Aktuelle Rechts-News
LG Düsseldorf: Keine Pflicht zur Konkretisierung von Streichpreisen, bloße Angabe reicht aus
20.03.23 | Das LG Düsseldorf (Urt. v. 11.11.2022 - Az.: 38 O 144/22) hat klargestellt, dass die bloße Angabe von Streichpreisen ausreichend ist. Eine... Ganzen Text lesen
EuGH-Schlussanträge: SCHUFA-Scoring und SCHUFA-Speicherung verstößt gegen DSGVO
17.03.23 | Generalanwalt Pikamäe: Die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ist ein... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Zur Zulässigkeit der BILD-Berichterstattung über Erzbischof von Köln
17.03.23 | Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat am heutigen Tag in den vorbezeichneten Verfahren entschieden und insoweit unter teilweiser... Ganzen Text lesen
OLG Karlsruhe: Gewährung von Payback-Punkten bei Bestellung von Arzneimitteln unzulässig
16.03.23 | Die Gewährung von Payback-Punkten bei der Bestellung von Arzneimitteln ist unzulässig, da es sich um keine Imagewerbung, sondern vielmehr um eine... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Auskunftei muss Schuldnerdaten nicht automatisch löschen, wenn Forderung inzwischen beglichen wurde
16.03.23 | Eine Wirtschaftsauskunftei muss Schuldnerdaten nicht automatisch löschen, wenn die Forderung inzwischen beglichen wurde und auch Einträge im... Ganzen Text lesen
BVerwG: Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Rosneft-Töchter ist rechtmäßig
15.03.23 | Die im September 2022 erlassene Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Adventsrabattaktion von eBay verstößt nicht gegen Buchpreisbindung
15.03.23 | Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim... Ganzen Text lesen
OVG Münster: Rechnungslegungs- und Inkassoverbot für TK-Premium-Dienst rechtmäßig, wenn Höchstpreise überschritten werden
14.03.23 | Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Bundesnetzagentur (BNA) ein Rechnungslegungs- und Inkassoverbot für Premium-Dienste im... Ganzen Text lesen
AG München: Bei Facebook-Scraping kein DSGVO-Schadensersatz
14.03.23 | Werden öffentlich zugängliche Daten bei Facebook durch Dritte abgegriffen (sog. Scraping), so hat der Betroffene keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch... Ganzen Text lesen
AG Waldbröl: User erhält keinen DSGVO-Schadensersatz bei Daten-Scraping auf Facebook
13.03.23 | Werden öffentlich zugängliche Daten bei Facebook durch Dritte abgegriffen (sog. Scraping), so hat ein betroffener User gegen Facebook keinen Anspruch... Ganzen Text lesen