Aktuelle Rechts-News

LG Frankfurt a.M.: DSGVO-Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO ist restriktiv auszulegen

29.09.20 | Der Anspruch nach Art. 82 DSGVO auf Schadensersatz ist restriktiv auszulegen. Nicht jede Datenschutzverletzung führt zu einer Kompensation (LG... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Werbevertrag mit NRW-Stadt kein Scheingeschäft

29.09.20 | Der Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Unternehmen stellt kein Scheingeschäft dar. Dies hat der 12.Zivilsenat des... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Unzulässige Werbung mit medizinischen Fachausdrücken "Sprechstunde", "Diagnose" oder "Anamnese"

28.09.20 | Ein Friseur darf nicht mit medizinischen Fachausdrücken wie "Sprechstunde", "Diagnose" oder "Anamnese"  werben, da er hierdurch den Eindruck erweckt,... Ganzen Text lesen

VG Hannover: Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernen

28.09.20 | Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage einem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Host-Provider haftet für Drittäußerungen nur bei hinreichend konkreter Beanstandung

25.09.20 | Das OLG Dresden hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt, dass ein Host-Provider für Drittäußerungen nur bei hinreichend konkreter... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei bloßer Löschung eines Posts auf einem sozialen Netzwerk

25.09.20 | Ein Anspruch auf Schadensersatz nach der DSGVO besteht nichts bereits bei bloßer Löschung eines Posts auf einem sozialen Netzwerk oder der Sperrung... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: "Cum-Ex-Geschäfte" Klage der Privatbank Warburg gegen Deutsche Bank abgewiesen

24.09.20 | In einem heute verkündeten Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Hamburger Privatbank M.M. Warburg die Deutsche Bank als... Ganzen Text lesen

BGH: Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

24.09.20 | Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei unerheblichen Rechtsverstößen

23.09.20 | Bei unerheblichen Rechtsverstößen gegen die DSGVO hat der Betroffene keinen Anspruch auf Schadensersatz. Vielmehr muss er nachweisen, dass tatsächlich... Ganzen Text lesen

EuGH: Städte dürfen Airbnb-Vermietungen beschränken

23.09.20 | Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde... Ganzen Text lesen