Aktuelle Rechts-News

AG München: Teilnahme an umfangreichem Online-Betrug ("Fake-Anrufe von Microsoft") führt zu drei Jahren Freiheitsstrafe

24.09.21 | Am 09.08.2021 verurteilte das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München einen 59jährigen Techniker aus München wegen siebenfacher Geldwäsche... Ganzen Text lesen

VGH Kassel: Forsa darf die Ergebnisse der Befragungen von Briefwählern auch verwenden

24.09.21 | Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom heutigen Tage bestätigt, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG)... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Werbung der Telekom "Ins beste 5G-Netz" nicht irreführend

23.09.21 | Die Werbung der Telekom  "Ins beste 5G-Netz"  ist nicht irreführend (LG Hamburg, Urt. v. 20.07.2021 - Az.: 416 HKO 63/21). Die Telekom warb in... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Schüler hat aktuell keinen Anspruch auf Online-Schulunterricht während Pandemie

23.09.21 | Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird.... Ganzen Text lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?

22.09.21 | Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr... Ganzen Text lesen

BVerfG: Eilantrag auf Entsperrung der Facebook-Seite einer Partei abgelehnt

22.09.21 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei „Der III. Weg“... Ganzen Text lesen

AG Pfaffenhofen: DSGVO-Schadensersatz iHv. 300,- EUR für unerlaubte E-Mail-Werbung

21.09.21 | Der Empfänger einer unerlaubt zugesandten E-Mail-Werbung hat einen DSGVO-Schadensersatz-Anspruch iHv. 300,- EUR (AG Pfaffenhofen ad. Ilm, Urt. v.... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken

21.09.21 | Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Werbung eines Online-Shops mit Lieferzeit "i.d.R. 48 Stunden" rechtlich zulässig

20.09.21 | Die Werbung eines Online-Shops mit der Angabe zur Lieferzeit "i.d.R. 48 Stunden"  ist rechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn einzelne Angebote... Ganzen Text lesen

VG Chemnitz: "Nazis töten"-Wahlplakate dürfen vorerst bleiben

20.09.21 | Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz hat mit Beschluss vom gestrigen Tag einem Eilantrag der Partei »DIE PARTEI«, mit dem sie sich gegen die... Ganzen Text lesen