LG Arnsberg: Amazon-Händler haftet für wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon

21.05.2015

Ein Amazon-Händler haftet für die wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon (LG Arnsberg, Urt. v. 13.05.2015 - Az.: I-8 O 1/15).

In einem weiteren von uns betreuten Verfahren hat das LG Arnsberg erneut entschieden, dass ein Marketplace-Händler für die von Amazon begangenen Wettbewerbsverstöße haftet.

Gegenstand der Auseinandersetzung waren mehrere Rechtsverletzung, u.a. um die Weiterempfehlungsfunktion und um die Benutzung eines TÜV-Siegels.

Es wurde mit einem nicht vorhandenen TÜV-Siegel geworben. Zwar existierte in der Vergangenheit eines, dieses war jedoch abgelaufen. Ein neues Siegel war zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht vorhanden, erst im Laufe der rechtlichen Auseinandersetzung erfolgte eine Neuaustellung durch den TÜV. Das Gericht macht deutlich, dass es nicht auf den Zeitpunkt der Urteilsentscheidung ankommt, sondern ob zum Zeitpunkt der Abmahnung das TÜV-Siegel vorhanden war oder nicht. Unerheblich sei auch, ob die Ware, die mit dem falschen TÜV-Siegel beworben wurde, ausgeliefert worden sei. Entscheidend sei alleine, ob hier eine unzutreffende Werbung erfolgt sei.

Auch die Weiterempfehlunsfunktion sei rechtswidrig. Es handle sich um einen Fall der unzumutbaren Belästigung, für den der Händler auch einzustehen habe. Der Verkäufer müsse entsprechend auf Amazon einwirken und auf eine Abänderung der Ausgestaltung drängen. Ändere Amazon trotz dieser Aufforderung nichts, so treffe den Händler eine entsprechende Mitverantwortlichkeit, die im Zweifel dazu führe, dass er von einem Verkauf auf der Online-Plattform Abstand nehmen müsse.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
In der Vergangenheit hatte das LG Arnsberg (Urt. v. 30.10.2014 - Az.: I-8 O 121/14) noch eine andere Ansicht vertreten und eine Haftung verneint, war dann aber vom OLG Hamm (I-4 U 154/14) aufgehoben worden, das die volle Verantwortlichkeit bejahte. Das LG Arnsberg erklärte bereits in dem Verfahren aus Januar 2015 (Urt. v. 22.01.2015 - Az.: I-8 O 104/14), dass es an dieser älteren Ansicht nicht mehr festhält und nunmehr ebenso die Haftung des Marketplace-Händlers bejaht. Diesen Standpunkt wiederholt es noch einmal im vorliegenden Fall.

Das Gericht schließt sich damit der ganz überwiegenden Ansicht der Rechtsprechung an. Inzwischen haben eine Vielzahl von Gerichten die Haftung des Amazon-Marketplace-Händlers für Rechtsverletzungen von Amazon bejaht:

- OLG Hamm: I-4 U 154/14
- OLG Köln: Beschl. v. 23.09.2014  Az.: 6 U 115/14; Urt. v. 28.05.2014 - Az.: 6 U 178/13
- LG Arnsberg: Urt. v. 22.01.2015 - Az.: I-8 O 104/14, Urt. v. 05.03.2015 - Az.: I-8 I 10/15
- LG Berlin: Urt. v. 10.02.2015 - Az.: 15 O 22/14
- LG Bochum: Urt. v. 26.11.2014 - Az.: I-13 O 129/14

Die Verantwortlichkeit gilt sogar im Ordnungsmittelverfahren:

- OLG Köln: Beschl. v. 10.12.2014 - Az.: 6 W 107/14
- LG Arnsberg: Beschl. v. 18.02.2015 - Az.: I-8 O 99/14