Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

KG Berlin: Aufhebung der einstweiligen Verfügung gegen Uber

Das Kammergericht hat mit Entscheidung vom 17. Oktober 2014 in Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 11. April 2014 den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung betreffend den Einsatz einer Smartphone-App für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer zur Vermittlung von Fahraufträgen zurückgewiesen.

Zum Einen habe der Antragsteller die Einstweilige Verfügung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist vollzogen. Zum Weiteren sei das für den vorläufigen Rechtsschutz erforderliche Eilbedürfnis entfallen, da der Antragsteller durch sein Verhalten nach Erlass des landgerichtlichen Urteils die Vermutung der Dringlichkeit widerlegt habe.

Kammergericht, Urteil vom 17. Oktober 2014 - 5 U 63/14 -

Quelle: Pressemitteilung des KG Berlin v.  06.11.2014

Rechts-News durch­suchen

10. Februar 2025
Ein Unternehmen täuscht Verbraucher wettbewerbswidrig, wenn es online Standorte für eine Behandlung bewirbt, die dort gar nicht angeboten wird.
ganzen Text lesen
06. Februar 2025
Die Werbung für ein Biozid-Produkt (hier: Desinfektionsschaum) mit den Aussagen “Sanft zur Haut” und “hauftfreundlich” ist wettbewerbswidrig (BGH…
ganzen Text lesen
04. Februar 2025
Ein Unternehmen darf nicht mit handwerklichen Begriffen wie „Glaserei“ werben, wenn es die Leistungen nur vermittelt und nicht selbst ausführt.
ganzen Text lesen
04. Februar 2025
Ein Kündigungsbutton auf Webseiten muss von Anfang an sichtbar sein und darf nicht erst nach Eingabe persönlicher Daten erscheinen.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen