Aktuelle Rechts-News

LG Frankfurt a.M.: Check24 muss bei Versicherungsvergleich auf eingeschränkte Auswahl explizit hinweisen - Mouseover-Hinweis reicht nicht aus

13.09.21 | Vergleicht das Online-Portal Check24  Versicherungen unterschiedlicher Anbieter miteinander, muss explizit darauf hingewiesen, wenn dem Vergleich nur... Ganzen Text lesen

BGH: Digitaler Vertragsdokumentengenerators "Smartlaw" rechtlich zulässig

13.09.21 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen... Ganzen Text lesen

BGH: Verwertungsgesellschaft darf Nutzung von Framing-Verbot abhängig machen

10.09.21 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den... Ganzen Text lesen

BGH: Zur Pflicht von Influencen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen

10.09.21 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob... Ganzen Text lesen

KG Berlin: "EncroChat"-Daten dürfen im Strafverfahren verwertet werden

09.09.21 | Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat mit Beschluss vom 30. August 2021 die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen „EncroChat“-Daten als... Ganzen Text lesen

BAG: Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

09.09.21 | Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Einmalige Spam-Mail reicht für Unterlassungsanspruch im Wege der einstweiligen Verfügung aus

08.09.21 | Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 12.04.2021 - Az.: 15 W 18/21) noch einmal klargestellt, dass die einmalige Zusendung... Ganzen Text lesen

OLG Brandenburg: DSGVO-Schadensersatzanspruch setzt konkrete Schädigung voraus

08.09.21 | Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt eine konkrete Schädigung voraus. Hierfür reicht es nicht aus, wenn unerlaubt ein Foto und Name des... Ganzen Text lesen

LAG Hannover: Arbeitnehmer hat kein DSGVO-Löschungsanspruch auf Inhalte aus Papier-Personalakte

07.09.21 | Ein Ex-Arbeitnehmer hat gegen seinen Arbeitgeber keinen DSGVO-Anspruch auf Löschung einer Abmahnung aus der Personalakte, wenn diese in Papierform... Ganzen Text lesen

LG München I: Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets müssen bei Absage erstattet werden

07.09.21 | Die u. a. auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute entschieden, dass die... Ganzen Text lesen