Aktuelle Rechts-News
LG Kiel: Facebook muss kein DSGVO-Schadensersatz wegen Daten-Scraping durch Dritte bezahlen
20.02.23 | Greifen Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein betroffener User gegen Facebook keinen Anspruch auf... Ganzen Text lesen
BAG: Gleiche Bezahlung von Männern und Frauen
17.02.23 | Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts... Ganzen Text lesen
BVerfG: Polizeiliches Data-Mining in Hamburg und Hessen verfassungswidrig
17.02.23 | Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die... Ganzen Text lesen
LG Heilbronn: Ausländisches Online-Casino, das Vertrag übernommen hat, muss Spieler aus Deutschland Alt-Verluste zurückerstatten
16.02.23 | Ein ausländisches Online-Casino, das den Kunden-Vertrag übernommen hat, muss einem Spieler aus Deutschland auch seine Alt-Verluste zurückerstatten (LG... Ganzen Text lesen
BGH: Nur geringfügige Belehrungsfehler können Widerspruchsrecht bei Versicherungsrecht einschränken
16.02.23 | Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall entschieden, in dem... Ganzen Text lesen
VG Hannover: Mitarbeiter-Datenerhebung von Amazon im Logistikzentrum in Winsen ist rechtmäßig
15.02.23 | 10. KAMMER hat der Klage von Amazon stattgegebene: Das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten überwiegt hier nicht die unternehmerischen Interessen... Ganzen Text lesen
LG Braunschweig: Kein Anspruch gegen VW auf Aus von Verbrennermotoren ab 2030
15.02.23 | In dem Zivilverfahren 6 O 3931/21 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig heute ein Urteil verkündet. Es hat die Klage abgewiesen. ... Ganzen Text lesen
LG München I: Focus-Siegel für Ärzte ("Top-Mediziner") ist irreführend
14.02.23 | Die 4. Kammer für Handelssachen hat heute der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog.... Ganzen Text lesen
Webinar mit RA Dr. Bahr "ChatGPT & Bing: Rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen für Webseiten-Betreiber" am 02.03.2023
13.02.23 | Am 02.03.2023 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "ChatGPT & Bing: Rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen für... Ganzen Text lesen
EuGH: Strengere nationale Regelung zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten europarechtskonform
13.02.23 | Der EuGH hat die Frage, ob eine strengere. nationale, Regelung zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten europarechtskonform ist, mit einem klaren... Ganzen Text lesen