OLG Hamm: Beschriftung Bestell-Button "Bestellung abschicken" im Online-Versandhandel nicht ausreichend

05.02.2014

Die Beschriftung des Bestell-Buttons mit dem Text "Bestellung abschicken" im Online-Versandhandel ist nicht ausreichend (OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2013 - Az.: 4 U 65/13).

Der verklagte Online-Händler hatte in seinem Online-Shop den Bestell-Button mit dem Text "Bestellung abschicken" versehen.

Seit dem 01.08.2012 gilt im Online-Handel die sogenannte Button-Lösung, vgl. dazu ausführlich unsere Rechts-FAQ.

Der Kläger monierte nun, dass es an der entsprechenden eindeutigen Formulierung iSd. § 312 g Abs.3 BGB fehle.

Das OLG Hamm teilte diese Ansicht. Das Gesetz verlange, dass die Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sei.

Diesen Anforderungen genüge die hier verwendete Beschriftung der Schaltfläche "Bestellung abschicken" nicht.