Aktuelle Rechts-News

OLG Schleswig: Irreführende Werbung im Zusammenhang mit "grünem Regionalstrom"

21.09.20 | Irreführung durch folgende Werbung: "Sauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne oder Biomasse - wir vernetzen dich mit dem Strom, der in... Ganzen Text lesen

VG Hannover: Verbot der Online-Werbung für Zweitlotterie rechtmäßig

21.09.20 | Ein Verlagshaus schaltete auf seiner Internetdomain eine Anzeige für eine Zweitlotterie Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 16.... Ganzen Text lesen

BVerwG: Insolvenzverwalter hat keinen DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

18.09.20 | Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des... Ganzen Text lesen

EuGH: "MESSI" und "MASSI" markenrechtlich nicht verwechslungsfähig

18.09.20 | Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel zurück, die das EUIPO und ein spanisches Unternehmen gegen das Urteil des Gerichts eingelegt haben, mit dem dem... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt (Oder): Unzulässige Werbeeinwilligung bei Gewinnspiel

17.09.20 | Wird im Rahmen eines Gewinnspiels eine Werbeeinwilligung eingeholt, muss für den Empfänger hinreichend klar sein, in welche Art von Nachrichten er... Ganzen Text lesen

LAG Düsseldorf: Kundendaten, Absatzmengen und Infos über Kundenbesuche sind Geschäftsgeheimnisgesetz geschützt

17.09.20 | Kundendaten, Absatzmengen und Informationen zu Kundenbesuchen sind grundsätzlich vom Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) geschützt, wenn eine... Ganzen Text lesen

OLG München: Zulässige Werbeaussage mit "Das Original"

16.09.20 | Die Werbeaussage mit "Das Original"  bedeutet nicht zwingend, dass es sich um das erste auf dem Markt erhältliche Produkt handelt (OLG München, Urt.... Ganzen Text lesen

EuGH: Grundlagen-Entscheidung zur Netz-Neutralität

16.09.20 | Der Gerichtshof legt erstmals die Unionsverordnung aus, mit der die „Neutralität des Internets“ festgeschrieben wird  Die Erfordernisse des Schutzes... Ganzen Text lesen

VG Düsseldorf: Pressemitteilung über Anklageerhebung darf weiter verbreitet werden

15.09.20 | Die durch das Amtsgericht Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung vom 4.9.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Zur Kennzeichnung von dual-use Reinigungsprodukten

15.09.20 | Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann,... Ganzen Text lesen