Aktuelle Rechts-News

VG Freiburg: Kritische Äußerungen des Bürgermeisters während Gemeinderatssitzung

23.08.21 | Die Äußerung des Freiburger Oberbürgermeisters in einer Gemeinderatssitzung am 26.05.2020, mit der er gegenüber einem Stadtrat in Erwiderung auf... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: 100.000,- EUR Ordnungsgeld gegen YouTube, weil gesperrtes Video nicht wieder freigeschaltet wurde

23.08.21 | Das OLG Dresden hat ein Ordnungsgeld iHv. 100.000,- EUR gegen YouTube verhängt, weil trotz gerichtlichem Urteil das gesperrte Video nicht wieder... Ganzen Text lesen

LG Ingolstadt: Online-Shop muss beworbene Ware jederzeit liefern können

20.08.21 | Bewirbt ein Online-Shop Waren auf seiner Webseite, so müssen diese jederzeit verfügbar und lieferbar sein. Im Falle einer drohenden Einschränkung muss... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Unzulässige Streichpreise im Online-Shop

20.08.21 | Wirbt ein Online-Shop mit früheren Preisen, sogenannten Streichpreisen, muss es sich dabei um Werte handeln, die der Betreiber in der Vergangenheit... Ganzen Text lesen

Ab dem 01.10.2021: Gesetzliche Änderungen bei der Dokumentation von Einwilligungen in Telefonwerbung

19.08.21 | Ab dem 01.10.2021 tritt ein neuer § 7a UWG in Kraft, der vorschreibt, dass Einwilligungen in Telefon-Werbung entsprechend dokumentiert und zudem fünf... Ganzen Text lesen

Bundeskartellamt verhängt Bußgeld iHv. 2 Mio. EUR wegen rechtswidriger Preisvorgaben im Online-Handel

19.08.21 | Das Bundeskartellamt verhängt ein Bußgeld iHv. 2 Mio. EUR gegen einen Schulranzen-Anbieter wegen rechtswidriger Preisvorgaben u.a. im Online-Handel. ... Ganzen Text lesen

VG Ansbach: Kein DSGVO-Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf bestimmtes Einschreiten

18.08.21 | Ein Bürger hat grundsätzlich keinen DSGVO-Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten der Datenschutzbehörde gegen Dritte (hier: Kontroller einer... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Online-Veröffentlichung von Kinderfotos nur mit Zustimmung beider Elternteile

18.08.21 | Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotos der eigenen Kinder im Internet nur mit Zustimmung der beiden Elternteile... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Werbeaussage "Das Must-Have für Allergiker" für Arzneimittel nicht irreführend

17.08.21 | Die  Werbeaussage "Das Must-Have für Allergiker"  für ein Arzneimittel ist nicht irreführend, weil der Verbraucher damit keine konkrete... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Kein Auskunftsanspruch gegen Online-Bewertungsportal, wenn kritischer Datensatz sofort gelöscht wird

17.08.21 | Ein Unternehmen hat gegen ein Online-Bewertungsportal nur dann einen Auskunftsanspruch nach § 14 Abs.4 TMG, wenn die Plattform als Mitstörer zu... Ganzen Text lesen