Aktuelle Rechts-News

EuGH: Nationale Datenschutzbehörden können auch im Ausland Ansprüche geltend machen

16.06.21 | Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine nationale Aufsichtsbehörde ihre Befugnis, vermeintliche Verstöße gegen die DSGVO vor einem Gericht eines... Ganzen Text lesen

LG Flensburg: Kein unwesentliches Beiwerk in Instagram-Video = Urheberrechtsverletzung

16.06.21 | Ein unwesentliches Beiwerk ISd. § 57 UrhG liegt dann nicht vor, wenn das betreffende Objekt in einem Instagram -Video mehr als die Hälfte der... Ganzen Text lesen

Webinar mit RA Dr. Bahr "Endlich Kontrolle im E-Mail-Marketing für Werbetreibende" am 29.06.2021

15.06.21 | Am 29.06.2021 gibt es ein kostenpflichtiges Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Endlich Kontrolle im E-Mail-Marketing für Werbetreibende"   ... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen

15.06.21 | Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen... Ganzen Text lesen

LG München I: Verfall von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen wettbewerbswidrig

14.06.21 | Die u. a. auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute entschieden, dass die... Ganzen Text lesen

EuGH: Zeitung haftet nicht für falschen Gesundheitstip

14.06.21 | Ein Artikel in einer gedruckten Zeitung, der einen unrichtigen Gesundheitstipp zur Verwendung einer Pflanze erteilt, durch dessen Befolgung eine... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Stadt darf auf ihrem Internetportal auch mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur privaten Presse treten

11.06.21 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil auf die Berufung der... Ganzen Text lesen

LG Koblenz: Irreführende Werbung mit bundesweitem 5G-Angebot

11.06.21 | Ist eine Werbung mit 5G-Leistungen zulässig, wenn der beworbene 5G Tarif nicht überall verfügbar ist? Zum Sachverhalt: Die Parteien sind... Ganzen Text lesen

VG Wiesbaden: Datenschutzverein kann nicht gerichtlicher Prozessbevollmächtigter sein

10.06.21 | Ein Datenschutzverein kann in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht als Prozessbevollmächtigter auftreten (VG Wiesbaden, Beschl. v.... Ganzen Text lesen

OLG Koblenz: Kein Gegendarstellungsanspruch gegen Blogbetreiber

10.06.21 | Es besteht kein Anspruch auf eine Gegendarstellung gegen einen Blogbetreiber (hier: ein Anwalts-Weblog) (OLG Koblenz, Beschl. v. 12.04.2021 - Az.: 4 W... Ganzen Text lesen