Aktuelle Rechts-News
LG Düsseldorf: Sachfremder Grund bei DSGVO-Auskunftsbegehren = Rechtsmissbrauch
27.02.23 | Begehrt ein Kunde gegen seine Versicherung eine DSGVO-Auskunft, um überprüfen zu können, ob die erfolgten Beitragserhöhungen rechtmäßig sind, ist dies... Ganzen Text lesen
VG Hannover: Klage gegen Uni Hannover gegen datenschutzrechtliche Verwarnung durch Datenschutzbehörde erfolgreich
24.02.23 | Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom heutigen Tag der Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen... Ganzen Text lesen
BGH legt Frage dem EuGH vor: Ist Cheat-Software eine Urheberrechtsverletzung?
24.02.23 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von... Ganzen Text lesen
VG Magdeburg: Ausschluss vom Polizeidienst nach rechtsradikalem WhatsApp-Chat rechtmäßig
23.02.23 | Der Antragsteller, ein Polizeivollzugsbeamter, wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die vorläufige Untersagung des Führens... Ganzen Text lesen
Bundesdatenschutzbeauftragter untersagt Betrieb der Facebook-Fanpage der Bundesregierung
23.02.23 | Wie der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in einer Pressemitteilung erklärt, hat er das Bundespresseamt der... Ganzen Text lesen
BGH: Jameda.de darf Arzt-Daten auch ohne Zustimmung des Betroffenen auf Plattform speichern
22.02.23 | Die Online-Plattform Jameda.de ist berechtigt, allgemein zugänglichen Arzt-Daten auch ohne Zustimmung des Betroffenen auf ihrer Plattform speichern,... Ganzen Text lesen
LG Ellwangen: Keine Schadensersatzpflicht für Facebook wegen Daten-Scraping
22.02.23 | Greifen Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein betroffener User gegen Facebook keinen Anspruch auf... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Kein DSGVO-Schadensersatz wegen Daten-Scraping auf Facebook
21.02.23 | Greifen Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein betroffener User gegen Facebook keinen Anspruch auf... Ganzen Text lesen
LG Köln: Hotel-Betreiber haftet für Veröffentlichung der urheberrechtswidrigen Fototapete
21.02.23 | Macht ein Hotel-Betreiber Fotos von seinen Zimmern und stellte diese auf seine Webseite, so haftet er haftet für die dadurch begangenen... Ganzen Text lesen
BVerwG: Voraussetzung für Auswertung digitaler Datenträger (u.a. Handys) bei Ayslbewerbern durch Bundesamt
20.02.23 | Die bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger (u.a. Mobiltelefone) durch das Bundesamt für... Ganzen Text lesen