Aktuelle Rechts-News

EuGH: Obligatorische Ursprungsangabe für Milch rechtmäßig

06.10.20 | Die Unionsregelung zur Harmonisierung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln, u. a. von Milch, steht... Ganzen Text lesen

Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg untersagt Stadt Tübingen Liste der "auffälligen" Asylbewerber

05.10.20 | Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, teilt in einer Pressemitteilung mit,... Ganzen Text lesen

EuGH: Grenz­über­sch­rei­tende Online-Wer­bung für Arzn­ei­mit­tel­ver­sand

05.10.20 | Ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, darf in einem anderen... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Irreführende Angaben in Online-Shop bei Miete statt Kauf

05.10.20 | Ein Online-Shop, der Smartphones zur Miete und nicht zum Kauf anbietet, muss dies deutlich kennzeichen. Denn bei Werbeaussagen wie "smart gespart... Ganzen Text lesen

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: 35,3 Mio. EUR Bußgeld gegen H&M wegen massiver DSGVO-Verstöße

02.10.20 | Wie der Hamburgischer Datenschutzbeauftragter in einer Pressemitteilung erklärt, hat er wegen massiver DSGVO-Verstöße gegen das bekannte... Ganzen Text lesen

AG Frankfurt a.M.: Kein Auszahlungsanspruch bei gelochten Sparbüchern

02.10.20 | Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein gelochtes Sparbuch die Vermutung begründe, dass es bereits wegen Auszahlung des... Ganzen Text lesen

LG München I: Domain "schufa-anwalt.de" ist Markenverletzung

01.10.20 | Die Domain "schufa-anwalt.de", unter der ein Rechtsanwalt für seine kostenpflichtigen Dienstleistungen anbietet, verletzt die Markenrechte die... Ganzen Text lesen

LG München I: Urteil in der DFB-Pokal-Auseinandersetzung

01.10.20 | Heute hat die auf Kartellrecht spezialisierte 37. Zivilkammer in dem einstweiligen Verfügungs-verfahren eines Münchner Fußballvereins (Türkgücü) gegen... Ganzen Text lesen

BFH: Allgemeine Verweise auf Internet-Quellen reichen für Urteil nicht aus

30.09.20 | In einem Gerichtsurteil, das auf bestimmte Fakten Bezug nimmt (hier: Höhe bestimmter Zuckeranteile), reicht es nicht aus, wenn der Richter ausführt,... Ganzen Text lesen

BGH: Wann urheberrechtliche Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind

30.09.20 | Der BGH hat gewisse Indizien aufgestellt, die für einen Rechtsmissbrauch bei urheberrechtlichen Abmahnungen sprechen (BGH, Urt. v. 28.05.2020 - Az.: I... Ganzen Text lesen