Aktuelle Rechts-News

LG Köln: Vorher-Nachher-Fotos von Schönheitsoperationen auch auf Instagram verboten

26.05.21 | Es ist wettbewerbswidrig, Vorher-Nachher-Fotos von Schönheitsoperationen auf Instagram  zu verlinken (LG Köln, Urt. v. 15.04.2021 - Az.: 81 O 106/20).... Ganzen Text lesen

BGH: Verpflichtung zur Fundstellen-Angabe auch bei bloßem Abdruck des Testsiegers auf Produkt-Verpackung

26.05.21 | Die Pflicht, die genaue Fundstelle eines Tests anzugeben, besteht auch dann, wenn der Werbende lediglich ein Produktfoto verwendet, auf dem die... Ganzen Text lesen

LG Karlsruhe: Irreführende Online-Werbung mit Strompreisen

25.05.21 | Wirbt ein Unternehmen mit einer zeitlich befristeten Online-Aktion, muss sich die Befristung auf die maßgebliche Zugabe beziehen und darf nicht nur... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App untersagt

25.05.21 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat gestern die Berufung des Fahrdienstvermittlers Uber gegen die Untersagung, Beförderungsaufträge an... Ganzen Text lesen

LG Mainz: Irreführende Bezeichnung eines Online-Unternehmens als "Verband"

21.05.21 | Ein Online-Unternehmen darf sich nur dann als Verband (hier: "Verband Pflegehilfe") bezeichnen, wenn es sich um einen Anbieter handelt, bei dem nicht... Ganzen Text lesen

LG München I: Irreführende Online-Werbung mit firmeneigenem Bio-Siegel

21.05.21 | Die Online-Werbung mit einem firmeneigenen Bio-Zeichen ist irreführend, wenn damit der Eindruck erweckt wird, dass es sich um ein offizielles... Ganzen Text lesen

Video + Präsentation zu Webinar "Update 2021: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as every year" ist online

20.05.21 | Das Video und die Präsentation zu unserem Webinar von Dienstag "Update 2021: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as every year"... Ganzen Text lesen

OGH: Auch bloße statistische Wahrscheinlichkeiten sind personenbezogene Daten, auf die die DSGVO anwendbar ist

20.05.21 | Auch bei bloßen statistischen Wahrscheinlichkeiten kann es sich um sind personenbezogene Daten handelt, auf die die DSGVO anwendbar ist. Es spielt... Ganzen Text lesen

BGH: "Enge Bestpreisklauseln" von Booking.com ist unzulässig

19.05.21 | Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. "engen Bestpreisklauseln"... Ganzen Text lesen

BGH: Unterlassungsklage gegen weitere Verbreitung von Film-Szenen aus "Die Auserwählten" nicht erfolgreich

19.05.21 | Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" nicht erfolgreich Sachverhalt: Der Kläger war in den... Ganzen Text lesen