AG Charlottenburg: Stadtpläne-Abmahnungen VI

29.09.2005

Die Kanzlei-Infos haben schon in der Vergangenheit umfangreich über die mit Online-Stadtplänen verbundenen, kontrovers diskutierten Urheberrechtsverletzungen und Abmahnungen berichtet, vg. zuletzt die Kanzlei-Infos v. 28.07.2005 mit zahlreichen Nachweisen.

Nun liegt eine neue Entscheidung des AG Charlottenburg (Urt. v. 16.09.2005 Az.: 213 C 279/05 - PDF) vor. Im vorliegenden Fall ging es ausschließlich um die Begleichung der Abmahnkosten. Geltend gemacht wurde eine 1,3-Gebühr aus einem Streitwertwert von 5.000,- EUR, was eine Endsumme 411,30 EUR ausmacht.

Das Gericht lässt zunächst keinen Zweifel daran, dass der Anspruch dem Grunde nach gegeben ist:

"Schließlich ist auch kein Fall gegeben, in dem die Anwaltskosten keine erforderlichen Aufwendungen der Klägerin darstellen würden. Zwar versendet die Klägerin unstreitig seine Vielzahl von Abmahnungen, auch handelt es sich im Grund immer um den gleichen, rechtlich einfach gelagerten Sachverhalt.

Dennoch ist die Situation der Klägerin nicht mit der von entsprechenden (Abmahn-)Verbänden und Vereinen zu verglichen, von denen ohne weiteres eine Ausstattung zu erwarten ist, die die Zuhilfenahme von anwaltlicher Hilfe zumindest im Regelfall entbehrlich macht. Weiterhin kann keine Rechtsmissbräuchlichkeit darin erkannt werden, dass sich die Klägerin auch nach jahrelanger Erfahrung mit der Internetpiraterie weiterhin ihrer Anwälte für die Abmahnungen bedient.

Ihr ist insoweit zuzustimmen, dass es nicht zugunsten der Beklagten gewertet werden kann, dass auch eine Vielzahl anderer Personen Urheberrechtsverletzungen gegenüber der Klägerin begeht, so dass diese inzwischen in der Tat wohl selbst eine gewisse Routine bei der Bearbeitung dieser Vorfälle gewonnen haben wird."


Dann beschäftigt es sich mit dem Anspruch der Höhe nach und kommt zu dem Ergebnis, dass nur eine 0,5-Gebühr (somit 170,50 EUR Endsumme) gerechtfertigt sei, da die eigentliche Tätigkeit Rountine-Angelegenheit sei:

"Der Anspruch der Klägerin besteht jedoch bei weitem nicht in der geltend gemachten Höhe. Zwar ist der angesetzte Gegenstandswert von 5.000,- € bei gewerblicher Nutzung wie im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden, da der Wert der begehrten Unterlassung sich für die Klägerin gerade nicht allein auf den fiktiven Wert der Lizenzgebühr beschränkt.

Jedoch ist nur eine 0,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG angemessen statt der angesetzten 1,3 Geschäftsgebühr. Auch wenn sich die Tätigkeit der Anwälte der Klägerin nicht allein auf das Abfassen des Mahnschreibens beschränkt, weil zuvor noch Überprüfungen des Einzelfalles vorgenommen werden müssen, so wie es der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung schilderte, so stellen diese Überprüfungen dennoch nur Routinekontrollen dar, welche dem Grunde nach immer nach dem gleichen Schema ablaufen.

Dass besondere Prüfungen im vorliegenden Fall nötig gewesen und durchgeführt worden wären, hat die Klägerin nicht vorgetragen und erscheint angesichts des einfach gelagerten Sachverhalten (Übereinstimmung von Betreiber der Website und Verwender etc.) auch fernliegend. Daher ist nur die Mindestgebühr anzusetzen, welche 150,50 € beträgt. Hinzu kommt die Postgebührenpauschaie gemäß Nr. 7200 VV RVG in Höhe von 20,- €. Dies ergibt zusammen den zu ersetzenden Betrag von 170,50 €."


Bei dieser aktuellen Entscheidung sind gleich mehrere Punkte zu berücksichtigen.

Erstens ist die Entscheidung nicht rechtskräftig, sondern es wurde ausdrücklich die Berufung zulassen, die die Klägerin nach eigenen Angaben auch einlegen wird. Insofern gilt es zu beobachten, ob das Urteil auch in der 2. Instanz Bestand hat.

Zusammen mit einer anderen Entscheidung des AG Charlottenburg (Az.: 236 C 282/04 = Kanzlei-Infos v. 13.05.2005) handelt es sich hier um vereinzelt gebliebene Urteile. Die ganz überwiegende Ansicht der Entscheidungen vor den Berliner Gerichten bejaht einen Kostenerstattungsanspruch in voller Höhe. Daher sind diese beide Urteile mit großer Vorsicht zu genießen, zumal im o.g. Verfahren (Az.: 236 C 282/04) das Berufungsgericht schon angekündigt hat, das Urteil aufzuheben.