Aktuelle Rechts-News

NOYB legt Datenschutzbeschwerden gegen zahlreiche Cookie-Paywalls ein

16.08.21 | Wie die österreichische Datenschutzorganisation noyb  mitteilt, hat sie gegen zahlreiche Online-Angebote hinsichtlich der Cookie-Paywalls... Ganzen Text lesen

LG München I: Glücksspiel-Werbevideos von Lotto Bayern rechtswidrig

16.08.21 | Die u.a. auf Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 13.08.2021 (Az. 33 O 16380/18) einer Klage... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Markeninhaber hat keinen Auskunftsanspruch gegen Google Ads auf Anzahl der Klicks und der gezahlten Preise

13.08.21 | Schaltet ein Dritter Google Ads -Werbung und verletzt damit Kennzeichenrechte, hat der Markeninhaber gegen Google  nur einen Anspruch auf Auskunft, ab... Ganzen Text lesen

VG Neustadt: Betroffener hat gegen Behörde keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigenden

13.08.21 | Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über... Ganzen Text lesen

AG Bonn: Einwilligungsklausel mit "Strom&Gas" ist für Telefon-Anrufe wirksam und DSGVO-konform

12.08.21 | Eine Einwilligungsklausel für Telefon-Anrufe, die "Strom&Gas"  als Werbegegenstand aufzählt, ist wirksam und DSGVO-konform (AG Bonn, Beschl. v.... Ganzen Text lesen

LAG Hamm: 1.000 EUR DSGVO-Schadensersatz wegen mangelhafter Auskunft

12.08.21 | Erteilt ein Arbeitgeber keine oder nur eine unvollständige DSGVO-Auskunft, hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch iHv. 1.000,- EUR (LAG... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Firmen-Werbung mit "jahrelanger Erfahrung" auch bei Inhaberwechsel zulässig, wenn wirtschaftliche Kontinuität

11.08.21 | Die Werbeaussage "jahrelange Erfahrung"  eines Unternehmens ist auch dann zulässig, wenn ein Inhaberwechsel stattgefunden hat. Ausreichend ist, wenn... Ganzen Text lesen

BGH: Qualifizierte elektronische Signatur genügt nicht für Handelsregister-Eintragung

11.08.21 | Für die Anmeldung eines Unternehmens in das deutsche Handelsregister bedarf es der öffentlichen Beglaubigung der Schriftstücke durch einen Notar.... Ganzen Text lesen

BGH: Auf Webseite muss Zinssatz für Überziehungskredite "in auffallender Weise" angegeben werden

10.08.21 | Bei einer Online-Werbung für ein Girokonto muss der Zinssatz für Überziehungskredite "in auffallender Weise"  angegeben werden. Es reicht nicht aus,... Ganzen Text lesen

Berliner Datenschutzbeauftragte: 50 Webseiten-Betreiber wg. rechtwidrigem Tracking angeschrieben und ermahnt

10.08.21 | Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk  hat in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, dass sie... Ganzen Text lesen