OLG Stuttgart: Behördenanmeldung zum Handelsregister kann per elektronischem Dokument erfolgen

19.07.2009

Die Anmeldung zur Handelsregister-Eintragung in elektronischer Form durch eine Behörde kann mittels eines öffentlichen elektronischen Dokumentes erfolgen, so das OLG Stuttgart (Beschl. v. 21.04.2009 - Az.: 8 W 155/08).

Grundsätzlich sei für Anträge auf Eintragung in das Handelsregister zwingend die elektronische Einreichung in öffentlich beglaubigter Form vorgeschrieben, so die Richter. Denn durch eine öffentliche Beglaubigung solle gesichert werden, dass eine Urkunde vom wahren Aussteller unterzeichnet sei. Dieser Zweck werde bei einer öffentlichen Urkunde, die durch eine öffentliche Behörde aufgenommen worden sei, in gleicher Weise erreicht.

Die Klägerin war als Körperschaft öffentlichen Rechts siegelberechtigt, so dass die Einreichung von Anmeldungen durch qualifiziert signierte, elektronische öffentliche Dokumente den Anforderungen des Handelsgesetzbuches genüge und damit auch vom Handelsregister akzeptiert werden müsse.