Aktuelle Rechts-News

OLG Frankfurt a.M. Keine Markenverletzung durch Online-Suche auf Amazon

24.04.18 | Es stellt keine Markenverletzung dar, wenn Amazon bei Eingabe eines Suchbegriffs auf dem Online-Portal nicht nur die Ergebnisse zum eigentlich... Ganzen Text lesen

LG Oldenburg: Hotel-Sternebewertung bei booking.com, holidaycheck.de oder tripadvisor.de nicht irreführend

24.04.18 | Die Sternebewertung eines Hotels bei den gängigen Internetnet-Portalen wie booking.com, holidaycheck.de oder tripadvisor.de ist nicht irreführend (LG... Ganzen Text lesen

VG Dresden: Zwangsweise Schließung von Spielhallen gerichtlich bestätigt

23.04.18 | In seiner jüngsten Spielhallenentscheidung vom 29. März 2018 (Az.: 6 L 172/18) bestätigt das Verwaltungsgericht Dresden erneut im Eilverfahren eine... Ganzen Text lesen

VG Köln: Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung

23.04.18 | Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der... Ganzen Text lesen

LG Dessau-Roßlau: Verarbeitung von Gesundheitsdaten bei Amazon verlangt ausdrückliche Einwilligung

20.04.18 | Die Verarbeitung von gesundheitsbezogenen Daten bei einer Amazon-Bestellung setzt die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen voraus. Die... Ganzen Text lesen

BGH: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

20.04.18 | Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen... Ganzen Text lesen

FG Stuttgart: Steuerrechtliche Zurechnung von Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform eBay

19.04.18 | Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschied mit Urteil vom 26. Oktober 2017 (1 K 2431/17), Umsätze aus Verkäufen über die... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Zur Verwechslungsgefahr bei Wort-Bild-Marken

19.04.18 | Ob eine Verwechslungsgefahr bei Wort-Bild-Marken besteht ergibt sich aus der Gesamtschau der Umstände. Eine maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem... Ganzen Text lesen

OVG Hamburg: Handelskammer muss nach dem Transparenzgesetz keine Informationen veröffentlichen

18.04.18 | Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass die Handelskammer Hamburg nicht der... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO

18.04.18 | Das Oberverwaltungsgericht hat gestern für das nordrhein-westfälische Landesrecht geklärt, dass für Errichtung und Betrieb einer Spielhalle nur noch... Ganzen Text lesen