Aktuelle Rechts-News
LG Ravensburg: Entsperrung von Mobiltelefon durch zwangsweise Abnahme von Fingerabdrücken
13.03.23 | Werden Fingerabdrücke eines Beschuldigten zwangsweise genommen, können diese auch dazu verwendet werden, ein Mobilfunk zu entsperren (LG Ravensburg,... Ganzen Text lesen
BVerwG: Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren
10.03.23 | Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der... Ganzen Text lesen
AG Offenbach: Videoverhandlung auch im Betreuungsverfahren möglich
10.03.23 | Eine gerichtliche Videoverhandlung ist auch im Betreuungsverfahren möglich, d.h. es ist ausreichend, wenn der Betroffene sich per Video äußert (AG... Ganzen Text lesen
VG München: Sperrungsanordnung gegen Access-Provider für unerlaubte Internet-Glücksspielangebote rechtswidrig
09.03.23 | Eine Sperrungsanordnung für unerlaubte Internet-Glücksspielangebote gegenüber Access-Providern ist rechtswidrig, da keine ausreichende... Ganzen Text lesen
AG München: "Bitte keine Werbung einwerfen"-Verbot gilt auch für lose abgelegte Werbeflyer
09.03.23 | Mit Urteil vom 18.03.2022 untersagte das Amtsgericht München einem Umzugsunternehmen, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang... Ganzen Text lesen
LG München I: Irreführende Werbung mit Aussage "20 % Rabatt + zusätzlich 20 % on top in ALLEN Abteilungen"
08.03.23 | Es ist irreführend, mit der Aussage "20 %R Möbel- & Küchen-Rabatt + zusätzlich 20 %R on top in ALLEN Abteilungen" zu werben, ohne nicht gleichzeitig... Ganzen Text lesen
VG Düsseldorf: Sperrungsanordnung für unerlaubte Internet-Glücksspielangebote rechtswidrig
08.03.23 | Das VG Düsseldorf (Beschl. v. 03.02.2023 - Az.: 3 L 2261/22) hat entschieden, dass eine Sperrungsanordnung gegenüber Access-Providern hinsichtlich... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Sperrungsanordnung für unerlaubte Internet-Glücksspielangebote ggü. Access-Providern rechtswidrig
07.03.23 | Eine Sperrungsanordnung für unerlaubte Internet-Glücksspielangebote gegenüber Access-Providern ist rechtswidrig, da keine ausreichende... Ganzen Text lesen
LG Leipzig: DNS-Resolver haftet als Täter für Urheberrechtsverletzungen auf Dritt-Seiten
07.03.23 | Ein DNS-Resolver kann als Täter für Urheberrechtsverletzungen auf Dritt-Seiten haften (LG Leipzig, Urt. v. 01.03.2023 - Az.: 05 O 807/22). Beklagte... Ganzen Text lesen
OLG Braunschweig: Zulässige Nutzung einer fremden Marke beim Keyword-Advertising
06.03.23 | Bei dem „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sogenannte Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen... Ganzen Text lesen