entscheidungen, die sich im vorliegenden Fall bereits realisiert hat."


Für die Praxis in Online-Streitigkeiten bedeutet diese Entscheidung eine nicht unerhebliche Beschränkung des "Forum shoppings". Denn danach kann der Antragsteller nicht mehr problemlos sein Glück bei mehreren Gerichten hintereinander ausprobieren und schauen, vor welchem Gericht er denn seine Verfügung erhält. Vielmehr ist er nach Ansicht der Frankfurter Juristen verpflichtet, grundsätzlich den einmal beschrittenen Weg weiter fortzusetzen und ggf. Rechtsmittel einzulegen.

Hält sich der Antragsteller nicht hieran, sondern beantragt dennoch bei einem zweiten Gericht die ursprüngliche abgelehnte einstweilige Verfügung, kann der Antragsgegner diesen Umstand erfolgreich rügen. Die einstweilige Verfügung wird schon dann mangels Eilbedürftigkeit nicht erlassen bzw. wieder aufgehoben.

Voraussetzung ist freilich, dass der Antragsgegner von dem ersten, erfolglosen Antrag überhaupt Kenntnis erlangt. Häufig ist es in der Praxis aber so, dass der Antragsgegner über abgelehnte Anträge überhaupt nicht informiert wird.