OLG Hamburg: Hinweispflicht bei kostenlosen / kostenpflichtigen Dienstleistungen

17.09.2005

Das OLG Hamburg (Urt. v. 15.03.2005 - Az.: 312 O 850/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Hinweispflichten gelten, wenn ein Unternehmer einem anderen ein Formular zusendet, mit dem kostenlose und kostenpflichtige Dienstleistungen in Anspruch genommen werden können.

Aus dem Formular, das die Beklagte übersandt hatte, war nicht eindeutig zu erkennen, wann die versprochene Dienstleistung kostenlos und wann kostenpflichtig war.

Dies haben die Hamburger Richter als wettbewerbswidrig angesehen:

"Wettbewerbsrechtlich unlauter ist die Versendung der streitgegenständlichen Formulare schon deshalb, weil die Beklagte mit den Schreiben in der angegriffenen Form den Empfänger gezielt über den Erklärungswert seiner Unterschrift im Unklaren zu lassen bzw. in die Irre zu führen versucht, um sich hiermit in sittenwidriger Weise Aufträge zu verschaffen. (...)

Mit dem unaufgefordert zugesandten Formular bietet die Beklagte dem Adressaten vordergründig und in erster Linie scheinbar eine kostenlose Leistung an. (...)

Durch diese Art des Anschreibens wird das eigentliche Ziel des Schreibens gezielt verschleiert. Der Adressat rechnet nicht damit, dass die Beklagte als kommerzieller Anbieter mit ihm in ein Vertragsverhältnis treten will (...)."


Und weiter:

"Durch die Gestaltung ihres Schreibens lässt die Beklagte den Adressaten - ebenfalls gezielt – vollständig darüber im Unklaren, in welcher konkreten Art und Weise er dem Angebot, lediglich kostenlose Leistungen in Anspruch zu nehmen, bei Rücksendung des Formulars konkret Ausdruck verlangen kann. Das Schreiben enthält hierzu keinerlei Informationen.

Die Beklagte nimmt hierbei nicht nur in Kauf, sondern (...) legt es darauf an, dass nicht unwesentliche Teile der angesprochenen Verkehrskreise dieser Unklarheit erliegen und zu der irrigen Auffassung gelangen, auch eine reine Bestätigung oder Ergänzung ihrer Daten müsse von einer Unterschrift gedeckt sein, ein kostenauslösendes Auftragsverhältnis komme schon deshalb nicht zu Stande, weil keine „Zusatzleistungen“ gewünscht und hierzu keine Grundlageninformationen (wie z.B. der Firmenprospekt oder Abbildungen) übersandt werden.

Die angesprochenen Verkehrskreise rechnen insbesondere nicht damit, dass die Beklagte ihre Dienstleistungen nur dann kostenlos zur Verfügung stellen will, wenn das Formular ohne Unterschrift zurückgesandt wird oder der Passus „Auftrag“ ausdrücklich gestrichen wird."