Aktuelle Rechts-News

OLG Rostock: Beschwerde gegen Luca-App-Vergabe als unbegründet zurückgewiesen

06.09.21 | Die Beschwerde der in Österreich ansässigen Cube Software- und Hotel Projektierungs GmbH gegen den Beschluss der Vergabekammer Schwerin – in dem diese... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: EncroChat: Daten aus verschlüsselten Geräten sind zulässige Beweismittel

06.09.21 | Die von den Krypto-Handys der Firma EncroChat gewonnenen Daten können in deutschen Strafverfahren verwertet werden. Dies hat der 2. Strafsenat des... Ganzen Text lesen

Irische Datenschutzbehörde verhängt gegen WhatsApp DSGVO-Bußgeld iHv. 225 Mio EUR.

03.09.21 | In einer aktuellen Pressemitteilung teilt die Irische Datenschutzbehörde mit, dass sie aufgrund von DSGVO-Verstößen gegen die  WhatsApp Ireland Ltd. ... Ganzen Text lesen

EuGH: Verträge mit sogenannten "Nulltarif-Optionen" verstoßen gegen Netzneutralität

03.09.21 | Folglich sind auch Beschränkungen der Bandbreite sowie von Tethering oder Roaming, die auf der Aktivierung einer solchen Option beruhen, mit dem... Ganzen Text lesen

Datenschutzbeauftragte NRW: Online-Gewinnspiele mit zwingender Werbe-Erlaubnis sind rechtskonform

02.09.21 | Die Landesdatenschutzbeauftragte von NRW, Bettina Gayk, hat in ihrem ersten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. In diesem teilt sie u.a. mit, dass... Ganzen Text lesen

BGH: Bloße Erreichbarkeit einer 70-Zeichen-URL reicht für Urheberrechtsverletzung nicht aus

02.09.21 | Die bloße Erreichbarkeit von urheberrechtlich geschützten Inhalten über eine 70-Zeichen-URL reicht für die bloße Annahme einer Urheberrechtsverletzung... Ganzen Text lesen

LAG München: Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen

01.09.21 | Das LAG München hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Auskunftsanspruch über Wirkungen eines Medikaments bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der Schadensverursachung

01.09.21 | Besteht eine 97% Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Werbung für Versicherung mit Amazon-Gutschein wettbewerbswidrig

31.08.21 | Die Bewerbung eines Versicherungsvertrages mit einem 50 EUR-Amazon-Gutschein ist wettbewerbswidrig, wenn dabei die Grenze des § 48b VAG überschritten... Ganzen Text lesen

LG Wiesbaden: 1-Cent-Überweisungen auf Konto mit Werbung ist Spam

31.08.21 | Überweist ein Unternehmen einem Verbraucher 1 Cent auf dessen Konto und platziert dabei im Verwendungszweck Werbung, handelt es sich um unzumutbare... Ganzen Text lesen