Aktuelle Rechts-News

EuGH: Werbung im Eingangs-Ordner eines kostenlosen E-Mail-Providers (Inbox advertising) erfordert Einwilligung

26.11.21 | Inbox advertising: Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E-Mail ähnlich ist, stellt eine... Ganzen Text lesen

SG Oldenburg: Hartz IV-Bezieherin muss eBay-Einkünfte offenlegen

26.11.21 | Das Sozialgericht Oldenburg hatte in einem Eilverfahren zu entscheiden, ob und inwieweit eine Leistungsbezieherin nach dem SGB II (Hartz IV) Einnahmen... Ganzen Text lesen

LG Stuttgart: Kein fliegender Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht bei Online-Verstößen mehr

25.11.21 | Bei reinen Online-Sachverhalten, wo es um die Verletzung von Wettbewerbsverstößen geht, gilt nach § 14 Abs.2 Nr.1 UWG  nicht mehr der fliegende... Ganzen Text lesen

OVG Koblenz: Stückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung

25.11.21 | Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der... Ganzen Text lesen

Datenschutzbeauftragter Thüringen: Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail ohne Einwilligung ist DSGVO-Verstoß

24.11.21 | Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne eine ausdrückliche Einwilligung sind nicht Wettbewerbsverstöße, sondern verletzen nach Ansicht des... Ganzen Text lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Kein Abbruch der Betriebsratswahl bei Fahrradlieferdienst "Gorillas"

24.11.21 | Die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst „Gorillas“ kann fortgesetzt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht... Ganzen Text lesen

LG Leipzig: Bei Online-Werbung mit Auszeichnung ("Top20 Arzt für Schönheit") muss Fundstelle angegeben werden

23.11.21 | Wirbt ein Unternehmer online mit einer Auszeichnung (hier: "Top20 Arzt für Schönheit") , muss er nähere Angaben zu den Kriterien der Bewertung machen,... Ganzen Text lesen

LG Osnabrück: Irreführende Preiswerbung bei Google Ads-Anzeigen

23.11.21 | Im Rahmen einer Google Ads -Anzeige müssen grundsätzlich alle relevanten Informationen zum Preis mitgeteilt werden. Dies gilt insbesondere für den... Ganzen Text lesen

Webinar mit RA Dr. Bahr "Der neue § 7a UWG: Ist Telefonmarketing in Deutschland überhaupt noch rechtssicher möglich?" am 03.12.2021

22.11.21 | Am  03.12.2021 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Der neue § 7a UWG: Ist Telefonmarketing in Deutschland überhaupt noch... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Online-Bewertungsportal "richterscore" hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Richterdaten

22.11.21 | Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (fortan: Senatsverwaltung) muss personenbezogene Daten der Berliner... Ganzen Text lesen