Aktuelle Rechts-News

LG München I: Anmeldung von bekannten Inlands-Marken im Ausland nicht per se rechtsmissbräuchlich

02.06.21 | Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht... Ganzen Text lesen

FG Münster: Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen

02.06.21 | Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom... Ganzen Text lesen

BGH: Preiserhöhungsklausel & Bestell-Button von Netflix unwirksam

01.06.21 | Die Preiserhöhungsklausel und der Bestell-Button beim Online-Streaming Netflix  verstößt gegen geltendes Recht und ist daher rechtswidrig (BGH,... Ganzen Text lesen

LG Köln: Cookie-Banner "Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie... zu" ist rechtswidrig

01.06.21 | Ein Cookie-Banner mit der Formulierung "Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie... zu"  ist rechtswidrig (LG Köln, Beschl. v. 13.04.2021 -... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Aussage "riesigen Shitstorm geerntet" stellt gerichtlich nachprüfbare Tatsachenbehauptung dar

31.05.21 | Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige negative... Ganzen Text lesen

AG Frankfurt a.M.: Äußerungen "Pussy" und "Schwuchtel" bei mangelhaftem Online-Kauf strafbare Beleidigungen

31.05.21 | Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Mannes als „Schwuchtel“ und „Pussy“ nach § 185 StGB strafbar ist... Ganzen Text lesen

LG München I: Auch bei Online-Werbung von "Auto-Abos" müssen Pkw-EnVKV-Pflichtangaben eingehalten werden

28.05.21 | Die unter anderem für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute einer... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Bundesnetzagentur darf bei Bußgeldverfahren nicht namentlich über betroffene Firmen berichten

28.05.21 | Nach Ansicht des OVG Münster darf die Bundesnetzagentur im Rahmen von Bußgeldverfahren nicht namentlich über betroffene Firmen berichten (OVG Münster,... Ganzen Text lesen

AG Köln: Retweet eines Twitter-Profilbildes auch ohne Zustimmung des Account-Inhabers erlaubt

27.05.21 | Der Retweet eines Twitter-Profilbildes ist auch ohne Zustimmung des jeweiligen Account-Inhabers erlaubt und stellt keine Urheberrechtsverletzung dar... Ganzen Text lesen

AG Wiesbaden: DSGVO auch zwischen Mieter und privatem Vermieter anwendbar

27.05.21 | Die Regelungen der DSGVO sind auch im Verhältnis zwischen Mieter und privatem Vermieter anwendbar. Bereits die bloße Sammlung mehrerer Mietverträge... Ganzen Text lesen