Aktuelle Rechts-News

Klage eines EU-Parlamentariers gegen die Datenkontrolle im Facebook-Messenger als unzulässig abgewiesen.

Personalisierte Briefwerbung ist grundsätzlich durch die berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs.1 f) DSGVO datenschutzkonform.

Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter-Verleih darf von Identitätsprüfung der Nutzer abhängig gemacht werden.

Der BGH hat festgestellt, dass Amazon ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist (§ 19a GWB).

Süddeutsche durfte Zitate aus dem Tagebuch im Cum-Ex-Skandal publizieren

Übernahme eines Polizeianwärters in den Beamtenstand aufgrund seiner ausländerfeindlichen und diskriminierenden Äußerungen abgelehnt.

Kein DSGVO-Schadensersatz für Weitergabe von Positivdaten an SCHUFA, da kein immaterieller Schaden nachgewiesen.

Entschädigung in Fällen von Facebook-Scraping nicht selbstverständlich.

Der Name "Pablo Escobar" darf nicht als Unionsmarke registriert werden, da er mit Drogenhandel assoziiert wird.

Trotz Newsletter-Abmeldung weiter unerwünschte Werbe-E-Mails = DSGVO-Schadensersatz iHv. 500,- EUR.

Die reine Versendung einer E-Mail begründet keinen Anscheinsbeweis für deren Empfang.

Online-Shops, die einen Marktplatz betreiben, müssen nicht zwingend einen Gastzugang bieten, sondern dürfen unter bestimmten Bedingungen eine…