Aktuelle Rechts-News

OVG Köln: "StreamOn"-Angebot der Telekom in der bisherigen Form rechtswidrig

16.07.19 | Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies hat das... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Google-Haftung nur bei offensichtlicher Rechtsverletzung

16.07.19 | Google haftet für die rechtswidrigen Äußerungen Dritter nur dann, wenn es sich um einen offensichtlichen Rechtsverstoß handelt. Dafür ist es... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Kein urheberrechtlicher Schutz eines Logos

15.07.19 | Ein Logo, das aus einem englischen Wort und einer vorangestellten geometrischen Form besteht, fehlt die erforderliche Schöpfungshöhe. Das Werk ist... Ganzen Text lesen

OLG Koblenz: Vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" eines Reiseveranstalters ist unwirksam

15.07.19 | Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des... Ganzen Text lesen

VG München: "Topf Secret" - Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten

12.07.19 | Verbraucher haben einen Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Beanstandungen. Eine mögliche Veröffentlichung... Ganzen Text lesen

VG Köln: Verfassungsschutz muss Presse Auskunft über Anwaltskosten geben

12.07.19 | Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden... Ganzen Text lesen

BGH: eBay-Schnäppchenjäger handeln nicht automatisch rechtsmissbräuchlich

11.07.19 | In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es keine objektiven Kriterien zu der Frage gibt, wann ein... Ganzen Text lesen

EuGH: Keine Pflicht für Online-Plattformen wie Amazon für Verbraucher per Telefonnummer erreichbar zu sein

11.07.19 | Die Online-Plattform muss dem Verbraucher jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient... Ganzen Text lesen

OVG Lüneburg: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

10.07.19 | Ein Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO geltend zu machen, denn er ist nicht Betroffener der Norm (OVG... Ganzen Text lesen

BGH: Noch einmal: Prozessfinanzierung eines Verbraucherverbandes bei Gewinnabschöpfungsklage ist rechtsmissbräuchlich

10.07.19 | In einer weiteren Entscheidung hat der BGH seine bisherige Ansicht bekräftigt: Ein Verbraucherverband, der eine Gewinnabschöpfungsklage gegen ein... Ganzen Text lesen