Aktuelle Rechts-News
Video zu Webinar "ChatGPT & Bing: Rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen" ist online
06.03.23 | Das Video zu unserem letzten Webinar "ChatGPT & Bing: Rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen für Webseiten-Betreiber" ist ab sofort online zum... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über einen Profi-Fußballspieler
03.03.23 | Vor dem Landgericht Frankfurt am Main wandte sich ein Profi-Fußballspieler in einem Eilverfahren gegen eine Berichterstattung des Nachrichtenmagazins... Ganzen Text lesen
LSG Celle: Künstlersozialabgaben dürfen nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden
03.03.23 | Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im Eilverfahren entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer... Ganzen Text lesen
OLG Braunschweig: Online-Glücksspieler kann Geld von Veranstalter zurückfordern
02.03.23 | Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Auf die Klage des Spielers... Ganzen Text lesen
LG Offenbach: Kein DSGVO-Schadensersatz durch Datenscraping, wenn Ansprüche massenhaft geltend gemacht werden
02.03.23 | Greifen Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein betroffener User gegen Facebook keinen Anspruch auf... Ganzen Text lesen
BFH: Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig
01.03.23 | Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und... Ganzen Text lesen
AG München: Einwilligung in E-Mail-Newsletter-Werbung kann 4 Jahre nach Nichtnutzung entfallen
01.03.23 | Nach Ansicht des AG München kann die Wirksamkeit einer Einwilligung in E-Mail-Newsletter-Werbung entfallen, wenn diese 4 Jahre lang nicht genutzt wird... Ganzen Text lesen
LG Karlsruhe: Heimliche Audioaufnahmen können durch persönliche Beweisnot ausnahmsweise gerechtfertigt sein
28.02.23 | Heimliche Audioaufnahmen können bei Vorliegen einer persönliche Beweisnot ausnahmsweise gerechtfertigt sein (LG Karlsruhe, Beschl. v. 04.01.2023 -... Ganzen Text lesen
LG Karlsruhe: Wayback Machine-Archiv löst keine Vertragsstrafe aus
28.02.23 | Steht im Archiv der Wayback Machine-Archiv noch eine Werbung, bei der sich der Schuldner zur Unterlassung verpflichtet hat, zu löst dies keine... Ganzen Text lesen
LG Görlitz: Bei Daten-Scraping auf Facebook kein DSGVO-Schadensersatz
27.02.23 | Werden öffentlich zugängliche Daten bei Facebook durch Dritte abgegriffen (sog. Scraping), so hat ein betroffener User gegen Facebook keinen Anspruch... Ganzen Text lesen