LG Düsseldorf: § 16a EnEV-Angabepflicht gilt nicht für Immobilienmakler

28.12.2015

Makler müssen bei einer Immobilien-Anzeige die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) nicht berücksichtigen (LG Düsseldorf, Urt. v. 08.10.2014 - Az.: 12 O 167/14).

Der verklagte Immobilienmakler hatte online bei Immobilienscout24 für einen Kunden eine Immobilie angeboten, dabei jedoch nicht die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) angegeben.

Das Gericht wertete dies nicht als Wettbewerbsverstoß, da § 16a EnEV nicht für Makler gelte, sondern nur für den in der Vorschrift genannten Personenkreis. Die Regelung habe Ausnahmecharakter und sei daher nicht analogiefähig.

Das LG Bielefeld (Urt. v. 06.10.2015 - Az.: 12 O 60/15) und das LG Gießen (Urt. v. 11.09.2015 - Az.: 8 O 7/15) teilen diese Ansicht und lehnen eine Makler-Haftung aus den gleichen Gründen ebenfalls ab. Das LG Tübingen (Urt. v. 19.10.2015 - Az.: 20 O 60/15) hingegen sieht ihn in der Verantwortlichkeit.