Aktuelle Rechts-News

OLG Frankfurt a.M.: Mitbewerber hat keinen Anspruch auf individuelle Urteils-Veröffentlichung, amtliche Veröffentlichung auf Webseite reicht aus

30.08.21 | Ein Mitbewerber, der ein erfolgreiches Urteil erstreitet, hat einen Anspruch auf Veröffentlichung der gerichtlichen Entscheidung nach § 12 Abs.3 UWG.... Ganzen Text lesen

VG Aachen: Posts und Likes in den sozialen Netzwerken können Zweifel an charakterlicher Eignung eines Poliizeibewerbers begründen

30.08.21 | Mit Beschluss vom 26. August 2021 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen entschieden, dass die Bundespolizei zu Recht die Einstellung eines... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Spieler hat Rückerstattungsanspruch gegen illegales Online-Casino

27.08.21 | Nimmt ein deutscher Spieler an einem ausländischen Online-Casino teil, hat er hinsichtlich der verlorenen Spielbeiträge einen Rückerstattungsanspruch,... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur: Beschwerde zurückgewiesen

27.08.21 | Der für energiewirtschaftsrechtliche Verfahren zuständige 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beschwerde der Nord Stream 2 AG... Ganzen Text lesen

LG Ingolstadt: Online-Shop muss bei Werbung auf Ausnahmen bei seinen Aktions-Angeboten hinweisen

26.08.21 | Ein Online-Shop, der besondere Aktions-Angeboten bewirbt, muss darauf hinweisen, welche Ausnahmen existieren. Geschieht dies nicht, so handelt er... Ganzen Text lesen

LG Dortmund: Online-Shop muss bei Elektro-Artikel, die Starkstrom benötigen, explizit auf diesen Umstand hinweisen

26.08.21 | Ein Online-Shop, der Elektrogeräte veräußert, die Starkstrom benötigen, muss explizit darauf hinweisen, dass der Anschluss nur durch qualifiziertes... Ganzen Text lesen

LAG Köln: Arbeitsrechtlich Einigung wirksam trotz möglichem DSGVO-Verstoß bei Nutzung des Video-Dienstes Cisco Webex

25.08.21 | Ein arbeitsrechtlicher Einigungsstellenspruch ist auch dann wirksam, wenn er unter Nutzung des Video-Konferenzdienstes Cisco Webex  zustande kommt und... Ganzen Text lesen

VerfGH Berlin: Amtliche Äußerung zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" ist rechtlich nicht zu beanstanden

25.08.21 | Die Kostenschätzung des Senats in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ verstößt nicht gegen das... Ganzen Text lesen

AG Dortmund: DSGVO-Auskunftsanspruch umfasst auch E-Mails

24.08.21 | Der DSGVO-Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO umfasst grundsätzlich alle Arten von personenbezogenen Daten, d.h. auch E-Mails (AG Dortmund, Beschl. v.... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Unternehmen haftet für fehlerhafte Einträge in Online-Portal

24.08.21 | Eine Versicherungsvermittlerin, die auf einem gebuchten Online-Portal durch den Betreiber irrtümlich als "Versicherungsmaklerin"  bezeichnet wird,... Ganzen Text lesen